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Subjects · Germany

Asylum

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22 records in DE in 2004

All countriesUnited Kingdom · 12,687Ireland · 6,788Austria · 3,733Netherlands · 2,241United States · 2,034Germany · 1,645European Union · 1,412France · 895Belgium · 1Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage16/11525open

Anrechnung der sich bereits in Deutschland aufhaltenden irakischen Flüchtlinge auf die im Rahmen der europäischen Kontingentlösung für Deutschland vereinbarte Zahl aufzunehmender Personen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Soll das Prinzip der Anrechenbarkeit von bereits im Land befindlichen irakischen Flüchtlingen auch in Deutschland greifen, und wenn ja, wie viele bereits hier befindliche Flüchtlinge würden auf die Gesamtzahl von 2 500 irakischen Flüchtlingen angerechnet, die Deutschland im Rahmen der europäischen Kontingentlösung aufnehmen will?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11955open

Aufhebung der Anerkennung der Passersatzpapiere palästinensischer Flüchtlinge mit deutschem Aufenthaltstitel

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Seit wann werden Reisedokumente für palästinensische Flüchtlinge (Documents de Voyage pour les Réfugiés Palestiniens) bei der Einreise nach Deutschland für Inhaber eines deutschen Aufenthaltstitels nicht mehr als Passersatzpapiere anerkannt, und was sind die politischen bzw. rechtlichen Gründe für die Aufhebung der Anerkennung dieser Reisedokumente als Passersatzpapier?<br /> <br /> Wie wurden die betroffenen palästinensischen Flüchtlinge, die zuständigen Behörden (ZAST, Ausländerbehörden, Innenverwaltungen etc.) und die libanesische diplomatische Vertretung in Deutschland über die Aufhebung dieser Anerkennung der Passersatzpapiere informiert, und welche Möglichkeiten stehen den Betroffenen offen, an anerkannte Passersatzpapiere zu gelangen?</span> <span><br /> </span>

Question· Schriftliche Frage16/12247open

Umsetzung der Selbstverpflichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur beruflichen Integration zugewanderter Akademiker, insbesondere aus den GUS-Staaten

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Maßnahmen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits unternommen, und welche plant es, um seinen auf Seite 80 des Nationalen Integrationsplanes festgehaltenen Selbstverpflichtungen (Konzept zur beruflichen Integration zugewanderter Akademikerinnen und Akademiker sowie zur Eingliederung zugewanderter Ärztinnen und Ärzte aus der ehemaligen Sowjetunion nachzukommen)?</span>

Question· Mündliche Frage16/12246open

Vereinbarkeit der Behandlung der hochschwangeren und minderjährigen Kamerunerin A. M. auf dem Frankfurter Flughafen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit sieht die Bundesregierung im Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der hochschwangeren Minderjährigen A. M. aus Kamerun, die bis zum Tag der Entbindung in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen festgehalten wurde, obwohl das Jugendamt auf eine angemessene Betreuung der werdenden minderjährigen Mutter außerhalb der Flughafenunterkunft gedrungen hat, und in dem Umstand, dass das Bundesamt Anhörungstermine sowohl auf den errechneten Geburtstermin als auch für den Tag, an dem die Einleitung der Geburt anstand, ansetzte (www.fr-online.de), einen Verstoß gegen die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen bzw. minderjährigen Flüchtlingen sowie eine Verletzung der Menschenwürde und eine Missachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit der wegen einer Vergewaltigung traumatisierten Schwangeren?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12356open

Umsetzung des Artikels 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG in den internen Anwendungshinweisen sowie in den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Änderungen in den internen Anwendungshinweisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Anwendung von Artikel 15c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie) gibt es oder sind vor dem Hintergrund geplant, dass die in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. dargelegte Rechtsauffassung der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/7426, Antwort auf Frage 10) durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil 10 C 43.07 vom 24. Juni 2008) und des Europäischen Gerichtshofes (Große Kammer, Urteil vom 17. Februar 2009 in der Rechtssache C-465/07) als im Sinne der Fragesteller widerlegt angesehen werden muss, und inwieweit wird das Bundesamt von sich aus in diesem Zusammenhang bereits ergangene Entscheidungen, die nicht mit der Qualifikationsrichtlinie vereinbar sind, wieder aufgreifen und abändern?</span>

