The world's political record
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Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten hat die Bundeswehr bei der Ausbildung auf das System LUNA in Saudi-Arabien getragen?
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den genauen Inhalt der vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, bei seiner Reise nach Pakistan abgeschlossenen Vereinbarung zur Rüstungskooperation mit der pakistanischen Regierung und deren Streitkräfte, und wird angesichts der inneren und regionalen politischen Situation nach Ansicht der Bundesregierung durch die vereinbarte Kooperation gegen das Verbot der Waffenlieferungen in Spannungsgebiete verstoßen?
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Plan zur Reduzierung der Bundeswehr in Afghanistan vorlegen?
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhindert es die Bundesregierung, dass auf den Ausbildungseinrichtungen der Vereinten Nationen in Hammelburg und Wildflecken Soldatinnen und Soldaten aus Armeen nichtdemokratischer Staaten Fähigkeiten erwerben, die etwa zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen bzw. regionaler Autonomiebewegungen (insbesondere durch chinesische Soldatinnen und Soldaten in Tibet) genutzt werden können, und inwieweit kontrolliert die Bundesregierung, ob die zum Zwecke der Krisenbewältigung und Konfliktlösung erlernten Ausbildungsinhalte (vgl. www.vnausbzbw.de/Auftrag.html) nicht im Nachhinein repressiv etwa gegen demokratische Bewegungen eingesetzt werden?
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen welcher Schulart wurden im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr im Jahr 2011 von Bundeswehroffizieren besucht, und wie viele Schüler ließen sich jeweils vom Besuch der Veranstaltung befreien?
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten sind im letzten Kalenderjahr aufgrund ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig entlassen worden?<br /> <br /> Wie viele Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten des Sanitätsdienstes haben seit dem Jahr 2000 ihre vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr unter Darlegung ihrer Gewissensgründe beantragt, und wie vielen dieser Anträge ist stattgegeben worden?
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht das Bundesministerium der Verteidigung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. Februar 2012 für die Anwerbung, die Ausbildung und den Einsatz der Sanitätsangehörigen der Bundeswehr, und wie wird es sicherstellen, dass alle Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes über das Urteil informiert werden?
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von Kriegsdienstverweigerungen bei Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr hat es in den letzten zehn Jahren gegeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Rang)?
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele militärische und zivile Kräfte der Bundeswehr waren in den folgenden Jahren jeweils der Besoldungsordnung B zugeordnet: 1985, 1990, 1995, 2000, 2005, 2011, und wie viele militärische und zivile Kräfte der Bundeswehr sollen nach den Reformplänen zukünftig der Besoldungsgruppe B zugeordnet werden (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe, zivil und militärisch und Dienstgrad)?
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Vereinbarungen mit welchen Partnern wurden laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohneneinsatz“ (Bundestagsdrucksache 17/8693, S. 15) im Jahr 2011 auf Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) drei einsatzerfahrene Soldaten der Bundeswehr zur Ausbildungsunterstützung während der Erstinbetriebnahme und Durchführung der ersten Flugperioden des Systems LUNA nach Saudi-Arabien entsandt?
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Art von unbemannten Luftfahrtgeräten (UAS) hat die Firma Rheinmetall Defense beim Luftfahrt-Bundesamt einen Antrag auf Musterzulassung gestellt, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Firma Rheinmetall Defense vor oder nach der Ablehnung dieses Antrags für das entsprechende UAS auch in anderen Staaten Zulassungsanträge gestellt hat?
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zur Anzahl der Personen, die in den Jahren 2010 und 2011 in Afghanistan unter der Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr festgenommen und in das US-Gefängnis in Bagram überstellt wurden, in dem Koranbücher verbrannt worden sind, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das weitere Schicksal dieser Gefangenen hinsichtlich deren Behandlung, insbesondere bezüglich Folter, Kontaktmöglichkeiten zum Roten Kreuz oder gar Freilassung, weil die Personen zu Unrecht oder wegen falscher Angaben gelistet waren?
Germany · German Bundestag · 24 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Wochen kam es in den Jahren 2010 und 2011 jeweils zu Überschreitungen der Mandatsobergrenzen im ISAF- und im KFOR-Einsatz der Bundeswehr, und wie begründet die Bundeswehr diese Überschreitungen jeweils?<br /> <br /> Wie viele Wochen sind zur Durchführung eines Kontingentwechsels im ISAF- bzw. KFOR-Einsatz notwendig, und welche zeitliche Überlappung der abzu- und ablösenden Einheiten ist bei einem Kontingentwechsel im ISAF-Einsatz bzw. im KFOR-Einsatz erforderlich bzw. vorgegeben?
