Defence

Dienstrechtliche Konsequenzen bei Täuschungsversuchen in wissenschaftlichen Arbeiten bei Studenten im Dienst der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 22 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Aussagen von Prof. Dr. Rainer Elkar gegenüber der ddp vom 21. Februar 2011 bestätigen, nach denen Täuschungsversuche in wissenschaftlichen Arbeiten, die bei im Dienst der Bundeswehr stehenden Studierenden aufgedeckt wurden, auch dienstrechtliche Konsequenzen haben, und um welche Art von Konsequenzen handelt es sich dabei?

Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Dissertation des Bundesministers der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 22 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Schritt des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, den er am Freitag, den 18. Februar 2011, in einer Erklärung bekannt gegeben hat, &bdquo;vorübergehend&ldquo; auf seinen Doktortitel zu verzichten?

Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Dissertation des Bundesministers der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 22 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung auf die in der Zeitschrift &bdquo;DER SPIEGEL&ldquo; veröffentlichten Vorwürfe (www.spiegel.de/politik/deutschland) reagieren, dass in die Dissertation des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, der Auftrag des Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg an den Ministerialrat Dr. Dr. Ulrich Tammler (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages) &bdquo;Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion&ldquo; in der Länge von zehn Seiten mit geringsten sprachlichen Abwandlungen vollinhaltlich ohne Nennung des Verfassers Eingang gefunden hat, und wird die Bundesregierung darauf dringen, dass der Bundesminister der Verteidigung zu den in der Zeitschrift &bdquo;DER SPIEGEL&ldquo; erhobenen Vorwürfen Stellung bezieht, bevor er am Donnerstag, dem 24. Februar 2011, zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 sprechen wird?

Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Dissertation des Bundesministers der Verteidigung

Germany · German Bundestag · 22 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fehler hat der Bundesminister der Verteidigung &ndash; wie von ihm bei seiner Presseerklärung am 18. Februar 2011 eingestanden &ndash; bei der Erstellung seiner Dissertation gemacht?<br /> <br /> Wie und in welchem Umfang hat der Bundesminister der Verteidigung Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in seiner Dissertation verwendet?

Personalpoltische Konsequenzen für den Bundesminister der Verteidigung und rechtliche Bewertung möglicher Urheberrechtsverletzungen

Germany · German Bundestag · 22 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was erklärt der Bundesminister der Verteidigung auf die aktuellen Vorwürfe (www.faz.net) von &bdquo;GuttenPlag Wiki&ldquo; über seine Dissertation im Hinblick auf potentielle von verschiedener Seite ins Gespräch gebrachte personalpolitische Konsequenzen in dieser Woche und wie sind mögliche Urheberrechtsverletzungen rechtlich zu bewerten?

Urheberrechtsverletzungen und unbefugte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken des Deutschen Bundestages durch den Bundesminister der Verteidigung sowie etwaige personalpolitische Konsequenzen

Germany · German Bundestag · 22 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung Verletzungen des Urheberrechtes bei Mitgliedern der Bundesregierung vor dem Hintergrund der unbefugten Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken des Deutschen Bundestages durch den Bundesminister der Verteidigung in seiner Dissertation und wie bewertet sie Mutmaßungen aus führenden Koalitionskreisen, &bdquo;dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die 2006 eingereichte Doktorarbeit trotz gegenteiliger Beteuerungen ,nicht selbst geschrieben hat&lsquo;&ldquo; (www.ksta.de 18. Februar 2011 19.25 Uhr) und daher gar kein Plagiat erstellt hat, sondern es nur abgegeben hat, im Hinblick auf potenzielle von verschiedener Seite ins Gespräch gebrachte personalpolitische Konsequenzen in dieser Woche?

Arbeitszeitänderungen für Zivilbeschäftigte der Bundeswehr mit Blick auf die aktuellen Umstrukturierungen

Germany · German Bundestag · 18 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten für eine Erhöhung der Arbeitszeit sieht die Bundesregierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bundeswehr, die vor Inkrafttreten des Bundesgleichstellungsgesetzes am 5. Dezember 2001 ihre Arbeitszeit unbefristet reduziert haben und bei denen eine Erhöhung der Arbeitszeit wie eine Neueinstellung gewertet wird, angesichts der angekündigten Personaleinsparungen bei den zivilen Bundeswehrbeschäftigten im Zuge der Bundeswehr-Strukturreform?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, dieser Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Aufstockung ihrer Arbeitszeit ohne Neueinstellung zu ermöglichen, und falls ja, bis wann soll für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine entsprechende Regelung erarbeitet werden?

