The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
1,701 records in DE
Germany · German Bundestag · 18 September 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fahrzeuge wurden für den Einsatz der Bundeswehr vor Ort zu welchen Kosten angemietet (bitte nach Fahrzeugart, -zahl und jeweiligen Kosten seit Beginn des Einsatzes bzw. seit Beginn der Miete aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 18 September 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Änderungen der Kosten- und Lieferplanung der für die Bundeswehr vorgesehenen A400M ist es seit Dezember 2014 gekommen, und inwiefern hat der Absturz des A400M im Mai 2015 Auswirkungen auf die Musterzulassung, Güteprüfung oder allgemein die Verfahren bei der Abnahme von A400M durch die Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 18 September 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind seit März 2015 bei dem Transporthubschrauber NH90 der Bundeswehr Fälle von Stagnation oder Probleme in der elektrischen Anlage aufgetreten, und was ist der Umsetzungsstand der Änderung des NH90 in Verbindung mit der Stagnation der Triebwerke und den Verschmorungen am Overhead Control Panel?
Germany · German Bundestag · 11 September 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wahlmöglichkeit zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld für Angehörige der Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 21 August 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den Geschäftsbereichen von Bundeskanzleramt (BKAmt), BMI und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit dem Jahr 2010 jeweils gegen Mitarbeiter der Nachrichtendienste (MAD – Militärischer Abschirmdienst, BfV, BND – Bundesnachrichtendienst) wegen unterlassener Meldung meldepflichtiger Ereignisse an ihre jeweilige Behördenleitung und Fachaufsicht eingeleitet (bitte nach Jahren und Nachrichtendiensten aufschlüsseln), und – falls deswegen keine oder nur wenige Disziplinarverfahren eingeleitet wurden –, wie wird die Bundesregierung nun die Ahndung vieler so unterlassener Meldungen in diesem Bereich nachholen und Disziplinarverfahren künftig schneller einleiten lassen?
Germany · German Bundestag · 21 August 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Soldaten der Bundeswehr aufgrund der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug regelmäßig Steuernachzahlungen zu leisten haben (vgl. Presseinformation des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfe e. V. vom 11. März 2011; bitte detailliert nach Anzahl und Art der Fälle aufschlüsseln), und welche Schritte plant die Bundesregierung, um diesen Zustand zu beenden?
Germany · German Bundestag · 21 August 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hatte das Gespräch bezüglich des militärischen Fluglärms über dem Saarland zwischen dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon und dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe am 24. Juli 2015 (http://saarlaendischer-rundfunk.de), und welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um die Lärmbelastung durch militärischen Flugbetrieb über dem Saarland zu reduzieren?
Germany · German Bundestag · 7 August 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß sind die Teilbereiche der Luftwaffenkaserne an der Manfred-von-Richthofen-Straße in Münster, die die Bundeswehr noch militärisch nutzt, und die restlichen Flächen, die nicht genutzt werden (bitte in qm), und welche Gründe sprechen dagegen, diese Flächen der Stadt Münster kurzfristig zur Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu überlassen?
