Asylum

Berücksichtigung der Integrationsansprüche von Asylsuchenden in den Verhandlungen zum Asyl- und Migrationsfonds (AMF) der EU; Veränderungen im Integrationsangebot für Asylsuchende nach dem Europäischen Flüchtlingsfonds und dem AMF

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, das in den Verhandlungen des Rates um den neuen Asyl- und Migrationsfonds der EU (KOM(2011) 751) die Förderung der Integrationsansprüche von Asylsuchenden aus dem Verordnungsentwurf (vgl. EU-Ratsdok. 17736/12 vom 17. Dezember 2012) gestrichen worden sind?<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung in den entsprechenden Verhandlungen?<br /> <br /> Welche Veränderungen ergeben sich im Hinblick auf die Integrationsangebote für Asylsuchende bzw. schutzbedürftige Gruppen jeweils nach dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) und dem Asyl- und Migrationsfonds (AMF)?

Ermöglichung einer achtjährigen Schulausbildung für Kinder der Flüchtlinge der Rohingya im Lager Cox's Bazar in Bangladesch und Unterstützung einer Ausreisemöglichkeit für Rohingya-Flüchtlinge in aufnahmewillige Staaten sowie bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft von Myanmar

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, auf die Regierung von Bangladesch einzuwirken, um den Kindern der Flüchtlinge der Rohingyar im Lager Cox&rsquo;s Bazar eine mindestens achtjährige Schulausbildung zu ermöglichen?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit der EU und ggf. den USA auf Bangladesch einzuwirken, dass die sogenannten Kontingentflüchtlinge der Rohingyar in die aufnahmewilligen Staaten ausreisen dürfen, und inwiefern engagiert sich die Bundesregierung, dass die myanmarische Regierung den Rohingyar-Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft von Myanmar zuerkennt?

Entlastung syrischer Nachbarländer durch erleichterte Aufnahme syrischer Flüchtlinge nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung angesichts des hunderttausendfachen Flüchtlingselends, um durch die erleichterte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland die Nachbarländer in der Region zu entlasten?

Begründung der Einstellung des Europäischen Sozialfonds (ESF)-Bundesprogramms zur arbeitsmarktrechtlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt; Haltung der Bundesregierung zur Einstellung des Programms vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz diesen Jahres und der Programmevaluation der Lawaetz-Stiftung vom 20. März 2013

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die zum Jahresende geplante Einstellung des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt (vgl. &bdquo;Netz gekappt&ldquo;, Frankfurter Rundschau vom 27. März 2013), und inwieweit entsteht hierdurch eine Förderlücke für eine Personengruppe, die besonderen strukturellen Problemen bei der Arbeitssuche begegnet (Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs, der Bewegungsfreiheit, Sprachförderbedarf, aufenthaltsrechtliche Unsicherheit usw.)?<br /> <br /> Wie ist die geplante Einstellung des ESF-Bundesprogramms mit dem einstimmigen Beschluss der 8. Integrationsministerkonferenz vom 20./21. März 2013 zu vereinbaren, wonach die infolge dieses Programms entstandenen Strukturen und Hilfsangebote begrüßt wurden und die Bundesregierung um eine Fortführung ab 2014 gebeten wurde, und inwieweit wird die Bundesregierung ihre Entscheidung angesichts dieses einhelligen Votums der zuständigen Ministerien der Länder überdenken?<br /> <br /> Inwieweit ist die geplante Einstellung des ESF-Bundesprogramms damit vereinbar, dass laut Programmevaluation der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung vom März 2013 (www. Landinsicht-sh.de/startseite.html?&L=0-c392) etwa die Hälfte der hierdurch geförderten Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt oder in die Ausbildung vermittelt werden konnte, was insbesondere angesichts der zahlreichen besonderen Benachteiligungen eine überaus erfolgreiche Bilanz darstellt, und wie passt die geplante Einstellung zu Erklärungen der Bundesregierung, das Arbeitsmarktpotential der bereits hier lebenden Migranten und Migrantinnen solle verstärkt erschlossen werden?<br /> <br /> Inwieweit ist die geplante Einstellung des ESF-Bundesprogramms damit vereinbar, dass laut Programmevaluation der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung vom März 2013 insbesondere Roma von dem Programm profitieren (17,5 Prozent der Teilnehmenden sind Minderheitenangehörige, 83,4 Prozent von diesen wiederum Roma/Ashkali), so dass diese Arbeitsmarktförderung genau dem entspricht, was Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma versprochen hat, nämlich Sinti und Roma im Kampf um ihre Rechte zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben, und wie steht die Bundeskanzlerin angesichts ihres Versprechens zu der geplanten Einstellung des Programms?

