Asylum

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2014 und anfallende Kosten

Germany · German Bundestag · 12 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie waren in diesem Jahr zum letzten bekannten Stand die Zahlen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den einzelnen Bundesländern, und wie hoch wären diese Zahlen bei Bestehen einer Aufnahmeverpflichtung im Rahmen einer Verteilung nach dem &quot;Königsteiner Schlüssel&quot;?</p> <p>Wie sind derzeit die Kosten bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verteilt (bitte rechtliche Zuständigkeiten und konkrete Zahlen differenziert darstellen), und welche Konsequenzen ergäben sich hinsichtlich der Kostentragung bei einer Verteilung nach dem &quot;Königsteiner Schlüssel&quot;?</p>

Erleichterte Visaerlangung für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten

Germany · German Bundestag · 12 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die stets beteuert, mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien solidarisch zu sein und mehr in Deutschland aufzunehmen (Merkur-Online.de vom 27. Oktober 2014), die Praxis, dass Menschen in höchster Not und Gefahr persönlich oder deren Vertreter unzumutbare Reisen und Risiken auf sich nehmen müssen, um Visaanträge zu stellen und Papiere zu übergeben (wie etwa in dem von mir bearbeiteten Fall, dass schwerkranke Personen aus dem umkämpften Aleppo in Syrien zur deutschen Botschaft nach Beirut im Libanon hin- und zurückfahren sollen, dabei zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen einschließlich der des Islamischen Staates &ndash; IS &ndash; passieren müssen und Gefahr laufen, verletzt, verschleppt oder getötet zu werden, dann Wochen warten müssen, nicht wissend, ob das Visum erteilt wird, bis sie sich vielleicht auf die ebenso gefährliche Ausreise machen können oder in dem von mir unterstützten Fall, dass eine Mutter mit Baby aus der Region Dohuk &ndash; Irak &ndash; nicht etwa in dem nur vier Stunden entfernten deutschen Konsulat in Erbil zur Visumsbeantragung vorgelassen wird, sondern stattdessen an das deutsche Generalkonsulat im 2 400 Kilometer entfernten Djidda &ndash; Saudi-Arabien &ndash; verwiesen wurde, was eine Reise durch das vom IS kontrollierten Gebiet im Irak bedeutet), und was wird die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, um Flüchtlingen aus Kriegsgebieten die Visaerlangung zu erleichtern und mehr von ihnen solidarisch und unbürokratisch eine Zuflucht in Deutschland zu gewähren?</p>

Einstellung der Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen für syrische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens

Germany · German Bundestag · 2 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen vom 1. Dezember 2014, die Nahrungsmittelhilfe für syrische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten aufgrund von Geldmangel einzustellen (www.wfp.org/news/news-release/wfp-forced-suspendsyrian-refugee-food-assistance-warns-terrible-impact-winter-nea) hinsichtlich der humanitären und politischen Folgen für die betroffenen Staaten, und was unternimmt die Bundesregierung im Rahmen ziviler Krisenprävention, um einer Verschärfung und Eskalation der humanitären und politischen Situation in den betroffenen Ländern vorzubeugen?</p>

Möglicher Änderungsbedarf bei der Anwendung des Renten-Überleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 21 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Forderung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages umzusetzen, durch die sie vor 28 Monaten aufgefordert wurde (Petition 3-16-11-822-023283), hinsichtlich des Antrags der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR Flüchtlinge e. V. (IEDF) die bisherige Anwendung des Renten-Überleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge zu überprüfen und im Sinne des Votums des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu handeln?</p>

Bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 21 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (Bundesratsdrucksache 444/14), die darauf abzielt, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels im Bundesgebiet zu verteilen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland sich mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (gemäß Artikel 3) zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls verpflichtet hat, und der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Wahlperiode, wonach die UN-Kinderrechtskonvention Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen ist, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen? </p>

Unterstützung des Antrages "DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern" durch das BMAS

Germany · German Bundestag · 14 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales heute die Intentionen des Antrages der Fraktion der SPD &quot;DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen &ndash; Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern&quot; auf Bundestagsdrucksache 17/ 5516?</p>

Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Fällen des sogenannten Kirchenasyls hinsichtlich der Auswirkungen eines vermeintlichen Untertauchens auf Überstellungsfristen im EU-Dublin-Verfahren

