Asylum

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum gibt es keine Überlegungen, innerhalb der Bundesregierung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen (Bundestagsdrucksache 17/ 7537 &ndash; Antwort zu Frage 57b), und inwieweit ist diese Position mit der Entscheidung des EGMR vom 21. Januar 2011 (M. S. S. gegen Belgien und Griechenland) vereinbar, die Lage in griechischen Aufnahmelagern für Flüchtlinge sei menschenunwürdig?

Deutsche Aufnahme verletzter Flüchtlinge aus Syrien sowie humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer des syrischen Regimes

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung &ndash; angesichts der Zusage, 150 verletzte libysche Kämpfer in Deutschland aufzunehmen (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 17/7584) &ndash;, auch verletzte Flüchtlinge aus Syrien, die es schaffen, in Flüchtlingslager außerhalb Syriens zu gelangen, in Deutschland aufzunehmen, und in welcher Form erteilt sie ansonsten humanitäre Hilfe zugunsten syrischer Flüchtlinge und oppositioneller Kämpferinnen und Kämpfer?

Anzahl der im Jahr 2011 eingereisten minderjährigen Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 18 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele minderjährige Flüchtlinge reisten, gestaffelt nach den verschiedenen Bundesländern, im Jahr 2011 ein (legal/illegal)?

Förderung der Integration der im Jahr 2011 eingereisten minderjährigen Flüchtlinge u.a. durch die ansässigen Jugendämter

Germany · German Bundestag · 18 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Instrumenten und in welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Integration der im Jahr 2011 eingereisten minderjährigen Flüchtlinge, etwa durch eine Unterstützung der ansässigen Jugendämter?

Ablehnung der Aufnahme registrierter Flüchtlinge aus dem Libyen-Konflikt im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR

Germany · German Bundestag · 11 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von registrierten Flüchtlingen aus Libyen aufgrund des dortigen Konflikts im Rahmen des Resettlement-Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ab?

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Palästinensische Flüchtlinge EuB-BReg 191/2011

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Vereinbarkeit der Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen an Asylbewerber mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist eine Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber mit Artikel 3 des Grundgesetzes, Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsagentur Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II, die nach dem Regelsatz bezahlt werden, bei Vertragsverstößen mit der Vergabe von Lebensmittelgutscheinen oder Sachleistungen sanktioniert, und in welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Lebensmittel- und Ärztegutscheine an Asylbewerber ausgegeben?

Gegen Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Asyl-, Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts

Germany · German Bundestag · 14 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Bereich des Asyl-, Aufenthalts-und Freizügigkeitsrechts sind derzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte mit den einzelnen Beschwerdepunkten, Datum der Einleitung und Stand des Verfahrens auflisten), und wie hat die Bundesregierung auf die Verfahren reagiert oder plant sie dies zu tun?

Realisierung der Zusage gegenüber Malta zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten; Durchführung der Asylverfahren auf Malta bzw. in Deutschland; nach Malta überstellte Asylsuchende im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens sowie geplante Aussetzung der Rückführung

Germany · German Bundestag · 9 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Flüchtlinge aus Drittstaaten, deren Aufnahme die Bundesregierung gegenüber der Republik Malta zugesagt hatte (100 Personen für das Jahr 2010 und weitere 100 Personen für das Jahr 2011 &ndash; www.bmi.bund.de/Shared Docs/Pressemitteilungen/DE/2011/04/malta. html?nn=109632), sind zum 26. August 2011 tatsächlich in Deutschland angekommen (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln), und in welche Bundesländer wurden wie viele dieser Personen verteilt?<br /> <br /> Handelt es sich bei den Aufgenommenen um Personen, die bereits in Malta ein Asylverfahren durchlaufen hatten und die einen Schutzstatus erhalten hatten, oder wird das Asylverfahren für die aus der Republik Malta aufgenommenen Personen in Deutschland durchgeführt?<br /> <br /> Wie viele Asylsuchende wurden bis zum 26. August 2011 im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens von Deutschland nach Malta überstellt?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung die Überstellung von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nach Malta auszusetzen, um das Land weiter zu entlasten (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 8. April 2011), und wenn nein, warum nicht?

