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151 records in DE in 2023
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis über in der Ukraine seit Februar 2022 gefallene, verwundete oder gefangene Angehörige regulärer NATOStreitkräfte, und wenn ja, inwieweit (vgl. Kim Hornickel: Wilde Verschwörungstheorie: Glaubt Putin an versteckte Nato-Offiziere? in: Frankfurter Rundschau vom 23. April 2022, 19:05 Uhr und vgl. Teresa Toth: Geheimkommandos im Ukraine-Krieg: Ex-Offizier kritisiert Aktivitäten der CIA, in: Frankfurter Rundschau vom 27. Juni 2022, 5.03 Uhr)?
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren 2022 die Bedarfe gemessen am damaligen Organisations-/Dienstpostenplan im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr an Beamten im höheren Dienst (bitte nach Juristen, Ingenieuren, ITlern sowie Sonstigen aufschlüsseln), Sachbearbeitern im gehobenen nichttechnischen Dienst, Sachbearbeitern im gehobenen technischen Dienst (bitte nach Ingenieuren, IT-lern sowie Sonstigen aufschlüsseln), Bürosachbearbeitern im mittleren nichttechnischen Dienst, Bürosachbearbeitern im mittleren technischen Dienst sowie entsprechenden Soldatenverwendungen und inwiefern konnten diese Bedarfe 2022 personell gedeckt werden?
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der prozentuale Besetzungsgrad der Stellen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr gemessen an dem aktuellen Organisations-/Dienstpostenplan (bitte nach allen Referaten aufschlüsseln), und welche Vakanzen sind hiervon mit einer Planstelle hinterlegt?
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Haushaltsrechnung des Bundes für das Jahr 2022 und die darauffolgenden Jahre auch die Einnahmen und Ausgaben der Anlage 1 zu Kapitel 1405 (1491) – analog etwa der Anlage 3 zu Kapitel 6002 (6092) – ausweisen (falls nicht, bitte mit juristischer Begründung, warum nicht), und wird bzw. hat das Bundesministerium der Finanzen die bei Kapitel 1405 Titel 554 08 gesperrt zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen, die im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2023 für die Jahre 2024 und 2025 erhöht wurden, dem Bundesministerium der Verteidigung dergestalt zur freien Verfügung zugestanden, dass durch Inanspruchnahme der gesamten Verpflichtungsermächtigungen der im geltenden Finanzplan für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehene Plafond von 50,1 Mrd. Euro jeweils um den Betrag der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen des genannten Titels überschritten wird?
Germany · German Bundestag · 16 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden die 36 Reservisten, welche von den Maßnahmen am 7. Dezember 2022 und am 22. März 2023 als Beschuldigte oder sonstige Personen im Sinne von § 103 der Strafprozessordnung betroffen waren, in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2019 zu Wehrübungen in der aktiven Truppe oder zu Auslandseinsätzen herangezogen (vgl.: Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 44, Plenarprotokoll 20/105; bitte auflisten, wann und wo)?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Haushaltsmittel sind im Sondervermögen Bundeswehr zum Stichtag 30. Mai 2023 insgesamt verausgabt worden?<br /> <br /> In welcher Höhe sind Haushaltsmittel zum Stichtag 30. Mai 2023 im Sondervermögen Bundeswehr gebunden, und in welcher Höhe sind Haushaltsmittel zum Stichtag 30. Mai 2023 im Sondervermögen gebunden, die zum Zeitpunkt der Bindung nicht im Sondervermögen Bundeswehr, sondern im Einzelplan 14 veranschlagt waren?<br /> <br /> Bis zu welchem Jahr und in welcher Höhe sind zum Stichtag 30. Mai 2023 Haushaltsmittel im Sondervermögen Bundeswehr durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gebunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab wann wird die Bundeswehr vor dem Hintergrund von "Zeitenwende" und "100 Milliarden Euro-Sondervermögen" die volle Einsatzbereitschaft erreichen und ihre Zusagen gegenüber NATO, EU oder Dritten vollumfänglich erfüllen können (vgl. Einsatzbereitschaft nur "bedingt" möglich, Bundeswehr kann laut Medienbericht Nato-Zusagen nicht erfüllen, in: Tagesspiegel vom 11. April 2023) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 8. Juni 2023 Ziel und Anspruch der Bundesregierung ist die vollumfängliche Erfüllung aller eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere gegenüber NATO und EU. Mit der Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr ist im vergangenen Jahr ein erster, wichtiger Schritt erfolgt, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zur Beschaffung von Material für die Bundeswehr zu erreichen, drängende Fähigkeitslücken zu schließen und so die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. Langfristige Investitionen in die umfassende Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands auch über das Sondervermögen Bundeswehr hinaus sind zum Erreichen dieses Ziels unverändert erforderlich?