Einsatz von Bundeswehr-Scharfschützen in Afghanistan seit 2002

Germany · German Bundestag · 18 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung über Anzahl der in Afghanistan seit 2002 eingesetzten Bundeswehr-Scharfschützen (vgl. stern vom 13. Januar 2011), die Kriterien für die Auswahl der Zielpersonen, den konkreten Auftrag für den Einsatz der Gewehre mit Zielfernrohren und die Zahl der getöteten Menschen sowie über die Rechtsgrundlagen der Einsätze, und wie grenzt die Bundesregierung deren und ihrer Befehlsgeber Tun ab von strafbaren heimtückischen Tötungen?

Berufs- bzw. Studienmöglichkeiten für Sportler aus Sportfördergruppen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Berufe können Sportlerinnen und Sportler aus Sportfördergruppen der Bundeswehr erlernen?<br /> <br /> Welche Studienmöglichkeiten haben Sportlerinnen und Sportler aus Sportfördergruppen der Bundeswehr (bitte Studiengänge und Institution angeben)?

Teilnahme der Bundeswehr an Beisetzungen von mit dem Ritterkreuz ausgezeichneten Wehrmachtsangehörigen in den Jahren 2008 bis 2010; vorherige Überprüfung einer Beteiligung an Kriegsverbrechen

Germany · German Bundestag · 11 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Beisetzungen von Wehrmachtsangehörigen, die nicht nur gezwungenermaßen ihre Wehrpflicht erfüllt haben, sondern, in der Regel im Offiziersrang, im faschistischen Angriffskrieg &bdquo;besondere Tapferkeit&ldquo; an den Tag gelegt haben und deswegen mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet worden sind, hat die Bundeswehr in den Jahren 2008 bis 2010 teilgenommen (bitte Namen der Ritterkreuzträger nennen sowie Angaben zur militärischen Laufbahn machen), und welche Anstrengungen sind dabei jeweils konkret unternommen worden, um sich zu vergewissern, ob diese Soldaten an Kriegsverbrechen teilgenommen haben?

Entwicklung der Zahl der Traumatherapeuten bei der Bundeswehr sowie Auswirkung auf die Versorgung der Zivilbevölkerung

Germany · German Bundestag · 11 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich die zahlenmäßige Entwicklung von auf die Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) spezialisierten Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Bereich der Bundeswehr im Vergleich zum zivilen Bereich in den Jahren 2008, 2009 und 2010 dar, und welche Auswirkung hat das verstärkte Interesse der Bundeswehr an Traumaspezialistinnen und -spezialisten auf die Versorgungslage der Zivilbevölkerung?

Gewalttaten und anhaltende Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten im Zuge der Räumung eines besetzten Hauses ("Liebig 14")

Germany · German Bundestag · 9 February 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2010)

Germany · German Bundestag · 9 February 2011

Aufgaben und Einsätze deutscher Polizisten im Ausland, Mitwirkung an der Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX, German Police Project Team in Afghanistan, Umfang der Beteiligung deutscher Polizei- und Zollbeamter an internationalen Missionen, Bewertung der Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten, Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte und deren Kosten<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Ausgebliebene Hilfe für das Schiff "Beluga Nomination" nach einem Piratenangriff am 24. Januar 2011 im Rahmen der EU-Mission Atalanta; Forderung des Verbands Deutscher Reeder nach bewaffneten Begleitkräften von Bundeswehr und Bundespolizei für den Schutz deutscher Handelsschiffe in internationalen Gewässern

