The world's political record
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Germany · German Bundestag · 8 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Luftfahrtgeräte der Bundeswehr insgesamt sind derzeit von den bekannten Schleudersitzproblemen betroffen, und welche finanzwirksamen Mehrkosten entstehen durch den Ausfall der Luftfahrtgeräte (inkl. Ausfall von Übungsstunden, Reparatur, Rückgriff auf alternative Plattformen)?
Germany · German Bundestag · 7 October 2010
Germany · German Bundestag · 1 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann gehört für die Bundeswehr das Anbringen von Anti-Spallbeschichtungen sowie von Käfigpanzerungen (bitte getrennt aufführen) zum Stand der Technik zum Schutz von Fahrzeuginnenräumen sowie von Gebäudeinnenräumen (bitte getrennt aufführen)?
Germany · German Bundestag · 1 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass im Vorgriff auf die geplante Reform der Bundeswehr die Stäbe im BMVg mit der Erarbeitung eines neuen Planes für die Stabsarbeit beauftragt wurden, und wenn ja, warum ist dabei als Vorgabe gewählt worden, sich an den vorläufigen Vorstellungen der Strukturkommission (u. a. Reduktion der Zahl der Dienstposten im BMVg um mehr als 50 Prozent) zu orientieren, obwohl der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, mehrfach betont hat, dass in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen wurde?
Germany · German Bundestag · 1 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundeswehr an der Ausbildung von Soldaten oder Sicherheitskräften in Äthiopien oder von äthiopischen Soldaten oder Sicherheitskräften in Deutschland beteiligt?
Germany · German Bundestag · 1 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Verdienste hat die Bundeswehr Georg Klein, rund ein Jahr nach seiner Entscheidung zur Bombardierung am 4. September 2009 im Raum Kundus, bei der bis zu 142 unbeteiligte Personen getötet wurden, in eine höhere Besoldungsgruppe befördert, wie Presseberichten (z. B. BILD ONLINE vom 12. September 2010, www.bild.de) zu entnehmen war, und ist es korrekt, dass mit der Beförderung eine monatliche Gehaltserhöhung von rund 600 Euro einhergeht?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Beförderung Georg Kleins angesichts seiner Rolle bei der Bombardierung vom 4. September 2009 für angemessen, und wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung dieser Entscheidung auf die Soldaten im Einsatz ein?
Germany · German Bundestag · 1 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmen Informationen zu Plänen der Bundesregierung, den Standort des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) in Potsdam aufzulösen und das Amt der Führungsakademie der Bundeswehr anzugliedern, und welche Zeitpläne sind für diese Umstrukturierung vorgesehen?<br /> <br /> Welche konzeptionellen Vorstellungen verbinden sich mit den Verlagerungsplänen für das MGFA und für die gesamte militärgeschichtliche Forschung in Deutschland?
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstehen der Bundeswehr jährlich bzw. pro Übungsflug mit der Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Nordhorn, und inwiefern sind diese Kosten von der Anzahl der Nutzer bzw. der Übungsflüge abhängig?<br /> <br /> Welche anderen Nutzer werden in welcher Höhe an den Kosten des Luft-Boden-Schießplatzes Nordhorn beteiligt, und von welchen Parametern ist die Kostenbeteiligung von Dritten abhängig?
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, im Rahmen der Neustrukturierung der Bundeswehr die Bundeswehrstandorte Luttmersen in Neustadt am Rübenberge (Standort des Panzerbataillons 33 und des Logistikbataillons 141) und Wunstorf (Standort des Lufttransportgeschwaders 62) aufzulösen, und wird der geplante Ausbau des Fliegerhorstes Wunstorf durch diese Neustrukturierung gefährdet?<br /> <br /> Wird bei der Neustrukturierung der Bundeswehr ausschließlich nach militärisch-fachlichen Aspekten entschieden oder spielen hierbei auch strukturpolitische Erwägungen eine Rolle, wie beispielsweise die Berücksichtigung strukturschwacher Regionen, in denen die Bundeswehr einen wichtigen Arbeitgeber darstellt?
