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Subjects · Germany

Asylum

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27 records in DE in 2008

All countriesUnited Kingdom · 12,330Ireland · 6,761Austria · 3,566Netherlands · 2,219United States · 2,034Germany · 1,591European Union · 1,407France · 84Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage17/12113open

Berücksichtigung der Integrationsansprüche von Asylsuchenden in den Verhandlungen zum Asyl- und Migrationsfonds (AMF) der EU; Veränderungen im Integrationsangebot für Asylsuchende nach dem Europäischen Flüchtlingsfonds und dem AMF

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, das in den Verhandlungen des Rates um den neuen Asyl- und Migrationsfonds der EU (KOM(2011) 751) die Förderung der Integrationsansprüche von Asylsuchenden aus dem Verordnungsentwurf (vgl. EU-Ratsdok. 17736/12 vom 17. Dezember 2012) gestrichen worden sind?<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung in den entsprechenden Verhandlungen?<br /> <br /> Welche Veränderungen ergeben sich im Hinblick auf die Integrationsangebote für Asylsuchende bzw. schutzbedürftige Gruppen jeweils nach dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) und dem Asyl- und Migrationsfonds (AMF)?

Question· Mündliche Frage17/12439open

Ermöglichung einer achtjährigen Schulausbildung für Kinder der Flüchtlinge der Rohingya im Lager Cox's Bazar in Bangladesch und Unterstützung einer Ausreisemöglichkeit für Rohingya-Flüchtlinge in aufnahmewillige Staaten sowie bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft von Myanmar

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, auf die Regierung von Bangladesch einzuwirken, um den Kindern der Flüchtlinge der Rohingyar im Lager Cox&rsquo;s Bazar eine mindestens achtjährige Schulausbildung zu ermöglichen?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit der EU und ggf. den USA auf Bangladesch einzuwirken, dass die sogenannten Kontingentflüchtlinge der Rohingyar in die aufnahmewilligen Staaten ausreisen dürfen, und inwiefern engagiert sich die Bundesregierung, dass die myanmarische Regierung den Rohingyar-Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft von Myanmar zuerkennt?

Question· Schriftliche Frage17/13046open

Begründung der Einstellung des Europäischen Sozialfonds (ESF)-Bundesprogramms zur arbeitsmarktrechtlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt; Haltung der Bundesregierung zur Einstellung des Programms vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz diesen Jahres und der Programmevaluation der Lawaetz-Stiftung vom 20. März 2013

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die zum Jahresende geplante Einstellung des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt (vgl. &bdquo;Netz gekappt&ldquo;, Frankfurter Rundschau vom 27. März 2013), und inwieweit entsteht hierdurch eine Förderlücke für eine Personengruppe, die besonderen strukturellen Problemen bei der Arbeitssuche begegnet (Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs, der Bewegungsfreiheit, Sprachförderbedarf, aufenthaltsrechtliche Unsicherheit usw.)? <br /> <br /> Wie ist die geplante Einstellung des ESF-Bundesprogramms mit dem einstimmigen Beschluss der 8. Integrationsministerkonferenz vom 20./21. März 2013 zu vereinbaren, wonach die infolge dieses Programms entstandenen Strukturen und Hilfsangebote begrüßt wurden und die Bundesregierung um eine Fortführung ab 2014 gebeten wurde, und inwieweit wird die Bundesregierung ihre Entscheidung angesichts dieses einhelligen Votums der zuständigen Ministerien der Länder überdenken?<br /> <br /> Inwieweit ist die geplante Einstellung des ESF-Bundesprogramms damit vereinbar, dass laut Programmevaluation der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung vom März 2013 (www. Landinsicht-sh.de/startseite.html?&L=0-c392) etwa die Hälfte der hierdurch geförderten Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt oder in die Ausbildung vermittelt werden konnte, was insbesondere angesichts der zahlreichen besonderen Benachteiligungen eine überaus erfolgreiche Bilanz darstellt, und wie passt die geplante Einstellung zu Erklärungen der Bundesregierung, das Arbeitsmarktpotential der bereits hier lebenden Migranten und Migrantinnen solle verstärkt erschlossen werden?<br /> <br /> Inwieweit ist die geplante Einstellung des ESF-Bundesprogramms damit vereinbar, dass laut Programmevaluation der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung vom März 2013 insbesondere Roma von dem Programm profitieren (17,5 Prozent der Teilnehmenden sind Minderheitenangehörige, 83,4 Prozent von diesen wiederum Roma/Ashkali), so dass diese Arbeitsmarktförderung genau dem entspricht, was Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma versprochen hat, nämlich Sinti und Roma im Kampf um ihre Rechte zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben, und wie steht die Bundeskanzlerin angesichts ihres Versprechens zu der geplanten Einstellung des Programms?