Germany · German Bundestag · 24 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldaten schickt die Bundeswehr in diesem Jahr in internationale Manöver, und wie viele waren es in den vergangenen Jahren seit 1991 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kasernen der Bundeswehr tragen derzeit Namen von Soldaten oder Offizieren, die zwischen 1933 und 1945 der Wehrmacht angehört haben? <br /> <br /> Wie viele Kasernen der Bundeswehr, die den Namen von Wehrmachtsangehörigen trugen, wurden seit dem 1982 geltenden Traditionserlass umbenannt (bitte nach folgenden Zeiträumen aufgliedern: 1982 bis 1990, 1991 bis 1998, 1998 bis 2005, 2005 bis heute)? <br /> <br /> Wie viele Kasernen der Bundeswehr, die den Namen von Wehrmachtsangehörigen trugen, wurden seit 1982 geschlossen (bitte nach folgenden Zeiträumen aufgliedern: 1982 bis 1990, 1991 bis 1998, 1998 bis 2005, 2005 bis heute)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie teuer war der Tag der Bundeswehr in Bonn (inklusive Personalkosten)? <br /> <br /> Wie teuer war der Tag der Bundeswehr insgesamt (bitte detailliert in Personalkosten, Ausgaben für die Agentur, für die Anschaffung bzw. Ausleihe der Bühnen und Technik, den Trailer etc. aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 17 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstehen dem Bund durch die Teilnahme von 4 400 Soldaten an Manövern in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten und der Ukraine (bitte nach Einzelposten 2014/2015, zumindest aber jeweils nach Gefechtsmunition, Übungsmunition, Personal- und Transportkosten aufschlüsseln), und welche Zusatzkosten sind der Bundeswehr durch ihre Rolle beim Aufbau der VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) entstanden?
Germany · German Bundestag · 17 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stellen in der Bundeswehr führten Truppenversuche und weitere technische oder operative Untersuchungen des MG5 durch, und wie begründeten diese jeweils ihre Bewertung hinsichtlich der Truppenverwendbarkeit bzw. Nichttruppenverwendbarkeit des Maschinengewehrs?
Germany · German Bundestag · 17 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bemühungen hat die Bundesregierung nach dem überfraktionellen Antrag vom 19. Oktober 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/7354 unternommen, um zu überprüfen, "ob ein unabhängiges Expertengremium gebildet werden kann, um in strittigen Einzelfällen zu vermitteln", und inwiefern teilt die Bundesregierung die durch den Antrag dokumentierte Einschätzung des Deutschen Bundestages und meine Einschätzung, dass die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (Radarkommission) vom 2. Juli 2003, die daraufhin vom BMVg abgegebene Stellungnahme und die Ergebnisse der Erörterungen zwischen der Leitung des BMVg und dem Bund zur Unterstützung Radarstrahlengeschädigter Deutschland e. V. (insbesondere im Rahmen der durchgeführten Runden Tische) keine hinreichende Basis darstellen, um den Raum bzw. den Bedarf eines Expertengremiums oder Audits zu verneinen?
Germany · German Bundestag · 17 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen den Aussagen der Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Arbeitsverhältnisse an Radargeräten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA), wonach "bei keiner Radaranlage der ehemaligen NVA Hinweise auf eine mitgelieferte oder konstruktive Überbrückungshilfe gefunden" worden seien (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 18/4730) und die Stellungnahme der TÜV Rheinland Industrie Service GmbH (Technischer Bericht KS-13/7033 vom 3. Mai 2013), wonach sich an manchen Radaranlagen "speziell dafür vorgesehene Überbrückungshilfen" befanden, und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus diesen widersprüchlichen Gutachten?
Germany · German Bundestag · 10 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Veranstaltungen sind vonseiten der Bundeswehr bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Aufstellung der Bundeswehr im vierten Quartal 2015 außerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr beabsichtigt (bitte Ort möglichst mit Adresse, Datum mit Uhrzeit, Art der Veranstaltung und Zahl der zur Teilnahme erwarteten Soldatinnen und Soldaten angeben)?
Germany · German Bundestag · 10 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Wert wurden im Jahr 2014 Kleinwaffen aus den Beständen der Bundeswehr in den Nordirak geliefert, und wie hoch ist der Neuwert dieser Waffen?
Germany · German Bundestag · 10 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verbände zur Vertretung von Interessen der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr sind dem BMVg bekannt, und durch welche Maßgaben wird sichergestellt, dass sich diese gleichberechtigt den Bundeswehrangehörigen vorstellen und ihre Funktion als Interessenvertretung für Soldatinnen und Soldaten ausführen können?