Auffassung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Ansicht des Bundesministers Friedrich über den Islam in Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration die Ansicht des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, der Islam gehöre nicht zu Deutschland (bitte ausführen)?

Zielsetzung der Gespräche mit dem libyschen Übergangsrat über die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Internierungslager für Flüchtlinge in Libyen und Rolle der Freigabe der in Deutschland angelegten Geldes des Gaddafi-Regimes bei den Verhandlungen

Germany · German Bundestag · 2 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt die Bundesregierung Gespräche mit dem libyschen Übergangsrat über die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Internierungslager für Flüchtlinge in Libyen, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung und durch welche Institutionen bzw. Stellen der Bundesregierung?Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rolle wird die Freigabe der in Deutschland angelegten Gelder des Gaddafi-Regimes bei Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik mit dem libyschen Übergangsrat spielen?

Situation syrischer Flüchtlinge in der Türkei

Germany · German Bundestag · 2 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Situation der Flüchtlinge (Flüchtlingsstatus, Lage der Flüchtlingslager zur Grenze, Einschüchterung oder Übergriffe syrischer Sicherheitskräfte auf die Flüchtlinge), die aus Syrien in die Türkei geflüchtet sind?

Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der Kommission zum Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge; Ersetzung des Dublin-II-Systems durch ein solidarisches EU-System für die Aufnahme von Migranten

Germany · German Bundestag · 12 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Kommission, derzufolge das Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge im Einklang mit dem EU-Recht stand, im Hinblick auf eine zukünftige, verbesserte Verantwortungsaufteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die solche Konflikte verhindern könnte, und wieso widersetzt sich die Bundesregierung weiterhin der Ersetzung des Dublin-II-Systems durch ein solidarisches EU-System für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten, obwohl dieses die humanitäre Lage für tausende Flüchtlinge in der EU verbessern könnte?

Aufenthaltserlaubnis für weitere in der Türkei befindliche iranische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 12 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, nachdem sie letztes Jahr 50 iranischen Flüchtlingen aus der Türkei eine Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, nun die Aufnahme von weiteren in der Türkei befindlichen iranischen Flüchtlingen aus humanitären Gründen auf Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder in Absprache mit den Ländern angesichts der Tatsache, dass sich diese Flüchtlinge in einer prekären menschenrechtlichen Lage in der Türkei befinden, und wenn nein, warum nicht?

Anzahl der in den letzten fünf Jahren in den Iran abgeschobenen Asylbewerber und Zahl der Inhaftierungen aus religiösen Gründen

Germany · German Bundestag · 5 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen sind in den letzten fünf Jahren nach einem (erfolglosen) Asylverfahren in Deutschland in den Iran abgeschoben worden, und wie viele von ihnen sind dort mit der Begründung inhaftiert oder auf andere Weise verfolgt worden, dass sie zu der christlichen oder einer anderen Religion konvertiert sind?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über Einwanderung und Asyl 2010 KOM(2011) 291 endg.; Ratsdok. 10772/11

Germany · German Bundestag · 4 July 2011

Verbleib der im Zusammenhang mit der Erfassung von Rentenanwartschaften nach Fremdrentengesetz für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge angelegten Daten

Germany · German Bundestag · 1 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kann die Bundesregierung über den Verbleib der Daten sagen, die die Deutsche Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Erfassung von Rentenanwartschaften nach dem Fremdrentengesetz für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge angelegt hatte, deren Renten aber inzwischen nach dem Rentenüberleitungsgesetz bzw. dem Sechsten Buch (Sozialgesetzbuch (SGB VI) berechnet werden?

