Defence

Gefährdungslage von Ortskräften in Mali nach einem möglichen Abzug der Bundeswehr im Jahr 2024

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdungslage von sog. Ortskräften in Mali nach einem möglichen Abzug der Bundeswehr im Jahr 2024 (www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-zieht-bis-mai-2024-aus-mali-ab-5530382) ein, und werden bereits im Vorfeld des Abzugs Listen mit gefährdeten Personen angelegt?<br /> <br /> Welche Kriterien werden für die Einschätzung der Gefährdungslage von Ortskräften in Mali als Maßstab angelegt, und inwiefern entsprechen diese bzw. unterscheiden sich diese von den Kriterien des Ortskräfteverfahrens für Afghanistan?

Datenerhebung des Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr zur COVID-19-Inzidenz bei Soldaten

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen die in einem Artikel der Weltwoche vom 26. November 2022 (vgl.: https://weltwoche.ch/story/covid-aus-der-spritze/) publizierten Daten, welche durch das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr erhoben wurden und belegen, dass Geimpfte häufiger mit Corona infiziert werden, als Ungeimpfte, zu, und wird infolge dieses Ergebnisses die Duldungspflicht für Soldaten aufgehoben werden?

Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten

Germany · German Bundestag · 14 December 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD, B90/GR und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Thematisierung der klimaschädlichen Auswirkungen von Krieg und Militär auf der UN-Klimakonferenz

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung auf der 27. VN-Klimakonferenz (COP27) für die Erfassung der "klimaschädlichen" Auswirkungen von Krieg und Militär und deren Aufnahme in die Klimaschutzziele und die CO2 -Einsparmaßnahmen eingesetzt, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-11/emissionen-militaer-krieg-klimawandel-un-klimakonferenz/komplettansicht)?<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung bei der 28. VNKlimakonferenz (COP28) für die Erfassung der "klimaschädlichen" Auswirkungen von Krieg und Militär und deren Aufnahme in die Klimaschutzziele und die CO2 -Einsparmaßnahmen einsetzen, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-11/emissionen-militaer-krieg-klimawandel-un-klimakonferenz/komplettansicht)?

Neubau einer Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr am Standort St. Wendel

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Sachstand beim von der Vorgängerregierung angestoßenen Neubau einer Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr am Standort St. Wendel außerhalb des Werksgeländes der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, und wie soll die künftige Trägerschaft der Ausbildungswerkstatt geregelt werden (bitte mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen angeben, ob sie künftig weiter in den Händen der Bundeswehr liegen oder an die HIL GmbH übergehen soll)?

Radikalisierung der Klimaproteste als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Europäische Friedensfazilität Unterstützungsmaßnahme Einsatz der Streitkräfte Ruandas in Mosambik (Anlage 9 zur 70. Indikativen Vorschau vom 7. November 2022) EuB-BReg 126/2022

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Mögliche Unterredung der Bundesministerin Christine Lambrecht mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte zur aktuellen Lage der Bundeswehr am 18. November 2022

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat am 18. November 2022 &ndash; oder in den Tagen zuvor oder danach &ndash; eine Unterredung (Telefonkonferenz o. Ä.) der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte zur aktuellen Lage der Bundeswehr, der materiellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte etc. stattgefunden, und ist es nach Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung den Inspekteuren der Teilstreitkräfte im eigenen Ermessen freigestellt, im Rahmen der Grenzen geheimschutzbedürftiger Informationen in der Öffentlichkeit auch über Defizite und Problemlagen der Bundeswehr zu berichten?

Verzögerung im Projekt FALKE der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Hintergrund hat die mir bekannt gewordene erneute zeitliche Verzögerung beim Beschaffungsprogramm FALKE der Bundeswehr, und wie sehen die weiteren Schritte zur Beschaffung des Systems aus?

Aktuelle Munitionsrahmenverträge der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Munitionsrahmenverträge zu welchen Munitionssorten hat die Bundeswehr derzeit geschlossen und sind aus bestehenden Rahmenverträgen schon Munitionsbestellungen ausgelöst worden (bitte nach Munitionsart und Munitionsmenge aufschlüsseln), und wenn nein, warum wurde keine Munition aus den Rahmenverträgen abgerufen?

Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Querschnittsdimensionen: Betroffenenperspektive, Strukturbildung, Digitalität; Handlungsfelder: Datenerhebung, Forschung und Lagebild; Bildung als Antisemitismusprävention; Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken; repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit; jüdische Gegenwart und Geschichte

Zahl der Entlassungen von Berufs- und Zeitsoldaten der Bundeswehr im Zeitraum 2016 bis 2022

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten der Bundeswehr hatten in den jeweiligen Jahren 2016 bis 2022 Entlassungsverfahren, aufgeteilt nach Datum der Beantragung durch die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten oder eingeleitet durch die Bundeswehr, und wie viele Disziplinarverfahren wegen Verweigerung von duldungspflichtigen Impfungen wurden in den jeweiligen Jahren 2016 bis 2022 eingeleitet?

Dashboard der Bundeswehr zur Anzahl der Corona-Infektionen

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis über ein Dashboard innerhalb der Bundeswehr ähnlich der des Robert Koch-Instituts über die Anzahl der Corona-Infektionen, wenn ja, bitte die Daten von 2020 bis heute mit Angaben zur 7-Tage-Inzidenz, zu aktiven Fällen, Fälle kumuliert sowie den Verlauf der Inzidenzen als Graph für die Bundeswehr im Vergleich zu den 15- bis 59-Jährigen in Deutschland aufgeschlüsselt angeben)?<br /> <br /> Welchen Erkenntnisgewinn erwartet die Bundesregierung, wenn sie auf dem Bundeswehr-Corona-Inzidenz-Dashboard den Inzidenzverlauf der Bundeswehr gemeinsam als Darstellung mit dem zeitlichen deutschen Inzidenzverlauf der 15- bis 59-Jährigen und aller Deutschen verfügbar hat, aber eine Vergleichbarkeit der Bundeswehr-Inzidenzen mit den der Bundesbürger in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 20/4141 verneint, und zu welchem Ergebnis hat die gemeinschaftliche Darstellung dieser Inzidenzen geführt?

Befehle bei der Bundeswehr bzgl. Corona-Tests

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Befehlsgebungen zu PCR-Testungen und Antigentestverpflichtungen gibt es bei der Bundeswehr, und werden Antigenschnelltests kostenlos vermittelt?

Aufnahmen ausländischer Staatsbürger in die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft hat das Bundesministerium der Verteidigung bereits von der Möglichkeit gemäß § 37 Absatz 2 des Soldatengesetzes Gebrauch gemacht, Menschen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit in die Bundeswehr aufzunehmen, und wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dienen derzeit als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit in der Bundeswehr?

Flugstunden der Luftwaffe der Bundeswehr seit 2021

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Flugstunden wurden in den Jahren 2021 und 2022 von der Luftwaffe der Bundeswehr geflogen, und wie viel Treibstoff wurde dafür verbraucht?

Berücksichtigung der geplanten Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung im Bundeshaushalt 2023

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die geplante Errichtung des neuen Standortes der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Stralsund (Insel Dänholm) in dem von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebrachten Bundeshaushalt 2023 abgebildet (Investitionskosten, Unterhaltungskosten, Stellen für den neuen Standort), und welche konkreten nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Errichtung des Standortes auf der Insel Dänholm (Zeitplan)?

Ausgaben für die Beschaffung von Betriebsstoffen für die Bundeswehr im Verteidigungshaushalt

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung innerhalb der letzten zwei Monate eine Entscheidung getroffen oder vorbereitet, aufgrund eines nach Ansicht des Fragestellers zu geringen Haushaltsansatzes bei Kapitel 1407 Titel 514 03 (Betriebsstoff für die Bundeswehr) die geplante bzw. im üblichen Umfang vorgesehene Beschaffung von Betriebsstoffen zu reduzieren oder zu priorisieren, und falls ja, welche konkreten Bedarfe konnten nicht gedeckt werden bzw. werden aufgrund niedriger Priorisierung nicht gedeckt (bitte nach zivilem und militärischem Gerät, bei letzterem nach Hauptwaffensystemen aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie hoch war das IST bei Kapitel 1407 Titel 514 03 (Betriebsstoff für die Bundeswehr) zum 31. Oktober 2022, und falls das IST das SOLL übersteigt, über welche jeweils konkreten Deckungsmöglichkeiten wurden die das SOLL übersteigenden Ausgaben ausgeglichen bzw. welche konkreten diesbezüglichen Deckungsmöglichkeiten stehen außerhalb des Einzelplans 14 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 20/4209) zur Verfügung?

Bisherige Bestellungen aus dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bundeswehr schon Bestellungen aufgegeben hat, die aus dem "Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr" finanziert werden, und wenn ja, welche Bestellungen in welchem Volumen sind das?