Germany · German Bundestag · 10 July 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit verfolgt die Bundesregierung aktuelle Vorwürfe, die auf einer internen E-Mail aus dem BMVg beruhen, die dem Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" vorliegt, in der es heißt, es bestehe "die Gefahr", dass deutsche Verbindungsbeamte bei den US-Stützpunkten möglicherweise "doch Kenntnis von irgendwelchen Vorgängen hatten", nachdem die Bundesregierung bislang behauptet hatte, ihr lägen "keine eigenen gesicherten Erkenntnisse" zu den Drohneneinsätzen der US-Streitkräfte unter Zuhilfenahme der technischen Vorrichtungen der Air Base in Ramstein vor (siehe www.spiegel.de/spiegel/vorab/angehoerige-von-us-drohnenopfern-werfen-bundesregierung-mitschuld-vor-a-1038469. html), und falls sie diese Vorwürfe nicht verfolgt, aus welchem Grund?
Germany · German Bundestag · 2 July 2015
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 26 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Verbringung von Bundeswehr-Lkw, die über den Umweg Niederlande nach Sudan und Südsudan gelangt sind (Bundestagsdrucksache 18/1197, Antwort auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Jan von Aken; Anzahl der Lkw, Lkw-Typen, Empfänger bzw. Nutzer), und hat bei der fraglichen Lieferung bzw. bei den fraglichen Lieferungen (jeweils) eine Endverbleibserklärung des niederländischen Empfängers vorgelegen?
Germany · German Bundestag · 26 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Lkw aus Beständen der Bundeswehr wurden wann von der VEBEG seit dem Jahr 2009 an Unternehmen in den Niederlanden verkauft (bitte unter Angabe des exakten Typs der Lkw, der jeweiligen Anzahl der Lkw und des genauen Datums des Verkaufs sowie einer Zuordnung für den Fall, dass es sich um mehr als zwei Unternehmen handelt; Anmerkung: "verkauft" beinhaltet auch "versteigert" u. Ä.)?
Germany · German Bundestag · 26 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bzw. Bundeswehr eigene Studien zu einer laserbasierten Waffe durchgeführt oder bei Rheinmetall, MBDA oder einer anderen Firma Studien in Auftrag gegeben, oder hat sie anderweitig Mittel für Forschung und Technologie (F&T) für eine laserbasierte Waffe aufgewendet (bitte nach Studiendurchführer bzw. Auftragnehmer, Datum und Inhalt des Auftrages, Fertigstellung der Studie, Kosten und Haushaltsposten aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 26 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor dem Hintergrund, dass der Bundeswehr Kontingente an Studienplätzen an verschiedenen Studienorten zur Verfügung stehen, frage ich die Bundesregierung, wie viele Studienplätze durch Studierende bei der Bundeswehr im Wintersemester 2014/2015 sowie Sommersemester 2015 in den einzelnen Bundesländern belegt wurden und werden?
Germany · German Bundestag · 26 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das Verlegungsmanöver der Bundeswehr zwischen Lehnin, Groß Kreutz, Nauen, Rhinow und Rathenow zum Truppenübungsplatz Letzlingen in Sachsen-Anhalt am 5. Juni 2015 mit 180 Panzern und 1 000 Soldaten in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Straßen und die dabei verursachten Schäden am Straßenbelag, an Bordsteinen und Verkehrsinseln, welche sich u. a. in kommunalem Vermögen befinden, sowie auf die Einschränkungen, welche Pendler durch die notwendigen Reparaturarbeiten betreffen werden?
Germany · German Bundestag · 26 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass etwa 300 von der Bundeswehr ausgemusterte Schützenpanzer vom Typ Marder von der bulgarischen Firma BIEC an die Ukraine verkauft wurden, und inwieweit kann die Bundesregierung sicherstellen, dass diese von Deutschland gelieferten Schützenpanzer vom Typ Marder, die angeblich ohne Bewaffnung an die Firma BIEC verkauft wurden, nicht zu militärischen Zwecken in wiederaufgerüsteter Version eingesetzt werden (www.lifenews.ru/news/154969)?
