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Question· Schriftliche Frage18/3616open
Germany · German Bundestag · 19 December 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung innerhalb des Aktionsprogramms Klimaschutz im Bereich der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und umweltfreundlicherer Zuliefererverkehre (Kapitel 4.6.1) vorgesehen oder werden geprüft, und welche bereits laufenden Prozesse zur regionalen Vermarktung von Produkten werden damit aufgegriffen?</p>
Motion· Antrag18/3406enacted
Germany · German Bundestag · 3 December 2014
Ambitionierte Klimapolitik auf nationaler, EU- sowie internationaler Ebene zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius: Einsatz für ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen ab 2020, Vorlage der Klimaschutzziele durch die großen Emittenten 2015, Verankerung eines Überprüfungsmechanismus, angemessene Beteiligung an der Finanzierung des globalen Klimaschutzes (Green Climate Fund), Waldschutz, Klimaschutz als Schwerpunkt deutscher G7-Präsidentschaft, Steigerung von Energieeffizienz und Verbreitung erneuerbarer Energien, Klimaschutz als integraler Bestandteil nachhaltiger Entwicklung und der Entwicklungszusammenarbeit, Ratifizierung von Kyoto II durch die EU und die Mitgliedstaaten, Stärkung des Emissionshandels, Vorlage eines nationalen Aktionsprogramms Klimaschutz für das Erreichen des 40-Prozent-Minderungsziels 2020
Motion· Antrag18/3411rejected
Germany · German Bundestag · 3 December 2014
Zusammenführung der Bereiche Klimaschutz und globale Nachhaltigkeitsagenda sowie Einsatz für ambitionierte Ziele auf zentralen Konferenzen 2015: völkerrechtlich verbindliche Festlegung einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius, Umsetzung in nationale Emissionsminderungsziele, Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger und Ersatz durch erneuerbare Energien, verlässliche Klimafinanzierung, Stärkung des Green Climate Fund, Erarbeitung nationaler Dekarbonisierungsfahrpläne, Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Energieträger, Klimapolitik und globale Nachhaltigkeitsagenda als Schwerpunkte deutscher G7-Präsidentschaft
Question· Schriftliche Frage18/3215open
Germany · German Bundestag · 14 November 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche konkreten Vorschläge und Maßnahmen zum Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung für das Erreichen des deutschen Klimaziels einer Treibhausgasemissionsminderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 werden derzeit als Beitrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geprüft, und welchen Beitrag an einer beabsichtigten Emissionsminderung können diese Vorschläge und Maßnahmen leisten?</p>
Question· Mündliche Frage18/3103open
Germany · German Bundestag · 7 November 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Hat die Bundesregierung Berechnungen darüber erstellen lassen, welchen Beitrag zum Klimaschutz eine vorzeitige Abschaltung der ältesten Kohlekraftwerke sowie ein CO2-Grenzwert haben würden, und wenn ja, wie hoch wäre dieser (in Mio. t CO2)?</p>
Record· Aktuelle Stunde18/63open
Germany · German Bundestag · 6 November 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Schriftliche Frage18/2568open
Germany · German Bundestag · 19 September 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wann rechnet die Bundesregierung mit der Einführung der beschlossenen Finanztransaktionssteuer (FTT), und welchen Anteil des im Rahmen von Schätzungen auf 17,6 Mrd. Euro (vgl. http://sz.de/1.2119145) bezifferten Betrags wird die Bundesregierung für den internationalen Klimaschutz und die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen? </p>
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/2121open
Germany · German Bundestag · 15 July 2014
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Klimapolitik und Climate Engineering, naturwissenschaftlich-technische Aspekte (CDR-Technologien, RM-Technologien), rechtliche Rahmenbedingungen (völkerrechtliche Verträge, CE-Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene), wissenschaftlicher Diskurs (CE-Technologien, CE-Forschung), Beurteilung der Notwendigkeit, CE-Regulierung, Schlussfolgerungen und Handlungsfelder
Question· Schriftliche Frage18/1684open
Germany · German Bundestag · 6 June 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Änderungswünsche und Bedenken gerade hinsichtlich der Höhe des CO2-Preises wird die Bundesregierung in der Sitzung des Climate Change Committee Anfang Juni 2014 einbringen, und welche Staaten setzen sich derzeit für eine Anhebung des CO2-Preises oder eine anderweitige Verkürzung der Carbon-Leakage-Liste ein?</p>
Question· Schriftliche Frage18/1378open
Germany · German Bundestag · 9 May 2014
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welcher Form gedenken die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (bitte jeweils ressortspezifische Antwort geben) die Ergebnisse und Vorschläge aus dem Fünften Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Teil 3: Minderung des Klimawandels, der am 14. April 2014 in Berlin vorgestellt wurde, in ihrer kurz- bis mittelfristigen Planung sowie der laufenden Arbeit zu berücksichtigen, und sollen die Übersetzung des Gesamtberichts bzw. einzelner Kapitel ins Deutsche sowie Machbarkeitsstudien zur Umsetzung der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen in Deutschland in Auftrag gegeben werden?
