Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Defence

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

151 records in DE in 2025

All countriesUnited States · 41,749Ireland · 23,760United Kingdom · 15,991Germany · 5,712France · 4,098Netherlands · 3,840Austria · 3,566European Union · 2,430Belgium · 5Search this topic

Records

Record· Regierungserklärung21/12open

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 24 June 2025

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Notwendigkeit aktiver Mitgestaltung Deutschlands in veränderter Weltordnung, Stärke und Verlässlichkeit als Voraussetzungen für Gestaltungskraft; Nahostkonflikt: Verteidigung der Existenz Israels als deutsche Staatsräson, iranisches Nuklearprogramm auch als zentrale Bedrohung für Europa und die Welt, Begrüßung des Aufrufs des US-Präsidenten zum Waffenstillstand, Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen, Dank an Bundesaußenminister für diplomatische Bemühungen um Waffenruhe in Gaza, keine Aufkündigung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens; Ukraine-Krieg: Verweigerung Russlands zu Verhandlungen trotz diplomatischer Mittel und Bereitschaft der Ukraine zum Waffenstillstand, EU-Sanktionspaket insbesondere gegen russische Schattenflotte, Werben für US-amerikanische Sanktionsverschärfung; Bündnisarbeit in der NATO: Steigerung der Verteidigungsausgaben aus Überzeugung, Bundeswehr als stärkste konventionelle Armee Europas, Brigade 45 in Litauen zur Unterstützung der NATO-Ostflanke, Erfüllung von Fähigkeitszielen als Bündnispflicht; Europapolitik: Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Wachstumsstrategie, Notwendigkeit von Fortschritten bei der Spar- und Investitionsunion sowie bei der integrierten Energieinfrastruktur, Abbau von Bürokratie und Regulierung, Abschluss neuer Handelsabkommen als Schlüsselfrage strategischer Resilienz, Lösung des EU-USA-Zollkonflikts; Wirtschaftspolitik: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft als Priorität, Verbesserung von Investitionsbedingungen, Energiepreissenkung, Beendigung der Kultur des Misstrauens, Entlastungen für Arbeitnehmer, Ersatz des Bürgergelds durch neue Grundsicherung

Question· Mündliche Frage21/513open

Absolvierung ausreichend vieler Flugstunden von Piloten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann das Bundesministerium der Verteidigung bestätigen, dass alle Piloten der Bundeswehr genügend Flugstunden (180/Jahr) oder mehr als genügend Flugstunden absolvieren, angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2019 Bundeswehrpiloten nicht genug Stunden absolvierten (www.n-tv.de/politik/Bundeswehrpiloten-ueben-Fliegen-zu-wenig-article21186975.html), und wenn nein, wieso erreichen die anderen Piloten nicht genug Flugstunden (bitte hierbei auch angeben, wie viele von wie vielen Bundeswehrpiloten genügend Flugstunden erreichen), und wie beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, das zukünftig zu gewährleisten?

Question· Mündliche Frage21/513open

Kontakt zu Reservisten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte das Bundesministerium der Verteidigung ggf. kompensieren, dass laut Reservistenverband der Kontakt zu einer Million Reservisten verloren gegangen sein soll, und wie möchte man verfolgen oder gar sicherstellen, dass Reservisten eine wehrtaugliche Fitness beibehalten, um bei Bedarf auch einsatzbereit zu sein (www.welt.de/politik/deutschland/article256179538/merz-plaene-haben-ihre-kontakte-verloren-bundeswehr-kann-offenbar-eine-million-reservisten-nicht-ansprechen.html)?

Question· Mündliche Frage21/513open

Tätigkeiten ehemaliger Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für ausländische Streitkräfte in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ehemalige Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren eine Tätigkeit für fremde Streitkräfte aufgenommen, insbesondere in Funktionen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit stehen, und welche Länder waren das im Einzelnen (www.nzz.ch/international/geheimes-piloten-training-in-china-jetzt-spricht-einer-der-deutschen-ausbilder-ld.1859405)?

Question· Mündliche Frage21/513open

Bewältigung des erhöhten Verwaltungs- und Unterbringungsaufwands bei einer Personalaufstockung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung der erhöhte Verwaltungs- und Unterbringungsaufwand durch die nach Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius erforderliche Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten bewältigen werden, und wie würde sich nach Abschluss des Aufwuchses das zahlenmäßige Verhältnis von Verwaltungspersonal zur kämpfenden Truppe darstellen (www.dw.com/en/germany-needs-up-to-60000-more-troops-says-defense-chief/a-72795302)?

Question· Mündliche Frage21/513open

Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Stellenwert misst das Bundesministerium der Verteidigung der regelmäßigen Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr bei, und wie plant das Bundesministerium der Verteidigung, diese auf qualitativ hohem Niveau sicherzustellen?

Question· Mündliche Frage21/513open

Sicherstellung der Verwendung der Verteidigungsausgaben für Ausrüstung, Modernisierung und Eigenständigkeit der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das steigende Verteidigungsbudget Deutschlands künftig nicht für internationale Rüstungsprojekte oder Beschaffungen für ausländische Armeen gebunden wird, sondern unmittelbar und nachprüfbar der Ausrüstung, Modernisierung und Eigenständigkeit der Bundeswehr zugutekommt, und wenn ja, wie?

