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51 records in DE in 2019
Germany · German Bundestag · 13 December 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum von 2015 bis 2019 geflüchteten Menschen geförderte Reha-Ausbildungen durch die Bundesagentur für Arbeit gestattet oder abgelehnt (bitte nach Jahren, Bewilligung/Ablehnung auflisten)?
Germany · German Bundestag · 13 December 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele anerkannte Flüchtlinge aus Syrien haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Urlaub in ihrem Heimatland gemacht (www.tagesspiegel.de/politik/aneerkannte-fluechtlinge-zum-heimaturlaub-nach-syrien/24941204.html), und plant die Bundesregierung, dass in solchen Fällen künftig automatisch der Flüchtlingsstatus entzogen wird?
Germany · German Bundestag · 13 December 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Umständen ist der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bereits hinsichtlich der Initiative einiger Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den so genannten Hotspots der griechischen Inseln (www.tagesspiegel.de/politik/katastrophale-zustaende-auf-lesbos-drei-bundeslaender-wollen-175-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen/25307810.html), sein nach § 23 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderliches Einvernehmen zu erklären, und inwieweit erachtet die Bundesregierung die Übersendung von Betten, Decken oder anderen Hilfsleistungen statt einer Übernahme von dort lebenden Schutzsuchenden für geeignet, um die katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen in den Hotspots infolge der massiven Überbelegung dort zu beenden, auch vor dem Hintergrund, dass am 16. November 2019 ein neun Monate altes Baby, welches im Hotspot Moria untergebracht war, an Dehydrierung starb (www.keeptalkinggreece.com/2019/11/17/9-month-old-baby-dies-of-dehydration-in-overcrowded-moria-camp/)?
Germany · German Bundestag · 13 December 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/14931, in der das Bundesinnenministerium sagt, man habe keine Erkenntnisse über Raubüberfälle auf Rückkehrer und dass es deshalb keinen Anlass gäbe, die bisherige Praxis der Auszahlung von Bargeldsummen ohne Unterstützung und Sicherheitsgarantien für die Rückkehrenden zu ändern, und gleichzeitig der Tatsache, dass es nach meiner Kenntnis Berichte über Rückkehrer nach Afghanistan gibt, die direkt nach ihrer Ankunft am Flughafen oder kurz darauf bei sich zu Hause von bewaffneten Personen ausgeraubt und bedroht wurden, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass diese Bargeldsummen aufgrund der fehlenden Nachsorge nicht in kriminelle oder terroristische Hände geraten?
Germany · German Bundestag · 13 December 2019
Germany · German Bundestag · 29 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele "Mentorinnen-Gruppen/ Mentor-Gruppen" (vgl. www.neustartimteam.de/) zur Betreuung und Mietkostenübernahme für neuankommende Flüchtlinge haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im vom Bundesinnenministerium verantworteten Programm "NeST – Neustart im Team" seit Beginn des Programms gemeldet und ein tatsächliches Mentoring für einen oder mehrere Flüchtlinge übernommen?
Germany · German Bundestag · 29 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Zahl der Ausreisepflichtigen, der freiwilligen Ausreisen sowie der Abschiebungen im Freistaat Sachsen sowie deutschlandweit im Zeitraum von 2015 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 29 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Basis erhalten abgelehnte Asylbewerber Sozialleistungen vom Staat, und plant die Bundesregierung eine Einschränkung dieser Leistungen (bitte begründen)?
Germany · German Bundestag · 22 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung über die im Ärzteblatt (www.aerzteblatt.de/nachrichten/107340/Tausende-traumatisierte-Fluechtlinge-ohne-Therapieplatz) bemängelte und die nicht im geeigneten Ausmaß für mehrere Tausend Flüchtlinge vorhandenen Therapieangebote, und was will sie konkret unternehmen, um Abhilfe zu schaffen, um den oftmals traumatisierten Flüchtlingen die Versorgung zukommen zu lassen, die sie benötigen?