Question· Kleine Anfrage18/1301open
Germany · German Bundestag · 30 April 2014
Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Migration und Flucht, Erstellung von Studien, Prognosen zur Zahl der Klimaflüchtlinge und Migranten, Einschätzung der Auffassung des Weltklimarates (IPCC), verschiedene Definitionen für Klima- bzw. Umweltflüchtlinge, Verbesserung des Flüchtlingsschutzes, Flüchtlingsrecht, internationale Strategien, Nansen-Initiative, deutsche Beteiligung, Klima- bzw. Umweltflüchtlingshilfe, Finanzmittel des Green Climate Fonds (GCF), deutsche Katastrophenvorsorge, Aufenthaltsrecht für Umweltflüchtlinge<br />
(insgesamt 33 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage18/1197open
Germany · German Bundestag · 17 April 2014
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Bundesländer haben in welcher Höhe Mittel aus dem Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zur Anpassung des Küstenschutzes an den Klimawandel (dotiert mit 25 Mio. Euro jährlich) in den Jahren 2010 bis 2013 jährlich abgerufen?
Question· Schriftliche Frage18/1128open
Germany · German Bundestag · 11 April 2014
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie will die Bundesregierung im Jahr 2014 finanzielle Zusagen für den "Green Climate Fund" machen, z. B. beim "Ban Ki-Moon"-Klimagipfel im September 2014 in New York, angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 vom 12. März 2014 keine Verpflichtungsermächtigung mehr für einen deutschen Beitrag zum "Green Climate Fund" eingestellt ist, und sieht die Bundesregierung die deutsche Verhandlungsposition vor dem Hintergrund des derzeitigen Ko-Vorsitzes im "Green Climate Fund" angesichts einer solchen fehlenden Verpflichtungsermächtigung geschwächt?
Question· Mündliche Frage18/458open
Germany · German Bundestag · 7 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Was ist vonseiten der Bundesregierung derzeit konkret in Planung, um das von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 31. Januar 2014 angekündigte ressortübergreifende Sofortprogramm für Klimaschutz umzusetzen, und wann ist damit spätestens zu rechnen, nachdem die Bundesministerin in der genannten Rede angekündigt hat, sich umgehend darum kümmern zu wollen?<br />
<br />
Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um die von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks gegenüber der „STUTTGARTER ZEITUNG“ vom 4. Februar 2014 geäußerte Forderung, wonach „insgesamt zwei Milliarden Emissionszertifikate dauerhaft aus dem Markt verschwinden müssen“ (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-umweltministerin-hendricks-in-dieser-koalition-drueckt-keiner-den-anderen-an-die-wand-page1.770a2cd3-3ef3-4368-bf65-5724748119b4.html) umzusetzen, und bis wann sollen nach Vorstellung der Bundesregierung diese überschüssigen Zertifikate aus dem Markt genommen werden?
Question· Kleine Anfrage18/319open
Germany · German Bundestag · 17 January 2014
Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission von 2012 betr. Aussetzung des Emissionshandels für Extra-EU-Flüge: Summe der vom Emissionshandel erfassten Flugstrecken, Nachfrage und Preis für Emissionsrechte, Auktionserlöse; Erwartungen an die Einführung eines globalen marktbasierten Mechanismus zur Minderung der CO2-Emissionen durch die International Civil Aviation Organization (ICAO) ab 2020, Verlängerung der "Stop the clock"-Entscheidung bis 2020, Auswirkungen, Einfluss auf die Verhandlungen zur United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), Bewertung internationalen Widerstands, Schaffung eines Präzedenzfalls hinsichtlich des extraterritorialen Regulierungsanspruchs der EU, Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern der Luftfahrbranche<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage18/247open
Germany · German Bundestag · 3 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit dem gemeinsamen Readiness-Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemacht, und wie bewertet sie die Bedeutung von Readiness-Maßnahmen für die perspektivische Funktionsfähigkeit des Green Climate Fund (GCF)?