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Climate

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Bill· Gesetzgebung21/8240open

Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Zustimmung zu dem am 25. März 2026 in Brüssel unterzeichneten Partnerschaftsabkommen von Asunción: Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Investitionen auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung; Bestimmung des institutionellen Rahmens, Ausbau des politischen Dialogs und Regelung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Steuern, Energie sowie Bildung, handelsspezifische Bestimmungen, Zollverfahren, Harmonisierung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, Anforderungen im Bereich Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen, Schutzmaßnahmen, Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor; Schlussbestimmungen

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für die Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach die Blockade der Straße von Hormus "ein Weckruf an uns alle" war und alle bestärken müsse, sich "noch konsequenter von fossilen Energieträgern zu lösen und unabhängiger zu machen" (www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/klimapolitik-union-johann-wadephul-strasse-von-hormus-energie), und warum sollen vor diesem Hintergrund die Haushaltsmittel für Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik um 11 Prozent gekürzt werden?

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Verlängerung der Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel"

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Neuauflage der Ende 2026 auslaufenden Förderrichtlinie für "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel", und wenn ja, wie soll diese ausgestaltet werden, und wenn nicht, wie ist die zukünftige finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Klimaanpassung geplant?

Question· Schriftliche Frage21/7311open

Neue Gaslieferverträge der staatseigenen Unternehmen Uniper und SEFE

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Gaslieferverträge mit einer Laufzeit über den 1. Januar 2027 hinaus haben die staatseigene Konzerne Uniper und SEFE ab dem 1. Januar 2024 abgeschlossen, und war die Aussage von dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider im Plenum des Deutschen Bundestages am 9. Juli 2026 ("Im Übrigen werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auch sehen, dass weitere größere Verträge geschlossen werden können im Rahmen der Methanverordnung.", Plenarprotokoll 21/88) ein Hinweis darauf, dass es zurzeit Verhandlungen der Staatsunternehmen über weitere Gaslieferverträge über den 1. Januar 2027 hinaus gibt (wenn ja, bitte Details zum Verhandlungsstand, anvisierte Laufzeit, Verhandlungspartner und Liefervolumen angeben), und wenn nein, was sind die Hintergründe der Aussage von Carsten Schneider?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Renaturierungsmaßnahmen an der Schwarzen Elster

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der vom Aktionsbündnis Schwarze Elster vorgeschlagenen Renaturierungsmaßnahmen an der Schwarzen Elster und ihren Nebenflüssen in Brandenburg (www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/schwarze-elster-renaturierungdes-flusses-stockt-bremst-eine-behoerde-77673282.html) insbesondere mit Blick auf eine Förderung aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (bitte alle bereits erfolgten Schritte und Entscheidungen nach einzelnen Maßnahmen auflisten; sofern noch keine Schritte erfolgt sind, bitte die jeweiligen Gründe auflisten)?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Verschiebung der Methanverordnung

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmen die Medienberichte, wonach die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche der Verschiebung der Methanverordnung (Methan-VO) zugestimmt hat, obwohl es hierüber keine Einigung innerhalb der Bundesregierung gab (https://table.media/europe/news/methanverordnung-gas-lobby-beruft-sich-auf-reiche), und wenn ja, hat Katherina Reiche damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, und wird die Bundesregierung sich von nun an dafür einsetzen, dass die Methanverordnung &ndash; wie vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider gefordert &ndash; so umgesetzt wird, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-eu-methanverordnung-entzweit-die-bundesregierung/100235269.html)?

Question· Schriftliche Frage21/6731open

Sicherstellung der Klimaschutzziele im Gebäudemodernisierungsgesetz

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist im Gebäudemodernisierungsgesetz sichergestellt, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzziele eingehalten und eine Verschlechterung zur aktuellen Gesetzeslage verhindert wird (https://table.media/assets/climate/kurzgutachten-gmodg.pdf)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Anzahl der Zuwendungsempfänger von Klimaschutzprogrammen seit 2014

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Zuwendungsempfänger (bitte nach natürlichen und juristischen Personen einschließlich Nichtregierungsorganisation, Unternehmen, Forschungsinstituten und Körperschaften aufschlüsseln) erhielten seit 2014 Fördermittel des Bundes im Bereich Klimaschutz über die Programme Nationale Klimaschutzinitiative (NKI), Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie über industrielle Dekarbonisierungsprogramme?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Termin für eine Kabinettbefassung des Entwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist eine Kabinettbefassung mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorgesehen, dessen Vorlage der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider auf dem Deutschen Naturschutztag am 11. März 2026 "in Kürze" angekündigt hat (siehe www.bundesumweltministerium.de/rede/rede-von-carsten-schneider-anlaesslich-des-deutschen-naturschutztages), und wenn die Bundesregierung trotz dieser Ankündigung dafür noch keinen Termin nennen kann, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Notwendigkeit der Neuberechnung zur CO2-Lücke