Germany · German Bundestag · 24 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unterstützungsleistungen hat das European Air Transport Command (EATC) für die NATO-Operation Unified Protector in welchem Zeitraum erbracht, und welchen Anteil hatte die Bundeswehr daran?
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die extralegale Tötung des britischen Staatsbürgers Bilal el-Berjawi durch einen US-amerikanischen Drohneneinsatz in Somalia, nachdem dieser mit seiner Frau telefonischen Kontakt aufnahm und sich zuvor vergeblich vor britischen Gerichten gegen die gegen ihn gerichteten Vorwürfe, er sei ein mutmaßlicher Al-Qaida-Anhänger, wehrte, was sich schwierig gestaltete, da seine Anwälte befürchteten, ihr Mandant könnte bei einer telefonischen Kontaktaufnahme vom US-Militär lokalisiert und in dessen Folge ermordet werden, und welchen Einfluss hat die völkerrechtswidrige Praxis der Ermordung von vermeintlichen Terroristen nach Auffassung der Bundesregierung auf die Möglichkeit, sich im Rahmen von rechtsstaatlichen und fairen Verfahren gegen solche unüberprüften Vorwürfe zur Wehr zu setzen (siehe: www.salon.com/2012/01/23/western_ justice_and_transparency/singleton/)?
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Sportförderstellen gibt es aktuell bei der Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll für Athletinnen und Athleten insgesamt, und wie viele sind darunter für Athletinnen und Athleten mit Behinderung (bitte aufschlüsseln nach Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll)?
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erprobt bzw. wird die Bundeswehr das sogenannte Windenergieanlagen-Modkit ASR-ES erproben, welches den Einfluss von Windenergieanlagen auf die Radaranlagen des Typs ASR-S nach Aussagen des Herstellers Cassidian minimieren soll, und wird die Bundeswehr im Falle eines positiven Testverlaufs alle bis 2016 eingerüsteten Anlagen des Typs ASR-S mit dem „Windenergieanlagen-Modkit“ ASRES aufrüsten?
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Zwischenfälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte in Anwesenheit von Angehörigen der Bundeswehr oder der deutschen Polizeibehörden Gewalt gegen diese, Angehörige verbündeter Streitkräfte oder andere afghanische Sicherheitskräfte androhten oder anwendeten, und wie viele Menschen (Angehörige der Bundeswehr, deutsche Polizei, Afghanische Nationalarmee – ANA, Afghan National Police – ANP, Zivilisten) wurden bei diesen Vorfällen verletzt oder getötet?
Germany · German Bundestag · 27 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Jugendliche bzw. junge Erwachsene sind im Jahr 2011 von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatern der Bundeswehr erreicht worden (bitte möglichst aufschlüsseln nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren, Besuchen bei der Truppe, sonstigen Anlässen sowie nach Schultypen bzw. sonstigen Zielgruppen)?
Germany · German Bundestag · 27 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Umfang soll die Generalität der Bundeswehr nach Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung mit Abschluss der derzeitigen Bundeswehrreform haben, und wie wird diese Zahl im Einzelnen begründet?
Germany · German Bundestag · 27 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Bundeswehr an der Vorbereitung der großangelegten Operation der afghanischen Armee beteiligt, die nach Aussagen des Pressesprechers des afghanischen Verteidigungsministeriums, Zaher Azimi, für die nächsten Monate geplant wird?
Germany · German Bundestag · 26 January 2012
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 23 January 2012
Germany · German Bundestag · 20 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten fehlen der Bundeswehr derzeit insgesamt, und wie plant das Bundesministerium der Verteidigung, diese Leerstellen zu füllen?
Germany · German Bundestag · 6 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher konzeptioneller Überlegungen mit Blick auf die personelle Beteiligung an Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) plant die Bundesregierung im Rahmen der Reform der Bundeswehr den Abbau von Stabsoffiziersstellen, und wie will sie gewährleisten, dass das fachliche Knowhow der Soldatinnen und Soldaten für diese Aufgaben nicht verloren geht?
Germany · German Bundestag · 6 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Sprengstoff wurde nach Kenntnis des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit 1990 aus den Beständen der Bundeswehr illegal entwendet, und welche gesicherten Erkenntnisse hat das BMVg über die Hintergründe der jeweiligen Entwendung bzw. den Verbleib?
