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Subjects · Germany

Defence

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Records

Question· Mündliche Frage20/10664open

Zukünftige Vermeidung von Anwendungsfehlern beim Einsatz von Videokonferenzsoftware in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche durch den Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius angekündigten technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden bisher im Zuge der Aufarbeitung der sogenannten Taurus-Abhöraffäre in die Wege geleitet, um eine Wiederholung der zugrunde liegenden individuellen Fehler auszuschließen (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/taurus-abhoeraffaere-verteidigungsminister-pistorius-nennt-individuellen-anwendungsfehler-als-ursache-a-e77aed7d-578a-4a88-95 1a-2d666332486e, www.cicero.de/innenpolitik/pistorius-abhoerskandal-taurus, jeweils zuletzt abgerufen am 6. März 2024)?

Question· Mündliche Frage20/10664open

Nebentätigkeiten von Führungskräften im Bundesministerium der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele bezahlte Nebentätigkeiten wurden im Bundesministerium der Verteidigung seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung von Mitgliedern der Leitungsebene (ab Ebene der Referatsleitung) angezeigt, und für welche Auftraggeber waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig?

Question· Mündliche Frage20/10664open

Zahl der Schützenpanzer im Bestand der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schützenpanzer (SPz) befinden sich im Bestand der Bundeswehr zum Stichtag 11. März 2024 (bitte nach einzelnen Typen SPz PUMA und SPz MARDER angeben), und wie viele Schützenpanzer davon sind einsatztüchtig (befinden sich demnach nicht in Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, sondern stehen der Panzergrenadiertruppe in den Kasernen zur Ausbildung zur Verfügung)?

Record· Befragung der Bundesregierung20/156open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Germany · German Bundestag · 13 March 2024

Entlastungswirkung von 1 Milliarde Euro durch viertes Bürokratieentlastungspaket, Klarheit bei der Rente mit weiterem Rentenpaket, keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus, fortlaufende Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, Deutschland als größter Lieferant von Waffen unter den europäischen Staaten, Sicherstellung der Nichtbeteiligung deutscher Soldaten, enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit weitreichenden Beschlüssen im Bereich Offenheit und Migration;<br /> weitere Themen: russische Einflussnahme in Deutschland, Beitritt der Ukraine zur NATO und in die EU, deutsch-französische Zusammenarbeit, Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat, irreguläre Migration, Streiks in der kritischen Infrastruktur, Einführung der Kindergrundsicherung, Treffen zwischen Olaf Scholz und Verantwortlichen der Warburg-Bank, bezahlbare Energiepreise und Rolle der Erneuerbaren Energien beim Strompreis, Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv

Record· Aktuelle Stunde20/156open

Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 March 2024

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Question· Mündliche Frage20/10564open

Befassung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei wie vielen Gelegenheiten und wie oft befasste sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bzw. das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) seit 2020 mit Funktionären, Mitgliedern und einzelnen Landesgruppen des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw; vgl. www.fr.de/politik/viele-reservisten-unter-verdaechtigen-in-reichsbuerger-ermittlungen-92282914.html)?

Question· Schriftliche Frage20/10514open

CO2-Gesamtemissionen der Bundeswehr seit 2022

Germany · German Bundestag · 1 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich die jährlichen CO2 -Gesamtemissionen der Bundeswehr seit 2022 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren 2022 und 2023 getrennt auflisten; sofern diese noch nicht vollständig vorliegen, bitte zum aktuellen Stichtag angeben), und wie haben sich die jährlichen CO2 -Gesamtemissionen der Bundeswehr durch die "militärspezifische Mobilität" seit 2022 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren 2022 und 2023 getrennt auflisten; sofern diese noch nicht vollständig vorliegen, bitte zum aktuellen Stichtag angeben)?

Question· Schriftliche Frage20/10514open

Zukünftige Nutzung des Fliegerhorsts Kaufbeuren durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 1 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Liegenschaft "Fliegerhorst Kaufbeuren" auch weiterhin zur Aufnahme von Kräften der Organisationsbereiche Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Streitkräftebasis vorgesehen, und falls nein, was sind die Gründe dafür?<br /> <br /> Wird eine Feldjägerkompanie an der Franz-JosefStrauß Kaserne in Altenstadt &ndash; wie mir zugetragen wurde &ndash; zustationiert, und falls ja, was sind die Gründe für eine Zustationierung in Altenstadt und nicht in der Liegenschaft "Fliegerhorst Kaufbeuren", obwohl auch eine Zustationierung in Kaufbeuren geprüft wurde?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10476open

Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023

Germany · German Bundestag · 19 February 2024

Zivile Verteidigung im Zeichen sicherheitspolitischer Wende; Risikoanalyse für den Zivilschutz: Planungsgrundlage für die zivile Verteidigung, Analysegegenstände bis 2025 &ndash; CBRN-Szenarien, Umsetzung des Analyseprozesses, Mehrwert der Risikoanalysen