Germany · German Bundestag · 19 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern führte die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b. mbH) während der Amtszeit von Dr. Thomas de Maizière eine Überprüfung von Rüstungsprojekten oder der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr durch, und welche Erkenntnisse lieferten diese Untersuchungen?
Germany · German Bundestag · 19 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hersteller von Radaranlagen haben sich bislang finanziell an der "Treuhänderische[ n] Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA ("Härtefall-Stiftung") beteiligt (bitte nach Herstellern und finanziellem Beitrag aufschlüsseln), und welche Hersteller sind der Bitte des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, im September 2012 nicht nachgekommen (bitte nach Herstellern, und inwiefern diese überhaupt auf das Anschreiben reagiert haben, aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 12 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen Krankheitsbilder wird die Bundesregierung als Konsequenz aus ihrem durchgeführten Fachsymposium vom 9. bis 11. Februar 2015 in den Entschädigungsverfahren für die Radarstrahlengeschädigten der Bundeswehr und ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR zukünftig mit berücksichtigen?
Germany · German Bundestag · 5 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt oder kann die Bundesregierung herausfinden, ob im Rahmen der weiteren Nutzung des Coleman-Geländes in Mannheim-Sandhofen durch die US-Streitkräfte ein Flugbetrieb stattfinden wird? <br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt oder kann die Bundesregierung herausfinden, ob und gegebenenfalls wie viele Soldaten im Rahmen der weiteren Nutzung des Coleman-Geländes in Mannheim-Sandhofen durch die US-Streitkräfte stationiert werden und ob auch zivile Arbeitskräfte eingesetzt werden?
Germany · German Bundestag · 5 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundeswehr entsprechend instruierte und ausgestattete Einheiten aus Marine, Luftwaffe oder Heer für den Schutz von Offshore-Energieanlagen identifiziert und zusammengestellt und den Schutz dieser Anlagen theoretisch und/oder praktisch geübt bzw. in einem Planspiel berücksichtigt?
Germany · German Bundestag · 5 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verpflichtungen hat die Bundeswehr, um das Recht auf Bildung für Kinder und Studierende in Krisen- bzw. Einsatzgebieten zu achten und zu garantieren?
Germany · German Bundestag · 5 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau sind seit der Erstellung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3981 eingegangen und bewilligt oder noch in der Prüfung (bitte detailliert auflisten unter Angabe der Antragsteller, der erbetenen Tätigkeit der Bundeswehr, des Orts und Zeitraums sowie der Zahl eingesetzter Soldaten und Kosten), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass, wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Spähpanzer und Aufklärungsflugzeuge für die Unterstützung polizeilicher Zwecke eingesetzt werden?
Germany · German Bundestag · 5 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie geht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vor dem Hintergrund, dass an Events der Abteilung Jugendmarketing der Bundeswehr im Jahr 2014 laut Auskunft des BMVg rund 1 230 Jugendliche teilgenommen haben (Quelle: Antwort auf die Berichtsanforderung Nr. 2015/0431114), mit den in diesem Zusammenhang gesammelten Daten der Teilnehmer um? <br /> <br /> Für welche anderen Zwecke werden diese Daten ggf. verwendet, und auf welcher Rechtsgrundlage? <br /> <br /> Wie lange werden diese Daten gespeichert?
Germany · German Bundestag · 5 June 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Ermessensspielraum haben militärische Befehlshaber im Rahmen der derzeit geltenden Regeln für die Bundeswehr, um in bewaffneten Konflikten eine genutzte oder (ggf. nur vorübergehend) verlassene Schule für militärische Zwecke zu nutzen?
