The world's political record
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9 records in AT
Austria · National Council · 14 October 2026
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), do. GZ. 33 St 7/26a - 1.4, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Kocevar gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG
Austria · Federal Council · 17 November 2017
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Körperliche Integrität von intergeschlechtlichen Personen
Austria · National Council · 14 June 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerald Grosz (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Verjährung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern <br><br>Noch immer ist es möglich, dass Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern verjähren können. Wie beurteilen Sie dies?
Austria · National Council · 10 November 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Geldzahlungen von "Ratiopharm" an Ärzte - Korruption im Gesundheitswesen
Austria · National Council · 9 November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Korruption in der Europäischen Kommission
Austria · National Council · 24 March 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Verlust der Abfertigungs- und Pensionsansprüche für zurückgetretene EU-Kommissare, die für Korruption, Mißwirtschaft und Verschwendung verantwortlich sind
Austria · National Council · 24 March 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und für mehr Transparenz in der Europäischen Union
Austria · National Council · 6 November 1997
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an den Bundesminister für Justiz betreffend Sexualstrafrecht <br><br>Teilen Sie die Auflassung von KLubobmann Dr. Khol, daß das in Ausarbeitung befindliche neue Sexualstrafrecht, das statt der "Sittlichkeit" die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung der Menschen schützen soll, den - wie Dr. Khol es ausdrückt - Grundkonsens in Österreich gefährdet?
Austria · National Council · 18 September 1997
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Otmar Brix und Genossen betreffend Mitwirkung der Bundesregierung beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, insbesonders bei Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft, Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke, Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl sowie Einhaltung des Investitionsschutzabkommens