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Subjects · Germany

Defence

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Records

Question· Mündliche Frage20/11579open

Anträge der Bundesländer auf Amtshilfe durch die Bundeswehr im Zusammenhang mit der EURO 2024

Germany · German Bundestag · 31 May 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind von den zuständigen Stellen der Bundesländer im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 bislang Anträge auf Amtshilfe durch die Bundeswehr gestellt worden, und wenn ja, wie viele, und wie ist ggf. der Bearbeitungsstand (www.saechsische.de/leipzig/lokales/so-bereitet-sich-die-polizei-auf-einen-moeglichen-terrorangriff-bei-den-em-spielen-in-leipzig-vor-5977180.html)?

Question· Mündliche Frage20/11579open

Zukünftige Haushaltsbelastungen durch eine Aufrüstung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 31 May 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die künftigen Haushaltsbelastungen ein, die sich aus einem potenziellen Mehrbedarf für die Neu- und Weiteraufstellung der Bundeswehr nach dem 2-Prozent-Ziel der NATO ergeben, und welche Prioritäten setzt die Bundesregierung in diesem Ausgabenbereich für die kommende Haushaltsrahmenplanung (www.iwkoeln.de/studien/klaus-heiner-roehl-gerade-so-genug-fuer-die-nato.html)?

Question· Mündliche Frage20/11579open

Abschluss eines Abkommens mit der Militärregierung des Niger zum Weiterbetrieb des Lufttransportstützpunktes Niamey durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 31 May 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist mit dem Abschluss eines Abkommens über den Weiterbetrieb des Lufttransportstützpunktes Niamey eine Anerkennung der Militärregierung in Niger verbunden, und welchem Zweck dient der Weiterbetrieb des Stützpunktes nach dem Ende von MINUSMA und EUMPM Niger (spiegel.de vom 29. Mai 2024: "Bundeswehr kann Lufttransportstützpunkt in Niger weiter nutzen", www.spiegel.de/ausland/niger-bundeswehr-kann-lufttransportstuetzpunkt-weiter-nutzen-a-a3a6ac49-43ae-48aa-8077-f427020b3e35)?

Question· Mündliche Frage20/11103open

Zunahme der Anzahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 19 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ursachen sieht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, für die weiterhin zunehmende Anzahl minderjähriger Rekruten bei der Bundeswehr, und leitet er Maßnahmen aus diesem Umstand ab, und wenn ja, welche (vgl. Tagesschau &ndash; www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundeswehr-rekruten-102.html, Bayerischer Rundfunk &ndash; www.br.de/nachrichten/bayern/erneut-mehr-minderjaehrige-bundeswehr-rekruten-in-bayern,U8ZQguj, zuletzt abgerufen am 4. April 2024)?<br />

Question· Mündliche Frage20/11103open

Übertragung der Beschaffungs- und Genehmigungsprozesse des Sonderstabs Ukraine auf die Beschaffungen für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 19 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es seitens der Bundesregierung geplant, die positiven Erfahrungen aus den schnelleren Beschaffungs- und Genehmigungsprozessen des Sonderstabs Ukraine des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf die Beschaffungen für die Bundeswehr zu übertragen, und was sind die zehn wichtigsten Punkte, mit denen das BMVg eine weitere Beschleunigung von Beschaffungsprozessen erreichen will?

Question· Mündliche Frage20/11103open

Aktualisierte Regelungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr im Rahmen des "Beschleunigungserlasses"

Germany · German Bundestag · 19 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler in seiner Beantwortung der Frage 10 in der Fragestunde am 10. April 2024 (vgl. Plenarprotokoll 20/162) erwähnten 85 Regelungen sind konkret "aktualisiert" (bitte ausführlich erläutern, was unter der Aktualisierung von Regelungen gemeint ist) bzw. "außer Kraft gesetzt" worden, und aus welchen konkreten Gründen sind bis zum heutigen Tage laut der erwähnten Äußerung 118 Regelungen immer noch nicht aufgehoben oder zumindest aktualisiert worden?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11110open

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2023 (Jahresabrüstungsbericht 2023)