Germany · German Bundestag · 8 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeit auf EU-Ebene sicher, dass Gelder für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, wie die Zurverfügungstellung von Cashkarten (https://taz.de/EU-und-Tuerkei/!5635004/), nicht von Organisationen verwaltet werden, die dem türkischen Militär viel Erfolg bei ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wünschen und anderweitig unterstützen (https://twitter.com/kardeseliorgtr/status/1182256434534391808; https://twitter.com/multicihakder/status/1182025019481833472; https://twitter.com/ihhinsaniyardim/status/1181985641992720384), und wenn die Bundesregierung hier keine Einwände oder Handlungen unternommen hat, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 1 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo (in welcher Datenbank) wird vermerkt, dass das Asylverfahren von den Flüchtlingen (meine Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/13890) abgelehnt wurde, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die abgelehnten Asylbewerber nicht im Rahmen eines späteren Resettlementkontingents durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten?
Germany · German Bundestag · 1 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem durch die maltesische Rettungsleitstelle (RCC) koordinierten Abfangen eines Bootes mit ungefähr 50 Geflüchteten in der maltesischen Such- und Rettungszone durch die sogenannte libysche Küstenwache am 18. Oktober 2019 (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-schwere-vorwürfe-gegen-malta-a-1292966.html), insbesondere was die beteiligten Akteure, den Verbleib der Geflüchteten sowie ähnliche Fälle in der Vergangenheit angeht (www.apnews.com/24b51f7a5aa54441bed9a04fa9d6b9b), und welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser gegen das Non-Refoulement-Gebot verstoßenden Zurückschiebung der Geflüchteten nach Libyen (https://alarmphone.org/en/2019/10/23/back-to-the-libyan-warzone/), insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene an der Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache beteiligt ist, die Menschen systematisch laut deutschen Diplomaten in "KZ-ähnliche Verhältnisse" in sogenannten "Privatgefängnissen" zurückbringt (https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/)?
Germany · German Bundestag · 25 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben seit 2015 an Integrationskursen teilgenommen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Germany · German Bundestag · 18 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele sozialversicherungspflichtig beschäftigte Flüchtlinge in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen des Regierungsbezirks Tübingen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2017 abgeschoben oder befinden sich diesbezüglich noch in einem offenen Verfahren bezüglich ihres Status?
Germany · German Bundestag · 18 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Maßnahmen unternommen, Flüchtlingen auf Social-Media-Kanälen vor der lebensbedrohlichen Fahrt über das Mittelmeer zu warnen?
Germany · German Bundestag · 18 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche finanziellen Mittel unterstützt die Bundesregierung das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen der derzeit laufenden Asylverfahren wurden von den Bundesbehörden Maßnahmen zur Pass- oder Passersatzbeschaffung eingeleitet, und welches sind die zehn meistbetroffenen Herkunftsländer?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen laufenden Asylverfahren, die Personen betreffen, die in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht sind, wurden von den Bundesbehörden Maßnahmen zur Pass- oder Passersatzbeschaffung eingeleitet, und welches sind die zehn meistbetroffenen Herkunftsländer?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen, in denen die Bundesbehörden Maßnahmen zur Pass- oder Passersatzbeschaffung im Kontext von Asylverfahren eingeleitet haben, liegen auch sechs Monate nach dem Erstkontakt mit den Behörden der Herkunftsländer keine gültigen Pass- oder Passersatzdokumente vor, und welches sind die zehn meistbetroffenen Herkunftsländer?
Germany · German Bundestag · 11 October 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung im Rahmen der EU weiterhin an dem EU-Türkei-Pakt festhalten trotz der nach übereinstimmenden Presseberichten katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln (www.tagesspiegel.de/berlin/kinderpsycho login-zu-lage-im-camp-moria-zweijaehrige-reis sen-sich-ihre-haare-aus/25100582.html)?
