Defence

Beschaffung des "Werkzeugsatzes urbane Operationen" für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entspricht es den Tatsachen, dass die Infanterie der Bundeswehr seit langer Zeit auf die Beschaffung des "Werkzeugsatzes urbane Operationen" wartet, welcher den Beschaffungsprozess über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) durchläuft? <br /> <br /> Wann wird der "Werkzeugsatz urbane Operationen" in der benötigten Stückzahl in der Truppe verfügbar sein?

Alternativen zur Beschaffung von Kleinmaterial für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 17 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche alternativen Möglichkeiten gibt es, Kleinmaterial in überschaubaren Stückzahlen rasch zu beschaffen, ohne den formalen Prozess beim BAAINBw zu durchlaufen, und warum wurde dieser Weg nicht gewählt?

Sicherheitsbewertung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die Reaktorsicherheits-Kommission

Germany · German Bundestag · 2 August 2018

Sicherheitstechnische Bewertung der belgischen Atomkraftwerke mit Rissbefunden im Reaktordruckbehälter, RSK-Stellungnahme und Mitwirkung der Firma Framatome, Forschungsvorhaben zu Berechnungsmethoden für Rissfelder, Sicherheitskonzept "Defence in Depth", Genehmigungsverstoß, Betriebsgenehmigungsvoraussetzung, Sensitivitätsanalyse für Sicherheitsnachweis und Bericht über dessen Unsicherheiten, Äußerungen des RSK-Vorsitzenden, Verantwortung für Reaktorsicherheit und Funktion der RSK, Stellungnahme der International Nuclear Risk Assessment Group, Sicherheitsdialog zwischen Bundesumweltministerium und der Städteregion Aachen (insgesamt 30 Einzelfragen)

Kosten des Tags der Bundeswehr 2017 und 2018

Germany · German Bundestag · 20 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schlüsseln sich die Kosten, die im Zusammenhang mit dem &quot;Tag der Bundeswehr&quot; 2017 sowie dem &quot;Tag der Bundeswehr&quot; 2018 angefallen sind, anhand einer Auswertung des Projektes in SAP nach PSP-Elementen (Standorten) und getrennt nach allen Kostenarten (mindestens Personalkosten und Ausgaben je Kapitel/Titel) auf?

Praktikanten bei der Bundeswehr im Jahr 2017

Germany · German Bundestag · 20 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Praktikantinnen und Praktikanten hatte die Bundeswehr im Jahr 2017 (bitte nach Alter, Geschlecht und Praktikumsart &ndash; Schülerbetriebspraktikum, studien- oder ausbildungsbegleitend &ndash; aufschlüsseln), und wie hoch ist die Abbruchquote?

Praktikanten bei der Bundeswehr im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 20 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Praktikantinnen und Praktikanten hatte die Bundeswehr im Jahr 2016 (bitte nach den Altersgruppen 14- bis 15-jährig, 16- bis 17-jährig und ab 18 Jahre, Geschlecht und Praktikumsart &ndash; Schülerbetriebspraktikum, studien- oder ausbildungsbegleitend &ndash; aufschlüsseln), und wie hoch ist die Abbruchquote?

Anmietung von Unterkünften für Angehörige der Bundeswehr auf dem privaten Immobilienmarkt

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern mietet die Bundeswehr Unterkünfte für ihre Angehörigen auf dem privaten Immobilienmarkt an, und welche Kosten entstehen dadurch pro Jahr?

Zusammenfassung bzw. Vereinfachung des Zulagensystems der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Zusammenfassung oder Vereinfachung des Zulagensystems der Bundeswehr zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen wird sie diese vornehmen?

Sanierung von Verkehrsinfrastruktur im Kreis Lippe in Bezug auf Transport und Logistik verbündeter Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Elemente der Verkehrsinfrastruktur müssten in Hinblick auf Transport und Logistik verbündeter Streitkräfte (siehe aktueller Pressebericht zu den Mängeln: www.faz.net/aktuell/politik/infrastruktur-ist-die-achillesferse-der-nato-15292734.html) im Kreis Lippe saniert werden?