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuer Projektionen mit einer deutlich vergrößerten CO2 -Lücke (www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/szenarien-projektionen/treibhausgas-projektionen/aktuelle-treibhausgas-projektionen) sowie einer neuen Gesetzeslage (z. B. Reform des Gebäudeenergie-Gesetzes, GEG), die Notwendigkeit, ihre bisherigen Berechnungen zur CO2 -Lücke zu aktualisieren und Maßnahmen nachzubessern (vgl. www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/klimaschutzprogramm-2026-macht-deutschland-moderner-und-unabhaengiger-von-oel-und-gas), und hat die Bundesregierung bereits geprüft, welche finanziellen Risiken auf EU-Ebene &ndash; etwa durch mögliche Strafzahlungen im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens, falls Deutschland die europäischen Klimaziele nicht erreicht &ndash; sich aus einer fortgesetzten Nutzung möglicherweise überholter Datengrundlagen ergeben könnten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung ein Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz erörtert oder untersucht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt sie, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Empfängerländer deutscher Klimaschutzmittel im Haushaltsjahr 2024

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welche Länder wurden im Haushaltsjahr 2024 in welcher Höhe für Maßnahmen im Klimaschutz Gelder bereitgestellt (bitte die Gesamtsumme sowie die 13 Empfängerländer mit den höchsten Beträgen aufführen)?

Question· Schriftliche Frage21/4848open

Auswirkungen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Klimawirkungen hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, laut Kenntnis der Bundesregierung (bitte ggf. Abschätzungen und die CO2 -Äquivalente pro Jahr für die Jahr 2026 bis 2035 angeben), und liegen der Bundesregierung Abschätzungen über die Klimawirkung der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am 24. Februar 2026 vorgestellten GEG-Novelle vor, und wenn ja welche Klimawirkung hat die Novelle (bitte ggf. Abschätzungen und die CO2 -Äquivalente pro Jahr für die Jahre 2026 bis 2035 angeben), und wenn nein, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Klimaschutzziele im Gebäudesektor eingehalten werden?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Bundesmittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung für den Bundestagswahlkreis 60 in den Jahren 2015 bis 2025

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bundesmittel in welcher Höhe sind für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Jahren 2015 bis 2025 in den Bundestagswahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel &ndash; Potsdam-Mittelmark I &ndash; Havelland III &ndash; Teltow-Fläming I) geflossen (bitte nach den jeweiligen Zuwendungsempfängern, Projekttitel, Zeiträumen, ggf. beteiligter Kommune und konkreter Fördersumme auflisten; sollten es insgesamt mehr als fünf Projekte sein, dann bitte die fünf mit der jeweils höchsten Bundesförderung nennen)?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Ausgaben im Bereich Klimaanpassung und Klimaschutz für Kreise und kreisfreie Städte

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Statistiken, Studien und Zahlen liegen der Bundesregierung über den Stand der Ausgaben von Kreisen und kreisfreien Städten für Klimaanpassungs- und Klimaschutzprojekte vor (z. B. Hochwasserschutz, urbane Begrünung, energetische Sanierung), und in welchem Verhältnis stehen diese Ausgaben zum Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte (www.deutschlandfunk.de/anpassung-an-klimawandel-kostet-kommunen-mindestens-acht-milliarden-euro-pro-jahr-100.html)?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Einleitung eines Konsultationsverfahrens zum Klimaschutzprogramm

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 8. Dezember 2025 das Konsultationsverfahren zum Klimaschutzprogramm eingeleitet, ohne dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wurde, und wann wird die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm im Entwurf vorlegen?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Zustimmung des BMUKN zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" im Kabinett zugestimmt, obwohl der Wegfall des Vorrangs der Realkompensation bei Natureingriffen den Flächenmangel für Naturschutzvorhaben verschärfen würde und es bislang keinen Entwurf eines damit gekoppelten Naturflächengesetzes gibt, um dem Artensterben wirksam entgegenzuwirken sowie die EU-Wiederherstellungsverordnung erfolgreich umzusetzen (vgl. www.naturschutz-energiewende.de/publikationen/flaechen-fuer-den-naturschutz-%E2%88%92-instrumente-ihrer-sicherung-und-akquise/)?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Einfluss des BMWE auf den Energiewende- Monitoringbericht

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die offensichtliche Diskrepanz zwischen ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/1709 und den Recherchen von Greenpeace e. V. (www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/energiewendemonitoring) bezüglich der unveränderten Veröffentlichung des Monitoringberichts zur Energiewende?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Kontakte der Bundesregierung zum Beratungsunternehmen TEHA Group Sp.A.