Kosten der Poster-Kampagne des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und deren Bedeutung für die Integration von Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung für die Integration von Migrantinnen und Migranten hat die Zusendung des großen Posters mit dem Foto von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, an mehrere Bundestagsbüros der Abgeordneten, und wie kostenintensiv war diese Posterkampagne genau (bitte um Angabe der finanziellen Ausgaben und der Höhe der Auflage)?

Öffnung aller bestehenden Programme des Europäischen Sozialfonds für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge im Bereich Arbeitsförderung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche aufenthaltsrechtlichen Anforderungen bzw. Ausschlusskriterien gibt es bei den bestehenden Arbeitsfördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene, und inwieweit wird sich die Bundesregierung angesichts der geplanten Einstellung des Programms für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge (vgl. meine Mündliche Frage 27 in der Fragestunde vom 17. April 2013, Plenarprotokoll 17/233) für eine Öffnung aller bestehenden ESF-Programme für diesen Personenkreis einsetzen (bitte begründen)?

Öffnung der größten Säule der künftigen ESF-Förderungsperiode "Betriebliche Perspektiven für Langzeitarbeitslose" für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor, die geplante, vom Mittelvolumen her größte Säule der künftigen ESF-Förderungsperiode &bdquo;Betriebliche Perspektiven für Langzeitarbeitslose&ldquo; auch für die Zielgruppe derjenigen Personen zu öffnen, die bislang vom &bdquo;ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge&ldquo; erfasst werden, die ja aufgrund rechtlicher Vorgaben &ndash; wie z. B. der Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs &ndash; regelmäßig in die Gruppe der Langzeitarbeitslosen fallen, und wenn nein, warum nicht?

Erleichterung von Familienzusammenführungen syrischer Flüchtlinge oder deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um für in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge oder deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Familienzusammenführungen über die enge Kernfamilie von Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern hinaus zu erleichtern?

Reaktion auf das russische Urteil gegen eine Teilnehmerin der Gay-Pride-Aktion am 25. Mai 2013 und Auswirkungen auf künftige Asylverfahren russischer Schwuler und Lesben

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf das Urteil gegen die Teilnehmerin der öffentlichen Gay-Pride-Aktion am 25. Mai 2013, Anna Annenkova, das am 14. Juni 2013 in einem Moskauer Bezirksgericht ausgesprochen worden ist?<br /> <br /> Wie wird sich nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil auf künftige Asylverfahren russischer Lesben und Schwulen auswirken?

Erleichterungen für junge Flüchtlinge im Übergang Schule/Ausbildung/Beruf

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung darüber hinaus den Abbau von Benachteiligungen für junge Flüchtlinge im Übergang Schule&ndash;Ausbildung/Beruf, und wenn ja, anhand welcher konkreten Maßnahmen und/oder Gesetzesänderungen?<br /> <br /> Mit welchen konkreten spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Schule, Ausbildung und Weiterbildung sowie qualifizierter Arbeitsmarkteinstieg wird die Bundesregierung im Rahmen der Fachkräftestrategie im Besonderen die Gruppe der jungen Flüchtlinge zwischen 15 und 25 Jahren fokussieren und ihnen Perspektiven eröffnen?

Reaktion auf Einreise oder Anträge auf Asyl von US-Strafverfolgten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus den Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland, der EU und den USA für den Fall, dass Whistleblower, denen in den USA Straftaten vorgeworfen werden und deren Auslieferung sie beantragen, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, und inwieweit hat die Bundesregierung bislang mögliche Reaktionen auf eine Einreise oder einen Asylantrag Edward Snowdens erwogen?

Verkauf der ehemaligen Lassigny-Kaserne und Verbleib der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit haben sich die Verkaufsabsichten der BImA bezüglich des Areals der ehemaligen Lassigny-Kaserne in Neuburg an der Donau seit dem Bericht in der &quot;Augsburger Allgemeine&quot; vom Oktober 2012 konkretisiert, und was wird mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nach dem Verkauf geschehen?