Question· Schriftliche Frage17/13172open

Kosten der Poster-Kampagne des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und deren Bedeutung für die Integration von Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung für die Integration von Migrantinnen und Migranten hat die Zusendung des großen Posters mit dem Foto von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, an mehrere Bundestagsbüros der Abgeordneten, und wie kostenintensiv war diese Posterkampagne genau (bitte um Angabe der finanziellen Ausgaben und der Höhe der Auflage)?

Question· Mündliche Frage17/13171open

Öffnung aller bestehenden Programme des Europäischen Sozialfonds für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge im Bereich Arbeitsförderung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche aufenthaltsrechtlichen Anforderungen bzw. Ausschlusskriterien gibt es bei den bestehenden Arbeitsfördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene, und inwieweit wird sich die Bundesregierung angesichts der geplanten Einstellung des Programms für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge (vgl. meine Mündliche Frage 27 in der Fragestunde vom 17. April 2013, Plenarprotokoll 17/233) für eine Öffnung aller bestehenden ESF-Programme für diesen Personenkreis einsetzen (bitte begründen)?

Question· Schriftliche Frage17/13394open

Öffnung der größten Säule der künftigen ESF-Förderungsperiode "Betriebliche Perspektiven für Langzeitarbeitslose" für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor, die geplante, vom Mittelvolumen her größte Säule der künftigen ESF-Förderungsperiode &bdquo;Betriebliche Perspektiven für Langzeitarbeitslose&ldquo; auch für die Zielgruppe derjenigen Personen zu öffnen, die bislang vom &bdquo;ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge&ldquo; erfasst werden, die ja aufgrund rechtlicher Vorgaben &ndash; wie z. B. der Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs &ndash; regelmäßig in die Gruppe der Langzeitarbeitslosen fallen, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage17/13629open

Erleichterung von Familienzusammenführungen syrischer Flüchtlinge oder deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um für in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge oder deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Familienzusammenführungen über die enge Kernfamilie von Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern hinaus zu erleichtern?

Question· Mündliche Frage17/14063open

Reaktion auf das russische Urteil gegen eine Teilnehmerin der Gay-Pride-Aktion am 25. Mai 2013 und Auswirkungen auf künftige Asylverfahren russischer Schwuler und Lesben

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf das Urteil gegen die Teilnehmerin der öffentlichen Gay-Pride-Aktion am 25. Mai 2013, Anna Annenkova, das am 14. Juni 2013 in einem Moskauer Bezirksgericht ausgesprochen worden ist?<br /> <br /> Wie wird sich nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil auf künftige Asylverfahren russischer Lesben und Schwulen auswirken?

Question· Schriftliche Frage17/14333open

Erleichterungen für junge Flüchtlinge im Übergang Schule/Ausbildung/Beruf

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung darüber hinaus den Abbau von Benachteiligungen für junge Flüchtlinge im Übergang Schule&ndash;Ausbildung/Beruf, und wenn ja, anhand welcher konkreten Maßnahmen und/oder Gesetzesänderungen?<br /> <br /> Mit welchen konkreten spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Schule, Ausbildung und Weiterbildung sowie qualifizierter Arbeitsmarkteinstieg wird die Bundesregierung im Rahmen der Fachkräftestrategie im Besonderen die Gruppe der jungen Flüchtlinge zwischen 15 und 25 Jahren fokussieren und ihnen Perspektiven eröffnen?