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des US-Generals David Petraeus, der in der „Bild“-Zeitung vom 21. September 2010 unter Hinweis auf die US-Bewunderer deutscher Schlachtfeldhelden aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und deren Tradition betont, dass die guten Teile dieser Tradition bewahrt würden und dass die deutschen Soldaten das Handwerk des Krieges beherrschten sowie dass der deutsche Kommandeur im Feld das Konzept der Aufstandsbekämpfung jetzt verstanden habe, und hält die Bundesregierung – ggf. mit welcher Begründung – die Auffassung des US-Generals (ZDF-Interview, 29. August 2010) für richtig, dass die Bundeswehr auf Aktionen von zwei Einheiten der Bundeswehr (Task Force Kundus) stolz sein kann, die gegen die Aufständischen mit beeindruckendem Erfolg in Baghlan und nach und nach auch in Kundus durchgeführt werden?
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung, dass bei einer Zugriffsoperation im September 2009 im Norden Afghanistans ein Dutzend vermeintliche Aufständische von der Bundeswehr (Task Force 47) festgenommen, in drei Hubschrauber ins PRT-Lager Kundus gebracht, dort vom frühen Morgen bis nach 19 Uhr abends festgehalten, durch den Feldnachrichtendienst der Bundeswehr vernommen bzw. befragt und danach nach Kabul geflogen und an afghanische Stellen übergeben wurden, und wie vereinbart sie solche Festnahmen durch die Bundeswehr mit ihrer Antwort zu den Fragen 16 und 17 auf Bundestagsdrucksache 17/2884 vom 6. September 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16. August 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2757, wonach Angehörige der Task Force 47 keine Personen in Gewahrsam genommen haben?
Germany · German Bundestag · 10 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einsätze hat es jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 sowie im ersten Halbjahr 2010 auf dem Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn gegeben, und wie viele wurden davon jeweils von der Bundesluftwaffe bzw. von anderen Streitkräften durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 10 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Wehrbereichskommando I Küste im Informationsgespräch am 11. März 2009 auf den Truppenübungsplatz Lübtheen angekündigten Ausbaues der Infrastruktur des Truppenübungsplatzes Lübtheen für Informations- und Lehrübungen für Generalstabsoffiziere der Führungsakademie der Bundeswehr, und ist eine langfristige Nachnutzung der Unterkunftskapazitäten für die übende Truppe wie im realen Einsatz (Feldlager) gesichert?
Germany · German Bundestag · 3 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele militärische Dienstposten mit einer Besoldung von B 6 und höher sahen die Personalstrukturmodelle 370, 340, 2000 und 2010 jeweils vor und waren in der Bundeswehr in den Jahren 1992, 1996, 2002 und 2010 jeweils im Dienst?
Germany · German Bundestag · 20 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurden seit 2001 welche Unternehmen von der Bundesregierung beauftragt, Leistungen für die Bundeswehr im Einsatzgebiet der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) zu übernehmen (bitte jeweils nach Jahr, Unternehmen und finanziellem Umfang aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 6 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele zivile Wohnungen werden nach Abzug der amerikanischen Streitkräfte in Mannheim zur Verfügung stehen?<br /> <br /> In welchem Zustand befinden sich diese, und mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Bundesregierung für die Renovierung?
Germany · German Bundestag · 6 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird seitens der Bundesregierung an ein spezielles Förderprogramm gedacht, um die Städte Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen bei der Herausforderung, die der Abzug der amerikanischen Streitkräfte bis 2015 aus diesen Städten bedeutet, zu unterstützen, insbesondere hinsichtlich der rund 1 710 zivilen Angestellten (950 in Mannheim, 720 in Heidelberg und 40 in Schwetzingen), die bei den amerikanischen Streitkräften beschäftigt sind?<br /> <br /> Ist der Bund bereit, an der von den Städten Mannheim und Heidelberg angesichts des Truppenabzugs der amerikanischen Streitkräfte vorgesehenen regionalen Arbeitsgruppe für die vielschichtigen Aufgabenstellungen mitzuwirken?
Germany · German Bundestag · 6 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die umfangreichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen rund um den befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages während und im Vorfeld des 20. Juli 2010 anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr?<br /> <br /> Welche Gründe führten zum Einsatz von Polizeihunden sowie zum Einsatz der Wasserschutzpolizei auf und entlang der Spree in Verbindung mit der Aufforderung zur Umkehr der Fahrgastschiffe auf der Spree vor der Marschallbrücke (Luisenstraße, Wilhelmstraße) anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 20. Juli 2010?<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Gesamtkosten für den Polizeieinsatz anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 20. Juli 2010?