Asylverfahren und Abschiebungshaft bei sog. Aufgriffsfällen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Erlass des BMI vom 3. März 2006 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wonach in Verfahren nach der Dublin-II Verordnung bei sog. Aufgriffsfällen in Abstimmung mit der Bundespolizei &quot;eine Abschiebungshaft zu erlangen&quot; ist, spätestens mit dem Inkrafttreten der Wiedereinführung des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 34a des Asylverfahrensgesetzes voraussichtlich im August 2013 aufgehoben, und wenn nein, warum nicht?

Personalbedarf und Stellenbesetzung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anfang dieses Jahres laut Pressemitteilung der bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer, vom 26. Juni 2013 zugewiesenen 140 Stellen sind inzwischen besetzt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den über diese bereits zugewiesenen Stellen hinausgehenden Personalbedarf des BAMF ein, um eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von unter sechs Monaten für Asylverfahren zu erreichen?

Handlungsanweisungen des Auswärtigen Amts zur Erteilung von Visa an Flüchtlinge aus Syrien mit in Deutschland lebenden Verwandten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Handlungsanweisungen gibt es vonseiten des Auswärtigen Amts an die deutschen Botschaften in den Nachbarländern Syriens, aus Syrien Geflüchteten Visa zu erteilen, sofern sie Verwandte haben, die in Deutschland leben?

Religionszugehörigkeit der in Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Religionszugehörigkeit haben die 5 000 Flüchtlinge aus Syrien, die derzeit in Deutschland aufgenommen werden (bitte nach Religionszugehörigkeit auflisten)?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zur Lage syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern (2013/2611(RSP)) EP P7_TA-PROV(2013)0223

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Meldedatenbanken Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung

Austria · National Council · 22 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Meldedatenbanken Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung <i>(2008)</i>

Gewährleistung einer unbürokratischen Einreise bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien im Rahmen des Resettlementverfahrens

Germany · German Bundestag · 19 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syrien und Jordanien im Rahmen des Resettlementverfahrens eine unbürokratische Einreise ermöglicht wird &ndash; vor dem Hintergrund, dass nach Erfahrungswerten aus meinem Wahlkreis die konsularischen Stellen bei Familienzusammenführungen aus dem Irak mehr als vier Jahre zur Identitätsfeststellung benötigten?<br /> <br /> Müssen die irakischen Flüchtlinge, die über das Resettlementverfahren nach Deutschland einreisen sollen, ein reguläres Visumverfahren (Vorlage von &ndash; für Flüchtlinge schwer zu beschaffenden &ndash; Unterlagen wie z. B. Pässen etc.) durchlaufen?</span>

Order of the Court (Seventh Chamber) of 19 December 2008.#Deniz Sahin v Bundesminister für Inneres.#Reference for a preliminary ruling: Verwaltungsgerichtshof - Austria.#Article 104(3) of the Rules of Procedure - Directive 2004/38/EC - Articles 18 EC and 39 EC - Right to respect for family life - Right of residence of a national of a non-member country who entered the territory of a Member State as an asylum seeker and subsequently married a national of another Member State.#Case C-551/07.

European Union · Court of Justice of the European Union · 19 December 2008

Meldedatenbanken Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung

Austria · National Council · 18 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin ohne Portefeuille betreffend Meldedatenbanken Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung <i>(2008)</i>

234 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the position in the matter of residency in the case of a person (details supplied) in Dublin 9; and if he will make a statement on the matter. [47628/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

234 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the position in the matter of residency in the case of a person (details supplied) in Dublin 9; and if he will make a statement on the matter. [47628/08]

230 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if special consideration in the matter of residency will be given on health and humanitarian grounds in the case of a person (details supplied) in County Cork; and if he will make a statement on the matter. [47624/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

230 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if special consideration in the matter of residency will be given on health and humanitarian grounds in the case of a person (details supplied) in County Cork; and if he will make a statement on the matter. [47624/08]

223 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if permission will be given to relocate to alternative accommodation on humanitarian grounds in the case of a person (details supplied) in County Waterford; and if he will make a statement on the matter. [47617/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

223 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if permission will be given to relocate to alternative accommodation on humanitarian grounds in the case of a person (details supplied) in County Waterford; and if he will make a statement on the matter. [47617/08]

197 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the members of the Refugee Appeals Tribunal; the dates of their appointment; and the remuneration paid to each of them in each of the years since their appointment. [47287/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

197 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the members of the Refugee Appeals Tribunal; the dates of their appointment; and the remuneration paid to each of them in each of the years since their appointment. [47287/08]

155 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Health and Children the number of places in each hostel for separated children seeking asylum; the number of places occupied in each facility; the corresponding number of places allocated to a child but unoccupied; and if she will make a statement on the matter. [47555/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

155 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Health and Children the number of places in each hostel for separated children seeking asylum; the number of places occupied in each facility; the corresponding number of places allocated to a child but unoccupied; and if she will make a statement on the matter. [47555/08]

154 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Health and Children the budget of the separated children seeking asylum unit within the Health Service Executive; the number of staff employed and their grades and professions; the budget for 2009; and if she will make a statement on the matter. [47554/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

154 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Health and Children the budget of the separated children seeking asylum unit within the Health Service Executive; the number of staff employed and their grades and professions; the budget for 2009; and if she will make a statement on the matter. [47554/08]

The future of the European Common Asylum System

European Union · European Parliament · 18 December 2008

Judgment of the Court (Third Chamber) of 18 December 2008.#Ibrahim Altun v Stadt Böblingen.#Reference for a preliminary ruling: Verwaltungsgericht Stuttgart - Germany.#EEC-Turkey Association Agreement - Article 7, first paragraph of Decision No 1/80 of the Association Council - Right of residence of a child of a Turkish worker - Worker duly registered as belonging to the labour force - Involuntary unemployment - Applicability of that agreement to Turkish refugees - Conditions governing the loss of acquired rights.#Case C-337/07.

European Union · Court of Justice of the European Union · 18 December 2008

337 Deputy Enda Kenny asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if Members of the Houses of the Oireachtas are entitled to attend hearings in respect of asylum seekers in regard to their status on their claims, for the purpose of providing further information known to them; if they are not entitled to attend, the reason for such decisions; and if he will make a statement on the matter. [47184/08]

Ireland · Dáil Éireann · 17 December 2008

337 Deputy Enda Kenny asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if Members of the Houses of the Oireachtas are entitled to attend hearings in respect of asylum seekers in regard to their status on their claims, for the purpose of providing further information known to them; if they are not entitled to attend, the reason for such decisions; and if he will make a statement on the matter. [47184/08]

332 Deputy Joe Costello asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of persons having been refused permission to stay here, who voluntarily leave and subsequently reapply to work here as a non-EEA national; the number who are successful in their application; and if he will make a statement on the matter. [47083/08]

Ireland · Dáil Éireann · 17 December 2008

332 Deputy Joe Costello asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of persons having been refused permission to stay here, who voluntarily leave and subsequently reapply to work here as a non-EEA national; the number who are successful in their application; and if he will make a statement on the matter. [47083/08]

Motie-Van Gerven over uitstel van de overgang van de medische opvang asielzoekers

Netherlands · House of Representatives · 17 December 2008

Motie-Van Gerven over uitstel van de overgang van de medische opvang asielzoekers

Motie-Van Gerven over hantering van het principe "mens volgt werk" bij de overgang van de medische opvang asielzoekers

Netherlands · House of Representatives · 17 December 2008

Motie-Van Gerven over hantering van het principe "mens volgt werk" bij de overgang van de medische opvang asielzoekers

Motie-Azough over opvang van asielzoekers bij hoger beroep

Netherlands · House of Representatives · 17 December 2008

Motie-Azough over opvang van asielzoekers bij hoger beroep

Motie-Spekman c.s. over opvang voor uitgeprocedeerde asielzoekers die een aanvraag om medische redenen hebben ingediend

Netherlands · House of Representatives · 17 December 2008

Motie-Spekman c.s. over opvang voor uitgeprocedeerde asielzoekers die een aanvraag om medische redenen hebben ingediend

324 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of new asylum applicants who sought protection from the State to date in 2008; and if he will make a statement on the matter. [46387/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