Abgabe von Angeboten im Vergabeverfahren Leichter Unterstützungshubschrauber Search and Rescue der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 6 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Terminen wurden Bieter im Vergabeverfahren Leichter Unterstützungshubschrauber Search and Rescue der Bundeswehr zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, und mit welcher Begründung wurde die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten im Zuge dieses Verfahrens wiederholt?

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 28 June 2018

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Anpassung der NATO an eine veränderte Sicherheitslage, Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des BIP, globale Herausforderungen auf der Agenda des Europäischen Rates: Wirtschafts- und Währungsunion, Innovation und Digitales, Wettbewerbsfähigkeit, mehrjährige Finanzrahmen von 2021, Außenpolitik und Migration; Probleme bei der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Reduzierung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperkriminalität als gemeinsame Ziele in Europa, Rückgang der Flüchtlingszahlen seit 2015 aufgrund multilateraler Anstrengungen, Migration als Schicksalsfrage für die EU, zukünftiger Handlungsbedarf in den Bereichen Grenzschutz, Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und Steuerung der Sekundärmigration

Cyberangriffe auf die Bundeswehr und das BMVg seit 2010

Germany · German Bundestag · 21 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Cyberangriffe, die der Gefahrenstufe &quot;hoch&quot; zuzuordnen bzw. als Advanced Persistent Threat (APT) zu klassifizieren sind, sind in den Jahren seit 2010 auf die Bundeswehr und das Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordnete Bereiche erfolgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen dieser Fälle war eine Attribution des Angriffs möglich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Gasblasenversuche der Bundeswehr im Sperrgebiet Schönhagen im Jahr 2018

Germany · German Bundestag · 21 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang sind im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 sogenannte Gasblasenversuche durch die Bundeswehr im Sperrgebiet Schönhagen durchgeführt worden, und in welchem Umfang sind bis Ende dieses Jahres weitere dieser Versuche geplant (bitte nach Zeiträumen aufschlüsseln)?

Vorlage eines Abschlussberichts zu den Vorfällen auf einer Verabschiedungsfeier des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr im April 2017

Germany · German Bundestag · 15 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat das BMVg bisher keinen abschließenden Bericht zu den Geschehnissen auf einer Verabschiedungsfeier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am 27. April 2017 (vgl. www.tagesschau.de/inland/ bundeswehr-rechtsextremismus-105.html) vorgelegt, und wann soll eine abschließende Betrachtung fertiggestellt und dem Parlament zugeleitet werden (sollte nicht oder nicht länger ein abschließender Bericht vorgesehen sein, bitte den gegenwärtigen Stand oder die Ergebnisse der Untersuchungen in der Antwort zu dieser Frage angeben)?

Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr im Jahr 2017

Germany · German Bundestag · 1 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von Munitionsverlusten bei der Bundeswehr waren nach Kenntnis der Bundesregierung im zurückliegenden Kalenderjahr 2017 zu verzeichnen, und in wie vielen Fällen davon wurden Ermittlungen wegen Diebstahls gegen mutmaßliche Innentäter aufgenommen (bitte nach entwendeter Menge und betroffenen Bundeswehrstandorten auflisten)? <br /> <br /> Wie viele Fälle von Waffenverlusten bei der Bundeswehr waren nach Kenntnis der Bundesregierung im zurückliegenden Kalenderjahr 2017 zu verzeichnen, und in wie vielen Fällen davon wurden Ermittlungen wegen Diebstahls gegen mutmaßliche Innentäter aufgenommen (bitte nach entwendeter Menge und betroffenen Bundeswehrstandorten auflisten)?