Germany · German Bundestag · 23 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Leiharbeitskräfte werden von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt, wie viele davon in Feldküchen, und wie hoch sind die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung an Verleihunternehmen, die im Auftrag des Bundesministeriums in Afghanistan tätig sind?
Germany · German Bundestag · 16 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte (DER SPIEGEL vom 5. Juli 2010) zu, nach denen die Generalbundesanwältin dem Bundesminister der Verteidigung einen – dem Bundesministerium der Justiz zunächst nicht bekannt gegebenen – Besuch abstattete, bei dem es um die Zuständigkeit für die Strafverfolgung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ging, und was waren Zielrichtung und Ergebnis dieses Besuchs?<br /> <br /> Wann genau kam es zu diesem Besuch, und spielte dabei auch das Ermittlungsverfahren gegen Oberst K. und Hauptfeldwebel W. eine Rolle?
Germany · German Bundestag · 16 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen existieren nach Meinung der Bundesregierung die im Zwischenbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus vom 28. Juni 2010 kritisierten regelmäßigen Vakanzen auf den Rechtslehrer- und Rechtsberaterdienstposten, und durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, diese Defizite zu beseitigen?<br /> <br /> Welche Auswirkungen haben diese Vakanzen nach Ansicht der Bundesregierung auf die Wahrnehmung menschenrechtlicher Pflichten der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie auf die Rechtssicherheit der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten?
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Themen und Ziele der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul am 20. Juli 2010, Reintegration und Versöhnung, Verbesserung der afghanischen Regierungsfähigkeit, Korruptionsbekämpfung, Übergabe von Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Auslandseinsatz der Bundeswehr, Bedingungen für den Beginn eines Truppenabzugs, Umsetzung der Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in London, deutsche zivile Aufbauhilfe, Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, Maßnahmen zur Stabilisierung Afghanistans, deutsches ISAF-Mandat, Sicherheitslage, Friedensjirga, Menschenrechte, innerafghanischer Friedensprozess
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den neu gewählten kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos anlässlich seines Besuches in Deutschland auf die von ihm öffentlich angekündigte Reform der Justiz in Kolumbien und insbesondere auf die darin vorgesehene Militär-Sonderstrafgerichtsbarkeit für die von Mitgliedern der kolumbianischen Streitkräfte begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ansprechen?<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung von Menschenrechtsorganisationen, dass mit dieser Reform der Straflosigkeit für von Armeeangehörigen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit insofern Vorschub geleistet wird, als die Opfer nicht mehr vor zivilen Gerichten Anklage erheben können und kein Prozess und keine Verurteilung vor zivilen Gerichten mehr herbeigeführt werden kann?
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Standorte in Ostdeutschland werden von der Reduzierung um 40 000 Stellen bei der Bundeswehr voraussichtlich betroffen sein bzw. ganz geschlossen (bitte nach Bundesländern), und in welcher Höhe beziffert die Bundesregierung den Wegfall von Beschäftigung bei den infrastrukturellen Zulieferern dieser Standorte?
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Personalumfang bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr kann mit Ablauf des Tarifvertrages Umbau Bundeswehr (TV UmBw) zum Ende des Jahres 2010 erreicht werden, und wie viel Zivilpersonal muss dann noch bis zum Erreichen der Zielstruktur abgebaut werden?
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Nachfolgeregelungen sind geplant, falls die Zielstruktur beim Zivilpersonal bis Ende des Jahres 2010 nicht erreicht werden kann?
Germany · German Bundestag · 9 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen sind zur Steigerung der Effizienz des Wärmesystems und damit zur Kostenreduzierung für die Mieter der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalteten Wohnungen auf der Pfaffendorfer Höhe in Koblenz von Seiten der Bundeswehr, auf deren Zuständigkeit das Bundesministerium der Finanzen in der Antwort auf meine Schriftliche Frage Nr. 38 auf Bundestagsdrucksache 17/1918 verwiesen hat, geplant, bzw. welche Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung?
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Vorlage im Rat<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, KOM(2010) 316 endg., Ratsdok. 11172/10
Germany · German Bundestag · 6 July 2010
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung aus welchen Quellen über Ursache und Verlauf gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen somalischen Rekruten und deren ugandischen Ausbildern, bei denen es auch zu Warnschüssen gekommen sein soll, vor, und handelte es sich hierbei nach Informationen der EUTM um Rekruten, welche gemeinsam durch ugandische Streitkräfte EUTM ausgebildet wurden?