Germany · German Bundestag · 20 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird das Bundesinnenministerium im Rahmen seiner besonderen Fürsorgepflicht als Dienstherr gegenüber der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen die Bremer Staatsanwaltschaft und das zuständige Landgericht darüber informieren, dass es bei Wiederaufgreifensanträgen keine gesetzlich vorgesehene örtliche Zuständigkeit einer bestimmten Außenstelle für die Bearbeitung und für eine aktuelle Entscheidung in solchen Fällen grundsätzlich keine Bindungswirkung einer vorherigen Entscheidung gibt (so die Bundesregierung in ihren Antworten zu den Fragen 28a und 28b auf Bundestagsdrucksache 19/4427), nachdem die Bremer Staatsanwaltschaft der ehemaligen Leiterin unter anderem vorwirft, sie habe sich über Gerichtsbeschlüsse und bestandskräftige Entscheidungen anderer BAMF-Außenstellen bewusst hinweggesetzt (vgl. Pressemitteilung 7/2019 der Staatsanwaltschaft Bremen vom 19. Sep-tember 2019), was nach meiner Auffassung angesichts der genannten Antwort der Bundesregierung kein Rechtsbruch sein kann, und inwieweit wird das Bundesinnenministerium Strafanzeige gegen Verantwortliche in der Zentrale des BAMF stellen, die vergleichbar der Bremer Außenstelle und sogar mehr als doppelt so oft im Zeitraum von 2014 bis 2016 bei Wiederaufgreifensverfahren positive Entscheidungen getroffen hat (vgl. Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 17. Oktober 2018 an mich, Nachbeantwortung zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/3880; bitte begründen und dabei darlegen, inwieweit in diesen Fällen ebenfalls Gerichtsbeschlüsse oder bestandskräftige Bescheide vorlagen)?
Germany · German Bundestag · 13 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der EU-Türkei-Vereinbarung (www.consilium.euro pa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18/eu-turkey-statement/), vor dem Hintergrund der vielfach dokumentierten Abschiebungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien und auch in umkämpfte Gebiete wie Idlib entgegen geltendem internationalem Recht (www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-abkommen-wie-recep-tayyinerdogan-den-fluechtlingsdeal-torpedierta-12801.74.html) und angesichts der einseitigen Aufkündigung durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu (www.euractiv.com/section/global-europe/news/turkey-suspends-dealwith-the-eu-on-migrant-readmission/?-ga=2.69188116.463422157,1564049182-1407596902.1496044065) sowie mit Blick auf die durch das bayerische Verwaltungsgericht München gestoppte Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland, weil ihm dort aufgrund der EU-Türkei-Vereinbarung die Abschiebung in die Türkei drohe (www.proasyl.de/wp-content/uploads/VG-M%C3%BCnchen-17Juli19.pdf)?
Germany · German Bundestag · 6 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Beauftragung des Unternehmens McKinsey mit der Erstellung der Studie "Rückkehr – Prozesse und Optimierungspotentiale" die Berücksichtigung der rückkehrrelevanten Situation in den Herkunftsländern (abseits der Kooperationsbereitschaft) gefordert, und auf welchem Wege erhielt McKinsey für die Studie Zugang zu den Daten aus dem Ausländerzentralregister (vgl. z. B. S. 5 der Studie https://fragdenstaat.de/blog/2019/07/22/klage-gewonnen-gegenbamf-hier-ist-der-mckinsey-report-zu-abschiebungen/)?
Germany · German Bundestag · 6 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele dieser unter Frage 25 genannten Personen sind in der polizeilichen Kriminalstatistik als verdächtigt erfasst, und wie viele rechtskräftig verurteilt worden?
Germany · German Bundestag · 16 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die an den Frontex-Einsätzen in Ungarn, Bulgarien und Griechenland (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10445) beteiligten deutschen Polizeibeamten (Bundes-/Landespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt – BKA) Kenntnis über Gewaltexzesse gegen Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen erlangt (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/eu-agentur-frontex-gewaltexzesse-eu-aussengrenzen) oder waren in irgendeiner Form beteiligt?
Germany · German Bundestag · 9 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die derzeitige asyl- und abschieberelevante Sicherheitslage nach Einschätzung der Bundesregierung in Somalia und im Iran entwickelt, nachdem ab dem 1. August 2019 Asylsuchende aus diesen Herkunftsländern keine sogenannte "gute Bleibeperspektive" mehr haben (www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/faktenpapier-migrationspaket.pdf?__blob=publicationFile&v=1)?