Germany · German Bundestag · 29 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung hat für die Bundesregierung die Bemühenspflicht in Fällen deutscher und ausländischer Staatsangehöriger, die zu Zielen bei Einsätzen von Drohnen der USamerikanischen Streitkräfte werden, deren Steuersignale für Lenk- und Waffensysteme über eine auf der US Air Base Ramstein errichtete und betriebene Satellitenrelaisstation technisch notwendig weitergelenkt werden?
Germany · German Bundestag · 29 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundeswehr das konzeptionelle Dokument "Wirkung gegen Ziele am Boden, in der Luft und auf See mit Handwaffen" bzw. eine Handwaffenkonzeption finalisiert und genehmigt, und welche Vorgaben macht dieses Dokument für die Beschaffung bzw. Ausrüstung der Bundeswehr mit Sturmgewehren?
Germany · German Bundestag · 22 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der VN-Sicherheitsratsresolution 2143 vom März 2014 gezogen, die alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, konkrete Maßnahmen zu prüfen, um die Nutzung von Schulen durch reguläre Streitkräfte und bewaffnete nichtstaatliche Gruppen zu verhindern?
Germany · German Bundestag · 21 May 2015
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 15 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des aktuellen "Defence Companies Anti-Corruption Index", in dessen Rahmen Transparency International (TI) 163 Rüstungsunternehmen auf Transparenz und Qualität ihrer Compliance- und Antikorruptionsprogramme untersuchte und dabei zu dem Ergebnis kam, dass fast ein Viertel aller Unternehmen über gar keine Antikorruptionsprogramme verfüge und auch bei deutschen Unternehmen teils erheblicher Verbesserungsbedarf beim Ausbau von Korruptionspräventions- und Compliancestrukturen bestehe, insbesondere im Hinblick auf Schmiergeldskandale der letzten Jahre bei Geschäften deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland etwa mit Griechenland und die Probleme mit dem Endverbleib von gelieferten Waffen, und welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass laut TI die Ergebnisse des Index zugleich den Verdacht wecken, dass der Bundessicherheitsrat und die Bundesregierung die Überprüfungen von deutschen Waffenexportunternehmen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit in der Vergangenheit "recht lax gehandhabt" hätten, obgleich doch nach § 6 Absatz 3 des Gesetzes zur Kontrolle von Kriegswaffen die Genehmigung zur Ausfuhr insbesondere zu versagen ist, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die, die Kriegswaffen befördern, die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen (vgl. zu beiden Teilfragen www.transparency.de/2015-04-28_Defence-Anti-Corrup.2612.0.html, 28. April 2015)?
Germany · German Bundestag · 15 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, dass G36-Gewehre, so wie sie heute konstruiert sind, keine Zukunft in der Bundeswehr haben, aber nicht ausschloss, dass der Ersatz auch ein verändertes G36-Gewehr der Firma Heckler & Koch (H&K) sein könne (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/verteidigungsausschuss-ursula-von-der-leyen-sturmgewehr-g36-wird-moeglicherweise-nur-veraendert/11670850.html vom 22. April 2015) im Hinblick darauf, dass die Firma H&K sich nunmehr zusätzlich zu früheren, möglicherweise nicht genehmigten Waffenlieferungen z. B. an die Stadt Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero (vgl. meine Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/3761) auch noch durch die Lieferung eines mangelhaften Produkts als offensichtlich nicht zuverlässig gezeigt hat, und wie bewertet sie die Tatsache, dass kurz nach Vorliegen der ersten Hinweise im BMVg auf die Mängel des G36 im April 2012 trotzdem noch 3 770 neue G36-Gewehre für die Bundeswehr bestellt wurden (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-gewehr-ministerium-schon-2012-gewarnt-a-1029852.html vom 22. April 2015)?