Germany · German Bundestag · 9 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Bundesregierung ehemaligen deutschen Bundeswehrpiloten verbieten, zum Beispiel chinesische Kampfpiloten auszubilden (siehe dazu: www.tagesschau.de/ausland/asien/ex-kampfpiloten-china-10 2.html), und welche Sanktionen können bereits heute oder sollen zukünftig bei Zuwiderhandlung angedroht werden (bitte auflisten)?<br /> <br /> In welcher Anzahl sind der Bundesregierung Ausbildungen von chinesischen Kampfpiloten durch ehemalige Bundeswehrpiloten bekannt (bitte auch den Zeitpunkt des Bekanntwerdens jeweils angeben – siehe dazu: www.tagesschau.de/ausland/asien/ex-kampfpiloten-china-102.html), und in wie vielen Fällen aus anderen Ländern, die nicht Mitglied der NATO sind, sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren solche Ausbildungen bekannt geworden (bitte die Länder einzeln auflisten)?
Germany · German Bundestag · 24 May 2023
Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Verurteilung des menschenrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands, andauernde Unterstützung der Ukraine mit Wehrmaterial, Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung durch Investitionen in die Bundeswehr, Beschleunigung der Beschaffung sowie Überprüfung von Maßnahmen zur Personalgewinnung und -entwicklung, Verankerung der Bundeswehr im gesellschaftlichen und politischen Bewusstsein;<br /> Bundesminister BMG, Dr. Karl Lauterbach: zivile Unterstützung der Ukraine, Vorhaben zur Behebung beständiger Defizite im Gesundheitsbereich, u.a. Anwerbung ausländischer Pflegekräfte zur Erhöhung der Anzahl von Pflegekräften, Digitalisierung der Pflege, Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung Pflegebedürftiger und Pflegepersonen, Beseitigung von Lieferengpässen im Bereich der Arzneimittelversorgung, Entökonomisierung und Entbürokratisierung der Krankenhausversorgung, elektronische Patientenakte als Opt-out-Lösung;<br /> weitere Themen: Beendigung des Mali-Einsatzes, Übersterblichkeit in Deutschland, Energiekosten der Krankenhäuser, Krankenhausreform, Zustand der Kasernen, COVID-19-Impfungen für Bundeswehrangehörige, hochschulische Ausbildung für Pflegekräfte und Ärzte, Notfallversorgung, Munition in der Bundeswehr, Legalisierung von Cannabis
Germany · Federal statute portal · 22 May 2023
Abkürzung: BMVgVFAPrV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2023/137
Germany · German Bundestag · 19 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die kurzfristige Absage vom 2. Mai 2023 eines bereits im November 2022 vereinbarten Truppenbesuches beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam durch den Referatsleiter Besucherdienst des Kommandos an die Regionalgliederung Lübeck der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V. Hamburg, zumal am 24. Januar 2023 eine feste Zusage für einen Besuch mit Führung und Vorträgen am 10. Mai 2023 vereinbart worden war, und wie werden etwaige Regressansprüche behandelt werden?
Germany · German Bundestag · 19 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe entstanden seit 2021 Kosten für bzw. durch in Deutschland stationierte Truppen der Vertragspartner des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (bitte entsprechend der Jahre 2021 und 2022 getrennt für die Vertragspartnernationen unter Angabe der Anzahl der stationierten Soldatinnen und Soldaten, Gesamtkosten, Verteidigungsfolgekosten und Kosten zur Durchführung von Baumaßnahmen aufführen)?
Germany · German Bundestag · 19 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt es die Bundesregierung, dass laut ihrer Antwort zu Frage 19 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6566 der Gesamtüberblick in Sachen Munition als "GEHEIM" eingestuft ist und laut ihrer Antwort zu Frage 20 der genannten Kleinen Anfrage die Munitionsbestände im IT-System SASPF auswertbar sind, zugleich aber laut Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 bis 11b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30673 das System SASPF nur bis zum Geheimhaltungsgrad "VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" – und eben nicht bis zum Geheimhaltungsgrad "GEHEIM" – zugelassen ist, und warum beantwortet die Bundesregierung die Frage 25 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6566 nach meiner Auffassung nicht, in der die Bundesregierung gefragt wurde, ob die im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 zusätzlich bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 und 2025 plafonderhöhend – also über die im geltenden Finanzplan vorgesehene Linie von 50,1 Mrd. Euro hinaus – zur Verfügung stehen bzw. gebunden werden dürfen?