Question· Mündliche Frage21/513open

Postalische Kontaktierung Jugendlicher durch die Bundeswehr zu Werbezwecken

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wurden von der Bundeswehr zwischen dem 12. Juni 2024 und dem 1. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung postalisch zu Werbezwecken kontaktiert und über die Möglichkeiten des Wehrdienstes aufgeklärt sowie deren Daten erfragt (www.focus.de/politik/grosser-ueberblick-grundwehrdienst-und-pflicht-fragebogen-so-funktioniert-der-neue-wehrdienst_id_260029400.html; www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/05/bundeswehr-werbung-postkarten-minderjaehrige-soldaten.html)?

Question· Mündliche Frage21/513open

Prioritäten bei Tauglichkeitsuntersuchungen in Bundeswehr-Karrierecentern

Germany · German Bundestag · 20 June 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Priorität werden antragstellende Wehrdienstverweigerer gegenüber einstellungswilligen Bewerberinnen und Bewerbern derzeit in den zuständigen Karrierecentern der Bundeswehr gesundheitlich auf ihre Tauglichkeit untersucht, und wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Verfahren im Rahmen einer Wehrdienstverweigerung?

Record· Befragung der Bundesregierung21/9open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan

Germany · German Bundestag · 4 June 2025

Bundesminister AA, Dr. Johann Wadephul: Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa als Ziel der deutschen Außenpolitik, anstehende Besuche der Außenminister Polens sowie Israels, Durchführung des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin als Zeichen der engen Freundschaft und Partnerschaft, Betonung der besonderen Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat, dennoch Möglichkeit zur Äußerung von Kritik;<br /> Bundesministerin BMZ, Reem Alabali-Radovan: Dreiklang von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik;<br /> weitere Themen: Finanzierung von NGOs durch das Auswärtige Amt, europäische Geschlossenheit in der Außenpolitik, Einbindung der USA, Bewertung der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen und Konsequenzen für die deutsche Rüstungsexportpolitik, UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn, wirtschaftliche Zusammenarbeit und duale Berufsbildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften, Rüstungsausgaben, Lateinamerika- und Karibik-Politik, Haushaltsmittel für die Außen- und Entwicklungspolitik, ODA-Quote, Finanzierung von UNRWA, Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, weitere Unterstützung für die Ukraine, Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen, humanitäre Lage und Unterstützung der Menschen im Sudan, Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, Kernbotschaften beim NATO-Gipfel, wehrtechnische Ausstattung der deutschen Brigade in Litauen

Question· Mündliche Frage21/298open

Sicherstellung des Personalaufwuchses bei der Bundeswehr gemäß NATO-Fähigkeitsforderungen

Germany · German Bundestag · 30 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung im Zuge der neuen NATO-Fähigkeitsforderungen zur Aufstellung von sieben zusätzlichen Brigaden den personellen Aufwuchs, insbesondere im Heer, sicherzustellen (www.reuters.com/business/aerospace-defense/nato-ask-berlin-seven-more-brigades-under-new-targets-sources-say-2025-05-28/)?

Record· Befragung der Bundesregierung21/3open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, sowie des Bundesministers für besondere Aufgaben, Thorsten Frei

Germany · German Bundestag · 14 May 2025

Bundesminister BMF, Lars Klingbeil: 500 Mrd Euro Sondervermögen für massive Investitionen zur Modernisierung des Landes in den Bereichen öffentliche Infrastruktur und Energieversorgung, Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und Europas, Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression, bevorstehende Vorlage des Haushalts für 2025 mit gleichzeitiger Berücksichtigung von Investitionen und Konsolidierung;<br /> Bundesminister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei: erhebliche Investitionen zur Verbesserung von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes in Abstimmung mit europäischen Partnern, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland, Ziel fairer Zusammenarbeit mit den Regierungs- und Oppositionsfraktionen;<br /> Weitere Themen: Kulturpolitik, Energiepreissenkung, Grenzkontrollen und Vereinbarkeit mit EU-Recht, Einsparpotenziale im Haushalt, u.a. beim Bürgergeld, Personalausstattung in Bundesbehörden, Einsparungen bei der Krankenversicherung, Investitionsförderung, Personalkapazitäten der Bundespolizei, Arbeitsmarktsituation, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Mindestlohn, Bekämpfung von Steuerkriminalität, EU-Finanzaufsicht, Altersvorsorge

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14990open

70. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 25. November 2024 in Montréal, Kanada

Germany · German Bundestag · 26 February 2025

Teilnehmende der deutschen Delegation, Schwerpunkte der Tagung: Lage im Nahen Osten, Anpassung der NATO an aktuelle Herausforderungen, Lage in Georgien, Umgang mit dem globalen Süden, Reformfortschritte der Ukraine auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, Luft- und Raketenabwehr der NATO, transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Schutz des kulturellen Erbes in Konflikten, Auswirkungen der Wasserunsicherheit, Bekämpfung sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten; Konferenzverlauf, verabschiedete Entschließungen

PreviousPage 3 of 4Next