Germany · German Bundestag · 17 April 2024

Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Schwerpunkte, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Herausforderungen, konventionelle Abrüstung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Vermittlung abrüstungspolitischer Kenntnisse, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten

Record· Befragung der Bundesregierung20/162open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

Germany · German Bundestag · 10 April 2024

Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: weiterhin schwierige diplomatische Lage im Nahostkonflikt, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen betr. Öffnung des Zugangs für humanitäre Hilfe nach Gaza und Feuerpause; Unterstützung für die Ukraine auch als Unterstützung für Europas Sicherheit, Untrennbarkeit von innerer und äußerer Sicherheit, Definition von Sicherheit in den Haushaltsverhandlungen;<br /> Bundesminister BMDV, Dr. Volker Wissing: Verkehrsinvestitionen in Straße und Schiene, Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, Regulierung und Standortförderung für neue Technologien;<br /> weitere Themen: THC-Grenzwert im Straßenverkehr, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu Neuerungen im Staatsangehörigkeitsrecht, SPD-Russlandpolitik, Energieaußenpolitik, Klimaschutz im Verkehrsbereich, Infrastrukturausbau und Beschleunigung von Verkehrsprojekten, Waffenlieferungen an Israel

Question· Schriftliche Frage20/10926open

Menge der durch die Bundeswehr über dem Gazastreifen abgeworfenen Hilfsgüter

Germany · German Bundestag · 5 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Güter hat die Bundeswehr bei den bisherigen Air-Drop-Einsätzen über dem Gazastreifen bisher abgeworfen (bitte Art und Gewicht des Hilfsgutes pro Einsatzflug angeben), und wie hoch sind die Kosten pro Einsatzflug bisher (bitte Flug- und Personalkosten und Kosten für abgeworfene Hilfsgüter angeben)?

Question· Schriftliche Frage20/10926open

Kosten für den Bau eines US-Militär-Hospitals in Weilerbach

Germany · German Bundestag · 5 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die bisher angefallenen finanziellen Belastungen (bitte nach Planung, Bau, Entwicklung, Straßenbau etc. aufschlüsseln) für den Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung für das Land Rheinland-Pfalz für den Bau des USMilitär-Hospitals in Weilerbach (Kreis Kaiserslautern)?

Question· Mündliche Frage20/10925open

Aktueller Zustand der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist laut Bundesregierung der momentane Zustand der Bundeswehr?

Question· Mündliche Frage20/10925open

Reform der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es im Bundesministerium für Verteidigung Arbeiten an einer grundsätzlichen Reform der Bundeswehr, und gehören dazu auch Überlegungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/umfrage-bundeswehr-wehrpflicht-dienstpflicht-100.html)?

Question· Mündliche Frage20/10925open

Nichtanwendung von Regelungen und Vorschriften im Beschaffungswesen der Bundeswehr im Rahmen des "Beschleunigungserlasses"

Germany · German Bundestag · 5 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Regelungen und Vorschriften im Beschaffungswesen der Bundeswehr finden seit der Billigung des &quot;Beschleunigungserlasses&quot; durch den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Benedikt Zimmer am 25. April 2023 sowie der Weisung des Generalinspekteurs der Bundeswehr Carsten Breuer vom 26. April 2023 keine Anwendung mehr?

Question· Mündliche Frage20/10925open

Konsequenzen des Angriffs der israelischen Streitkräfte auf Mitglieder der internationalen Hilfsorganisation World Central Kitchen in Gaza