Question· Mündliche Frage16/12355open

Gründe der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für die Anfrage nach Opfern mit Migrationshintergrund beim Amoklauf von Winnenden

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Aus welcher Interessenlage heraus wollte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Amoklaufs in Winnenden und zu einem Zeitpunkt, als endgültige Opferzahlen noch nicht feststanden, von den zuständigen Polizeibehörden wissen, ob gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund geschossen wurde?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13061open

Italienisches Gerichtsverfahren gegen deutsche Staatsbürger wegen Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge an Bord des Schiffes Kap Anamour im Jahr 2004

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Weise unterstützt und betreut die Bundesregierung die wegen &bdquo;Begünstigung illegaler Einwanderung&ldquo; in Sizilien/Italien vor Gericht stehenden deutschen Staatsbürger Stefan Schmidt und Elias Bierdel, die am 20. Juni 2004 37 afrikanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet, an Bord des Schiffes &bdquo;CAP ANAMUR&ldquo; genommen und in einen sizilianischen Hafen gebracht haben?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf der &bdquo;Begünstigung illegaler Einwanderung&ldquo; vor dem Hintergrund, dass die Angeklagten mit der Rettung der in Seenot Geratenen ihrer Verpflichtung aus dem Seerechtsübereinkommen von 1982 nachgekommen sind und die Geretteten weder heimlich nach Italien eingeschleust noch sonstige Unterstützung zur illegalen Einwanderung geleistet haben?<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das derzeitige Verfahren rechtsstaatliche Standards nicht verletzt und eine politische Einflussnahme von Seiten der italienischen Regierung auf den Prozess ausgeschlossen werden kann?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13332open

Im Rahmen der Projektförderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2008 an kommunale Träger vergebene Bundesmittel und Haltung der Bundesregierung zu dieser Tatsache aus haushaltsrechtlicher Sicht

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, aus haushaltsrechtlicher Sicht die Tatsache, dass laut Projekthandbuch 2008 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine nicht geringe Zahl von kommunalen Trägern Fördermittel aus dem Projektfördertitel erhalten hat (unter anderem die Stadt Braunschweig, die Stadtverwaltung Eislingen, die Stadt Gifhorn), angesichts der Tatsache, dass damit kommunale Projektträger durch Bundesmittel gefördert werden, und in welcher Höhe sind im Rahmen der Projektförderung des BAMF im Jahr 2008 Mittel des Bundes an kommunale Träger vergeben worden?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13332open

Gewährleistung einwandfreier Flughafenasylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Kritik von Pro Asyl

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von PRO ASYL am 11. Mai 2009 vorgelegten Untersuchung &bdquo;Hastig, unfair, mangelhaft&ldquo;, in der eklatante Mängel bei Anhörungen und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Flughafenasylverfahren benannt werden, bezüglich der Kontrolle dieser Entscheidungen und einer künftigen Gewährleistung einwandfreier Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13831open

Getötete Zivilisten bzw. Soldaten und Zahl der Flüchtlinge seit Beginn des Irakkrieges sowie innenpolitische Entwicklung im Irak seit Beginn dieses Jahres

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Tote unter der Zivilbevölkerung und den Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak bislang zu verzeichnen (bitte nach einzelnen Jahren auflisten)?<br /> <br /> Wie viele Irakerinnen und Iraker sind seit Ausbruch des Krieges aus dem Land geflohen, und wie verteilen sich die einzelnen Flüchtlingskontingente auf die jeweiligen Zielländer?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle innenpolitische Entwicklung und die Lage der Zivilbevölkerung im Irak seit Beginn dieses Jahres?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13965open

Konsequenzen aus der Nichtbeteiligung des UNHCR-Büros Athen an Asylverfahren in Griechenland, insbesondere in Bezug auf die Dublin-Rücküberstellungspraxis nach Griechenland

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf die ohnehin umstrittene Dublin-Rücküberstellungspraxis nach Griechenland, zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UNHCR-Büro Athen laut Pressemitteilung vom 17. Juli 2009 sich nicht mehr an Asylverfahren in Griechenland beteiligen wird, weil nach dem Erlass des griechischen Präsidenten vom 30. Juni 2009 die Voraussetzungen für ein faires und effektives Asylverfahren und ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr gegeben seien und EU-Recht verletzt werde?</span>