Germany · German Bundestag · 9 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vorgaben (z. B. verbindliche Zahlen/Quoten, Teilnehmerländer, Verfahrensablauf usw.) beinhaltet das sogenannte "deutsch-französisch Vorhaben" über den Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge, das nach den Worten des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas "unwürdige Geschachere um die Seenotrettung" beenden sollte und zu dem die Medien am Montag, dem 22. Juli 2019 mehrheitlich berichteten (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/maas-seenotrettung-migration-1.4534786), und welche Position bezieht die Bundesregierung in Bezug auf die Kritik des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der das Vorhaben als "einen Flop" bezeichnete, mit dem "Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll" (www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/fluechtlingsverteilung-eu-seenotrettung-verhandlungen-italien)?
Germany · German Bundestag · 2 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, den Mitgliedern der regimekritischen Musikgruppe "Faiyen" Asyl zu gewähren, welche aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerungen von den thailändischen Sicherheitsbehörden verfolgt und bedroht werden und sich daher zur Zeit im Exil in Laos befinden (www.scmp.com/news/asia/southeast-asia/article/3012421/they-want-get-us-exiled-laos-thai-activist-band-lives-fear)?
Germany · German Bundestag · 26 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat sich die Bundesregierung aufgrund der Weigerung einiger Mittelmeeranrainer-Staaten, aus Seenot gerettete Personen in ihren Häfen auszuschiffen, dazu entschlossen, die Zuständigkeit zur Durchführung von Asylverfahren zu übernehmen, und wo sieht die Bundesregierung für die Übernahme der Zuständigkeit die Obergrenze?<br /> <br /> Aus welchen Staaten stammen die Personen, für die die Bundesregierung die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernommen hat, und welche Kosten für die Übernahme der Zuständigkeit waren in der Summe bislang damit verbunden (bitte Angabe der Gesamtkosten als Zahl)?
Germany · German Bundestag · 26 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Staatsministers Michael Roth, der erklärte: "Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", und welche Alternative sieht die Bundesregierung zum gescheiterten Verteilungsmechanismus (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-im-mittelmeer-europastaatsminister-hat-eine-hoffnung-auf-gesamteuropaeische-fluechtlingsverteilung/24535610.html)?
Germany · German Bundestag · 12 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen einer dauerhaften Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon, wie sie im amerikanischen Wirtschaftsplan für Palästina vorgesehen ist (www.reuters.com/article/us- israel-palestinians-plan-lebanon/trump-mideast- plan-hits-nerve-in-lebanon-stirs-old-fears-id USKCN1TP2GP), für die von ihr durchgeführten Projekte zur Versorgung palästinensischer Flücht-lingslager im Libanon ein (vgl. etwa die Begründung für das UNIFIL-Mandat auf Bundestagsdrucksache 19/9956, www.bmz.de/de/laender_regionen/naher_osten_nordafrika/libanon/index.jspsection-30598613)?
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle gescheiterter Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren insgesamt, die an den in der Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. Juni 2019 auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/10897 aufgeführten Gründen der Übernahmeverweigerungen scheiterten, und wie viele dieser Personen konnten zwischenzeitlich zurückgeführt werden (die Angaben bitte in einer Tabelle aufgliedern)?
Germany · German Bundestag · 28 June 2019
Germany · German Bundestag · 14 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Zahl der Asylbewerber aus Saudi-Arabien in Deutschland seit 2009 und dem Amtsantritt 2017 von Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud bis heute entwickelt?