Germany · German Bundestag · 19 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen öffentlichen Formaten (Zeitungsinterviews, Anfragen etc.) haben Vertreter der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung seit dem 8. Dezember 2021 Aussagen über notwendige Haushaltsmittel zur Auffüllung der Munitionsvorräte der Bundeswehr getätigt (bitte die letzten neun Äußerungen unter Angabe des Tages der Äußerung, Mediums der Äußerung sowie die genannte Summe notwendiger Haushaltsmittel mitteilen), und wie erklärt die Bundesregierung ihre Auffassung, dass laut ihrer Antwort zu den Fragen 73 bis 75 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6566 der Deutsche Bundestag hinlänglich in Bezug auf Munitionsbedarf und -bestände der Bundeswehr informiert sei, die Bundesregierung aber gemäß ihrer Vorbemerkung zu der genannten Kleinen Anfrage kategorisch Auskünfte über Munitionsbedarfe und -bestände der Bundeswehr verweigert?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befinden sich derzeit Angehörige der Bundeswehr und/oder der deutschen Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Ukraine, und wenn ja, wie viele, und welche Aufgabe sollen diese erfüllen (bitte aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der derzeitige Sachstand bei dem Teilprojekt 3 "Nah- und Nächstbereichsschutz" der Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Informationen waren oder sind für die Bundesregierung neu, die während des am 28. November 2022 im Bundeskanzleramt durchgeführten "Munitionsgipfels" ausgetauscht wurden, und wie werden diese auf der Zeitachse in konkretes Regierungshandeln überführt?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele "Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen" (www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-die-geheimen-reformplaene-des-verteidigungsministers-a-0f41db38-7d39-400a-b65b-35e5c7917ee6) sind infolge des Erlasses von Staatssekretär Benedikt Zimmer zur Beschleunigung des Beschaffungswesens ausgesetzt (falls keine entsprechende Anzahl genannt werden kann, bitte erläutern, warum diese Anzahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden kann) und, – falls keine den Erlass ergänzende Liste ausgesetzter Regelwerke vorliegen sollte, auf deren Grundlage die erste Teilfrage beantwortet werden kann – wer trifft letztverantwortlich die Entscheidung, ob ein Regelwerk als eine Verschärfung gesetzlicher Regelungen anzusehen ist oder nicht (bitte den Entscheidungsprozess ausführlich erläutern)?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele mit dem am 28. November 2022 im Bundeskanzleramt durchgeführten "Munitionsgipfel" (www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/munitionsgipfel-kanzleramt-bundeswehr-ukraine?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F) ursächlich in Zusammenhang stehende Bestellungen wurden seitdem ausgelöst, und für welche Munitionssorten wurden diese Bestellungen ausgelöst?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und konkrete Maßnahmen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 64 bis 64d auf Bundestagsdrucksache 20/6566 dargestellten Herausforderungen ergriffen?<br /> <br /> In welchen festen Formaten/Gremien finden regelmäßig im BMVg Besprechungen mit der Rüstungsindustrie zum Thema Munitionsbeschaffung statt, und welche konkreten Entscheidungen hat das Gremium getroffen (bitte getrennt nach jeweiliger Sitzung seit dem 24. Februar 2022 aufführen)?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie deckt sich die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 20/6566 beispielsweise mit den Aussagen im aktuellen Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages auf Seite 12 dargestellten Defizite, dass bei der Reserve in der Ausbildung deutliche Defizite bestehen?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Produkte sogenannter "Loitering Munition" ("Herumlungernder Munition") haben die Teilstreitkräfte der Bundeswehr und die Wehrtechnischen Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren begutachtet oder erprobt (bitte auch die Hersteller nennen), und an welchen Forschungen oder Entwicklungen ist die Bundeswehr dazu beteiligt?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Verhältnis die bisherigen Ausgaben im Rahmen des Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr zwischen Großkonzernen und mittelständischen Rüstungsunternehmen verteilt wurden, und aus welchem Grund macht die Bundesregierung nicht häufiger Gebrauch von ihrem Recht, ohne europäische Ausschreibung lokalen Rüstungsfirmen bei den Militäraufträgen den Vorrang zu geben (WirtschaftsWoche, Ausgabe 15, S. 45, 46: "Schuss ins Knie")?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Rechtsgrundlage stützen das Bundesministerium der Verteidigung und das Sanitätskommando der Bundeswehr das Fortbestehen der Daueranordnung zum Verbleib der Influenza-Impfung im Basisimpfschema, obwohl die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) keine allgemeine, alle Altersgruppen umfassende Empfehlung für die Influenza-Impfung abgibt?