Germany · German Bundestag · 30 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Hubschrauber des Typs CH-53 sind in der künftigen Zielstruktur der Bundeswehr für den Einsatz im Rahmen von Spezialoperationen der Kommando Spezialkräfte in Calw vorgesehen?
Germany · German Bundestag · 30 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eine Demonstrationskampagne der Firma Rheinmetall Defence Electronics GmbH für das System „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen“ (WABEP), und für welche Einsatzszenarien zieht das BMVg eine Beschaffung dieses Systems in Betracht?
Germany · German Bundestag · 30 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium der Verteidigung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr, und wie ist gegebenenfalls der Stand dieser Planungen?
Germany · German Bundestag · 16 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle wurden seit 2006 registriert, bei denen Minderjährigen im Rahmen von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr unrechtmäßig der Zugang zu Waffen und Waffensystemen wie Panzern, Schiffen, Hubschraubern und Flugzeugen gewährt wurde (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Art der Veranstaltung)?
Germany · German Bundestag · 16 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die indonesische Regierung bereits bezüglich der von ihrem Verteidigungsminister Purbomo Yusgiantoro verkündeten Absicht, Panzer aus Beständen der Bundeswehr kaufen zu wollen (www.tempointeractive.com/ hg/nasional/2011/11/25/brk,20111125-368445, uk.html, Stand 25. November 2011, 13:37 Uhr), an die Bundesregierung herangetreten, und ist die Genehmigung eines solchen Verkaufs von der Bundesregierung geplant oder bereits erteilt worden?
Germany · German Bundestag · 15 December 2011
Erklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle:<br /> Ergebnisse und Bedeutung der Bonner Afghanistan-Konferenz vom Dezember 2011, Erneuerung der afghanisch-internationalen Partnerschaft, Transformationsdekade für die Jahre 2015 bis 2024, Unterstützung einer politischen statt einer militärischen Lösung, Konzept der sogenannten Neuen Seidenstraße mit gemeinsamen Prinzipien für Sicherheit und Stabilität in der Region, Sicherung der Souveränität und der Einheit Afghanistans, Verpflichtungen der afghanischen Regierung, Friedenssicherung, Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte, Strategie der Übergabe der Sicherheitsverantwortung, Stärkung der Verfassung, Menschenrechte, deutsche Hilfen für Afghanistan auch nach 2014, Engagement der Bundeswehr, Abzugsperspektive und Truppenabbau, NATO-AWACS-Einsatz, Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Wiederaufbaumittel, wirtschaftliche Transitionsstrategie, Errichtung eines wettbewerbsfähigen Privatsektors, Rohstoffvorkommen
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Fortschrittsbericht zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, afghanische Sicherheitskräfte, Regierungsführung, Übernahme der Sicherheitsverantwortung, internationales militärisches Engagement, Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Versöhnung und Reintegration, regionale Stabilität, Wiederaufbau und Entwicklung, Rohstoffe und Bergbau, Ergebnisse der Internationalen Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember 2011, Neun-Punkte-Aktionsplan des Bergbaudachverbands EUROMINES
Germany · German Bundestag · 9 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unterstützung erfuhren die Standorte in Baden-Württemberg, die in den letzten fünf Jahren von Bundeswehr-Standortschließungen betroffen waren?<br /> <br /> Wie sehen die konkreten Hilfen für die einzelnen betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg aus, und welche Projekte und finanziellen Mittel wurden jeweils zur Kompensation von Kasernenschließungen investiert?
Germany · German Bundestag · 9 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es derzeit deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die ägyptische Polizei oder das ägyptische Militär, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese?
Germany · German Bundestag · 9 December 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Standorte der Bundeswehr sollen jeweils bis zu welchem Datum geschlossen werden?<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung bei der personellen Reduzierung in den zu verkleinernden und zu schließenden Standorten (bitte aufschlüsseln nach Standort und Zeitpunkt des geplanten Abschlusses der personellen Umstrukturierung)?
Germany · German Bundestag · 25 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konzepte zur finanziellen Unterstützung von Kommunen, die von der Standortschließung der Bundeswehr betroffen sind, werden von der Bundesregierung geprüft?
Germany · German Bundestag · 25 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Millionen Euro sieht die Finanzplanung im Einzelplan 14 für die Umstellung von analogen Radaranlagen auf digitale Radaranlagen des Typs ASR 910 der Bundeswehr vor (bitte jeweils sowohl die vorgesehenen Barmittel als auch die Verpflichtungsermächtigungen und die mittelfristige Finanzplanung der einzelnen Jahre bis 2015 darstellen), und was kostet die Umstellung einer Radaranlage auf den Typ ASR 910?
