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Question· Schriftliche Frage16/11525open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Soll das Prinzip der Anrechenbarkeit von bereits im Land befindlichen irakischen Flüchtlingen auch in Deutschland greifen, und wenn ja, wie viele bereits hier befindliche Flüchtlinge würden auf die Gesamtzahl von 2 500 irakischen Flüchtlingen angerechnet, die Deutschland im Rahmen der europäischen Kontingentlösung aufnehmen will?</span>
Question· Schriftliche Frage16/11955open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Seit wann werden Reisedokumente für palästinensische Flüchtlinge (Documents de Voyage pour les Réfugiés Palestiniens) bei der Einreise nach Deutschland für Inhaber eines deutschen Aufenthaltstitels nicht mehr als Passersatzpapiere anerkannt, und was sind die politischen bzw. rechtlichen Gründe für die Aufhebung der Anerkennung dieser Reisedokumente als Passersatzpapier?<br />
<br />
Wie wurden die betroffenen palästinensischen Flüchtlinge, die zuständigen Behörden (ZAST, Ausländerbehörden, Innenverwaltungen etc.) und die libanesische diplomatische Vertretung in Deutschland über die Aufhebung dieser Anerkennung der Passersatzpapiere informiert, und welche Möglichkeiten stehen den Betroffenen offen, an anerkannte Passersatzpapiere zu gelangen?</span> <span><br />
</span>
Question· Schriftliche Frage16/12247open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Welche Maßnahmen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits unternommen, und welche plant es, um seinen auf Seite 80 des Nationalen Integrationsplanes festgehaltenen Selbstverpflichtungen (Konzept zur beruflichen Integration zugewanderter Akademikerinnen und Akademiker sowie zur Eingliederung zugewanderter Ärztinnen und Ärzte aus der ehemaligen Sowjetunion nachzukommen)?</span>
Question· Mündliche Frage16/12246open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Inwieweit sieht die Bundesregierung im Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der hochschwangeren Minderjährigen A. M. aus Kamerun, die bis zum Tag der Entbindung in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen festgehalten wurde, obwohl das Jugendamt auf eine angemessene Betreuung der werdenden minderjährigen Mutter außerhalb der Flughafenunterkunft gedrungen hat, und in dem Umstand, dass das Bundesamt Anhörungstermine sowohl auf den errechneten Geburtstermin als auch für den Tag, an dem die Einleitung der Geburt anstand, ansetzte (www.fr-online.de), einen Verstoß gegen die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen bzw. minderjährigen Flüchtlingen sowie eine Verletzung der Menschenwürde und eine Missachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit der wegen einer Vergewaltigung traumatisierten Schwangeren?</span>
Question· Schriftliche Frage16/12356open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Welche konkreten Änderungen in den internen Anwendungshinweisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Anwendung von Artikel 15c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie) gibt es oder sind vor dem Hintergrund geplant, dass die in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. dargelegte Rechtsauffassung der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/7426, Antwort auf Frage 10) durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil 10 C 43.07 vom 24. Juni 2008) und des Europäischen Gerichtshofes (Große Kammer, Urteil vom 17. Februar 2009 in der Rechtssache C-465/07) als im Sinne der Fragesteller widerlegt angesehen werden muss, und inwieweit wird das Bundesamt von sich aus in diesem Zusammenhang bereits ergangene Entscheidungen, die nicht mit der Qualifikationsrichtlinie vereinbar sind, wieder aufgreifen und abändern?</span>
Question· Mündliche Frage16/12355open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Aus welcher Interessenlage heraus wollte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Dr. Maria Böhmer, nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Amoklaufs in Winnenden und zu einem Zeitpunkt, als endgültige Opferzahlen noch nicht feststanden, von den zuständigen Polizeibehörden wissen, ob gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund geschossen wurde?</span>
Question· Schriftliche Frage16/13061open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>In welcher Weise unterstützt und betreut die Bundesregierung die wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“ in Sizilien/Italien vor Gericht stehenden deutschen Staatsbürger Stefan Schmidt und Elias Bierdel, die am 20. Juni 2004 37 afrikanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet, an Bord des Schiffes „CAP ANAMUR“ genommen und in einen sizilianischen Hafen gebracht haben?<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf der „Begünstigung illegaler Einwanderung“ vor dem Hintergrund, dass die Angeklagten mit der Rettung der in Seenot Geratenen ihrer Verpflichtung aus dem Seerechtsübereinkommen von 1982 nachgekommen sind und die Geretteten weder heimlich nach Italien eingeschleust noch sonstige Unterstützung zur illegalen Einwanderung geleistet haben?<br />