Question· Schriftliche Frage17/14359open

Reaktion auf Einreise oder Anträge auf Asyl von US-Strafverfolgten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus den Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland, der EU und den USA für den Fall, dass Whistleblower, denen in den USA Straftaten vorgeworfen werden und deren Auslieferung sie beantragen, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, und inwieweit hat die Bundesregierung bislang mögliche Reaktionen auf eine Einreise oder einen Asylantrag Edward Snowdens erwogen?

Question· Schriftliche Frage17/14439open

Verkauf der ehemaligen Lassigny-Kaserne und Verbleib der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit haben sich die Verkaufsabsichten der BImA bezüglich des Areals der ehemaligen Lassigny-Kaserne in Neuburg an der Donau seit dem Bericht in der &quot;Augsburger Allgemeine&quot; vom Oktober 2012 konkretisiert, und was wird mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nach dem Verkauf geschehen?

Question· Schriftliche Frage17/14617open

Asylverfahren und Abschiebungshaft bei sog. Aufgriffsfällen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Erlass des BMI vom 3. März 2006 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wonach in Verfahren nach der Dublin-II Verordnung bei sog. Aufgriffsfällen in Abstimmung mit der Bundespolizei &quot;eine Abschiebungshaft zu erlangen&quot; ist, spätestens mit dem Inkrafttreten der Wiedereinführung des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 34a des Asylverfahrensgesetzes voraussichtlich im August 2013 aufgehoben, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage17/14777open

Personalbedarf und Stellenbesetzung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anfang dieses Jahres laut Pressemitteilung der bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer, vom 26. Juni 2013 zugewiesenen 140 Stellen sind inzwischen besetzt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den über diese bereits zugewiesenen Stellen hinausgehenden Personalbedarf des BAMF ein, um eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von unter sechs Monaten für Asylverfahren zu erreichen?

Question· Schriftliche Frage16/11477open

Gewährleistung einer unbürokratischen Einreise bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien im Rahmen des Resettlementverfahrens

Germany · German Bundestag · 19 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syrien und Jordanien im Rahmen des Resettlementverfahrens eine unbürokratische Einreise ermöglicht wird &ndash; vor dem Hintergrund, dass nach Erfahrungswerten aus meinem Wahlkreis die konsularischen Stellen bei Familienzusammenführungen aus dem Irak mehr als vier Jahre zur Identitätsfeststellung benötigten?<br /> <br /> Müssen die irakischen Flüchtlinge, die über das Resettlementverfahren nach Deutschland einreisen sollen, ein reguläres Visumverfahren (Vorlage von &ndash; für Flüchtlinge schwer zu beschaffenden &ndash; Unterlagen wie z. B. Pässen etc.) durchlaufen?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11123open

Anteil der im Jahr 2007 abgelehnten und tatsächlich ausgereisten Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 28 November 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viel Prozent der 2007 abgelehnten Asylbewerber haben Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich verlassen (bitte auch aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen)?</span> <span><br /> </span>

Question· Schriftliche Frage16/10733open

Vorrangige Bearbeitung von Widerrufsprüfverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Praxis der Verwaltungsgerichte, insbesondere bei der Behandlung von gegen türkische Staatsangehörige gerichtete Verfahren

Germany · German Bundestag · 31 October 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Kann die Bundesregierung Angaben der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL bestätigen, dass derzeit und in den folgenden Monaten auf eine hausinterne Weisung hin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in erster Linie Widerrufsprüfverfahren durchführen und diese Verfahren der Durchführung von Asylverfahren vorgezogen werden sollen?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Ist der Bundesregierung bekannt, dass viele der gegen türkische Staatsangehörige gerichteten Asyl-Widerrufsprüfverfahren in der überwiegenden Zahl der Fälle von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig aufgehoben werden, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um dieser Praxis entgegenzuwirken?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Kann die Bundesregierung bestätigen, dass dieses Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge politischen Vorgaben des Bundesministeriums des Innern folgt, und wenn ja, in welchem Zusammenhang stehen diese Vorgaben mit der von türkischer Seite mehrfach gelobten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)?</span> <span><br /> </span>