Die "Weißhelme" in Syrien

Germany · German Bundestag · 29 May 2018

Einzelfragen vor dem Hintergrund der Kontroversen um die Unabhängigkeit der privaten Organisation &quot;Syria Civil Defence&quot;: Gründung der Zivilschutzorganisation, Kooperationen bzw. Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen, Mitgliederanzahl, politische Zugehörigkeit, Tätigkeiten, Finanzierung und diesbzgl. Verwendung, Authentizität von erstelltem Bild- und Videomaterial, Kontakte und Kooperationen mit deutschen Vertretern, Stopp der US-Finanzierung, Existenz einer namensgleichen Organisation<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Kosten des Youtube-Videos der Bundeswehr "Platz da, jetzt kommen die Girls"

Germany · German Bundestag · 25 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten verursachte nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktion und Herausgabe des Videos mit dem Titel &quot;Platz da, jetzt kommen die Girls&quot;, dass anlässlich des Girlsʼ Day 2018 von der Bundeswehr auf ihrem offiziellen YouTube Channel am 23. April 2018 veröffentlicht wurde (www.youtube.com/watch?v=PTKmB5HjbPs), und aus welchen Gründen stellt das genannte Video, das als Zielgruppe Mädchen ab 15 Jahren anspricht, nach Auffassung der Bundesregierung keine Missachtung der Empfehlung 77b vom 31. Januar 2014 des VN-Ausschusses für die Rechte des Kindes dar, wonach alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, verboten werden sollen?

Aufwand an Personal- und Sachmitteln sowie Kosten der Kampagne der Bundeswehr zur Netzkonferenz re:publica 2018

Germany · German Bundestag · 25 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Aufwand an Personal- und Sachmitteln und welche Kosten waren mit der Kampagne bzw. Aktion der Bundeswehr anlässlich der Netzkonferenz re:publica 2018 verbunden, die nach eigener Aussage das Ziel hatte, &quot;die Veranstalter an ihr eigenes Motto zu erinnern&quot; (https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/991652152732012544)?

Erteilung von Visa für Bundeswehrangehörige im Rahmen von Kontingentwechseln bei den Auslandsmissionen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Auslandsmissionen der Bundeswehr im Zuge von Kontingentwechseln in den letzten zwölf Monaten zu Problemen mit der Visumerteilung für Bundeswehrangehörige, bzw. inwiefern gibt es derzeit solche Probleme (bitte unter Angabe von Einsatz und Umständen beantworten)?

Beteiligung der Bundeswehr am Münsteraner Stadtfest im August 2018

Germany · German Bundestag · 18 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beteiligt sich die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder als Partner am Münsteraner Stadtfest &quot;Münster Mittendrin&quot; vom 17. bis 19. August 2018 (www.mittendrin.ms/bundeswehr), und welche Kosten werden voraussichtlich im Zusammenhang mit der Präsenz der Bundeswehr beim Stadtfest entstehen (bitte einzeln nach Sachkosten, Gebühren, Personalkosten, Bewachung usw. auflisten)?

Begrüßung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses der Bundeswehr und des Inspekteurs des Sanitätsdienstes

Germany · German Bundestag · 16 May 2018

Überführung von Rüstungsstrukturen der Bundeswehr in sogenannte "GmbH"- oder "Agentur-Lösungen"

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit gab oder gibt es Überlegungen oder Maßnahmen, Teile der Rüstungsstrukturen der Bundeswehr in sogenannte GmbH- oder Agentur-Lösungen zu überführen?

Privatisierung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie würde bei einer etwa im sogenannten Suder-Papier projektierten Privatisierung des Bereiches BAAINBw die parlamentarische Kontrolle und die Mitentscheidung über die Projekte zu Rüstungsausgaben auch nur in einem annähernd vergleichbaren Maße vorgenommen werden können? <br /> <br /> Wie würden nach einer Privatisierung die Prüfberechtigung und Prüfbefähigung des Bundesrechnungshofes sichergestellt? <br /> <br /> Inwieweit ist das Papier der Staatssekretärin Dr. Katrin Suder zur Privatisierung des BAAINBw verbindlich, oder genauer gesagt, ist dessen Umsetzung des Plans bereits in Angriff genommen?