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den unterschiedlich ausgeprägten Bezügen der Beschuldigten, verfahrensrelevanten Personen und Zeuginnen und Zeugen zur Bundeswehr im Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen sogenannte Reichsbürger, in dessen Rahmen es am 7. Dezember 2022 und am 2. März 2023 zu bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen kam (bitte aufschlüsseln nach ehemaligen Grundwehrdienstleistenden, ehemaligen Soldaten auf Zeit, ehemaligen Berufssoldaten, Reservisten und aktiven Bundeswehrangehörigen)?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Bezügen der Beschuldigten, verfahrensrelevanten Personen und Zeuginnen und Zeugen zur Bundeswehr im Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen sogenannte Reichsbürger, in dessen Rahmen es am 7. Dezember 2022 und am 2. März 2023 zu bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen kam (bitte aufschlüsseln nach Truppengattungen)?<br />
Germany · German Bundestag · 5 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Studie des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit dem Auftragnehmer AMDC GmbH zur Erstellung einer Strategie für "Loitering Munition" aus, und wie sieht der Zeitplan für eine weitere Begutachtung und Erprobung der beschafften Systeme aus (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 20/ 6668)?
Germany · German Bundestag · 3 May 2023
(insgesamt 11 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 28 April 2023
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem im Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl veröffentlichten Umstand beizukommen, dass entgegen der nach dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz zu erfüllenden Quote von 15 Prozent nur 9,5 Prozent der Soldatinnen und Soldaten derzeit Frauen sind, und worin sieht die Bundesregierung die Ursache dafür (www.faz.net/aktuell/politik/inland/sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-nochkein-cent-ist-angekommen-18746659.html)?
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr auf die Anschläge auf die Nord StreamPipelines z. B. durch Maßnahmen zur Absicherung anderer Pipelines oder des noch unbeschädigten Stranges von Nord Stream 2 reagiert, und wenn ja, wie?
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Iststand der Titel 553 01, 553 03, 553 04, 553 05, 553 06, 553 07, 553 10 sowie 553 11 in Kapitel 1406 zum 21. April 2023 (bitte titelscharfe Angabe [auf Basis des Bundeshaushalts 2023] des verausgabten Ist i. S. v. bis einschließlich 21. April 2023 verausgabten Mitteln einerseits sowie i. S. d. gebundenen Ist von bis einschließlich 21. April 2023 gebundenen Mitteln – also verausgabte Mittel zuzüglich bis Jahresende bereits gebundener Mittel – andererseits sowie außerdem die für alle Ausgabetitel des Kapitels 1406 des Bundeshaushaltes 2022 summierten Ausgaben zum 21. April 2022), und auf welche verfassungsrechtlich tragfähigen Gründe stützt sich die Bundesregierung, wenn sie die in meiner Mündlichen Frage 47 auf Plenarprotokoll 20/96, S. 11577 (B) präzise erfragten Angaben mit ihrer Antwort "Zahlen zu Ausgaben und Bindungen in der Materialerhaltung […] nicht belastbar aussagekräftig" nicht aufführt, wie es ihrer Antwortpflicht nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Frage- und Auskunftsrecht meines Erachtens entspricht?
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von temporärer oder dauerhafter Dienstunfähigkeit im Nachgang einer Impfung gegen das Coronavirus liegen bei der Bundeswehr vor?