Germany · German Bundestag · 4 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die von der Reederei Beluga erbetene Hilfe um Unterstützung nach einem Piratenangriff auf ihr Schiff &bdquo;Beluga Nomination&ldquo; am 24. Januar 2011 durch internationale Marineeinheiten im Rahmen der EU-Mission &bdquo;Atalanta&ldquo; unterblieben ist, weil alle der infrage kommenden Schiffe nicht einsatzbereit waren (WESERKURIER, 26. Januar 2011), und wenn ja, wie bewertet sie diesen Umstand? <br /> <br /> Welche Position nehmen die verschiedenen, an dem Spitzengespräch beim Maritimen Koordinator am 24. Januar 2011 beteiligten Bundesministerien hinsichtlich des vom Verband Deutscher Reeder und anderen geforderten Einsatzes bewaffneter Begleitkräfte von Bundeswehr und Bundespolizei jeweils ein, und wann wird die Bundesregierung eine abgestimmte Position in dieser Frage vorlegen, um einen weitergehenden Schutz der unter deutscher Flagge fahrenden Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor Piratenangriffen zu ermöglichen?

Im Bereich der psychologischen Kriseninterventionen eingesetzte Psychologen beim Psychologischen Dienst der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 4 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Zahl der Psychologinnen und Psychologen beim Psychologischen Dienst der Bundeswehr, die derzeit Bundeswehrangehörige im Bereich der psychologischen Krisenintervention nach besonders belastenden und traumatisierenden Ereignissen betreuen (bitte nach Standorten gegliedert aufführen)?

Im Jahr 2010 von Jugendoffizieren bzw. Wehrdienstberatern der Bundeswehr erreichte Jugendliche

Germany · German Bundestag · 28 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Jugendliche bzw. junge Erwachsene sind im Jahr 2010 von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatern der Bundeswehr erreicht worden (bitte möglichst aufschlüsseln nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Seminaren, Besuchen bei der Truppe, sonstigen Anlässen sowie nach Schultypen bzw. sonstigen Zielgruppen)?

Die öffentliche Diskussion über die Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister zu Vorfällen in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 26 January 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Thema: Jahresabrüstungsbericht 2010

Germany · German Bundestag · 26 January 2011

Weitere Operationen der Bundeswehr mit zivilen Opfern in Afghanistan, insbesondere mit Beteiligung der Task Force 47

Germany · German Bundestag · 21 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es neben den &bdquo;planmäßig durchgeführten Operationen&ldquo; (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 50, Bundestagsdrucksache 17/3114, S. 38) der Task Force 47 beim Vorgehen gegen auf der Joint Prioritized Effects List aufgeführte Ziele und neben &bdquo;Gefechtshandlungen, ausgelöst durch Hinterhalte und sonstige unerwartete Angriffe&ldquo; (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 50, Bundestagsdrucksache 17/ 3114, S. 38) weitere Operationen oder Gefechtshandlungen der Bundeswehr in Afghanistan, insbesondere mit Beteiligung der Task Force 47, bei denen es zivile Opfer (Tote oder Verwundete) gegeben hat? <br /> <br /> Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 14. Januar 2011 als &bdquo;VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch&ldquo; eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Größere Gefechtshandlungen der Bundeswehr in Afghanistan seit dem 4. September 2009

Germany · German Bundestag · 21 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele aufgrund der Zahl der eingesetzten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten oder der Länge der Gefechtshandlungen größere Gefechtshandlungen gab es in Afghanistan &ndash; mit oder ohne Beteiligung der Kommando Spezialkräfte &ndash; seit dem 4. September 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Ort)?<br /> <br /> Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 14. Januar 2011 als &bdquo;VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch&ldquo; eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Kosten des getrennten Hubschraubertransports für den Bundesminister der Verteidigung und seiner Frau in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 14 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch belaufen sich die Kosten für den getrennten Hubschraubertransport innerhalb Afghanistan für den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und seiner Ehefrau, und wer übernimmt diese Kosten (z. B. &bdquo;Die Guttenbergs flogen in unterschiedlichen Hubschraubern&ldquo;, Hamburger Abendblatt vom 13. Dezember 2010)?

Kostenübernahme für die beim Besuch des Bundesministers der Verteidigung in Afghanistan mitgereisten Gäste

Germany · German Bundestag · 14 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer übernimmt die in Zusammenhang mit dem Besuch des Bundesministers der Verteidigung Mitte Dezember in Afghanistan für die mitreisenden Gäste angefallenen Kosten, und wie hoch sind diese (bitte aufteilen nach Vollkosten und den wichtigsten Einzelposten)?