Wahrung der Umweltschutzbelange bei einer Großübung der Bundeswehr in Niedersachsen

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie konnte es dazu kommen, dass bei einer Großübung in Niedersachsen Umweltschutzbelan- ge nicht rechtzeitig erkannt und eine Fluss- querung mit 200 Fahrzeugen und über 1 200 Soldatinnen und Soldaten in einem ausgewiesenen Vogelschutzgebiet erst im letzten Moment verhindert wurde, und ist künftig mit einer Zunahme solcher Flussquerungen bei Übungen zu rechnen (www.wz-net.de/wz_10_111501399-21-_Offenbar-bei-Vorbereitungen-geschlafen.html)?

Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundeswehr und der Palantir Technologies Inc.

Germany · German Bundestag · 4 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es geschäftliche Beziehungen zwischen der Bundeswehr und der Palantir Technologies Inc., und wenn ja, welche?

Beschaffung stationärer Überwachungsballons zum Schutz der Bundeswehr in Mali

Germany · German Bundestag · 27 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten Gründen erfolgte auch fast zwei Jahre nach der mit dem Schreiben des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 27. Juli 2016 (vgl. Schreiben vom 27. Juni 2016 &ndash; 1880003-V87 &ndash; und Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/8933) erfolgten Klassifizierung als einsatzbedingter Sofortbedarf für den Feldlagerschutz in Gao keine Beschaffung stationärer Überwachungsballons, und wann ist mit dieser Beschaffung und der Realisierung vor Ort in Gao zu rechnen?

Nachforderungen an die Hersteller der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr seit 2014

Germany · German Bundestag · 27 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit 2014 Nachforderungen an die Hersteller der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr für durch Lieferverspätungen und Nachrüstungen entstandene Mehrkosten, die im 7. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten aufgeführt sind, gestellt, und falls ja, in welcher Gesamthöhe?

Aufträge des BMVg zur Reform des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 27 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufträge hat das Bundesministerium der Verteidigung seit 2014 extern vergeben, deren Gegenstand die Reform des BAAINBw oder Teilaspekte davon waren, und welche konkreten Aspekte und Varianten wurden im Rahmen des &quot;Projekts Pfeil&quot; (vgl. www.tagesschau.de: &quot;Bessere Bundeswehr durch &sbquo;Projekt Pfeil&lsquo;&quot;? vom 23. März 2018) betrachtet?

Entwendung von Schusswaffen aus dem Besitz der Bundespolizei und Bundeswehr in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schusswaffen wurden in den letzten zehn Jahren aus dem Besitz der Bundespolizei und der Bundeswehr entwendet oder gingen verloren? <br /> <br /> Wie viele dieser Schusswaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausland wieder &quot;aufgetaucht&quot;?

Finanzbedarf der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe übersteigt der zusätzliche Finanzbedarf der Bundeswehr die Mittel, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem 51. Finanzplan für das Bundesministerium der Verteidigung vorgesehen sind, um die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen und die Trendwenden beim Material und Personal, wie von der Bundesregierung geplant, fortzusetzen (vgl. www.sz-online.de/nachrichten/von-der-leyen-will-mehr-geld-fuer-die-bundeswehr-3904904.html)?

Abzug der Bundeswehr aus der Türkei und Jordanien

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bereitet die Bundesregierung nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 29. März 2018, dass der Militäreinsatz seines Landes in Syrien sehr bald beendet würde, da das von der Dschihadistenmiliz &quot;Islamischer Staat&quot; (IS) ausgerufene &quot;Kalifat&quot; weitgehend besiegt sei (vgl. u. a. Frankfurter Rundschau &ndash; fr.de vom 30. März 2018), den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei und Jordanien vor, und wenn ja, wann ist mit dem Abzug zu rechnen?

