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Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts 3LB 21/11, in dem es um die Anerkennung eines Dienstunfalles durch Radarstrahlung bei der Bundeswehr geht?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat die strikte Anwendung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Einsatzzeit und -dauer des Personals von zivil besetzten Schiffen der Bundeswehr, und wie wirkt sich dies auf die Einsatzfähigkeit der Flotte aus?<br /> <br /> Welche Lösung beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung im Hinblick auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Personal der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr einzuführen, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden aus Einsatzgründen überschreiten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Funktion von Hauptmann Amadou Sanogo in seiner Funktion als Vorsitzender des Komitees für die Reform der malischen Streitkräfte (Le Comité de Suivie de la Réforme de l’Armée) und die Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen von EUTM Mali und diesem Komitee?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bestrebungen gibt es seitens des Bundesministeriums der Verteidigung, eine Ausnahmeregelung bezüglich der EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Personal der zivil besetzten Schiffe der Bundeswehr zu erreichen, und wie ist der aktuelle Sachstand?<br /> <br /> Mit welchen Ausnahmeregelungen stellen Frankreich und Dänemark nach Kenntnis der Bundesregierung den dauerhaften Betrieb sicher, wenn ihre zivil besetzten Schiffe aus Einsatzgründen und bei Übungseinsätzen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden überschreiten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Leerflüge wurden im Auftrag der Bundesregierung durch die Flugbereitschaft der Bundeswehr (Flugbereitschaft BMVg) seit dem 1. Januar 2006 zwischen Köln und Berlin durchgeführt, und wie hoch ist die Menge der dadurch verursachten CO2-Emissionen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen der Autoren des Cyber-Warfare-Handbuches für die NATO (www.guardian.co.uk/world/2013/mar/18/rules-cyberwarfare-nato-manual), nach denen Cyber-Attacken künftig zu bewaffneten Konflikten führen könnten, und welche Folgen hat das für die Ausrichtung der Abteilung Informations-und Computernetzwerkoperationen der Bundeswehr?<br /> <br /> Welche Beiträge hat die Bundesregierung zur Erstellung des NATO-Handbuches über Cyber-War geleistet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Läge auch nach Inkrafttreten des gemäß dem Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz geänderten § 79 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Beamten und Beamtinnen der Feuerwehren der Bundeswehr bei 41 Stunden, so dass sie – sollten diese kein opt-out unterschrieben haben – ab der sechsten Überstunde pro Monat gemäß § 72 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) Mehrarbeitsvergütung für die Dienststunden erhielten, die über 41 Wochenstunden hinaus (bis 48 Wochenstunden gemäß § 14 des Arbeitszeitgesetzes) geleistet wurden, oder läge nach Inkrafttreten die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für diese Beschäftigtengruppe bei 48 Wochenstunden, was eine Arbeitszeiterhöhung von sieben Wochenstunden ohne Gehaltsausgleich bedeutete, obwohl § 87 BBG eine maximale regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 44 Stunden vorsieht?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten für die neue Kampfbekleidung Einsatz/Übung der Bundeswehr (bitte nach Entwicklung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten aufschlüsseln), und in welchen Bundesländern wird sie hergestellt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, wie von der „OSTSEE ZEITUNG“ am 18. März 2013 gemeldet (Bundeswehr tarnt Dienstwagen), dass aufgrund vermehrter Brandanschläge und Übergriffe auf Dienstfahrzeuge der Bundeswehr diese künftig ein neutraleres Erscheinungsbild führen und nicht mehr als Militärfahrzeuge erkennbar sein sollen, und wie hat sich die Zahl der Brandanschläge und sonstigen Übergriffe auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Deutschland seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung nunmehr die aktuelle Sicherheitslage im Norden Afghanistans im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, nachdem diese aus der Provinz Badakhshan erst vor wenigen Monaten mit dem Hinweis, die Afghanen könnten dort allein für Sicherheit sorgen, zurückgezogen, jetzt aber Ende März 2013 die sogenannte Partnering Advisory Task Force aus Masar-i-Sharif und Kunduz zurückverlegt wurde, um die afghanische Armee bei der Abwehr von heftigen Übergriffen von Taliban-Milizen, aber auch von kriminellen Drogenschmugglern zu unterstützen, und nachdem die Verluste der internationalen Streitkräfte zwar leicht rückläufig sind, aber die der Afghanen in höherem Maße dramatisch anstiegen und deshalb deutliche Zweifel an der Machbarkeit des Abzugsplans der NATO und der Bundeswehr bis Ende 2014 aufgekommen (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 29. März 2013 „Nordostafghanistan: Bundeswehr kehrt in umkämpftes Gebiet zurück“), und teilt sie meine Auffassung, dass glaubwürdiger Werbung für friedliche Lösungen in Afghanistan entgegensteht, wenn die Bundesregierung NATO-Luftangriffe wie zuletzt Anfang April 2013 in der Provinz Kunar, bei denen immer wieder zahlreiche Zivilisten (Kinder und Frauen) getötet werden, sowie die offensive Aufstandsbekämpfung durch Kommandoaktionen und gezielte Tötungen bis zuletzt mitträgt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher finanzielle Rahmen und welcher Einsatz von Personal, Waffen und Gerät von welchen Standorten sind für das vom 24. bis zum 26. Mai 2013 in Warendorf/Nordrhein-Westfalen stattfindende Jugendsportevent der Bundeswehr „BW-Beachen“ geplant?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung einen Letter of Intent (LOI) oder ein ähnliches Dokument mit den Niederlanden für den Bereich "Ballistic Missile Defense", und wenn ja, welchen Inhalt wird dieser LOI haben?<br /> <br /> Wie ist die zeitliche Planung bezüglich dieses Dokumentes?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes und der Länder haben sich seit Anfang des Jahres 2013 – etwa im Rahmen der EU-Missionen Atalanta und EUCAP Nestor oder der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die lokalen Sicherheitskräfte (bitte mit Angabe, wo und für welchen Zeitraum) in Dschibuti aufgehalten –, und von welcher Gefährdungslage für diese geht die Bundesregierung angesichts der Unruhen infolge umstrittener Wahlen im Februar 2013 und der vom Auswärtigen Amt durch die "exponierte Lage Dschibutis am Horn von Afrika, die Entsendung eines dschibutischen Kontingents zu den Kräften der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und die starke westliche Truppenpräsenz in Dschibuti selbst" (Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts) begründeten Möglichkeit terroristischer Anschläge aus?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Planung haben Bundesregierung und Bundeswehr für den Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan für die Zeit nach Ende 2014, wenn bis dahin die Sicherheitslage in Afghanistan nicht gut ist oder wieder schlechter wird und die afghanischen Sicherheitskräfte nicht oder nicht mehr in der Lage sind, die Sicherheit der Bevölkerung ausreichend zu garantieren, und wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan zum Jahreswechsel 2014/2015 und danach verbindlich vorgenommen werden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rechtsextremisten in 2012 gezielt versuchten, Grundstücke sowie ausgediente Ausrüstungsstücke oder Waffen der Bundeswehr aufzukaufen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Regeln zu Umfang, Kosten und Kostenerstattung umfasst die Nutzungsvereinbarung der Bundeswehr mit EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) sowie anderen Unternehmen zur Nutzung des Flugplatzes Lechfeld, und wie viele Flugbewegungen haben jeweils die Bundeswehr und EADS sowie andere Unternehmen seit 2010 dort jährlich durchgeführt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung einen „Letter of Intent“ oder ein ähnliches Dokument mit den Niederlanden für den Bereich „Ballistic Missile Defense“, und wenn ja, welchen Inhalt wird dieses Dokument haben?<br /> <br /> Wie ist die zeitliche Planung bezüglich dieses Dokuments?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung in der Frage der Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, und wann will die Bundesregierung ein konkretes Angebot einholen? <br /> <br /> Wann soll die Frage zur Entscheidung dem Parlament vorgelegt werden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstehen die Sicherheitskräfte, die das neue Camp der deutschen Streitkräfte in Kabul schützen, den staatlichen afghanischen Sicherheitsorganen, und auf welcher vertraglichen Grundlage erfolgt die Bezahlung dieser Sicherheitskräfte durch die Bundesrepublik Deutschland?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rüstungsexporte mit dem endgültigen Bestimmungsland Indonesien hat die Bundesregierung seit November 2012 genehmigt, und wie viele der Güter stammen ursprünglich aus Beständen der Bundeswehr?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Erklärung durch den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière:<br /> Gedenken an einen in Afghanistan gefallenen Soldaten, Neuausrichtung als Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage: von der Abschreckung zur Übernahme internationaler Verantwortung, konsequente Umsetzung: breites Spektrum sicherheitspolitischer Handlungsoptionen, demographiefeste, realistische Personalplanung in einer Freiwilligenarmee mit gut qualifizierten Zeitsoldaten, Verbesserung der Dienstbedingungen und Attraktivität, nachhaltige Finanzierung, Beseitigung von Schwachstellen in der Rüstungsbeschaffung, Verwaltungs- und Kommandostruktur, Errichtung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Evaluation und konstruktiver Umgang mit Kritik bei der Umsetzung der Neuausrichtung
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert die Bundesregierung die finanziellen Gesamtaufwendungen p. a. des Programms zur Rehabilitation von Versehrten an der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf für die Jahre 2012 bis 2015, und garantiert die Bundesregierung die vollständige Deckung der Kosten gemäß dieser Prognose?<br /> <br /> Wie ist die Höhe der Finanzmittel, die im gegenwärtigen Haushalt für die Deckung dieser Kosten für das laufende Jahr eingestellt sind, und wie hoch ist die prozentuale Deckung zwischen diesen eingestellten Mitteln und den tatsächlich durch die Bundesregierung gemäß den in der Antwort zu Frage 1 prognostizierten Kosten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Einsatz von Personal, Waffen und Gerät von welchen Standorten ist für das vom 24. bis 26. Mai 2013 in Warendorf/Nordrhein-Westfalen stattfindende Jugendsportevent der Bundeswehr "BW-Beachen" geplant?<br /> <br /> Falls dazu noch keine Aussagen möglich sind (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 17/13172), wann werden die Planungen zum Ausstellungsgerät sowie zum Personaleinsatz abgeschlossen sein?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind zivile Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr von den Standortschließungen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr betroffen, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Wie und in welchem Umfang wirken sich die Standortschließungen im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr auf Struktur und Fortbestand der zivilen Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr aus?<br /> <br /> In welchem Umfang und an welchen Standorten wird zukünftig in der Bundeswehr noch zivilberufliche Ausbildung stattfinden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass ein von der Bundeswehr ausgebildeter deutsch-syrischer Obergefreiter aus Pfullingen von seiner deutschen Basis aus in Aleppo als Brigadechef eine 22 000 Soldaten umfassende Einheit der Freien Syrischen Armee (FSA) vertritt und in Syrien auch kämpft (Schwäbisches Tagblatt, 11. Mai 2013), der nachweislich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden (siehe www.hrw.org/news/ 2012/03/20/syria-armed-opposition-groupscommitting-abuses), und ist dies mit deutschem Recht vereinbar?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und wann wurde das vertraglich vereinbarte Zulassungsziel des Euro-Hawk-Entwicklungsvertrags von 2007 seither geändert?<br /> <br /> Inwiefern wurden seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder des Betriebsrates des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bzw. des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) Warnungen bezüglich der Zulassung des Euro Hawk wem gegenüber vorgetragen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen strategischen Zusammenhang gibt es zwischen der Neuausrichtung der Bundeswehr und dem Festhalten der Bundesregierung an der Drohnenrüstung?<br /> <br /> Wozu benötigt die Bundeswehr bewaffnete Drohnen, die vorrangig zu gezielten Tötungen eingesetzt werden, wenn ein solcher Einsatz aber von der Bundesregierung öffentlich verneint wird?