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung meiner Ansicht zu, dass aus den Geschehnissen in der Ukraine die logische Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass Krieg nicht nur den Frieden, sondern auch sämtliche Anstrengungen für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zerstört und dass deswegen die Wiederherstellung der vollständigen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zum Erhalt von Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa, auch aufgrund der Tatsache, dass die Auflistung der geeigneten Projektkategorien von der International Capital Market Association veröffentlichten Green Bond Principles indikativ ist, ein wichtiges Ziel der Mittelverwendung Grüner Bundeswertpapiere sein sollte, wenn ja, bitte begründen, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 14 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele rechtsextremistische Verdachtsfälle wurden von den zuständigen Stellen seit 2017 anlässlich eines mutmaßlich seitens des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst von einem ehemaligen Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) erbetenen Berichts (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100133672/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-werden-die-falschen-soldaten-bestraft-.html) überprüft (bitte nach Dienstorten auflisten)?<br /> <br /> Wie viele Dienstverhältnisse von Soldatinnen und Soldaten, die seit 2017 anlässlich eines mutmaßlich seitens des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst von einem ehemaligen KSK-Angehörigen erbetenen Berichts (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100133672/rechtsextremismus-in-der-bundeswehrwerden-die-falschen-soldaten-bestraft-.html) wegen möglicher rechtsextremistischer Bezüge und Einstellungen überprüft wurden, wurden bis zum 1. April 2023 beendet (bitte auflisten nach Zeitpunkt und Grund der Beendigung)?
Germany · German Bundestag · 31 March 2023
Germany · German Bundestag · 31 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Sanierung des Übungsgeländes der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Ahrweiler, und falls ja, wann ist mit einer Nutzung des Standortes zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 31 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind Mittel im Sondervermögen Bundeswehr gebunden, die beim Abschluss des Beschaffungsvertrags im Einzelplan 14 veranschlagt waren, und in welcher Höhe sind Mittel zum 17. März 2023 aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt worden (bitte im Einzelnen nach insgesamt abgeflossenen Mittel einerseits sowie nach abgeflossenen Mittel von Projekten, die beim Abschluss des Beschaffungsvertrags im Einzelplan 14 veranschlagt waren, andererseits auflisten)?
Germany · German Bundestag · 31 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 getätigte Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller, wonach der Schutz Kritischer Infrastruktur nicht Aufgabe der Bundeswehr sei, damit vereinbar, dass laut Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 die Wahrung der Cybersicherheit und -verteidigung, zu der auch der gemeinsame Schutz Kritischer Infrastrukturen gehört, eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, und dass Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit originäre Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr sind?
Germany · German Bundestag · 31 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Prozent der Beschaffungen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in den Jahren 2021 und 2022 bewegten sich jeweils unter den Kostenschwellen von 1.000, 5.000, 10.000, 25.000 und 50.000 Euro?
Germany · German Bundestag · 24 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vorträge vor wie vielen Schülern an unterschiedlichen Schulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Kalenderjahr 2022 gehalten (bitte nach Anzahl der Vorträge je Schultyp sowie Anzahl der besuchten Schulen je Schultyp aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 24 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die COVID-19-Impfung weiterhin Bestandteil der verpflichtenden Grundimmunisierung für Soldaten der Bundeswehr, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bundesweiten Einstellung der meisten CoronaMaßnahmen (u. a. Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ende 2022), die COVID-19-Impfung aus dem Basisimpfschema der Bundeswehr zu streichen?
Germany · German Bundestag · 24 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo lag die COVID-19-Inzidenz in der Bundeswehr zu folgenden Stichtagen: 8. Juni 2020, 13. Juli 2020, 17. August 2020, 21. September 2020, 26. Oktober 2020, 30. November 2020, 4. Januar 2021, 8. Februar 2021, 15. März 2021, 26. April 2021, 31. Mai 2021, 12. Juli 2021, 16. August 2021, 20. September 2021, 25. Oktober 2021, 29. November 2021, 24. Januar 2022, 28. Februar 2022, 4. April 2022, 16. Mai 2022, 27. Juni 2022, 1. August 2022, 5. September 2022, 17. Oktober 2022, 28. November 2022, 9. Januar 2023 und 13. Februar 2023?
Germany · German Bundestag · 24 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesamtausgaben plant die Bundesregierung nach aktuellem Planungsstand in den Jahren ab 2023 im Sondervermögen Bundeswehr (bitte jeweils jahresscharfe Angaben machen) und falls die Bundesregierung die Antwort – wie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 152 auf Bundestagsdrucksache 20/5924 – nur unter Verweis auf ein als Verschlusssache eingestuftes Dokument und zudem ohne den tagesaktuellen Planungsstand mitteilen sollte, auf welche verfassungsrechtlich tragfähigen Gründe stützt sie sich dabei insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum parlamentarischen Frage- und Auskunftsrecht, wonach die Beantwortung von parlamentarischen Fragen vollständig, zutreffend und an die Öffentlichkeit gerichtet sein muss und eine entsprechende Geheimhaltungsbedürftigkeit seitens der Bundesregierung substantiiert begründet werden müsste?
Germany · Federal statute portal · 20 March 2023
Abkürzung: MVITAufstV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2023/85