Mögliche Nutzung von Daten der Bundeswehr durch die Türkei beim Kampf gegen die Kurden in Nordsyrien

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Türkei, als Mitglied der Allianz gegen den IS, die Daten der Bundeswehr im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien nutzt (bitte begründen), und wenn nein, welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht sie daraus?

Maßnahmen der Bundeswehr gegen den Terrorverdächtigen Maximilian T.

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergriff die Bundeswehr gegen den, aktuell immer noch bei der Bundeswehr tätigen, wegen Terrorverdachts Beschuldigten, Oberleutnant Maximilian T. (Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte), und sind im Umfeld des Verdächtigen weitere Personen bekannt, mit dem sich der MAD wegen rechtsextremer Bestrebungen befasst (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-nolte; www.focus.de/politik/deutschland/jan-nolte-afd-bundestagsabgeordneter- beschaeftigt-mutmasslichen-terrorhelfer-von-franco-a_id_8791920.html)?

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2015)

Germany · German Bundestag · 18 April 2018

Entwicklung der sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle im OSZE-Raum, neue sicherheits- und rüstungspolitische Herausforderungen, Abrüstungserziehung, Exportkontrolle und Eindämmung von Proliferationsgefahren, Streitkräftepotentiale in ausgewählten Staaten

Erforschung des Nowitschok-Kampfstoffes durch die Bundeswehr bzw. andere staatliche Einrichtungen

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundeswehr oder eine andere staatliche oder geheimdienstliche Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland nach ersten Veröffentlichungen über die Entwicklung von Nowitschok-Kampfstoffen durch die Sowjetunion im Jahre 1991 (www.sueddeutsche.de/politik/mordanschlag-auf-ex-spion-in-london-so-entwickelte-die-sowjetunion-die-nowischok-nervengifte-1.3904253) bzw. 1993 (www.spiegel.de/forum/politik/russischer-gift-erfinder-toedliche-tropfen-im-telefonhoerer-thread-731130-11.html) aus Gründen der Verteidigung die Strukturen und Eigenschaften von Verbindungen aus der Gruppe des tödlichen Nervengiftes selbst erforscht, entwickelt oder produziert, und wenn ja, in welchem Labor (bitte unter Angabe in welchen Mengen)?

Studien zu den Auswirkungen des Handelns der Bundeswehr auf die Umwelt in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Studien hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Auftrag gegeben, um festzustellen, welche Auswirkungen das Handeln der Bundeswehr auf die Umwelt hat, und welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus diesen Studien gezogen?

Initiativen zur Reduzierung der Umweltzerstörung durch Bundeswehr und NATO

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Initiativen der Bundesregierung gibt es, um Umweltzerstörung durch die Bundeswehr und die NATO zu reduzieren?

Mögliche Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form werden im Falle eines militärischen Vorgehens der USA oder anderer Staaten gegen Syrien als Reaktion auf einen von der deutschen Bundesregierung der syrischen Regierung zugeschriebenen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma die im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung des IS und Stabilisierung Iraks (Bundestagsdrucksache 19/1093) eingesetzten AWACS-Besatzungen und Tornados der Bundeswehr Unterstützungsleistungen erbringen (bitte unter Angabe der entsprechenden Weisungslage einschließlich ihrer Grundlage im Verfassungsrecht i. V. m. Völkerrecht)?

Begrüßung der deutschen U18-Rugby-Nationalmannschaft und von Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 March 2018

Kooperation der Bundeswehr mit der französischen Militäroperation "Barkhane" in Niger und Mali

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche konkreten Unterstützungsleistungen (bitte nach Datum und Art der Unterstützung aufschlüsseln) kooperieren auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey, Niger und in Mali stationierte Bundeswehrkräfte mit der französischen Militäroperation Barkhane (vgl. die Aussagen der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2018 (www.securityconference.de/mediathek-suche/s_video/opening-statements-by-ursula-von-der-leyen-and-florence-parly-followed- by-qa/s_term/leyen/), und wie sind diese Unterstützungsleistungen jeweils vereinbar mit der von der Bundesregierung erklärten Abgrenzung und den Kooperationsbeschränkungen zwischen der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane und den Aufgaben von MINUSMA (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 18/1119, Seite 6, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811119.pdf)?