Germany · German Bundestag · 18 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Ausmaß und zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der aktuellen Spardebatte gegebenenfalls die Schließung oder Angebotsreduzierung der Bundeswehrstandorte Universität der Bundeswehr (Helmut-Schmidt-Universität) und Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg?
Germany · German Bundestag · 18 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Staaten wurde 2009 vertraglich die Überlassung von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen vereinbart (bitte jeweils unter Nennung des Wehrmaterials, der abgegebenen Stückzahlen und des Kaufpreises)?
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden durch die Bundesregierung Zahlungen an die Hinterbliebenen der am 2. April 2010 nahe Kundus durch „friendly fire“ der Bundeswehr getöteten Soldaten der Afghan National Army zugesagt oder geleistet, und in welcher Höhe pro getötetem Soldaten?
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche sicherheitspolitisch abgestimmte Kabinettlinie bezieht sich der Bundesminister der Verteidigung, wenn er in einem Interview für die „Berliner Morgenpost“ vom 25. Mai 2010 feststellt, dass „wir uns in die Lage versetzen [müssen], an der einen oder anderen Stelle<br /> international abgestimmt, gezielt mit Spezialkräften [gegen den internationalen Terrorismus] vorzugehen“, und bedeutet die vage Formulierung „international abgestimmt“, dass nach Ansicht des Bundesministers der Verteidigung auf einen entsprechenden Beschluss des VN-Sicherheitsrates verzichtet werden soll?<br /> <br /> Bezieht sich der Bundesminister der Verteidigung bei seiner Forderung nach weltweiten Einsätzen deutscher Spezialkräfte auch auf die US-Direktive vom 30. September 2009, auf deren Grundlage der Kommandoeinsatz von US-Eliteeinheiten gegen das Terrornetzwerk al Qaida und Gefahren in Iran, Saudi-Arabien, Somalia und anderen Ländern ohne weitere Befassung der politischen Entscheidungsträger erfolgen soll?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der vom Bundesminister der Verteidigung erwähnten möglichen Entscheidung zum weltweiten Einsatz von Spezialkräften dem konstitutiven Beschlussrecht des Deutschen Bundestages zur Entsendung von bewaffneten Streitkräften ins Ausland in vollem Umfang nachzukommen und ihn vor der Entsendung von Spezialkräften mit einem entsprechenden Mandat konstitutiv zu befassen?
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Personalumfang bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr kann mit Ablauf des Tarifvertrages Umbau Bundeswehr (TVUmBw) zum Ende des Jahres 2010 erreicht werden, und wie viel Zivilpersonal muss dann noch bis zum Erreichen der Zielstruktur abgebaut werden?<br /> <br /> Welche Nachfolgeregelungen sind geplant, falls die Zielstruktur beim Zivilpersonal bis Ende des Jahres nicht erreicht werden kann?
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung den Einsatz von DU-Munition (Munition mit abgereichertem Uran) durch die US-Streitkräfte nicht nur allgemein für Afghanistan, sondern auch für den Norden des Landes, wo die Bundeswehr derzeit die Verantwortung für die Sicherheit trägt, und wenn ja, welche konkreten Schutzmaßnahmen hat die Bundeswehr in ihrem Mandatsgebiet veranlasst, um nicht nur die Soldaten der Bundeswehr, sondern auch die afghanische Bevölkerung vor toxischen und radiologischen Schädigungen als Folge des Einsatzes von DU-Munition wirksam zu schützen?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 96.
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Germany · German Bundestag · 4 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung angesichts der jüngsten Debatten den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan?
Germany · German Bundestag · 4 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Menschen, die seit Juni 2009 auf Initiative oder unter Mitwirkung der Bundeswehr oder anderer deutscher Stellen in Afghanistan in ISAF-Listen wie „JEL“ (Joint Effects List) mit oder ohne Zusätze wie „capture or kill“ aufgenommen wurden, über deren Festsetzung und ihr weiteres Schicksal oder ihre Tötung, und wie viele Angehörige oder andere Menschen kamen bei Operationen gegen die Gelisteten ums Leben?