Question· Mündliche Frage20/10337open

Einsatz des KI-Systems Habsora durch israelische Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 16 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine Position zu dem Einsatz von Habsora, einem System, das sogenannte künstliche Intelligenz nutzt, seitens der Israel Defense Forces mit Blick auf die der Bundesregierung bekannten Risiken und Gefahren von Autonomie in Zielerkennung und Zielerfassung (siehe: www.spiegel.de/ausland/israel-hamas-krieg-wie-das-israelische-militaer-kuenstliche-intelligenz-nutzt-a-d85a8b8a-d17e-4136-afc6-1f513f4be68c; www.derstandard.de/story/3000000198169/waehlt-tatsaechlich-ein-ki-system-die-ziele-israels-im-gaza-krieg-aus), und welche Informationen im Rahmen der Exportkontrolle von Rüstungsgütern hat die Bundesregierung zu deutschen Firmen, die an der Entwicklung und/oder Herstellung von Bauteilen und Technologien für Habsora beteiligt sind?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Umsetzung der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Zwischenstand bei der Umsetzung der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Anzahl von Regelwerken zur Beschleunigung des Beschaffungswesens in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele "Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen" (www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-die-geheimen-reformplaene-desverteidigungsministersa-0f41db38-7d39-400a-b65b-35e5c7917ee6), über die der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung im Rahmen der Handelsblatt-Konferenz "Sicherheit und Verteidigung 2024" am 30. Januar 2024 gesprochen hat, sind infolge des Erlasses des Staatssekretärs Benedikt Zimmer zur Beschleunigung des Beschaffungswesens ausgesetzt worden, und wie ist der aktuelle Sachstand bei der Neubeschaffung von Hochseeschleppern (bitte mit Erläuterung, wann der Schlepper "Rügen" nach aktuellem Stand die volle Einsatzbereitschaft erlangen wird und wie es um die Beschaffung eines zweiten Schleppers steht)?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Entwicklung der Anzahl an geplanten Vorhaben im Sondervermögen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

<Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl der im Sondervermögen Bundeswehr veranschlagten Vorhaben entwickelt (bitte jeweils die Anzahl der Vorhaben beginnend mit der einschlägigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers bis zum heutigen Zeitpunkt auflisten), die z. B. seitens der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht in ihrer Rede zu den Beratungen zum Einzelplan 14 am 7. September 2022 auf eine Anzahl von 65 identifizierten Vorhaben taxiert wurde, und besteht zum jetzigen Zeitpunkt in irgendeiner Form eine Überplanung des Sondervermögens Bundeswehr in dem Sinne, dass die Bundesregierung mit Gesamtausgaben (sowohl für die Beschaffungsvorhaben wie auch für die anfallenden Zinsen) plant, die die normierte Gesamtkreditaufnahme von 100 Mrd. Euro überschreiten?

Question· Schriftliche Frage20/10233open

Gewichtung des Lehrangebots der Fakultät Politik, Strategie und Gesellschaftswissenschaften an der Führungsakademie der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung an der mit dem Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 einhergehenden Ausschreibung der Europäischen Kommission zur Stärkung der militärischen Mobilität im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF), die bis zum 21. September 2023 lief, beteiligt, und wenn ja, welche Projektvorschläge wurden eingereicht (bitte dabei auch das jeweilige finanzielle Volumen angeben), und inwieweit hat dabei eine Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr stattgefunden, und wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung nicht beteiligt (vgl. germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-investiert-790-millionen-euro-militarische-mobilitat-2023-05-03_de und cinea.ec.europa.eu/news-events/news/2023-cef-transport-military-mobility-call-proposals-submission-results-2023-09-22_en?prefLang=de)?

Question· Schriftliche Frage20/10233open

Erarbeitungsstand des Konzepts "Aufwuchs Streitkräfte"

Germany · German Bundestag · 2 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 27 des Abgeordneten Florian Hahn (CDU/CSU), Plenarprotokoll 20/81, zu Ende 2023 angekündigte Konzept "Aufwuchs Streitkräfte" dem Parlament zugeleitet beziehungsweise vorgestellt, und wie war die Erarbeitung dieses Konzepts verzahnt mit der Tätigkeit der Task Force Personal im Bundesministerium der Verteidigung?

Question· Schriftliche Frage20/10170open

Anpassungen der Organisation der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 26 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und wann plant die Bundesregierung den gemäß § 90 des Soldatengesetzes geforderten Gesetzesvorbehalt mit Blick auf die durchgeführten und anstehenden Anpassungen der Organisation der Verteidigung, insbesondere der Spitzengliederung der Bundeswehr und die endgültige Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung in den Deutschen Bundestag einzubringen?