<br />
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das derzeitige Verfahren rechtsstaatliche Standards nicht verletzt und eine politische Einflussnahme von Seiten der italienischen Regierung auf den Prozess ausgeschlossen werden kann?</span>
Question· Schriftliche Frage16/13332open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, aus haushaltsrechtlicher Sicht die Tatsache, dass laut Projekthandbuch 2008 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine nicht geringe Zahl von kommunalen Trägern Fördermittel aus dem Projektfördertitel erhalten hat (unter anderem die Stadt Braunschweig, die Stadtverwaltung Eislingen, die Stadt Gifhorn), angesichts der Tatsache, dass damit kommunale Projektträger durch Bundesmittel gefördert werden, und in welcher Höhe sind im Rahmen der Projektförderung des BAMF im Jahr 2008 Mittel des Bundes an kommunale Träger vergeben worden?</span>
Question· Schriftliche Frage16/13332open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der von PRO ASYL am 11. Mai 2009 vorgelegten Untersuchung „Hastig, unfair, mangelhaft“, in der eklatante Mängel bei Anhörungen und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Flughafenasylverfahren benannt werden, bezüglich der Kontrolle dieser Entscheidungen und einer künftigen Gewährleistung einwandfreier Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?</span>
Question· Schriftliche Frage16/13831open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Wie viele Tote unter der Zivilbevölkerung und den Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak bislang zu verzeichnen (bitte nach einzelnen Jahren auflisten)?<br />
<br />
Wie viele Irakerinnen und Iraker sind seit Ausbruch des Krieges aus dem Land geflohen, und wie verteilen sich die einzelnen Flüchtlingskontingente auf die jeweiligen Zielländer?<br />
<br />
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle innenpolitische Entwicklung und die Lage der Zivilbevölkerung im Irak seit Beginn dieses Jahres?</span>
Question· Schriftliche Frage16/13965open
Germany · German Bundestag · 1 January 2005
<span>Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
</span><span>Welche Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf die ohnehin umstrittene Dublin-Rücküberstellungspraxis nach Griechenland, zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UNHCR-Büro Athen laut Pressemitteilung vom 17. Juli 2009 sich nicht mehr an Asylverfahren in Griechenland beteiligen wird, weil nach dem Erlass des griechischen Präsidenten vom 30. Juni 2009 die Voraussetzungen für ein faires und effektives Asylverfahren und ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr gegeben seien und EU-Recht verletzt werde?</span>
Report· Ausschussbericht780 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 17 December 2004
SAMMELBERICHT des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 17, 19, 20, 23, 25 bis 28, 30, 32, 41, 43 und 44 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 2, 12 bis 15, 19 und 21
Question· writtenPQ 199asked
Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004
199 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if a decision will be expedited in the case of a person (details supplied) in County Kilkenny: and the timeframe for a decision to be made.
[34079/04]
Question· writtenPQ 188asked
Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004
188 Mr. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform further to Parliamentary Question No. 169 of 4 November 2004, if he will give consideration as a special concession in the case to approve a family reunification as requested; and if he will make a statement on the matter.
[34043/04]
Question· writtenPQ 184asked
Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004
184 Mr. Penrose asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform when an application for residency by a person (details supplied) and their family will be processed as same has been applied for since 2002; the reasons for same including medical reasons have been clearly set out therein; and if he will make a statement on the matter.
[34012/04]
Question· writtenPQ 182asked
Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004
182 Mr. Penrose asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if he has received an appeal from a person and their family (details supplied) who have made an application to stay in the State, on the basis of humanitarian grounds; if he will have same considered in the context of the evidence and references attached thereto; and if he will make a statement on the matter.