Germany · German Bundestag · 25 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen gibt es im Rahmen des Atalanta-Mandates für die Bundeswehr betreffend die Versenkung von Schiffen und Booten, deren Besatzung in Verdacht steht, an Akten der Piraterie beteiligt zu sein, und wie ist in diesem Zusammenhang der Einsatz vom 29. September 2011 zu beurteilen, bei dem ein angebliches Mutterschiff von einem Hubschrauber versenkt wurde, von dem die Einsatzkräfte ohne Boarding nach mehrmaligem Überfliegen annahmen, dass sich keine Personen mehr an Bord befanden?
Germany · German Bundestag · 25 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Atalanta-Einsatzes plant die Bundesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2011 (Az. 25 K 4280/09) zu ziehen, nach dem die Übergabe eines der Piraterie Verdächtigen an Kenia rechtswidrig war, und welche Auswirkungen hat dieses Urteil in Bezug auf Justizabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten im Rahmen der internationalen Pirateriebekämpfung, wie mit den Seychellen?
Germany · German Bundestag · 22 November 2011
Germany · German Bundestag · 11 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund haben die Bundeswehr und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit/Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GTZ/GIZ) die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) HESA/OHB in Afghanistan beendet, die zuvor als Subunternehmer Baumaßnahmen für die GTZ im Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan durchgeführt hat, und welcher Schaden ist durch nicht beendete Projekte dabei für die Beteiligten entstanden?
Germany · German Bundestag · 11 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien müssen laut dem Bundesministerium der Verteidigung erfüllt sein, damit eine Liegenschaft der Bundeswehr als Standort gilt, und welche Rolle spielt hier die Dienstpostenanzahl gegenüber den funktionellen Aufgaben der Dienststelle?
Germany · German Bundestag · 11 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die wiederholte Äußerung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, künftig öfter bewaffnete deutsche Streitkräfte in internationale Einsätze zu entsenden, durch eine formale Kabinettbefassung und einen entsprechenden Kabinettbeschluss abgedeckt und somit Konsens innerhalb der Bundesregierung?
Germany · German Bundestag · 11 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert das Bundesministerium der Verteidigung die Kosten für Sanierungen und Baumaßnahmen der hessischen Bundeswehrstandorte bis 2017 je Standort?
Germany · German Bundestag · 11 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Änderungen mit Blick auf das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr plant das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der Bundeswehrreform, und welche personellen und strukturellen Konsequenzen folgen daraus?
Germany · German Bundestag · 4 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurde der „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.“ (VdRBw) aus welchem/welchen Titel/Titeln des Bundeshaushaltes im Jahr 2011 finanziell gefördert?<br /> <br /> Muss der VdRBw als Fördervoraussetzung eine „Demokratieerklärung“ unterzeichnen, nach welcher er sicherzustellen hat, dass alle seine Partner und Mitglieder verfassungstreu sind, und falls nein, auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass antidemokratische Personen den Verband nicht für ihre regelmäßigen Schießübungen missbrauchen oder durch ihre Mitgliedschaft in den Besitz von Schusswaffen gelangen können, wie es etwa in Leipzig geschehen sein soll (s. Artikel „Leipziger NPD-Kader kommen über den Reservistenverband der Bundeswehr an Schusswaffen“: www.chronikle.org/) sowie „Rechtsextreme ballern mit“: http://taz.de/Neonazis-im-Reservistenverband/!79536/)?
Germany · German Bundestag · 4 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf der Grundlage welcher unabdingbaren rechtlichen Voraussetzung beabsichtigt die Bundesregierung in Zukunft bewaffnete deutsche Streitkräfte in Einsätze außerhalb Deutschlands zu entsenden, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des NATO-Generalsekretärs, dass z. B. für NATO-Einsätze kein Mandat des VN-Sicherheitsrates notwendig sei?
Germany · German Bundestag · 4 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen sind geplant, um Beschäftigten der Bundeswehr in strukturschwachen Gebieten wie dem Allgäu einen wohnortnahen Arbeitsplatz zu sichern, und welche Überlegungen gibt es zu Konversionsmaßnahmen vonseiten des Bundes, um die von den Standortschließungen stark betroffenen Städte und Gemeinden zu unterstützen?
Germany · German Bundestag · 4 November 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen militärischen Beitrag leistet die Bundeswehr nach Umsetzung der Bundeswehrreform im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik zusätzlich zu der Beteiligung an den EU-Battle-Groups?