Germany · German Bundestag · 31 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Mit welcher inhaltlichen bzw. rechtlichen Begründung ändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Umgang mit Fällen des so genannten Kirchenasyls hinsichtlich der Auswirkungen eines vermeintlichen Untertauchens auf Überstellungsfristen im EU-Dublin-Verfahren (www.migazin.de/2014/09/25/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-will-kirchenasyl-aushebeln), und was hat sich gegenüber der Einschätzung des BAMF, wie sie auf der Ausländerreferentenbesprechung vom Frühjahr 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13724, Frage 9) geäußert wurde, geändert, was nun eine andere Praxis und Rechtsauffassung begründen würde?</p>

Anzahl der sich im Einzugsgebiet des Islamischen Staats um Kobane befindlichen Menschen und Flüchtlinge auf dem Gebiet der Türkei

Germany · German Bundestag · 24 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Flüchtlinge aus dem besetzten Grenzgebiet um Kobane befinden sich nach Einschätzung der Bundesregierung zurzeit auf dem Gebiet der Türkei, und wie viele Menschen befinden sich nach Einschätzung der Bundesregierung noch in dem von ISIS besetzten Grenzgebiet um Kobane (Ain-al-Arab)?</p>

Nutzung von Bundesimmobilien als Unterkünfte für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 17 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Was spricht nach Einschätzung der Bundesregierung dagegen, die bundeseigene Immobilie in der Kleinen Kurstraße 1 in 10117 Berlin, in der laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage &quot;Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin&quot; (Bundestagsdrucksache 18/2270) 61 von 62 Wohnungen leer stehen, als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, und inwieweit plant die Bundesregierung, bundeseigene Immobilien im gesamten Bundesgebiet als Flüchtlingsunterkünfte verfügbar zu machen?</p>

Eingesetzte Bundeswehrangehörige im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Fortführung der Amtshilfe durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Bundeswehrangehörige werden derzeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzt (bitte Gesamtzahlen nach Dienstgrad, Arbeitsort und Beschäftigungsdauer aufschlüsseln), und in welchen Bereichen sind sie tätig?</p> <p>Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Amtshilfe der Bundeswehr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge höchstens fortzusetzen, und was plant sie, um den Personalmehrbedarf, der jetzt vorübergehend durch Bundeswehrangehörige gedeckt wird, in Zukunft längerfristig zu decken?</p>

Förderung und Vermittlung arbeitssuchender Flüchtlinge durch die Arbeitsagenturen

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Flüchtlinge (inklusive Asylbewerber, Geduldete und Bleibeberechtigte) wurden seit 2010 jährlich von Arbeitsagenturen oder Jobcentern beraten und/oder durch Förderinstrumente des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert, und wie viele Flüchtlinge (inklusive Asylbewerber, Geduldete und Bleibeberechtigte) wurden seit 2010 jährlich in Arbeit oder eine duale Ausbildung vermittelt (bitte in absoluten Zahlen und Prozentzahlen angeben)?</p>

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

Germany · German Bundestag · 1 September 2014

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges, Bedeutung der heutigen europäischen Einigung, Einfluss Polens, Würdigung des neuen polnischen EU-Ratspräsidenten, Einschätzung der Ukraine-Krise, Vorgehen Russlands, Befürchtungen einiger NATO-Partner, Abwägung zwischen militärischer und politischer Konfliktlösung, Sanktionsmaßnahmen, Betonung der deutschen Bündnisverpflichtungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze, Themen des bevorstehenden NATO-Gipfels in Wales, Stärkung der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit, NATO-Russland-Grundakte von 1997, Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, weiterer Unterstützungsbedarf Afghanistans, Gräueltaten der Terrorgruppe ISIS in Irak und Syrien, Resolution des VN-Sicherheitsrats, Bekämpfung der ISIS, Unterstützung der kurdischen Streitkräfte, deutsche Hilfen, begrenzte Bereitstellung von Waffen und Munition aus vorhandenen Bundeswehrbeständen für die Streitkräfte der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, Begründung und Bedeutung der Lieferentscheidung, humanitäre Hilfe, Flüchtlingspolitik, Stabilisierung des Irak, Aussöhnung

Erneute Berufung des Beirates der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Germany · German Bundestag · 1 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Was beabsichtigt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration in Bezug auf den in der vormaligen Wahlperiode erstmalig eingerichteten Beirat der Beauftragten zu unternehmen, der nach § 2 Absatz 2 des diesbezüglichen Erlasses einer erneuten Berufung bedürfte, und inwieweit plant sie für den Fall einer erneuten Berufung, die Möglichkeiten des Beirats durch einen geänderten Erlass zu stärken?</p>

Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 4 July 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Was muss bzw. wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Bereich der Integrationsförderung des Bundes &ndash; konkret bei den Integrationskursen &ndash; ergreifen bzw. ist geplant (Kürzungen, Einschränkungen, Maßnahmen), nachdem für den Bereich Integration insgesamt ein Mehrbedarf von 70 Mio. Euro angemeldet worden war, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aber nur 40 Mio. Euro zusätzlich für Integrationskurse bewilligt hat (allein hierfür war zuvor ein Mehrbedarf von 45,6 Mio. Euro angemeldet worden; im Übrigen gibt es nur einen Verstärkungsvermerk für Integrationsmaßnahmen zum Titel 684 14), und wie lauten die aktuellen Bedarfsberechnungen im Bereich der Integrationskurse, wenn allen Interessierten ein Zugang zu Integrationskursen ermöglicht werden soll (bitte die Berechnung, bisherige Jahreswerte, Annahmen und Prognosen so genau und nachvollziehbar wie möglich darlegen)?</p>

Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In welcher Form hat die Bundesregierung die im Bundestagsbeschluss vom 7. Mai 2014 (Bundestagsdrucksache 18/1333) enthaltene Forderung in bilateralen Gesprächen und auf EU-Ebene vertreten, &quot;dass auch die anderen EU-Länder deutlich mehr syrische Flüchtlinge außerhalb des Asylsystems aufnehmen [und die] EU-Kommission [aufgefordert wird] bis zum Sommer 2014 eine Syrien-Flüchtlings-Konferenz ein[zu]berufen, auf der sich alle EU-Mitgliedstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einigen&quot; (bitte einzeln nach EU-Ratsgremium bzw. Treffen auflisten), und warum ist sie ihrer Ansicht nach bisher ungehört geblieben?</p> <p>Wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Europäischen Rat am 26./27. Juni 2014 eine EU-Flüchtlingskonferenz zu Syrien fordern, und wenn nein, mit welcher Begründung?</p>

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fünfter Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2013) KOM(2014) 288 endg.; Ratsdok. 10208/14

Germany · German Bundestag · 27 June 2014

Durchsetzung des Kompromisses betreffend die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz

Germany · German Bundestag · 20 June 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie unterstützt die Bundesregierung die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, bei der Durchsetzung des Kompromisses, der für einen Teil der Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz vorsieht, neben einer besonderen Einzelfallprüfung auch eine Aussetzung der Abschiebung während des Zeitraums dieser Prüfung zu gewähren?</p>

Zugang unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Berufsausbildung

Germany · German Bundestag · 6 June 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Kann die Bundesregierung bestätigen, dass im Hinblick auf den Zugang unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur beruflichen Ausbildung (insbesondere zu einer sog. theorie- und praxisreduzierten Ausbildung gemäß § 66 des Berufsbildungsgesetzes und § 42m der Handwerksordnung) insofern eine leistungsrechtliche Regelungslücke besteht, als ein solcher Zugang derzeit nur dann möglich ist, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach Durchführung einer psychologischen Eignungsuntersuchung diese Form der Ausbildung für notwendig erachtet, die erforderliche Eignung aber (selbst bei vorhandenen Sprachschwierigkeiten) bei zahlreichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen deswegen abgelehnt wird, weil weder eine klassische Lernbehinderung vorläge bzw. noch nicht diagnostiziert werden kann noch die Voraussetzungen aus § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (seelische Behinderung oder das Drohen einer solchen), und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Lücke im Gesetz zu schließen?</p>

Humanitäre Situation der Flüchtlinge im Vertriebenenlager auf der UN-Basis Tomping

Germany · German Bundestag · 25 April 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur humanitären Situation der Flüchtlinge im Vertriebenenlager auf der UN-Basis Tomping (Juba/Südsudan), und für wie berechtigt hält die Bundesregierung die Kritik seitens der Organisation &quot;Ärzte ohne Grenzen&quot;, dass die UN-Mission im Südsudan (UNMISS) im Vertriebenenlager Tomping (Juba/Südsudan) untätig sei, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in diesem Vertriebenenlager zu verbessern?

Weiterleitung von Erkenntnissen aus Befragungen syrischer Asylbewerber durch das BAMF an Sicherheitsbehörden

Germany · German Bundestag · 14 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum werden aus der Befragung von syrischen Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eventuell gewonnene Erkenntnisse an Sicherheitsbehörden weitergeleitet, und mit welchem Ziel geschieht dies?