Ausstattungshilfen für Polizei und Militär sowie Rüstungsexporte nach Tunesien vor dem Hintergrund der aktuellen Polizeigewalt

Germany · German Bundestag · 14 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor, deutsche Ausstattungshilfe für die tunesische Polizei und das tunesische Militär sowie Rüstungsexporte nach Tunesien vor dem Hintergrund der aktuellen Polizeigewalt zu überprüfen (bitte begründen)?*)<br /> <br /> *) Sie hierzu auch Frage 25.

Strafrechtliche Bewertung der Benennung angeblicher Aufständischer für Maßnahmenlisten der ISAF durch deutsche Militär- oder Sicherheitsbehörden

Germany · German Bundestag · 14 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten (v. a. einer bedingt vorsätzlichen Mordteilnahme) die laufende Praxis deutscher Militär- oder Sicherheitsbehörden, in Afghanistan angebliche Aufständische für diverse Maßnahmenlisten der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan zu benennen, obwohl die Bundesregierung dabei in Kenntnis entsprechender Vorgehensweisen nicht ausschließen kann, dass die betreffenden Personen daraufhin in Afghanistan oder Pakistan u. a. durch Drohnenangriffe von US-Stellen getötet werden (vgl. Antworten der Bundesregierung auf meine zahlreichen Anfragen sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/2884 zu Frage 27), und wie beurteilt die Bundesregierung ebenfalls strafrechtlich die Praxis des Bundeskriminalamtes sowie wohl weiterer deutscher Sicherheitsbehörden, laufend an ausländische Partnerdienste Personaldaten über aus Deutschland ausreisende &bdquo;Gefährder&ldquo; zu übermitteln, ohne dabei eine Datenverwendung zu deren Tötung auszuschließen, wie &ndash; einer Strafanzeige des Richters am Oberlandesgericht Thomas Schulte-Kellinghaus zufolge &ndash; der Präsident des Bundeskriminalamtes Jorg Ziercke schon am 21. Juni 2006 öffentlich eingeräumt haben soll (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 8. Januar 2011, taz vom 12. Januar 2011)?

Einfluss der Auswertung der Evaluationsbögen von Heimkehrern auf die Praxis der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Veränderungen der Praxis in Auslandseinsätzen haben die Auswertungen der Evaluationsbögen geführt, die seit über zehn Jahren von allen aus einem Auslandseinsatz heimkehrenden Personen ausgefüllt werden, und wie reagiert das BMVg auf den Vorwurf aus Reihen der Einsatzkräfte, dass diese sich nicht ernst genommen fühlen, da immer wiederkehrende einfache Änderungsvorschläge, die im Rahmen der Evaluation geäußert wurden, auch nach Jahren noch nicht Berücksichtigung fanden?

Verwendung von Uranmunition durch die US-Streitkräfte auf dem Schießplatz Siegenburg

Germany · German Bundestag · 22 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung jemals in der Vergangenheit bei der US-Airforce Auskunft über den Einsatz von Uranmunition durch US-Streitkräfte auf dem Schießplatz Siegenburg verlangt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?<br /> <br /> Wurde die Bundesregierung über die Verwendung von Uranmunition auf dem Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg von Seiten des NATO-Bündnispartners USA in Kenntnis gesetzt, oder hat sie aus anderen Quellen diesbezüglich Informationen erhalten?

Sicherheitspolitisches Konzept für den Einsatz der Bundeswehr bei Stabilisierungseinsätzen im multinationalen Verbund von mindestens 10 000 Soldaten

Germany · German Bundestag · 17 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen sicherheitspolitischen Überlegungen basiert der vom Bundesminister der Verteidigung definierte Level of Ambition, wonach die Bundeswehr in der Lage sein soll, &bdquo;streitkräftegemeinsam den gleichzeitigen Einsatz von durchhaltefähigen Einsatzverbänden in Stabilisierungseinsätzen im multinationalen Verbund von mindestens 10 000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu zwei räumlich getrennte Einsatzgebiete&ldquo; (Rede des Bundesministers der Verteidigung anlässlich der Bundeswehrtagung 2010 in Dresden), durchzuführen?