Question· Schriftliche Frage20/10127open

Dauerhafte Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen

Germany · German Bundestag · 19 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Antrag auf Mandatierung bezüglich der dauerhaften Stationierung einer "kriegstüchtigen" Brigade der Bundeswehr in Litauen zur Abstimmung vorzulegen (www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehrbrigade-litauen-minister-unterzeichnet-roadmap-5718672)?

Question· Schriftliche Frage20/10022open

Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Materials der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie löst das Bundesministerium der Finanzen den Widerspruch auf, dass nach Unterlagen dieses Ministeriums ab 2024 &ndash; also auch in den Folgejahren &ndash; die Ausgaben für die Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Waffensystemen aus Bundeswehrbeständen nicht mehr aus dem Epl. 60, sondern aus dem Sondervermögen Bundeswehr geleistet werden sollen (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-muss-hilfe-fuer-ukraine-aus-sondervermoegen-zahlen-a-05a2b8e6-26b0-419f-9aeb-ce29fd33be07), zugleich aber der Bundesminister der Verteidigung nur von einer einmaligen Einsparung nur für 2024 spricht (Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/plus249080348/Boris-Pistorius-Dann-kommen-Migrationsbewegungen-oder-Terrorismus-auf-uns-zu.html), und welche Finanzmittel für die Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Waffensystemen aus Bundeswehrbeständen sind zum 31. Dezember 2023 bei Kapitel 6002 Titel 687 03 haushalterisch gebunden im Sinne einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. Beschaffungsvertrag) oder einer bereits geleisteten Zahlung (bitte jahresscharfe Aufteilung der Jahre 2022, 2023, 2024, 2025, 2026, 2027, 2028, 2029 und 2030 ff. vornehmen)?

Question· Mündliche Frage20/10021open

Unterstützung der libanesischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Hisbollah

Germany · German Bundestag · 12 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Denkt die Bundesregierung, mit der nach meiner Ansicht richtigen Ankündigung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bei ihrer Reise im Libanon, 15 Mio. Euro zusätzliche Mittel für UNIFIL auszugeben, würden sich die Durchsetzungsprobleme der libanesischen Streitkräfte gegen die Hisbollah lösen lassen, und wenn nein, warum setzt sich die Bundesregierung nicht gemeinsam mit Frankreich an die Spitze einer Koalition, die sich die Unterstützung der staatlichen libanesischen Strukturen gegen die Hisbollah einsetzt, gerade angesichts der akuten Bedrohung Israels durch die Hisbollah?

Question· Schriftliche Frage20/9979open

Schließung der militärischen Fähigkeitslücken mit dem Sondervermögen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 58, Plenarprotokoll 20/93), dass mit dem Sondervermögen Bundeswehr im derzeitigen finanziellen Umfang die "Schließung der Fähigkeitslücke", mithin also die Schließung der gesamten aktuellen Fähigkeitslücke der Bundeswehr, erreicht wird, und ist die Aussage des Generalinspekteurs der Bundeswehr im FAZ-Interview vom 9. Dezember 2023 (www. faz.net/aktuell/ukraine/generalinspekteur-ueber-zustand-der-bundeswehr-nicht-ausreichend-aufgestellt-19370663.html) hinsichtlich der mittel- und langfristigen Zusage des Bundeskanzlers zur Einhaltung des NATO-2-Prozent-Ziels dergestalt zu verstehen, dass das Bundesministerium der Verteidigung zum jetzigen Zeitpunkt &ndash; insbesondere im Bereich der militärischen Beschaffungen &ndash; Verträge in finanziellen Volumina abschließt, die mittel- und langfristig das Erreichen des NATO2-Prozent-Ziels zur finanziellen Grundlage haben bzw. ohne mittelfristiges Erreichen des NATO2-Prozent-Ziels nicht finanzierbar sind?

Question· Schriftliche Frage20/9979open

In der Bundeswehr bedienstete Ärzte der Besoldungsordnung A

Germany · German Bundestag · 5 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ärztinnen und Ärzte, die in der Besoldungsordnung A eingruppiert sind, dienen derzeit in der Bundeswehr, und wie viele dieser Ärztinnen und Ärzte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes?

Question· Schriftliche Frage20/9979open

Alternativen zu einer Inflationsausgleichsprämie an Reservisten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 5 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung zugunsten von Reservedienst Leistenden (RDL) z. B. eine Sonderzahlung gemäß § 8 des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG &ndash; Mindestleistung) oder § 11 USG (Prämie) als Alternativen zu einer Inflationsausgleichsprämie geprüft, die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 79 auf Bundestagsdrucksache 20/9074 nicht an RDL gezahlt werden kann, weil diese keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne seien, um die auch für RDL mit der Inflation verbundenen Mehrbelastungen abzumildern, und wenn nein, warum nicht?

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