Durchführung von Anhörungen nach dem Asylverfahrensgesetz zu den Verfolgungs- und Fluchtgründen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Außenstelle Oldenburg per Videokonferenz sowie in weiteren Außenstellen; Angemessenheit dieser Praxis

Germany · German Bundestag · 1 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Anhörungen nach dem Asylverfahrensgesetz zu den Verfolgungs- und Fluchtgründen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Außenstelle des BAMF in Oldenburg per Videokonferenz mit den in der Aufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen in Friedland befindlichen Antragstellern und Dolmetschern durchgeführt werden?<br /> <br /> Werden Anhörungen per Videokonferenz auch in weiteren Außenstellen des BAMF praktiziert?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Anhörungen zu den Verfolgungsgründen oftmals sensible Sachverhalte vorgetragen werden, die es notwendig machen, dass eine Anhörung abgebrochen werden muss und sog. Sonderbeauftragte des BAMF, etwa für Traumatisierte, für geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hinzugezogen werden müssen?

Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge ohne Rückkehrperspektive in Libyen und den Nachbarstaaten

Germany · German Bundestag · 3 June 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wird die Bundesregierung konkret tun, um die Lage der afrikanischen Flüchtlinge ohne Rückkehrperspektive in Libyen und den Nachbarstaaten, die vom UNHCR und anderen UN-Organisationen betreut werden, nachhaltig zu verbessern, und welche Schritte hat sie hierzu bereits ergriffen?

Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Malta

Germany · German Bundestag · 15 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bereits im vergangenen Jahr einmalig erfolgten Aufnahme von 100 anerkannten Flüchtlingen aus Malta aufgrund der Ankunft von überwiegend aus Eritrea und Somalia stammenden 535 Flüchtlingen auf Malta am 28. März 2011 (Quelle: UNHCR) die Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger aus Malta in Deutschland?

Anhörung eines Vertreters der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. (IEDF) zur Problematik der Rentenüberleitung

Germany · German Bundestag · 8 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, einen Vertreter der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. (IEDF) im Zusammenhang mit der Problematik der Rentenüberleitung anzuhören?

Aufgaben der deutschen Mitglieder des Soforteinsatzteams (RABIT) der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX an der griechisch-türkischen Grenze; Äußerungen der Mitglieder zu den Zuständen im griechischen Asylverfahren bzw. über Gewalt gegen inhaftierte Asylsuchende

Germany · German Bundestag · 11 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Aufgaben haben die deutschen Mitglieder des Soforteinsatzteams (RABIT) der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX an der griechisch-türkischen Grenze?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass sich deutsche Mitglieder dieses Soforteinsatzteams &ndash; sei es ihren Vorgesetzten der Bundespolizei, Angehörigen von FRONTEX bzw. des Soforteinsatzteams oder auch Dritten gegenüber &ndash; über unmenschliche bzw. (menschen-) rechtswidrige Zustände im griechischen Asylverfahren bzw. über Gewalt gegen inhaftierte Asylsuchende geäußert haben oder ihre Besorgnis ausgedrückt haben, ggf. (und sei es nur indirekt oder im Rahmen einer Gesamtverantwortung) an widerrechtlichen Handlungen beteiligt zu sein?

Erkenntnisse aus dem Working Paper 34 "Mediennutzung von Migranten in Deutschland" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 25 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem im August 2010 veröffentlichten Working Paper 34 &bdquo;Mediennutzung von Migranten in Deutschland&ldquo; des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und welche Chancen für die Integrationspolitik sieht die Bundesregierung in der Mediennutzung von Migrantinnen und Migranten?

Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge auf Lampedusa

Germany · German Bundestag · 18 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die Europäische Union und die Bundesregierung die steigenden Flüchtlingszahlen auf Lampedusa aufgrund der Unruhen in Nordafrika antizipiert, und erwägt die Bundesregierung angesichts der Ausrufung des humanitären Notstandes durch die italienische Regierung, diese neben polizeilichen Maßnahmen auch humanitär zu unterstützen, und wenn ja, durch welche Maßnahmen?