Germany · German Bundestag · 14 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ausländer (im Sinne von § 2 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand vom 31. Dezember 2018 sowie Stand vom 31. März 2019 ausweislich des Ausländerzentralregisters insgesamt ausreisepflichtig mit einer Duldung, und wie viele davon fallen unter die Kategorie Inhaber einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente (bitte jeweils die Gesamtzahl angeben sowie nach den TOP 5 Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 14 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen verlässlichen Zahlen oder realitätsgerechten empirischen Erkenntnissen, die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3 BvL 1/09, 4 BvL 1/09) hinsichtlich einer Bedarfsermittlung im Zusammenhang der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums verlangt werden, begründet die Bundesregierung ihre auf Bundestagsdrucksache 19/10052 in der Begründung geäußerte Annahme, zwangsweise in einer Sammelunterkunft zusammen wohnende, in der Regel sich fremde alleinstehende Personen könnten – ähnlich wie Ehepaare und Lebensgemeinschaften – durch gemeinsames Wirtschaften Einspareffekte in Höhe von 10 Prozent des Regelsatzes erzielen, was bei erwachsenen Personen in Wohngemeinschaften oder Obdachlosenunterkünften gerade nicht angenommen wird (vgl. Ausschussdrucksache 19(11)353, S. 5 f.; bitte ausführlich darlegen und begründen), und wie sollen diesen Personen die angenommenen Einspareffekte auch vor dem Hintergrund möglich sein, dass durch Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Jahr 2016 mehrere Bedarfe, bei denen Einsparungen erzielt werden könnten, im AsylbLG gar nicht mehr berücksichtigt werden (z. B. in der Abteilung 9: Freizeit, Unterhaltung, Kultur; vgl. hierzu a. a. O., S. 7 f.) und es zudem in einem Bericht der Bundesregierung zur Regelbedarfsermittlung vom 26. Juni 2013 (Bundestagsdrucksache 17/14282) heißt, dass solche Einsparpotenziale gemeinsamen Wirtschaftens nur in den Abteilungen 4, 5, 8 und 9 bestünden, die im AsylbLG überwiegend nicht berücksichtigt oder herausgerechnet oder nach tatsächlichem Bedarf erbracht werden (ebd., S. 7)?
Germany · German Bundestag · 14 June 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die im Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehene Begrenzung der Leistungen für alleinstehende, erwachsene Personen, die in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) oder Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 Absatz 1 AsylG auf die Regelbedarfsstufe 2 im Gegensatz dazu, dass alleinstehende, erwachsene Personen im Leistungsbezug des SBG II oder XII, die in einer Wohngemeinschaft leben, die Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1 erhalten?
Germany · German Bundestag · 17 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht die Bundesregierung im Austausch mit griechischen und türkischen Akteuren, um die Vorkommnisse vom Freitag, den 26. April 2019 und Montag, den 29. April 2019 aufzuklären, bei denen Flüchtende, unter anderem eine vierköpfige Familie und eine schwangere Journalistin, die in Griechenland Asyl beantragen wollten, von maskierten griechischen Sicherheitsbehörden zurück an die türkische Seite der Grenze des Evros- Flusses gebracht und zwangsvoll ausgesetzt worden seien (https://dtj-online.de/evros-schickt-griechenland-tuerkische-fluechtlinge-zurueck%EF%BB%BF/), bzw. welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu diesen Vorfällen?
Germany · German Bundestag · 17 May 2019
Germany · German Bundestag · 10 May 2019
Germany · German Bundestag · 3 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, dass es in Italien inzwischen genügend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für alle Personen – also auch vulnerable Gruppen – gebe, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens dorthin überstellt werden und dass es daher gar keiner individuellen Zusicherung Italiens mehr bedürfe, vor dem Hintergrund, dass die allgemeine Zusicherung der adäquaten Unterbringung laut Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 17. September 2014, 2 BvR 1795/14) nicht ausreicht, wenn es aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des Auswärtigen Amts belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Personen im sicheren Drittstaat gibt und vor dem Hintergrund, dass der Danish Refugee Council zusammen mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe am 12. Dezember 2018 eine Fallsammlung rückgeführter vulnerabler Personen nach Italien vorgelegt hat, in der die gravierenden Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung aufgezeigt werden (www.ecol.net/en/file/local/2002550/mutual-trust.pdf; bitte ausführlich begründen)?
Germany · German Bundestag · 18 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist sichergestellt, dass sinnesbehinderte Geflüchtete im Rahmen ihrer Anhörung barrierefrei kommunizieren können, und ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass behinderte Personen, die einen Asylantrag stellen, alle Informationen (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung) in für sie zugänglicher Form (in Gebärdensprache, Braille-Schrift, Leichter Sprache etc.) erhalten?