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Europäische Friedensfazilität Unterstützungsmaßnahme für ukrainische Streitkräfte (Anlage 30 zur 69. Indikativen Vorschau vom 1. September 2022) EuB-BReg 111/2022

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Europäische Friedensfazilität Unterstützungsmaßnahme für ukrainische Streitkräfte (letale Ausrüstung) (Anlage 31 zur 69. Indikativen Vorschau vom 1. September 2022) EuB-BReg 112/2022

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Antisemitismus bekämpfen - Erinnern heißt handeln

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

Untersuchung der südlichen Teilfläche des Marinearsenals Warnowwerft vor dem Hintergrund von Nutzungsinteressen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung hinsichtlich der Prüfung und Untersuchung des südlichen Geländes der Betriebsstätte Marinearsenal Warnowwerft hinsichtlich der Nutzungsinteressen der Bundeswehr, und in welchem sachlichen Zusammenhang steht die Personalgewinnung für die Betriebsstätte Marinearsenal Warnowwerft mit der Umsetzung dieser Nutzungsinteressen (www.landtag-mv.de/dpa-ticker?tx_w3dpa_dpa%5Baction%5D=detail&tx_w3dpa_dpa%5Bcontroller%5D=Dpa&tx_w3dpa_dpa%5Buid%5D=52317&cHash=e45dcd7893de4c43843eba777f5ece2a)?

Abgabe von Liegenschaften der Bundeswehr an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit Januar 2020

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wurden die Planungen der Bundesregierung zur Abgabe von Liegenschaften der Bundeswehr an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit 1. Januar 2020 umgesetzt bzw. unterlag/unterliegt Anpassungsbedarf (bitte nach Standorten, Organisationsbereichen und Zeitplänen aufgliedern), und wann sind weitere Entscheidungen geplant?

Kooperationen zwischen der Pharmafirma Merck und der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es oder bestehen Kooperationen und Geschäftsverbindungen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Pharmafirma Merck KGaA und der Bundeswehr, und wenn ja, welche (bitte detaillierte Auflistung aller formeller und informeller Kooperationen und Initiativen, Geschäfts- und Kooperationsverträge, Förderungen, Förderprogramme und Fördermittel, entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeiten, Spenden, Zuwendungen, Belohnungen oder Sponsoring sowie Zahlungen zwischen der Bundeswehr oder Teilen der Bundeswehr und der Firma Merck KGaA)?

Bedarfsdeckung für Betriebsstoffe der Bundeswehr aus Bundeshaushaltsmitteln

Germany · German Bundestag · 28 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die im Bundeshaushalt 2022 im Kapital 1407 Titel 514 03 veranschlagten Mittel für Betriebsstoffe für die Bundeswehr auskömmlich, um den vorhandenen Bedarf abzudecken (bitte das Ist des einschlägigen Titels zum 12. Oktober 2022, das voraussichtliche Ist zum 31. Dezember 2022, das angenommene Soll zum 31. Dezember 2022 i. S. d. tatsächlichen finanziellen Bedarfs angeben), und wie wird die Bundesregierung im Falle eines Deltas zwischen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und dem finanziellen Bedarf bis zum Jahresende 2022 mit dieser Problematik umgehen bzw. wie wird sie handeln, um den Bedarf weiterhin decken zu können (bitte näher ausführen, beispielsweise die Kriterien bei einer ggf. nötigen Priorisierung, den finanziellen Umfang bzw. die konkreten Folgen für den Betrieb)?

Umfang vorzeitiger Dienstbeendigungen bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 28 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben dieses Jahr bereits vorzeitig ihren Dienst beendet, nachdem dies im ersten Quartal nach Medienberichten bereits 1.100 Soldatinnen und Soldaten taten (www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundeswehr-1100-soldaten-haben-in-diesem-jahr-vorzeitig-die-bundeswehr-verlassen-a/), und wie hoch war diese Zahl im Kalenderjahr 2021?

Beschluss des Truppendienstgerichts der Bundeswehr zur Duldungspflicht der COVID-19-Schutzimpfung

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die mir zugetragene Information, dass es bei der Bundeswehr eine Empfehlung oder einen Befehl zum Beschluss vom 29. September 2022 des Truppendienstgerichts (TDG) 5. Kammer zur Duldungspflicht der COVID-19-Schutzimpfung, der besagt: "Der Beschluss des TDG ist unbeachtlich [&hellip;]. Der Beschluss des TDG sollte daher nicht überbewertet und am besten gleich ganz ignoriert werden", geben soll, bestätigen, und wenn ja, wem ist dieses Zitat zuzuordnen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sachverhalt?

7-Tage-Inzidenz für COVID-19 im Bereich der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch lag der 7-Tage-Inzidenzwert der Bundeswehr jeweils in der ersten Monatswoche der Monate Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September und Oktober des Jahres 2022?

7-Tage-Inzidenz für COVID-19 im Bereich der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, weshalb nach meiner Kenntnis die 7-TageInzidenz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seit Ende März 2022 deutlich, bis zu zweimal, höher als die Inzidenz für ganz Deutschland und auch für die Vergleichsgruppe der deutschen 15- bis 59-Jährigen?

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete JOIN(2022)44 endg.; Ratsdok. 12800/22

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022

Germany · German Bundestag · 20 October 2022

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Starke weltweite Allianzen gegen Russlands Krieg in der Ukraine, Verteidigung und Unterstützung der Ukraine solange wie erforderlich, Scheitern der Kriegspläne von Putin, keine Anerkennung der Scheinreferenden in Teilen der Ukraine über Beitritt zu Russland, Beendigung des Krieges durch gerechten Frieden, Unterstützung der ukrainischen Haltung durch langfristige Sicherheitszusagen der G7, Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe, Schaffung erster Grundlagen bei internationaler Expertenkonferenz in Berlin, Erfordernis einer engeren internationalen Zusammenarbeit auch bei militärischer Unterstützung der Ukraine, europäische Einigung betreffend der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und der Luftverteidigung; steigende Energiepreise und Engpässe bei Nahrungsmitteln und Dünger als Folgen des Krieges, zugleich Bewährungsproben unserer Zeit, Einstellung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, Sicherung der Wärmeversorgung im Winter, schneller Ausbau erneuerbarer Energien als wichtigste Strategie zur Energiesicherung und zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts, Bekräftigung zum Klimaschutz, Einbringung aller für das Erreichen der nationalen Klimaziele notwendigen Gesetzesvorlagen bis zum Ende des Jahres

Kosten für den Aufenthalt der US-Streitkräfte in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten für den Unterhalt der US-Streitkräfte auf deutschem Boden sind der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2020, 2021 sowie bisher im Jahr 2022 entstanden (u. a. Baumaßnahmen und sogenannte Verteidigungsfolgekosten; vgl. www.tagesspiegel.de/politik/bund-zahlte-fast-eine-milliarde-in-zehn-jahren-4179454.html)?

Berücksichtigung von Umweltschutzstandards bei der Auswahl von Ausrüstern der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Achtet die Bundesregierung bei der Entscheidung für Unternehmen, die die Bundeswehr ausrüsten, auf Kriterien der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes, bzw. gibt es Ausschlusskriterien bei der Auswahl der Unternehmen hinsichtlich Umweltschutzstandards?

Erteilte Rüstungsaufträge auf Basis des Sondervermögens der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Aufträge zur Rüstungsbeschaffung hat die Bundesregierung in welchem finanziellen Umfang auf Basis des Sondervermögens der Bundeswehr bereits vergeben?

Aufgaben und Zusammensetzung des neu gegründeten Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 23 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Aufgaben wird das neu gegründete Territoriale Führungskommando der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung ab dem 1. Oktober 2022 wahrnehmen, und inwieweit werden hierbei Schnittmengen mit Tätigkeiten aus dem Bereich Zivil- und Katastrophenschutz auftreten (bitte begründen)?<br /> <br /> Aus welchen Truppengattungen werden sich die Dienstposten des neu zu gründenden Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zusammensetzen (bitte aufschlüsseln), und beabsichtigt die Bundesregierung, die darin enthaltenen Feldjäger oder sonstige Einheiten auch mit polizeilichen Aufgaben im Inland zu versehen (vergleiche www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044)?

Vom Dienst enthobene Personenschützer des Personenschutzkommandos der Bundeswehr seit 2020

Germany · German Bundestag · 23 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personenschützer des Personenschutzkommandos der Bundeswehr wurden seit dem 1. Januar 2020 abkommandiert oder vorläufig vom Dienst enthoben (www.t-online.de/nachricht en/deutschland/innenpolitik/id_100050542/bundeswehr-personenschuetzer-unter-extremismusverdacht.html), und wie viele der Abkommandierungen standen im Zusammenhang mit rechten Extremismusverdachtsfällen?

Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen des Sondervermögens Bundeswehr bzw. mögliche Erstellung eines Finanzplans

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine Planung, in welchem Jahr die 100 Mrd. Euro Kreditermächtigungen des Sondervermögens Bundeswehr vollständig in Anspruch genommen sein werden, und, falls ja, um welches Jahr handelt es sich?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung für das Sondervermögen Bundeswehr einen Finanzplan erstellt (analog zum Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds, vgl. Bundestagsdrucksache 20/3101) und, falls ja, wann soll dieser dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben werden bzw. warum ist dies noch nicht geschehen, und, falls nein, warum nicht?