[34010/04]
Question· writtenPQ 180asked
Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004
180 Ms M. Wallace asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if he will provide a reply to Parliamentary Question No. 421 of 30 November 2004; if he will report on the plans being discussed within his Department; and if he will make a statement on the matter.
[33949/04]
Question· writtenPQ 307asked
Ireland · Dáil Éireann · 14 December 2004
329 Mr. Cuffe asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if his Department is responsible for the payment of direct provision allowances; if there is a unit with responsibility for the payment and for the welfare needs of persons living in direct provision.
[33336/04]
Question· writtenPQ 306asked
Ireland · Dáil Éireann · 14 December 2004
328 Mr. Cuffe asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the breakdown of the figure of €350 million, which he says was spent on asylum seekers two years ago; the direct beneficiaries of the largest payments; the amount of it that goes directly to asylum seekers; and the amount of this of which persons who are not allowed to work.
[33335/04]
Question· writtenPQ 297asked
Ireland · Dáil Éireann · 14 December 2004
319 Mr. Perry asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the progress made on the application by a person (details supplied); and if he will make a statement on the matter.
[33170/04]
Question· writtenPQ 291asked
Ireland · Dáil Éireann · 14 December 2004
314 Mr. G. Mitchell asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if the case of a person (details supplied) in Dublin 8 will be re-examined; and if he will make a statement on the matter.
[33105/04]
Question· writtenPQ 187asked
Ireland · Dáil Éireann · 14 December 2004
208 Mr. Cuffe asked the Minister for Social and Family Affairs if the direct provision allowance is €19.10 for an adult and €9.60 for a dependent child; if this rate of payment has not increased since it was introduced in 1999; and if so, the reason therefore; the way in which he ensures that the other needs of children are met, such as clothing and educational materials; the efforts that are made to ensure that asylum seekers are not at risk of poverty; and if he will report on the success of these efforts.
[33337/04]
Bill· CNS2004/0200(CNS)voted
European Union · European Parliament · 14 December 2004
Question· Schriftliche Anfrage2429/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 December 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Genehmigung der Prostitution für Asylwerberinnen in Wien
Question· Fragestunde15/4477open
Germany · German Bundestag · 10 December 2004
Question· writtenPQ 195asked
Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004
192 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform when a decision will be made in the case of a person (details supplied) in County Kilkenny in view of the fact that it was lodged one year ago; and if he will make a statement on the matter.
[32965/04]
Question· writtenPQ 193asked
Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004
190 Mr. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the status of an application for residency, asylum or extended stay in this country of a person (details supplied) in County Kildare; and if he will make a statement on the matter.
[32923/04]
Question· writtenPQ 192asked
Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004
189 Mr. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if a person (details supplied) in County Kildare will be given leave to remain in this jurisdiction for an extended period, having particular regard to the family’s health; and if he will make a statement on the matter.
[32922/04]
Question· writtenPQ 185asked
Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004
182 Dr. Upton asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if he will review the deportation order and asylum application on behalf of a person (details supplied).
[32870/04]
Question· writtenPQ 115asked
Ireland · Dáil Éireann · 8 December 2004
116 Dr. Cowley asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the action he will take in the case of persons (details supplied); his views on whether Ireland’s immigration policies are anti-family and discriminatory; and if he will make a statement on the matter.
[32608/04]
Question· writtenPQ 64asked
Ireland · Dáil Éireann · 8 December 2004
63 Mr. Sherlock asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if his attention has been drawn to statements made by the Master of the High Court that those making decisions regarding refugees often fail to make a proper fact based assessment of credibility; if he intends to initiate a review of procedures in view of these comments; and if he will make a statement on the matter.
[32517/04]
Question· oralPQ 14asked
Ireland · Dáil Éireann · 8 December 2004
14 Mr. S. Ryan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of applications for asylum received during 2002, 2003 and to date in 2004; the number of applications upheld by the Refugee Appeals Commission; the number of appeals submitted to the Refugee Appeals Tribunal and the number of such appeals upheld; the number of applications for leave to remain and the number of such applications granted; the number of deportation orders made and the number of such deportations carried out; and if he will make a statement on the matter.