Bundesmittel für Rüstungsinvestitionen in der Bundeswehr bis zum Jahr 2030

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an dem im Jahr 2016 angekündigten (u. a. www.zeit.de vom 26. Januar 2016) Ziel fest, bis zum Jahr 2030 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mindestens 130 Mrd. Euro für Rüstungsinvestitionen in der Bundeswehr bereitzustellen?

Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stark müsste die bereits 2016 erreichte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Kopplung der Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und ODA übererfüllt werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben zu erreichen (www.taz.de/!5398125/)?

Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Kopplung von Ausgaben für Verteidigung und Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele entsprechend den ODA-Kriterien kostenmäßig anrechenbaren Flüchtlinge müsste Deutschland aufnehmen, um über die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Kopplung der ODA- und Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, gesetzt den Fall, die Erhöhung der ODA-Ausgaben erfolgt nur über eine Erhöhung der anrechenbaren Ausgaben für Flüchtlinge?

Einhaltung der Einsatzsystematik 4/20 in Truppengattungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Truppengattungen können in welchem Umfang Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Einsatzbelastung, das heißt Einsatzdauer und Einsatzhäufigkeit, nicht die Einsatzsystematik 4/20 (vier Monate Stehzeiteinsatz/20 Monate Regeneration) einhalten?

Wahrnehmung neuer Aufgaben im Irak durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die Bitte der irakischen Regierung, dass die Bundeswehr in Zukunft im Irak neue und andere Aufgaben wahrnehmen soll (u. a. ZEIT ONLINE vom 10. Februar 2018), und wie bewertet die Bundesregierung diese Bitte?

Bereitstellung des SAR-Dienstes über Land durch die Bundeswehr in den letzten drei Jahren

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern war die Bundeswehr in den letzten drei Jahren zwischenzeitlich nicht in der Lage, den SAR-Land-Dienst bereitzustellen, und wie haben und werden sich die tatsächlichen und geplanten Wartungskosten für die SAR-Bell-UH-1D-Hubschrauber im Zeitraum 2010 bis zum Nutzungsdauerende der Hubschrauber entwickeln?

Einsatzfähigkeit von Einheiten der Bundeswehr für NATO-Missionen

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Einheiten der Bundeswehr, die der NATO im &quot;Blue Book&quot; als einsatzbereit gemeldet wurden, personell und materiell tatsächlich voll einsatzbereit, und wie stellt sich der Soll/Ist-Vergleich, nach Teilstreitkräften aufgegliedert, dar?

Nutzung von Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr im Rahmen des Militäreinsatzes der türkischen Armee in Nordsyrien

Germany · German Bundestag · 2 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr gesammelten Daten von der Türkei im Zuge ihrer Militäroffensive in der Region Afrin verwendet werden?

Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne nach dem Abzug der britischen Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 2 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planungen liegen der Bundesregierung für die Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne nach dem Abzug der britischen Streitkräfte vor, und ist die Aussage des damaligen Bundesministers der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière, von 2012, die Bundeswehr benötige auch nach diesem Zeitpunkt die gesamte Liegenschaft (siehe &quot;Bundeswehr will Senne weiter nutzen&quot;, Neue Westfälische vom 12. Juli 2012: www.nw.de/nachrichten/thema/6873401_Bundeswehr-will-Senne-weiter-nutzen.html?em_cnt=6873401), weiterhin gültig?

Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechstextremistischer Angriffe

Germany · German Bundestag · 23 February 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde