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Subjects · Germany

Defence

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51 records in DE in 2025

All countriesUnited States · 41,745Ireland · 23,760United Kingdom · 15,991Germany · 5,706France · 4,098Netherlands · 3,840Austria · 3,566European Union · 2,430Belgium · 5Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Erkenntnisse zu den Umständen des tödlichen Zwischenfalls eines Soldaten der belgischen Streitkräfte während einer gemeinsamen NATO-Truppenübung im litauischen Papradé

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Ablauf der Rettungskette sowie den Umständen des tödlichen Zwischenfalls eines Soldaten der belgischen Streitkräfte während einer gemeinsamen NATO-Truppenübung im litauischen Papradé vor (bitte detailliert nach Zeitpunkt des Ereignisses, Zeitpunkt der Alarmierung, Zeitpunkt des Eintreffens professioneller Rettungskräfte, Zeitpunkt des Aufbrechens der Rettungskräfte vom Unfallort zu den Übungsliegenschaften [sofern erfolgt], Zeitpunkt der Übergabe an den zivilen Rettungsdienst [sofern erfolgt], Zeitpunkt des Erreichens der ersten Versorgungseinrichtung [sofern zutreffend], Zeitpunkt des Weitertransports in die finale Versorgungseinrichtung [sofern zutreffend], Qualifikation der an der Erstversorgung am Unfallort und während des Transportes beteiligten Kräfte, Art und Ausstattung der eingesetzten Rettungsmittel, Transportweg und Transportdauer bis in die stationäre Versorgung aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Beteiligung von Streitkräften einzelner Nationen an den einzelnen Abschnitten der Rettungskette sowie zur Leitungsverantwortung der einzelnen Rettungs- und Versorgungsabschnitte vor?

Record· Befragung der Bundesregierung21/49open

Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz

Germany · German Bundestag · 17 December 2025

Entsendung von Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Zukunft der Pflegeversicherung, Umgang mit Interessenskonflikten bei Regierungsmitgliedern, Beendigung des Kriegs in der Ukraine, Lage der deutschen Wirtschaft, insb. chemische Industrie und Autoindustrie, Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, Vorlage einer Mietrechtsnovelle zum Mieterschutz, Bürokratieentlastungen im Jahr 2026, Rolle des Koalitionsvertrages, Geschlechterparität im Deutschen Bundestag, Abwehr hybrider Angriffe und Desinformation, Aufwuchs der Bundeswehr vor dem Hintergrund der NATO-Fähigkeitsziele, Sozialleistungen für Ausländer, Kulturförderung im ländlichen Raum, Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan, Begrenzung irregulärer Migration, Siedlungspolitik der israelischen Regierung

Record· Regierungserklärung21/49open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 17 December 2025

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Epochenbruch und zunehmende Weltunordnung durch Krieg, Protektionismus und geopolitische Verschiebungen, aktive Rolle Deutschlands als gestaltender Akteur, Anspruch auf Mitgestaltung einer neuen europäischen Ordnung; Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Migrationspolitik als nationale Handlungsschwerpunkte; Abhängigkeit der Stärke Deutschlands von europäischer Handlungsfähigkeit, Verknüpfung europäischer Sicherheit mit dem Ausgang des Ukrainekrieges, Unterstützung eines Waffenstillstands unter Wahrung ukrainischer Souveränität, Ablehnung einseitiger Gebietsabtretungen, Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und militärischer Unterstützung, Prüfung russischer Vermögensnutzung zur Ukraine-Hilfe; Bewertung des Waffenstillstands in Gaza als Fortschritt, Unterstützung eines dauerhaften Friedensprozesses ohne Hamas-Beteiligung, diplomatisches und humanitäres Engagement Deutschlands; Ausbau europäischer Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung einer europäischen Wirtschaftssicherheitsstrategie, Sicherung von Rohstoffen und Lieferketten, Ausbau globaler Handelsbeziehungen und Unterstützung von Freihandelsabkommen, Initiierung eines EU-Sondertreffens zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt; Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als zentrale strategische Prioritäten Europas

Question· Schriftliche Frage21/3236open

Aufstellung von Einheiten der Bundeswehr mit "Loitering Munition"

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche nächsten Planungsschritte sind für die Aufstellung von sechs Einheiten mit "Loitering Munition" (Angriffsdrohnen) bis 2027 bzw. 2029 bei der Bundeswehr vorgesehen (www.tagesscha u.de/inland/drohnen-bundeswehr-100.html), und plant die Bundesregierung die Erarbeitung von Grundsätzen zum Einsatz dieser Systeme wie sie schon bei den "Grundsätzen für den Einsatz bewaffneter Drohnen" (www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-wann-bewaffnete-drohnen-eingesetzt-werden-duerfen-110235555.html) entwickelt wurden, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/3236open

Planungsoptionen der Bundeswehr bei einem möglichen Scheitern des Luftkampfsystems Future Combat Air System

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Arbeitet das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) oder das Bundesministerium der Verteidigung derzeit an einem Plan B für den Fall, dass das deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) scheitert, und falls ja, beinhalten diese Pläne eine mögliche Kooperation mit Schweden?