Fortschritte und Herausforderungen in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 16 December 2010

Erklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle:<br /> Bilanz des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung, Bedeutung des Bundeswehreinsatzes, Mandatsverlängerung, Gedenken an die Opfer, Strategie der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung, schrittweiser Abbau der militärischen Präsenz, erstmalige Reduzierung des Bundeswehrkontingents Ende 2011, Vorlage des ersten Fortschrittsberichts im Deutschen Bundestag, Erfolge der Aufbauarbeit, Sicherheitslage, Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Provinzen, Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, Strategie der vernetzten Sicherheit, Eigenverantwortung der afghanischen Regierung, Konfliktbeendigung durch politische Lösungen, Reintegrationsprogramm für ausstiegswillige Aufständische, Stärkung der Rolle der VN, erneute internationale Konferenz in Bonn, Engagement der internationalen Gemeinschaft nach dem Jahr 2014

Gewährleistung einer eigenständigen sozialwissenschftlichen Forschung der Bundeswehr im Zuge der Strukturreform

Germany · German Bundestag · 3 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach Plänen der Bundesregierung im Zuge der Strukturreform der Bundeswehr eine eigenständige sozialwissenschaftliche Forschung der Bundeswehr gewährleistet werden, und welche Rolle und organisatorische Position soll das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in dieser Forschungsstrategie einnehmen?

Mindestdienstzeit für ein Beschäftigungsverhältnis als Soldatin bei der Bundeswehr im Einsatz und zulässige Ausnahmen

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mindestdienstzeit besteht für ein Beschäftigungsverhältnis als Soldatin bzw. Soldat bei der Bundeswehr im Einsatz, und welche Ausnahmeregelungen existieren hierfür?

Fusion der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik mit der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg im Rahmen der Bundeswehrreform

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es geplant, im Rahmen einer Reform der Bundeswehr die Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik mit der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu fusionieren?<br /> <br /> Soll bei einer möglichen Fusion der Standort der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik in Mannheim geschlossen werden?

Kosten für eine Flugstunde der derzeit im Betrieb der Bundeswehr und der Polizei befindlichen Drohnen und Bedingungen der Zurverfügungstellung von Drohnen der Bundeswehr an Polizeibehörden im Rahmen der Amtshilfe

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kosten werden von der Bundesregierung jeweils für eine Flugstunde der derzeit im Betrieb der Bundeswehr und der Polizei befindlichen Drohnen veranschlagt (bitte nach Modellen aufschlüsseln)?<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen können Drohnen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden, und wann ist dies bereits geschehen?

Weitergabe von Informationen über Piraterie, illegale Migration, Waffenhandel oder Terrorverdacht im Zuge der Erhebung von Daten über Fischereiaktivitäten durch die Bundeswehr im Rahmen der Operation ATALANTA an die somalischen Behörden

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Art sind die &bdquo;Daten über Fischereiaktivitäten&ldquo;, welche die Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta sammelt und die somalischen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen, &bdquo;[s]obald in Somalia ausreichende Fortschritte beim Aufbau maritimer Kapazitäten erzielt werden&ldquo;, und wie verfährt die Bundeswehr bzw. die Führung der Atalanta-Mission, wenn sie im Zuge der Erhebung/Verifizierung dieser Daten Informationen erhält, die möglicherweise im Zusammenhang mit Akten der Piraterie, der illegalen Migration, des Waffenhandels oder den Handlungen und Bewegungen Terrorverdächtiger stehen?

Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/3338 bezüglich Sparmaßnahmen bei Rüstungs- und Beschaffungsprojekten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage &bdquo;Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung und deutsche Rüstungsprojekte&ldquo; (Bundestagsdrucksache 17/3338) nicht in der von den Fragestellern gewünschten Form, d. h. unter Angabe der jeweiligen Projekte und der weiteren Fragenaspekte, beantwortet?<br /> <br /> Auf welche Rüstungsprojekte, die sich mit Stand August 2010 in der Entwicklungs-, Erprobungs-und Produktionsphase befanden und hinsichtlich des Zeit- und Finanzbedarfs nicht planmäßig in Bezug auf den parlamentsrelevanten Vertrag verlaufen, bezieht sich die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 (Bundestagsdrucksache 17/3338), und welche Gründe gibt es bei den einzelnen Projekten jeweils für die Abweichungen?<br /> <br /> Auf welche Beschaffungsprojekte, die mit Stand August 2010 hinsichtlich des Zeit- und Finanzbedarfs nicht planmäßig in Bezug auf den parlamentsrelevanten Vertrag verlaufen, bezieht sich die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 (Bundestagsdrucksache 17/3338), und welche Gründe gibt es bei den einzelnen Projekten jeweils für die Abweichungen?<br /> <br /> Bei welchen laufenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Auftragsvolumen von über 25 Mio. Euro (Stand August 2010) konnte auf dem Verhandlungsweg keine Vertragsstrafe für den Fall der Nichterfüllung der technischen Vorgaben oder des Liefertermins durchgesetzt werden (bitte unter Nennung der einzelnen Projekte)?<br /> <br /> Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 19. November 2010 als &bdquo;VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch&ldquo; eingestuft. Die Antworten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Beschaffung des Airbus A400M für die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Beschaffung des A400M für die Bundeswehr bis 2014 und dessen volle Einsatzbereitschaft im Jahr 2018 mit der Aussage des Bundesministers der Verteidigung entsprechend seiner Äußerungen anlässlich der Bundeswehrtagung 2010 in Dresden vereinbar, wonach jeder Rüstungs- und Beschaffungsprozess vom Ziel her zu betrachten ist, und welche Alternativen zum Beschaffungsprojekt A400M wurden geprüft?

Gegenseitige Information der Natomitglieder über Struktur und Zeitpunkt des Truppenabzugs aus Afghanistan und Folgen für Bundeswehr und Polizeieinheiten bei Abzugsbeginn der USA Mitte 2011

Germany · German Bundestag · 19 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um innerhalb der NATO eine Koordination bezüglich der Ankündigung von Daten zum Abzug aus Afghanistan, wie sie bisher u. a. von den USA, Großbritannien, Italien, Polen, Kanada und den Niederlanden gemacht wurde, zu gewährleisten, und findet eine solche Koordination mit unseren Alliierten überhaupt statt?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) &ndash; ggf. auch in informellen Gesprächen &ndash; angefragt, unter welchen Umständen und mit welchen Truppenkontingenten die USA ihren Abzug aus Afghanistan planen?<br /> <br /> Welche Aufgaben und Perspektiven sieht die Bundesregierung für Bundeswehr und deutsche Polizeieinheiten in Afghanistan für den Fall, dass die USA, wie vom Präsidenten Barack Obama angekündigt, Mitte 2011 mit ihrem Abzug aus Afghanistan beginnen?

Angaben über Zahlungen der Bundeswehr an den in Afghanistan getöteten Gouverneur von Kunduz, Mullah Omar

Germany · German Bundestag · 12 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben vor allem hinsichtlich der Zwecke und der Etatherkunft macht die Bundesregierung über direkte oder indirekte Zahlungen durch die Bundeswehr an den in Afghanistan am 8. Oktober 2010 getöteten Gouverneur von Kundus, Mullah Mohammed Omar, insbesondere von angeblich monatlich 10 000 US-Dollar?

Gewährleistung eines zeitnahen Austauschs zwischen Bundeswehr- und Polizeistäben beim Einsatz im Umfeld des Castor-Transports

Germany · German Bundestag · 12 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird gewährleistet, dass Bundeswehr- und Polizeistäbe im Zusammenhang mit dem Castortransport bzw. den Demonstrationen gegen diesen Transport einen zeitnahen Austausch über die Einsatzentwicklung vornehmen, und welche Rolle spielen hierbei die verschiedenen von Polizei und Militär entsandten Verbindungsbeamten?