Germany · German Bundestag · 4 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundeswehr auch in den Jahren 2011 und 2012 das bilaterale Polizeiprojekt zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte mit dem Feldjägerausbildungskommando Afghan National Police (ANP) wie zurzeit in einer durchhaltefähigen Stärke von 45 Feldjägern unterstützen, und inwieweit ist ein personeller Aufwuchs geplant?<br /> <br /> Wird die Bundeswehr das bilaterale Polizeiprojekt zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in den Jahren 2010, 2011 und 2012 ausschließlich durch Feldjäger unterstützen?
Germany · German Bundestag · 21 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der aktuelle Anteil der ostdeutschen Soldatinnen und Soldaten am Gesamtumfang der Bundeswehreinheiten im Einsatz in Afghanistan, und wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtzahl der an allen Auslandseinsätzen beteiligten Bundeswehreinheiten?
Germany · German Bundestag · 21 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele geschützte Fahrzeuge stehen der Bundeswehr jeweils zur Ausbildung in den entsprechenden Ausbildungseinrichtungen und im Pool der jeweiligen Leitdivision zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Typ und Rüstzustand)?<br /> <br /> Wie viele geschützte Fahrzeuge werden derzeit für die Ausbildung beauftragt bzw. beschafft, und wann laufen diese zu (bitte aufgeschlüsselt nach Typ und Rüstzustand)?
Germany · German Bundestag · 14 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen speziellen Tätigkeiten sind wie viele ausländische Soldaten im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe seit deren Beginn fortgebildet worden (bitte nach Herkunft/ Dienstgrad/Teilnahmezeitraum/spezielle Qualifizierung der Teilnehmer aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 14 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die der Bundeswehr-Strukturkommission vorausgegangene Defizitanalyse ergeben?<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Arbeit der Strukturkommission?
Germany · German Bundestag · 14 May 2010
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Germany · German Bundestag · 7 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien waren dafür ausschlaggebend, dass Usbekistan bis Ende 2009 trotz des EU-Embargos im Bereich der militärischen Ausbildungshilfe als förderungswürdiger Staat eingestuft wurde, und in welchem Umfang hat die Bundeswehr trotz des damaligen Embargos der EU gegenüber Soldaten und anderen Militärkräften Usbekistans zwischen 2005 und 2009 Ausbildungshilfe und andere Unterstützungsmaßnahmen geleistet (bitte nach Jahren und jeweils nach Art der Ausbildung, Ausbildungsplätze und Kosten aufgeschlüsselt)?
Germany · German Bundestag · 7 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden im Rahmen des ISAF-Einsatzes von nicht als Militärflughäfen gewidmeten Flughäfen in Deutschland in Einsatzgebiete der Bundeswehr geflogen bzw. zurückgeflogen (unter Berücksichtigung der Antworten auf die Schriftlichen Fragen 51 und 52 auf Bundestagsdrucksache 17/1342 ggf. nur für die Jahre 2007 bis 2009)? <br /> <br /> Ab welcher Größenordnung plant die Bundesregierung eine routinemäßige statistische Erfassung von Truppenbewegungen über nicht als Militärflughäfen gewidmete Flughäfen?
Germany · German Bundestag · 7 May 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die von vielen vertretene Auffassung, dass die israelische Regierung gegen das Volkerrecht verstosen hat, indem sie in den von ihr besetzten Gebieten die Verordnung zur „Prevention of Infiltration (Amendment No. 2)“ erlassen und deren Umsetzung an die israelische Armee delegiert hat?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung gegenuber der israelischen Regierung auch die Tatsache angesprochen, dass Betroffene ohne Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von 72 Stunden aus der Westbank ausgewiesen werden konnen, wahrend nach der Verordnung „Security Provisions (Amendment No. 112)“ die Uberprufung ihres Einspruchs durch eine Militarkommission bis zu acht Tage dauern kann, und wie war die israelische Reaktion? <br />
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausbildung- und Unterstützungsmaßnahmen für die Streitkräfte und andere Sicherheitsbehörden Usbekistans sind seitens der Bundeswehr im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit für das Jahr 2010 und die Folgejahre geplant?
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird im Falle von Tiefflügen der Bundeswehr über europäischen Vogelschutzgebieten die Einhaltung des europäischen Naturschutzrechts gewährleistet, so dass dort nistende Vogelarten während der Brutzeit nicht beeinträchtigt werden, und welche Möglichkeiten haben anerkannte Naturschutzverbände, die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften gerichtlich prüfen zu lassen?