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Subjects · Germany

Corruption

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22 records in DE

Records

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Rechtliche Einordnung des US-Militärschlags auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten völkerrechtlichen Aspekte sind nach Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf den US-Militärschlag in Venezuela und die Entführung des De-facto-Präsidenten Nicolas Maduro am 3. Januar 2026 "komplex" in der rechtlichen Einordnung, die die Bundesregierung daran hindern, den Angriff klar als Völkerrechtsbruch zu benennen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528) im Hinblick auf das Gewaltverbot und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten laut der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2 Absatz 4 sowie Absatz 1 und 7), und welche Interpretationsspielräume lässt das Völkerrecht nach Auffassung der Bundesregierung für eine derartige Militäraktion zu, wenn es sich um ein nicht demokratisch legitimiertes oder von manchen Staaten nicht anerkanntes de-facto Staatsoberhaupt handelt (bitte die konkreten Stellen in den betreffenden völkerrechtlichen Dokumenten aufführen)?

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Situation in der Deutschen Botschaft in Teheran

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche Botschaft in Teheran Maßnahmen ergreifen, um die personellen und organisatorischen Kapazitäten zu erweitern, die Visavergabe wieder aufzunehmen und die Termin- sowie Wartelistensituation zu verbessern, die in der Vergangenheit zu Protesten vor der Botschaft geführt haben und in deren Zusammenhang es Berichte von Personen vor Ort über Bestechungsgelder für bevorzugte Terminvergaben gibt, und wenn ja, welche, und wird sie Schritte unternehmen, um mögliche Korruption bei der Terminvergabe wirksam zu unterbinden, und wenn ja, welche?