Vereinbarte Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO

Germany · German Bundestag · 11 November 2010

Demonstrationen und Vorgänge beim Castortransport

Germany · German Bundestag · 10 November 2010

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Aufklärung über den Stand der Rüstungskooperation Deutschlands auf europäischer Ebene

Germany · German Bundestag · 8 November 2010

Koordination von Rüstungsvorhaben durch die Gemeinsame Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung (OCCAR): Mitarbeiterzahl, Ausgabenentwicklung, Mitgliedschaft weiterer Staaten, Beschaffung und Auftragsvergabe, multinationale Rüstungsprogramme, Einsparungseffekte, Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency - EDA); Rahmenvereinbarung zur Umstrukturierung der Europäischen Rüstungsindustrie (Letter-of-Intent-Prozess/LoI-Prozess); Einrichtung von Unterausschüssen; Unterrichtung des Deutschen Bundestages<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Maßnahmen zur Freilassung eines palästinensischen Menschenrechtsverteidigers; völkerrechtswidrige Behandlung palästinensischer Kinder durch israelische Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 5 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen haben sich bislang die Bundesregierung und ihre diplomatische Vertretung in Israel gegenüber der israelischen Regierung für die Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Abdallah Abu Rahma eingesetzt, und warum hat die Bundesregierung bisher, trotz der repressiven Maßnahmen der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger, noch nicht die EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Israel umgesetzt (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/3114 vom 29. September 2010)?<br /> <br /> Welche Informationen und Zahlen liegen der Bundesregierung bezüglich Erschießungen, Inhaftierungen, Umständen der Inhaftierung, Haftbedingungen sowie Folter von palästinensischen Kindern durch israelische Streitkräfte im Zeitraum der letzten 12 Monate, aufgeschlüsselt nach dem Alter der Kinder, vor?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung die Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtskonventionen im Falle der Erschießungen, Inhaftierungen, Umstände der Inhaftierung, Haftbedingungen sowie Folter von palästinensischen Kindern durch israelische Streitkräfte gegenüber der israelischen Regierung thematisiert, und wenn ja, mit welchen Forderungen und mit welchem Ergebnis?

Umsetzung der nahtlosen Sicherheitsgewährleistung bei der Übergabe der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr an die BImA

Germany · German Bundestag · 5 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird durch den Bund im Zuge des geplanten Abzugs der Bundeswehr aus der Kyritz-Ruppiner Heide und der Übergabe des Geländes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die nahtlose Sicherheitsgewährleistung konkret umgesetzt, zum Beispiel die vollständige Fertigstellung des Brandschutzstreifens um das Gelände und die ständige Verfügbarkeit von Fachkräften für Munitionsberäumung bzw. Feuerwehrkräften?

Konsequenzen wissenschaftlicher Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen ionisierender Strahlen für die vorliegenden Versorgungs- und Entschädigungsanträge ehemaliger Soldaten von Bundeswehr und NVA

Germany · German Bundestag · 5 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erkennt die Bundesregierung an, dass, wie die Studie von Prof. Dr. Eduard David (Universität Witten) vom 16. Juni 2003 zeigt, ionisierende Strahlen, die beispielsweise von Radargeräten der Bundeswehr bis 1986 und der Nationalen Volksarmee (NVA) bis 1990 ausgingen, neben Krebs auch andere Krankheiten hervorrufen können, und welche Konsequenzen hat das für die vorliegenden Versorgungs-und Entschädigungsanträge radargeschädigter ehemaliger Soldaten von Bundeswehr und NVA?

Hintergrund für die jüngsten Tiefflüge von Bundeswehr-Tornados über der Region Wendland

Germany · German Bundestag · 26 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen, anderen Fahr- und Flugzeugen oder Personal der Bundeswehr zur Überwachung der Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport und wenn nicht, was ist der Hintergrund der nach jüngsten Berichten von Anwohnern aktuell stattfindenden Tiefflüge von Bundeswehr-Tornados über der Region Wendland?