Germany · German Bundestag · 5 April 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihr politisches Handeln (insbesondere für Genehmigungen deutscher Waffenexporte an Israel) aus dem tödlichen Angriff israelischer Streitkräfte auf die Mitglieder der internationalen Hilfsorganisation World Central Kitchen in Gaza (siehe dazu www.rnd.de/politik/world-central-kitchen-chef-der-ngo-wirft-israel-bewusste-toedliche-attacke-auf-helfer-vor-L4B7UBYUVRFNPDDS2IFGKBFQZ4.html), und gedenkt die Bundesregierung, die durch den nach erhobenen Vorwürfen mutmaßlich gezielten Angriff auf die Mitglieder der internationalen Hilfsorganisation entstandene Lücke von humanitärer Hilfe für die laut UNO (englisch: United Nations Organization, Vereinte Nationen) von akuter Hungersnot bedrohte Bevölkerung im Gazastreifen auszugleichen beziehungsweise auf die israelische Regierung einzuwirken, dass die Lieferung humanitärer Hilfe im Gazastreifen sicher gewährleistet werden kann (vgl. https://taz.de/Israelischer-Angriff-auf-Hilfskonvoi/!5999771/ sowie https://unric.org/de/gaza-gesamte-bevoelkerung-akut-von-hungersnot-bedroht/#:~:text=Die%20gesamte%20Bev%C3%B6lkerung%20des%20Gazastreifens,einer%20%E2%80%9Ekatastrophalen%E2%80%9C%20Mangelversorgung%20litten)?

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in Schulen

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gewährleisten, dass pädagogische Aktivitäten der Bundeswehr in Schulen, wie Simulationen und Planspiele, den pädagogischen Standards, wie dem Beutelsbacher Konsens, gerecht werden, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, die sicherstellen, dass in Schulen auch Themen wie zivile Konfliktlösung und Abrüstung systematisch diskutiert werden?

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr auf den Sanitätsdienst

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die besondere Rolle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, der auch integraler Bestandteil des zivilen Gesundheitswesens ist, in der geplanten neuen "Struktur Bundeswehr" fachdienstlich geführt, und wer ist gegenüber dem zivilen Gesundheitswesen als Ansprechpartner vorgesehen?<br /> <br /> Ist der in der neuen "Struktur Bundeswehr" vorgesehene "Chief Medical Officer Bundeswehr" als Gesamtverantwortlicher für die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr im Rang eines Generaloberstabsarztes geplant?<br /> <br /> Wer ist im Verständnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen Pläne der neuen "Struktur Bundeswehr" zukünftig der verantwortliche Bevollmächtigte für die Weiterentwicklung und Steuerung des Sanitätsdienstes?

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Anordnungscharakter der Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt das Bundesministerium der Verteidigung in Ansehung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 &ndash; BVerwG 1 WB 5.22 &ndash; Rn.: 29 (www.bverwg.de/de/070722B1WB5.22.0) in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 122 auf Bundestagsdrucksache 20/10565 zu der Auffassung, die COVID-19-Impfung im Basisimpfschema der Bundeswehr sei keine Daueranordnung, obwohl dies höchstrichterlich geklärt ist, und welche Auswirkungen auch in Bezug auf die Einbeziehung des Gesamtvertrauenspersonenausschuss der Bundeswehr (GVPA) hat dieser Umstand auf die Beantwortung meiner o. g. Schriftliche Frage 122?

Record· Regierungserklärung20/159open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21./22. März 2024

Germany · German Bundestag · 20 March 2024

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Bevorstehende Tagung des Europäischen Rates vor dem Hintergrund eines zusammengewachsenen und geeinten Europas, Öffnen der EU-Erweiterungsperspektive für diverse Staaten als Zeichen einer Neupositionierung Europas, Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa durch russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität auf 5 Milliarden Euro zur Verstetigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, Eintreten für das Nutzen der Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zum Verteidigungskampf der Ukraine, Bedeutung von Munitions- und Waffenlieferungen, Beschaffung auch außerhalb Europas, Steigerung der Produktionskapazitäten der Verteidigungswirtschaft in Deutschland als auch direkt in der Ukraine, Überbewertung der Stärke Russlands, Respekt und Solidarität für Kritiker Putins, zugleich Hoffnung auf freies und friedliches Russland; Sorge bezüglich der Situation in Nahost, Deutschland als Partner und Freund Israels, Forderung nach länger währenden Feuerpause in Gaza als Voraussetzung für die Freilassung der israelischen Entführungsopfer und Übergabe der verstorbenen Geiseln an Angehörige, kritische humanitäre Lage in Gaza als Folge des mangelnden Zugangs zum Gazastreifen, Perspektive einer Zweistaatenlösung, Zielsetzung für eine politische Zukunft in Nahost; Skizzieren von Zukunftsideen für die EU; Zusicherung eines stabilen Rentenniveaus In Deutschland

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