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Subjects · Germany

Asylum

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51 records in DE in 2024

All countriesUnited Kingdom · 12,330Ireland · 6,761Austria · 3,566Netherlands · 2,219United States · 2,034Germany · 1,591European Union · 1,407France · 84Search this topic

Records

Question· Mündliche Frage20/14189open

Mögliche Einflussnahme der Bundesregierung auf Bundesländer oder Ausländerbehörden bei Asylverfahren in Dublin-Fällen

Germany · German Bundestag · 13 December 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern und für Heimat in diesem Jahr in irgendeiner Form (schriftlicher Hinweis, Rundschreiben, E-Mail, mündliche Besprechung usw.) gegenüber den Bundesländern bzw. den Ausländerbehörden/Kommunen darauf hingewirkt, dass in Dublin-Fällen (d. h., wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Verweis auf die Zuständigkeit eines anderen zuständigen Mitgliedstaates einen negativen Bescheid erlassen hat) keine Duldungen erteilt werden sollten oder hat sie entsprechende Informationen (etwa zur Rechtslage) gegeben, die so verstanden werden könnten (wenn ja, bitte mit Datum, wesentlichem Inhalt und Empfängerkreis ausführen), und zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland Pfalz vom 5. Dezember 2024 (https://mffki.rlp.de/fileadmin/07/Dokumente/Themen/Integration/Rundschreiben_zur_Fluechtlingspolitik/Rundschreiben_zum_Thema_AsylbLG/RS_des_MFFKI_vom_05.12.2024_zum_Gesetz_zur_Verbesserung_der_inneren_Sicherheit_und_des_Asylsystems___Reform_der_UEberbrueckungslei.pdf), wonach die neue Ausschlussregelung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungs- und unionsrechtswidrig sein soll und deswegen immer zumindest Überbrückungs- bzw. Härtefallleistungen bis zur tatsächlichen Ausreise zu gewähren sind, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14180open

14. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

Einleitung, Konzepte und Daten, Themenfelder: Demografie, Rechtsstatus, frühkindliche und schulische Bildung, Sprache, berufliche und akademische Bildung, Arbeitsmarktintegration (Bedeutung von Einwanderung im Kontext des Fachkräftemangels), Einkommen, soziale und politische Partizipation, diversitätsorientierte Öffnung (Beschäftigte im öffentlichen Dienst), Wohnen, Gesundheit, Leben in Sicherheit, hasskriminelle Gewalt, Rassismus

Question· Mündliche Frage20/13176open

Ausreisepflichtige Asylbewerber mit türkischer Staatsangehörigkeit

Germany · German Bundestag · 4 October 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen der rund 13.500 türkischen Staatsbürger, die einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zufolge in Deutschland ausreisepflichtig sind (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-schiebt-hunderte-asylbewerber-in-die-tuerkei-ab-deal-mit-erdogan-110008226.html), handelt es sich um abgelehnte Asylsuchende, und wie lange leben die ausreisepflichtigen türkischen Staatsbürger bereits in Deutschland (bitte aufschlüsseln nach unter einem Jahr, einem bis zwei Jahre, zwei bis vier Jahre, vier bis acht Jahre, länger als acht Jahre und bitte auch hier zusätzlich zwischen Personen mit und ohne Asylhintergrund aufschlüsseln)?

Record· EU-Vorlage20/11846open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist KOM(2024) 217 endg.; Ratsdok. 9898/24

Germany · German Bundestag · 17 June 2024

Question· Mündliche Frage20/11711open

Auferlegung der Dolmetscherkosten an anerkannte Flüchtlinge im Falle einer erkennungsdienstlichen Maßnahme wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise

Germany · German Bundestag · 7 June 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Umständen kommt es nach den internen Vorgaben der Bundespolizei und den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht, einem inzwischen anerkannten Flüchtling einen Gebührenbescheid für die Kosten der erkennungsdienstlichen Behandlung infolge der unerlaubten Einreise und die dafür benötigte Dolmetschung zuzustellen, weil der Betroffene "erneut als Tatverdächtiger in Betracht" komme "und in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen" werde (dies wurde mir in einem Einzelfall aus Sachsen berichtet, der Bescheid liegt mir in anonymisierter Form vor; bitte unter Bezugnahme entsprechender interner Vorgaben und der gesetzlichen Bestimmungen antworten und nicht auf den Einzelfall, sondern auf die geschilderte Fallkonstellation abstellen), obwohl dies nach meiner Auffassung rechtswidrig wäre (Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention; zudem besteht bei anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltsrecht keine Gefahr einer erneuten unerlaubten Einreise), und welche Daten zur Zahl solcher Gebührenbescheide in den letzten fünf Jahren (zudem differenziert nach den vier wichtigsten Herkunftsländern) liegen der Bundespolizei gegebenenfalls vor (bitte zumindest schätzungsweise Angaben machen, sofern zu der geschilderten Konstellation keine Daten vorliegen)?

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Kosten für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten bringt nach Einschätzung der Bundesregierung die derzeit geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete für Bund, Länder und Gemeinden (bitte getrennt aufschlüsseln) mit sich, und wie hoch werden daran anteilig die Kosten für die einzelnen Gebietskörperschaften geschätzt, die für die einmalige Einführung und dann den laufenden Betrieb bzw. die laufende Bereitstellung der Bezahlkarte (pro Jahr pro ausgegebener Bezahlkarte und pro Jahr für alle ausgegebenen Bezahlkarten) an Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors zu zahlen sein werden?

Question· Mündliche Frage20/10664open

Zeitplan für die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann rechnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, und was ist das Entgegenkommen der SPD gegenüber dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Zustimmung?

Question· Mündliche Frage20/10664open

Missbrauch von Sozialleistungen durch ukrainische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Ausmaß hat (bitte nach Anzahl der Fälle und nach Gesamthöhe der zu Unrecht bezogenen Leistungen aufschlüsseln) nach Kenntnis der Bundesregierung der in zahlreichen Medienberichten (z. B. www.focus.de/politik/deutschland/sprechen-nicht-einmal-die-sprache-wie-falsche-ukrainer-sich-jetzt-buergergeld-erschleichen-wollen_id_259660622.html) dargelegte Sozialmissbrauch durch Menschen, die sowohl die ukrainische als auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben (anknüpfend an meine nicht im Sinne der Fragestellung beantwortete Mündliche Frage 5, Plenarprotokoll 20/156)?

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