324 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of new asylum applicants who sought protection from the State to date in 2008; and if he will make a statement on the matter. [46387/08]

321 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the current or expected residency status in the case of a person (details supplied) in County Limerick; and if he will make a statement on the matter. [46224/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

321 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the current or expected residency status in the case of a person (details supplied) in County Limerick; and if he will make a statement on the matter. [46224/08]

320 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the current or expected residency status in the case of a person (details supplied) in County Dublin; and if he will make a statement on the matter. [46223/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

320 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the current or expected residency status in the case of a person (details supplied) in County Dublin; and if he will make a statement on the matter. [46223/08]

319 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if a review will be undertaken on foot of appeal on humanitarian grounds to remain here in the case of persons (details supplied); and if he will make a statement on the matter. [46222/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

319 Deputy Bernard J. Durkan asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform if a review will be undertaken on foot of appeal on humanitarian grounds to remain here in the case of persons (details supplied); and if he will make a statement on the matter. [46222/08]

305 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of asylum applicants who submitted an application for protection in each of the years 2002 to 2008 inclusive; the number of applicants reaching the completion of the process in each year concerned; the number of applicants awaiting a decision at the end of each year concerned; and if he will make a statement on the matter. [46195/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

305 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of asylum applicants who submitted an application for protection in each of the years 2002 to 2008 inclusive; the number of applicants reaching the completion of the process in each year concerned; the number of applicants awaiting a decision at the end of each year concerned; and if he will make a statement on the matter. [46195/08]

304 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of asylum applicants residing here at the end of 2001 who were still awaiting a final decision on their application; and if he will make a statement on the matter. [46194/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

304 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the number of asylum applicants residing here at the end of 2001 who were still awaiting a final decision on their application; and if he will make a statement on the matter. [46194/08]

302 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the powers which he has to overturn decisions of the Refugee Appeals Tribunal; and if he will make a statement on the matter. [46178/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

302 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the powers which he has to overturn decisions of the Refugee Appeals Tribunal; and if he will make a statement on the matter. [46178/08]

288 Deputy Aengus Ó Snodaigh asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the status of the application for family reunification of a person (details supplied) in Dublin 6; and if he will make a statement on the matter. [46052/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

288 Deputy Aengus Ó Snodaigh asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the status of the application for family reunification of a person (details supplied) in Dublin 6; and if he will make a statement on the matter. [46052/08]

274 Deputy Tom Hayes asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the position in the case of a person (details supplied) in County Tipperary who has applied for a subsidiary protection order. [45926/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

274 Deputy Tom Hayes asked the Minister for Justice, Equality and Law Reform the position in the case of a person (details supplied) in County Tipperary who has applied for a subsidiary protection order. [45926/08]

194 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Health and Children the number of new asylum applicants who have had a medical assessment on arrival and the cost involved; the number who have had a medical assessment following placement in reception centres here and the cost involved; and if she will make a statement on the matter. [46387/08]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2008

194 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Health and Children the number of new asylum applicants who have had a medical assessment on arrival and the cost involved; the number who have had a medical assessment following placement in reception centres here and the cost involved; and if she will make a statement on the matter. [46387/08]

Rust- en voorbereidingstermijn, continuïteit rechtsbijstand en medische check voor asielzoekers

Netherlands · House of Representatives · 16 December 2008

Rust- en voorbereidingstermijn, continuïteit rechtsbijstand en medische check voor asielzoekers

Gewijzigd amendement van de leden Ferrier en Gill'ard ter vervanging van nr. 24 over financiële ondersteuning ex-asielzoekers

Netherlands · House of Representatives · 15 December 2008

die Zusammenarbeit mit geeigneten Dienststellen der Russischen Föderation bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen

Austria · National Council · 12 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Zusammenarbeit mit geeigneten Dienststellen der Russischen Föderation bezüglich Schlepperbekämpfungsmaßnahmen

Betreuungsstellen und Dolmetschkosten

Austria · National Council · 12 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend <i>(Flüchtlings-)</i> Betreuungsstellen und Dolmetschkosten

Errichtung einer Erstaufnahmestelle in der Steiermark

Austria · National Council · 12 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Errichtung einer Erstaufnahmestelle <i>(für Flüchtlinge)</i> in der Steiermark