Germany · German Bundestag · 12 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngste Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidungspraxis bezüglich syrischer Staatsangehöriger, die aus unterschiedlichen Quellen an mich herangetragen wurde, nach der in der Regel nur noch Abschiebungshindernisse nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zuerkannt werden sollen, weil es in Syrien intern sichere Zonen gebe, im Lichte der Aussagen des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Arabischen Republik Syrien vom 13. November 2018 (www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-syrien-105.html), dass in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen besteht und sich der einzelne Bürger in keiner Weise gegenüber staatlichen Willkürakten der Assad-Regierung zur Wehr setzen könne, Rückkehrer einer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt seien und Fälle bekannt geworden seien, in denen Rückkehrer befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft verschwunden seien?
Germany · German Bundestag · 12 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Zahl der Fälle, in denen durch Selbsteintritt oder infolge faktischer Überstellungshindernisse die Bundesrepublik Deutschland ein Asylverfahren übernommen hat, für das ursprünglich ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union verantwortlich war, im Verhältnis zur Gesamtzahl der im Rahmen des Dublin-Systems an andere Mitgliedstaaten gestellten Übernahmeersuchen (bitte insgesamt sowie für die Jahre 2018 und 2019 jeweils insgesamt sowie für die vier EU-Mitgliedstaaten, bei denen die meisten Selbsteintritte erfolgten), und welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. März 2019 (C-163/17 und verbundene Rechtssachen) auf die bisherige Praxis der Selbsteintritte, insbesondere im Fall einer ursprünglichen Zuständigkeit Griechenlands, Italiens, Bulgariens oder Rumäniens?
Germany · German Bundestag · 5 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung dafür, dass es bislang noch nicht zu einer Verständigung über einen Ad-hoc-Mechanismus zur Umverteilung aus Seenot geretteter Flüchtlinge gekommen ist, indem sie nur bereit ist, Asylsuchende mit einer „guten Bleibeperspektive“ zu übernehmen (vgl. z. B. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Februar 2019, Tagesordnungspunkt 5a), was nach meiner Auffassung bedeutet, dass ein bedeutender Teil der Geretteten im Erstanlande-Mitgliedstaat verbleiben würde (bitte ausführlich mit Bezug zum aktuellen Verhandlungsstand beantworten), und inwieweit ist die Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund der erneuten Probleme, aus Seenot Gerettete an Land zu bringen (vgl. https://sea-eye.org/alan-kurdi-sucht-einen-sicheren-hafen/), bereit, auf die Forderungen von weit mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen einzugehen (Brief vom 3. April 2019 an die Bundeskanzlerin mit den Forderungen: Notfallplan für Bootsflüchtlinge, Ermöglichung zusätzlicher Aufnahme durch offene Städte, keine Rückschiebungen nach Libyen, bitte begründen)?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über Zahlenmaterial, wie viele der Asylsuchenden, Flüchtlinge und illegalen Migranten, die seit September 2015 in Deutschland aufgenommen wurden, aus sogenannten rentennahen Jahrgängen (ab 60 Jahren) stammen?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche sozialen Sicherungssysteme (Grundsicherung, Sozialhilfe etc.) werden aktiviert, wenn Asylsuchende, Flüchtlinge bzw. illegale Migranten im rentenfähigen Alter sind, und wie hoch sind die Kosten aktuell?<br /> <br /> Wie wird die soziale Sicherung der Berechtigten finanziert (Kommune, Land, Bund)?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Berechnung liegt der Kosten- bzw. Integrationspauschale von 16 000 Euro für Flüchtlinge ab 2020 (unter Aufschlüsselung der Bezugsdauer und Personengruppen) zugrunde, und in welcher Form wird die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verteilung der Flüchtlingskosten ab 2020 fortsetzen (www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/haushalt-bund-will-zuschuss-fuer-fluechtlingskosten-kuerzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190318-99-439448)?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich derzeit ca. 800 000 Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufhalten, und wie begründet die Bundesregierung den hohen Anteil an syrischen Flüchtlingen in Deutschland im Vergleich zur gesamten EU, wo sich insgesamt ca. eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufhalten (https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html)?
Germany · German Bundestag · 15 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Geflüchtete haben seit Januar 2018 ein Beschäftigungs-, ein Ausbildungsverhältnis oder ein Praktikum bei einer Bundesbehörde begonnen (bitte nach Jahren und nach Geschlecht aufschlüsseln; Bundestagsdrucksache 19/775, Antwort auf meine Schriftliche Frage 15)?