Verbesserung der Personalsituation der Bundeswehr in den Jahren 2020, 2021 und 2022

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit konnte die Bundeswehr ihre Personalsituation in den Jahren 2020, 2021 und in den zurückliegenden Monaten dieses Jahres weiter verbessern, und in welchen Bereichen gibt es noch Defizite bei der Personalwerbung der Bundeswehr (vgl. Zur Personallage &ndash; Bundeswehr wächst! dpa-Meldung vom 29. November 2019, 13.31 Uhr)?

Bisherige Ausgaben für alle militärischen Organisationsbereiche aus dem Sondervermögen Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche einzelnen Ausgaben wurden bisher nach Kenntnis der Bundesregierung für alle militärischen Organisationsbereiche aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" (www.n-tv.de/politik/Wie-das-Sondervermoegen-aufgeteilt-werden-soll-article23368410.html) getätigt, respektive welche Ausgaben sind nach Priorität vorgesehen?

Ausbildung ausländischer Armeeangehöriger an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen nationalen Streitkräften gehörten seit Bestehen der Akademie, gehören aktuell und sollen in naher Zukunft ausländische Armeeangehörige an(gehören), die an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet werden (bitte nach Anzahl der aus dem jeweiligen Land Ausgebildeten aufschlüsseln)?<br /> <br /> Sind die Titel/Fächer Politische Bildung, Aufstandsbekämpfung und Flüchtlingsabwehr Teil der Ausbildung ausländischer Armeeangehöriger an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, und wenn ja, welche konkreten Inhalte werden dort vermittelt (bitte die Ausbildungspläne so detailliert wie möglich beschreiben)?

Verhältnismäßigkeit einer Razzia von Feldjägern der Bundeswehr gegen Zielpersonen des MAD

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War das Vorgehen des Bundesministeriums der Verteidigung beim Einsatz am 7. März 2022 im Raum Hannover (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-feldjaeger-meldet-nach-extremismus-razzia-bedenken-an-a-29fb9165-d8da-4bce-9 00e-54a0e52518d9) nach Ansicht der Bundesregierung verhältnismäßig, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Rechtsberatung in diesem Fall erst nach dem Einsatz informiert wurde bzw. sich äußern konnte?

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Unterstützung der MDA Streitkräfte aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität (EPF) (Anlage 15 zur 67. Indikativen Vorschau vom 29. April 2022) EuB-BReg 59/2022

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Unterstützung der nigrischen Streitkräfte aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität (EPF) (Anlage 17 zur 68. Indikativen Vorschau vom 4. Juli 2022) EuB-BReg 77/2022

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Unterstützung der georgischen Streitkräfte aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität (EPF) (Anlage 18 zur 68. Indikativen Vorschau vom 4. Juli 2022) EuB-BReg 78/2022

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität (EPF) (Anlage 21 zur 68. Indikativen Vorschau vom 4. Juli 2022) EuB-BReg 81/2022

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Privatwirtschaftlich erbrachte Dienstleistungen für die Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA

Germany · German Bundestag · 2 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen der Einsätze EUTM Mali und MINUSMA zu welchen Kosten in Anspruch (bitte die beteiligten Firmen nach Dienstleistung auflisten)?

Ausarbeitung des Flugplatzkonzepts der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Flugplatznutzungskonzept Luftwaffe der Bundeswehr vollständig ausgearbeitet vorliegen, und welche Auswirkungen kann die Bundesregierung auf den Bundeswehrstandort Lechfeld bereits heute absehen, insbesondere bezogen auf die Fortsetzung der Infrastrukturausbaumaßnahmen am Fliegerhorst Lechfeld?

Verletzte bzw. getötete Angestellte von im Rahmen der Bundeswehr-Missionen EUTM und MINUSMA beauftragten Unternehmen

Germany · German Bundestag · 12 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Vorfälle, bei denen Angestellte von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM Mali und MINUSMA beauftragt wurden, verletzt oder getötet wurden (auch außerhalb militärischer Einrichtungen, sowohl bei Dienstausübung als auch in dienstfreier Zeit), und setzen diese Dienstleister bewaffnete Subunternehmer zum Schutz ihrer Angestellten/ Sachwerte ein, falls ja, welche (bitte nach Datum des Einsatzes aufschlüsseln)?

Anzahl pro Sturmgewehr zu beschaffender Magazine für das neue "System Sturmgewehr Bundeswehr"

Germany · German Bundestag · 5 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Magazine pro Sturmgewehr plant das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) für das neue "System Sturmgewehr Bundeswehr" zu beschaffen?