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens TEHA Group Sp.A. (www.ambrosetti.eu/en/subsidiaries/, www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/) samt Subunternehmen (Althesys, Ambrosetti Group Limited, Cefriel, GDS Communication, Oltre Consulting, HBR Italia, CyBrain), und wenn ja, welche waren das seit Beginn der 21. Legislaturperiode (bitte die Gesamtanzahl der entsprechenden Kontakte angeben und nach Datum, Ort, Namen und Funktion der Beteiligten und Thema aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Entstehung des Artikels "The economic commitment of climate change" aus der Zeitschrift Nature

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Projekt oder welchen Projekten ging nach Kenntnis der Bundesregierung der Artikel "The economic commitment of climate change" hervor, der von Forschern des PotsdamInstituts für Klimafolgenforschung in der Zeitschrift "Nature" veröffentlicht und Ende 2025 von der Zeitschrift wegen fachlicher und methodischer Mängel zurückgezogen wurde (www.zeit.de/2025/52/klimastudie-pik-nature-magazin-rueckzug-forschung), und in welchem Umfang wurden diese Projekte und die beteiligten Personen vom Bund gegebenenfalls gefördert?

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Beurteilung der fortführenden Nutzung der Plattform "X" durch die Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Umstand, dass die Bundesregierung und nahezu alle anderen Bundesministerien weiterhin nicht nur Kunde der Plattform "X" sind, sondern die Kommunikation dort nahezu uneingeschränkt fortführen, angesichts der Tatsache, dass das Bundesumweltministerium dort seit dem Januar 2025 nicht mehr aktiv kommuniziert?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Einführung eines Monitoring-Gremiums und eines Projektregisters über die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/26), die Einführung eines Monitoring-Gremiums und eines Projektregisters über die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, und wenn nein, wie möchte sie dann die Ausgaben überprüfen und Transparenz darüber herstellen?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Aussage des Bundekanzlers Friedrich Merz zu Gefahren der Umwelt- und Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demokratie durch Umweltpolitik und Klimapolitik (Zitat Bundeskanzler Friedrich Merz: "Zu lange hat die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst &ndash; was letztlich auch demokratieschädigend ist. Wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht gar zerstören will, muss das genau so weitermachen" sowie "Ich bin nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht", www.tagesspiegel.de/politik/wenn-dieukraine-fallt-hort-er-nicht-auf-merz-warnt-vor-putin--und-raumt-wirtschaft-prioritat-vor-umweltschutz-ein-15048586.html) einerseits darin, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2021 nachzukommen und die Treibhausgasminderungslast im Sinne der intertemporalen Freiheitssicherung nicht einseitig in die Zukunft zu verlagern, und andererseits darin, die BVerfG-Entscheidung nicht ausreichend zu beachten und damit in die momentan prognostizierte Erderhitzung von 2,8 Grad (www.tagesschau.de/wissen/klima/klimaschutz-erderwaermung-eu-100.html) hineinzusteuern und gesundheitliche sowie wirtschaftliche Klimafolgenschäden für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 800 Mrd. Euro bis 2050 hinzunehmen (www.diw.de/de/diw_01.c.974540.de/publikationen/wochenberichte/2025_38_3/zwei_jahrzehnte_klimakostenforschung__praeventiver_klimaschutz_als_volkswirtschaftlicher_vorteil.html)?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Kenntnisse über Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern des Beratungsunternehmens Teneo

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Vertreterinnen und Vertretern des Beratungsunternehmens Teneo (www.teneo.com/, www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/) samt Subunternehmen (Teneo Germany GmbH u. a.), und wenn ja, welche waren das seit Beginn der 21. Legislaturperiode (bitte die Gesamtanzahl der entsprechenden Kontakte angeben und nach Datum, Ort, Funktion der Beteiligten und Thema aufschlüsseln)?

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