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass die Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) und den Ministerialrat G. C. wegen Untreue sowie wegen Anstiftung hierzu gegen Verantwortliche der Firma Heckler & Koch ermittelt (vgl. DER TAGESSPIEGEL und SPIEGEL ONLINE jeweils vom 27. Mai 2013), weil die Bundeswehr Anfang 2012 mehr als 12 000 Gewehre G36 ankaufte ("EILT SEHR"), obwohl die Bundeswehr-Materialprüfer der Wehrtechnischen Dienststelle 91 sowie der Bundesrechnungshof 2011 ungenügende Treffgenauigkeit der Gewehre, sicherheitsgefährdende Überhitzung etwa im Afghanistaneinsatz sowie zu hohen Verschleiß gerügt hatten (vgl. DER SPIEGEL vom 1. April und 9. September 2012; ZDF-Magazin "Frontal 21" am 27. November 2012), und warum hat das Bundesministerium der Verteidigung dies in seiner Antwort vom 12. Dezember 2012 auf meine Mündliche Frage 77 (Plenarprotokoll 17/213, S. 128, Anlage 52) geleugnet ("Es wurde kein Mangel am Gewehr G 36 festgestellt. [Es] ist zuverlässig und [. . .] tauglich [. . .] in den laufenden Einsätzen.") und angegeben, gegen die Eignung des Herstellers Heckler & Koch gebe es "keine Bedenken"?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bestände von Waffen und Munition (auch bewaffnete Fahrzeuge und Geräte) wurden in den letzten zehn Jahren bei der Bundeswehr als vermisst oder gestohlen vermeldet, und welche Urheber wurden jeweils ermittelt bzw. werden vermutet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit erfolgte nach Amtsantritt von Dr. Thomas de Maizière als Bundesminister der Verteidigung eine umfassende Überprüfung von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, und wie wurde der Sachstand des Vorhabens Euro Hawk nach dieser Überprüfung durch den Bundesverteidigungsminister bewertet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt es, dass die Justiziarin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr ihre Unterschrift unter den Vertrag mit der Euro Hawk GmbH verweigert hat, wie "DER SPIEGEL" in seiner Ausgabe vom 3. Juni 2013 berichtet, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kooperieren die Unternehmen IABG mbH und EADS bzw. deren Tochterunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, und wie begründet das BMVg die Unabhängigkeit der Plausibilitätsprüfung und Bewertung der Aufwandseinschätzung durch die IABG für Qualifikation und Zulassung des Systems Euro Hawk?<br /> <br /> Was beinhalteten die Vorgaben des US Department of State, die zu einer Hinzufügung von Attachements zu dem Technical Assistance Agreement führten, und inwieweit wurde durch sie die Einsicht in erforderliche Dokumentationen beeinträchtigt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können auch nach der Umstrukturierung Mitarbeiter der Bundeswehr-Feuerwehren, im Rahmen des bestehenden Genehmigungsverfahrens, weiterhin Nebentätigkeiten ausüben, oder müssen bestehende Nebentätigkeiten gekündigt werden? <br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen bestehen, um auch weiterhin eine Nebentätigkeit auszuüben?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Zusammenhang mit Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, und wegen welcher Vorwürfe bzw. welcher Verstöße gegen welche Straftatbestände liegen vor (bitte aufschlüsseln nach Anlass, Vorwurf, Datum)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Flugbewegungen der Flugbereitschaft der Bundeswehr oder ausländischer Staatsgäste gab es auf dem Flughafen Berlin-Tegel seit dem 1. Januar 2013 in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr?<br /> <br /> Welche Fluggeräte wurden von der Flugbereitschaft und von Staatsgästen eingesetzt, die seit dem 1. Januar 2013 in Berlin-Tegel gestartet oder gelandet sind, und welcher ICAO-Klasse (zum Schalldruckpegel) gehören diese Fluggeräte an?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch wie viele Störungen infolge der schädlichen Störaussendungen von Powerline-Communications-Geräten (PLC-Geräten) ist der Funkverkehr der Bundeswehr vor allem im Kurzwellenfrequenzbereich seit Vorlage des im Juni 2007 veröffentlichten NATO-Berichts "HF-Störungen, Verfahren, Instrumente" nachhaltig gestört worden, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, diese Störungen auszuschließen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Baukosten, die die Bundeswehr für die geplante Feuerwache auf dem Munitionsdepot der Bundeswehr in Dorsten-Wulfen veranschlagt?<br /> <br /> Stimmt es, wie in der "WAZ" vom 7. Juni 2013 berichtet, dass das planende Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr nicht über eine kosteneinsparende Zusammenarbeit vor Ort nachgedacht hat, obwohl sich die zivile Feuerwache in direkter Nachbarschaft zum Munitionsdepot befindet, und besteht die Möglichkeit zu einer militärisch-zivilen Kooperation, zumal der Bau der Feuerwache auf dem Militärgelände erst 2014 beginnen soll?