[32515/04]
Question· writtenPQ 254asked
Ireland · Dáil Éireann · 7 December 2004
281 Mr. O’Dowd asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform further to Question No. 328 of 11 May 2004, if persons (details supplied) in County Louth will be granted permission to remain; and if he will make a statement on the matter.
[32453/04]
Question· writtenPQ 243asked
Ireland · Dáil Éireann · 7 December 2004
269 Mr. Kenny asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform when a decision will be made in respect of an application by a person (details supplied) for asylum; and if he will make a statement on the matter.
[32309/04]
Question· writtenPQ 241asked
Ireland · Dáil Éireann · 7 December 2004
267 Mr. Haughey asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the consideration being given to allowing refugees, asylum seekers and illegal immigrants remain in the State on the basis that they have Irish born children; and if he will make a statement on the matter.
[32304/04]
Question· writtenPQ 240asked
Ireland · Dáil Éireann · 7 December 2004
266 Mr. Gogarty asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if a decision has been made on the appeal being determined under section 3 of the Immigration Act 1999 by a person (details supplied); and if he will make a statement on the matter.
[32126/04]
Question· writtenPQ 237asked
Ireland · Dáil Éireann · 7 December 2004
263 Mr. Morgan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the reason a person (details supplied) in County Louth was refused a certificate of naturalisation, in view of the fact that he has refugee status in this State and has been resident here for almost four years; if a certificate of naturalisation will be issued; and if he will make a statement on the matter.
[32074/04]
Question· writtenPQ 216asked
Ireland · Dáil Éireann · 2 December 2004
216 Ms O’Sullivan asked the Minister for Education and Science if asylum seekers who have an Irish-born child are allowed to pursue a course of study in a college of further education for which there is no charge for the course and in cases in which the college is willing to enrol such persons; and if she will make a statement on the matter.
[31936/04]
Question· writtenPQ 214asked
Ireland · Dáil Éireann · 2 December 2004
214 Ms O’Sullivan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if priority will be given to dealing with the asylum applications of parents of Irish born children who have been here for more than two years; and if he will make a statement on the matter.
[31937/04]
Question· writtenPQ 378asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
432 Mr. Cuffe asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if he will consider granting to asylum seekers, who do not qualify for recognition as refugees but who are in need of protection, leave to remain on humanitarian grounds.
[31113/04]
Question· writtenPQ 377asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
431 Mr. Cuffe asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if he will consider granting residency rights to persons who have been waiting more than two years for a decision on their asylum application.
[31112/04]
Question· writtenPQ 375asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
429 Mr. Cuffe asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if he will consider giving the right to work to asylum seekers whose applications have not been processed within six months of arrival here.
[31110/04]
Question· writtenPQ 373asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
427 Ms Enright asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the position regarding an application for voluntary repatriation by persons (details supplied) in County Offaly; and if he will make a statement on the matter.
[31099/04]
Question· writtenPQ 363asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
417 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform when a decision will be made in the case of a person (details supplied); and if he will make a statement on the matter.
[31021/04]
Question· writtenPQ 361asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
415 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the length of time it will take to reach a decision in the case of a person (details supplied) in County Kilkenny; and if a decision will be expedited.
[31000/04]
Question· writtenPQ 360asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
414 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if a decision will be expedited in the case of a person (details supplied) in County Kilkenny.
[30999/04]
Question· writtenPQ 359asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
413 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform when an interview will be arranged for a person (details supplied) in County Kilkenny relative to their application to stay here; the timeframe involved in the process; and if he will make a statement on the matter.
[30998/04]
Question· writtenPQ 358asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
412 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the status of a person (details supplied) in County Kilkenny; and if a decision in this case will be expedited.
[30997/04]
Question· writtenPQ 357asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
411 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the status of an application in the name of a person (details supplied) in County Kilkenny; the timeframe for dealing with the application; and if he will make a statement on the matter.
[30996/04]
Question· writtenPQ 354asked
Ireland · Dáil Éireann · 30 November 2004
408 Mr. McGuinness asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the status of an application for family re-unification in the name of a person (details supplied) in County Kilkenny; the timeframe for the decision to be made; and if he will make a statement on the matter.
[30993/04]