Germany · German Bundestag · 15 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Waffenfähigkeit sollen nach derzeitigem Planungsstand als sog. Zwischenlösung nach Ablauf des Heron-Leasingvertrags die für Einsätze der Bundeswehr zu leasenden bzw. zu mietenden oder zu kaufenden MALEDrohnen (MALE – medium altitude, longendurance) verfügen (bitte Details zu in Erwägung gezogenen Waffen- bzw. Raketensystemen – unter Berücksichtigung von Gewicht, Sprengkraft, Sprengradius, Lenk- bzw. Zielsystem, ggf. Produktnamen – angeben), und sofern hierfür bislang noch keine Überlegungen angestellt wurden, wann soll damit begonnen werden?
Germany · German Bundestag · 8 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden seit dem Amtsantritt von Dr. Ursula von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung noch Aufträge oder Bestellungen beschlossen oder erteilt oder Planungsstudien dafür durchgeführt oder in Auftrag gegeben, die im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr G36 stehen, d. h. für die Beschaffung von G36-Gewehren in jedweder Variante, für Teile davon oder für spezifisch für das G36 gedachte Zusatzausrüstung oder Umrüstung (bitte nach Datum, Art, Anzahl und Wert aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 8 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat sich das Bundesministerium der Verteidigung entgegen der Empfehlung des Gutachtens des Konsortiums KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, P3 Ingenieurgesellschaft mbH und Taylor Wessing entschlossen, am Kauf der Panzerabwehrrakete PARS 3 LR festzuhalten (vgl. DER SPIEGEL vom 4. April 2015; bitte detailliert begründen), und welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Treffsicherheit der Panzerabwehrrakete PARS 3 LR unter Einsatzbedingungen, dem Zeitplan für die Nachentwicklung sowie den anstehenden Kosten?
Germany · German Bundestag · 8 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundeswehr nach jetzigem Stand im Rahmen der Sicherheitsarchitektur des G7-Gipfels in Elmau/Bayern auch Kapazitäten zum Abhören von drahtloser Kommunikation bzw. anderen elektronischen Aussendungen (etwa das "Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem" MoGeFA oder mobile SIGINT- bzw. ELINT-Technologie) bereitstellen, und welche neueren Details kann die Bundesregierung zur geplanten serienmäßigen Anschaffung der MoGeFA mitteilen (www.netzpolitik.org vom 20. März 2014)?
Germany · German Bundestag · 8 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Übungseinsätze der Bundeswehr in zivilen Gebieten bundesweit sind der Bundesregierung bekannt? <br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit der Gefährdung der Zivilbevölkerung durch solche Übungseinsätze im öffentlichen Raum ein, und zieht die Bundesregierung ein Verbot von Übungseinsätzen der Bundeswehr in zivilen Gebieten in Erwägung?
Germany · German Bundestag · 6 May 2015
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 30 April 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Finanzierungskosten für den Ausbau des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Altmark, und welche einzelnen Teilbereiche der künftigen Kampfübungsstadt Schnöggersburg sind bereits in baulicher Hinsicht fertiggestellt (bitte detailliert auflisten)?
Germany · German Bundestag · 30 April 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Frage der eventuellen Beschaffung von Munition mit abgereichertem Uran durch die Bundeswehr vor dem Hintergrund entsprechender Überlegungen des ehemaligen Planungsstabchefs im Bundesministerium der Verteidigung Hans Rühle (WELT am SONNTAG vom 26. April 2015)?
Germany · German Bundestag · 30 April 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Abstürze, "kontrollierten Landungen" oder sonstigen Zwischenfälle mit Sach- oder Totalschäden haben sich seit September 2014 mit Drohnen der Bundeswehr und der Bundespolizei ereignet (Bundestagsdrucksache 18/2684), und welche ähnlichen Vorkommnisse ereigneten sich anlässlich der Vorbereitung einer Anfang Juni 2015 geplanten "Heeresausbildungswoche", zu deren Anlass das Eutiner Aufklärungsbataillon sechs Aufklärungsdrohnen in einem eigens eingerichteten Sperrgebiet getestet hatte (Ostholsteiner Anzeiger vom 26. April 2015)?