Aufenthaltserlaubnis für syrische Flüchtlinge mit in Deutschland lebenden Verwandten

Germany · German Bundestag · 14 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie viele syrische Flüchtlinge wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Aufnahmeprogramme der Länder die Aufnahme bei Verwandten angemeldet (bitte nach Bundesländern und Aufnahme über Länderanordnungen/Regelung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt?<br /> <br /> Inwieweit wird sich die Bundesregierung für eine unbegrenzte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bei ihren hier lebenden Verwandten einsetzen, und welche konkreten Schritte für eine weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge bei hier lebenden Verwandten oder aus humanitären Gründen sind derzeit geplant?

Informationen für Flüchtlinge mit Behinderungen zu sozialrechtlichen Unterstützungsleistungen

Germany · German Bundestag · 14 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise bzw. an welchen Orten können sich nach Kenntnis der Bundesregierung Flüchtlinge mit Behinderungen bzw. behinderte Menschen, die schlecht oder nicht deutsch sprechen, über sozialrechtliche Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen informieren, und sollte die Bundesregierung hierzu keine Kenntnis haben, plant sie, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben?

Unterrichtung der Sicherheitsbehörden über die Befragung syrischer Asylbewerber durch das BAMF

Germany · German Bundestag · 7 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Sicherheitsbehörden werden über aus der Befragung von syrischen Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eventuell gewonnene Erkenntnisse informiert, und wie wird gewährleistet, dass die Weiterleitung solcher Informationen keine Risiken für die Antragsteller und deren Angehörige in Syrien nach sich zieht?

Befassung syrischer Asylbewerber mit Fragen zu Kriegsverbrechen im Rahmen des "Asyl-Fragebogens" des BAMF

Germany · German Bundestag · 14 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Behörden/Stellen dienen die Erkenntnisse, die im Rahmen des &quot;Asyl-Fragebogens&quot; des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an Syrer mit den Fragen 9a (Erkenntnisse über in Syrien begangene Kriegsverbrechen) und 9b (Nennung der Täter) abgefragt werden, und warum werden diese Erhebungen nicht vom Asylverfahren mit Rücksicht auf die regelmäßig traumatisierten Menschen getrennt?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Vierter Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2012) KOM(2013) 422 endg.; Ratsdok. 11302/13

Germany · German Bundestag · 3 February 2014

Humanitäres Asyl gemäß § 22 des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 31 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vielen Menschen wurde in den letzten fünf Jahren (bitte getrennt nach Jahren und Zeitpunkt der Asylgewährung vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. danach angeben) humanitäres Asyl gemäß § 22 des Aufenthaltsgesetzes gewährt?

Präventive zahngesundheitliche Leistungen für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 24 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass aufgrund der Regelung in § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Asylbewerber keine präventiven zahngesundheitlichen Leistungen erhalten, solange noch keine akuten Schmerzen vorhanden sind, weshalb in der Folge in vielen Fällen nur noch die Entfernung der betroffenen Zähne in Frage kommt, und inwieweit plant die Bundesregierung in diesem Bereich gesetzliche Änderungen?

Instrument des humanitären Visums als legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 (2013/2827(RSP)) als Konsequenz aus den sich wiederholenden Unglücken von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer das Instrument des humanitären Visums, wie im Visakodex und im Schengener Grenzkodex vorgesehen, als legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge in die Europäische Union zu nutzen?

Amtshilfe von Soldaten der Bundeswehr für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 10 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Meldungen in den Medien zu, nach denen aktive Soldaten der Bundeswehr an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) &quot;ausgeliehen&quot; werden sollen, um dort &quot;Personalien und Dokumente&quot; von Flüchtlingen zu überprüfen und ihnen Fingerabdrücke &quot;im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung&quot; abzunehmen (Neues Deutschland, 6. Dezember 2013), und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies?

Aufnahme syrischer bzw. staatenloser Flüchtlinge aus Syrien

Germany · German Bundestag · 3 January 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich das Bundesministerium des Innern beim Erlass der auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 4. bis 6. Dezember 2013 zum Tagesordnungspunkt 37 beschlossenen erneuten Aufnahmeanordnung gemäß § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am Wortlaut des Beschlusses (&quot;syrische Flüchtlinge&quot;) der IMK orientieren und auch staatenlose Flüchtlinge (z. B. Kurden und Palästinenser) aus Syrien mit einbeziehen (wenn nein, bitte begründen), und wie lauten die aktuellen Zahlen der Aufnahme syrischer Flüchtlinge (bitte dif-ferenzieren nach Bundesländern und nach Aufnahme infolge des IMK-Beschlusses vom Mai 2013 und nach § 22 AufenthG)? <br /> <br /> Wie viele syrische Staatsangehörige haben im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder eine Erlaubnis zum Nachzug zu in Deutschland lebenden Verwandten erhalten, und wie viele davon sind bereits eingereist?