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie deckt sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt auf den Bundeswehrverbandstagen in Bayern, dass die finanzielle Decke des Verteidigungsetats nur für einen Personalumfang von 140 000 Soldatinnen und Soldaten reiche, mit der zurzeit laufenden Neuausrichtung der Bundeswehr?<br /> <br /> Welche Erhebungen werden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Verteidigung angestellt, um die Kosten, die durch die Bundeswehrreform verursacht werden, zu ermitteln, und falls es derartige Erhebungen gibt, welche Kosten werden verursacht (aufgeschlüsselt nach Organisationsbereichen)?<br /> <br /> Gibt es im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eine Anweisung, dass die Kosten der Bundeswehrreform nicht zu thematisieren sind?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die saarländische Landesregierung im Rahmen der im März 2013 vom Bundesminister Dr. Thomas de Maizière angebotenen Gespräche bezüglich der Verlagerung des Bundeswehr-Standortübungsplatzes Merzig zum Neubau einer Nordumfahrung zwischenzeitlich für die Bundeswehr in jeder Beziehung akzeptable Ersatzflächen angeboten, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Flächen und den gegenwärtigen Verhandlungsstand?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis hat die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren unterschiedliche Hubschraubermuster, die als Marinehubschrauber in Betracht kommen, im Hinblick auf Missionserfüllung, Nutzwert und Kostenverhältnis verglichen, und inwiefern hat sich einer dieser Hubschrauber mehr als andere als dazu geeignet erwiesen, bestehende und abzusehende Aufgaben zu erfüllen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der aktuelle Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr, Lazarettregiment 11, aus der Stapelholmer Kaserne unter Berücksichtigung der möglichen Überlegung, diese Liegenschaft noch länger für die Aufnahme zurückkehrenden Materials aus Afghanistan zu nutzen, aus?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Personalbestand von Soldatinnen und Soldaten inklusive freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Offizieren, Unteroffizieren, Mannschaftdienstgraden und freiwillig Wehrdienstleistenden)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Abteilungen bei der Bundeswehr sind für die Erfassung von sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr zuständig, und wie viele sexuelle Übergriffe wurden von den zuständigen Stellen zwischen 2006 und 2012 erfasst (bitte nach Jahren und Teilstreitkräften aufschlüsseln)?<br /> <br /> Um welche Delikte hat es sich bei den von der Bundeswehr zwischen 2006 und 2012 jeweils erfassten sexuellen Übergriffen genau gehandelt?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann haben im Zeitraum März 2011 bis Juni 2013 Gespräche zwischen Personen aus der Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung und Vertretern der Firma EADS bzw. deren Tochter- und Beteiligungsfirmen stattgefunden, und was waren jeweils die Gesprächsthemen (bitte Datum, teilnehmende Personen und Gesprächsthemen auflisten)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aktivitäten werden zurzeit im Rahmen der EU-Mission EUTM Somalia durchgeführt (bitte nach Einsatzort, Einsatzart und eingesetzten Streitkräften aufschlüsseln)?<br /> <br /> Welche Aktivitäten führen zurzeit die an EUTM Somalia beteiligten Angehörigen der Bundeswehr aus, und plant die Bundesregierung, eine Entscheidung über die weitere Beteiligung an der Mission nach deren kompletten Umzug nach Mogadischu zu treffen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche laufenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind nach dem Customer Product Management (CPM) in die Kategorien A bzw. B als leitungsrelevant eingestuft?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden politisch motivierten Sachbeschädigungen hat es seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung an Fahrzeugen, Liegenschaften, Material oder Gebäuden der Bundeswehr in Deutschland gegeben, und welche belastbaren konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung für jede dieser Sachbeschädigungen über die zugrunde liegende politische Motivation (bitte vollständig auflisten)?