Nichteinhaltung des Kosten- und Zeitrahmens bei großen Rüstungsprojekten der Bundeswehr; Übernahme der politischen Verantwortung; Einflussnahme von außen auf diese Rüstungsprojekte sowie gezahlte Vertragsstrafen

Germany · German Bundestag · 22 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Generalinspekteurs der Bundeswehr, dass alle großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr aus dem Kosten- und Zeitrahmen fallen und nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum leisten, und wer übernimmt dafür in der Bundesregierung die politische Verantwortung?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Generalinspekteurs der Bundeswehr, dass es Einflussnahme von außen gab, um diese großen Rüstungsprojekte weiterzuführen, und welche Firmen bzw. Lobbyisten haben Einflussnahme auf die Weiterführung von unrentablen Rüstungsprojekten gefordert?<br /> <br /> Welche großen Rüstungsprojekte werden eingestellt, weil sie den Kosten- und Zeitrahmen sprengen oder nicht die Funktionen erfüllen, die sie erfüllen sollen?<br /> <br /> Welche Vertragsstrafen mussten welche Firmen zahlen, weil große Rüstungsprojekte nicht im Kosten- oder Zeitrahmen blieben (bitte Angaben für die letzten fünf Jahre machen)?

Durch US-Streitkräfte getötete Deutsche oder mit letztem Wohnsitz in Deutschland im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 sowie dabei geleistete deutsche Aufklärung

Germany · German Bundestag · 22 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder letztem Wohnsitz in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch US-Sicherheitskräfte im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 &ndash; insbesondere mittels Drohnen &ndash; getötet (z. B. in Mir Ali in diesem Herbst oder am 13. September 2009 Tötung des angeblichen IJU-Gründers, vgl. SPON, 17. September 2009), und zu welcher dieser Personen haben deutsche Stellen zuvor der US-Seite (direkt oder indirekt, etwa über ISAF) Informationen zur Identifizierung oder Ortung übermittelt?

Verteilung der von der Bundeswehr geförderten Ausbildungsplätze im Rahmen des Schaumburger Modells auf die einzelnen Bundesländer

Germany · German Bundestag · 15 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verteilen sich die geförderten Ausbildungsplätze im Rahmen des Schaumburger Modells, bei dem sich die Bundeswehr an den Ausbildungskosten ihres künftigen Nachwuchses beteiligt, auf die einzelnen Bundesländer?

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Germany · German Bundestag · 15 October 2010

Erhöhung des Strafrahmens betr. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Sicherstellung des strafrechtlichen Schutzes staatlicher Vollstreckungsorgane, Ergänzung der strafverschärfenden Regelbeispiele bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenmeuterei und besonders schwerem Landfriedensbruch, Ausweitung des Schutzes auf Angehörige der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes bei Hilfeeinsätzen, Anpassung der Strafzumessung bei Diebstahl mit Waffen, Banden- und Wohnungseinbruchdiebstahl sowie Ausweitung des besonderen Schutzes von Dienstkraftfahrzeugen auf Fahrzeuge von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten;<br /> Änderung §§ 113, 121 und 125a sowie §§ 114, 244 und 305a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C028<br /> Deutliche und dauerhafte Zunahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt seit 2000<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. September 2008 zur Bewertung eines Personenkraftwagen als &quot;Waffe&quot; im Sinne des § 113 StGB (2 BvR 2238/07)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Ausweitung des Schutzes auf den Katastrophenschutz;<br /> Erneute Änderung § 114 Strafgesetzbuch

Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit bei der Reparatur und Wartung von Fahrzeugen öffentlicher Träger wie Polizei oder Bundeswehr durch private Anbieter

Germany · German Bundestag · 8 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung mit den Erfordernissen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vereinbar, dass in Reparatur befindliche Fahrzeuge öffentlicher Träger, wie Polizei oder Bundeswehr, ohne Sicherung und Schutz leicht zugänglich und dauerhaft an privaten Reparaturwerkstätten im Berliner Stadtgebiet geparkt stehen, und welche Handlungsmöglichkeiten sieht sie, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Durchsetzung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesregierung liegt?<br /> <br /> Welche vertraglichen Vorgaben bestehen seitens der Bundesbehörden für die Auftragsvergabe von Reparatur- und Wartungsleistungen an private Anbieter hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, besonders im Bereich der Bundeswehr und Polizei, und welche in welcher Höhe einzufordernde Ahndung von diesbezüglichem Fehlverhalten und einer möglichen Sachbeschädigung an Bundeseigentum sind vorgesehen?