Question· Mündliche Frage21/3237open

Mittelverteilung des 35-Milliarden-Pakets für die Weltraumarchitektur der Bundeswehr bis 2029

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkrete prozentuale oder absolute Mittelverteilung aus dem 35-Milliarden-Paket für die Weltraumarchitektur der Bundeswehr ist für den Zeitraum bis 2029 jeweils vorgesehen für großvolumige Beschaffungen und Betrieb &ndash; etwa Satellitenhardware und Launch-Dienste &ndash; und militärische Forschung und Entwicklung (F&E)?

Question· Mündliche Frage21/3237open

Kontaktaufnahmen der Landeskommandos der Bundeswehr mit Landräten und Bürgermeistern sowie Vertretern von Wirtschaft und Hilfsorganisationen seit Bekanntgabe des Operationsplans Deutschland

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kontaktaufnahmen mit Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Hilfsorganisationen haben die Landeskommandos der Bundeswehr seit Bekanntgabe des Operationsplans Deutschland vorgenommen, und in welchem Umfang wurden die Teilnehmenden der Gespräche angesichts der Erfordernisse des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft (www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/gespraeche-der-bundeswehr-fuer-den-ernstfall-auch-in-owl.html)?

Question· Schriftliche Frage21/3136open

Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzleramt

Germany · German Bundestag · 5 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzleramt einschließlich der Auf- und Abbau-, An- und Abreise- sowie Verpflegungskosten (bitte auch nach Ressorts aufschlüsseln und außerdem die zehn wichtigsten Posten mit den jeweiligen Kosten einzeln angeben; siehe www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/FrankWalter-Steinmeier/2025/11/251112-Gruendung-Bundeswehr.html)?

Question· Schriftliche Frage21/3136open

Tätigkeitsfelder der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzten Mediziner

Germany · German Bundestag · 5 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingesetzten Mediziner in anderen Bereichen als der klinischen oder ambulanten Versorgung tätig, und wenn ja, mit welchen Aufgaben sind diese betraut (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/2486; bitte die Anzahl der Mediziner aufgeteilt nach den häufigsten bzw. zehn Hauptaufgaben benennen, in denen die Mediziner tätig sind)?

Question· Schriftliche Frage21/2876open

Anzahl von Musterungen im Rahmen des Assessmentverfahrens für eine militärische Laufbahn bei der Bundeswehr seit 2022

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der Personen, bei denen das "Assessment von Bewerbenden für eine militärische Laufbahn bei der Bundeswehr" abgeschlossen wurde, und wie viele Personen, die als ungediente Kriegsdienstverweigerer-Antragsteller in den Assessmenteinrichtungen der Bundeswehr medizinisch untersucht wurden, wurden 2022 bis 2025 als tauglich gemustert (bitte nach Jahren und getrennt nach den beiden Personengruppen aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/2876open

Kosten für die Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzleramt einschließlich der Auf- und Abbau-, An- und Abreise- sowie Verpflegungskosten (bitte auch nach Ressorts aufschlüsseln und außerdem die zehn wichtigsten Posten mit den jeweiligen Kosten einzeln angeben; siehe www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2025/11/251112-Gruendung-Bundeswehr.html)?

Question· Mündliche Frage21/2666open

Auswirkungen von Bundeswehr-Liegenschaften auf die Juraleitung bei Schwabach

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern beeinflusst der bekanntgewordene Verkaufsstopp von für die Bundeswehr möglicherweise geeigneten Liegenschaften die Trassenführung der sogenannten Juraleitung bei Schwabach (vgl. www.nn.de/region/schwabach/ominose-liste-was-hat-boris-pistorius-mit-dem-alten-schwabacher-standortubungsplatz-vor-1.14885415), und bis wann wird final entschieden, ob und wie die infrage stehenden Grundstücke einer Nutzung durch die Bundeswehr vorbehalten bleiben sollen oder doch einer zivilen Nutzung zugeführt werden können?

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Erschwerniszulage für Spezialkräfte der Bundeswehr bei der Marine bzw. dem Hubschraubergeschwader

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wird nach meiner Kenntnis die Zulage nach § 23p der Erschwerniszulagenverordnung bislang nicht an die besonders befähigten Unterstützungskräfte des Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) sowie der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 gewährt, obwohl das Bundesministerium der Verteidigung ihre Gleichwertigkeit mit den Kräften des Kommando Spezialkräfte (KSK) anerkannt hat, und wann ist mit einer entsprechenden Anpassung zu rechnen?

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Anzahl von Ärzten mit Soldatenstatus in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele approbierte Ärzte im Soldatenstatus sind in der Bundeswehr derzeit als behandelnde Ärzte in Sanitätsversorgungszentren, Facharztzentren, Zahnarztgruppen und Bundeswehrkrankenhäusern eingesetzt (bitte nach absoluten und prozentualen Zahlen im Verhältnis zu allen approbierten &ndash; auch nicht mehr behandelnden &ndash; Ärzten im Soldatenstatus der Bundeswehr aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur und Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr auf See

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es täglich illegitime Zutritte auf Gelände der kritischen Infrastruktur sowie Bedrohungen für die Schiffe der Bundeswehr auf See gibt (vgl. die Aussage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz in der öffentlichen Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste am 13. Oktober 2025), und wenn ja, wie viele dieser illegitimen Zutritte im Bereich der kritischen Infrastruktur im vergangenen Jahr wurden nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wie viele der ebenfalls erwähnten "Bedrohungen auf See" wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im selben Zeitraum festgestellt?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Erkenntnisse der Bundesregierung zu Luftschlägen im Karibischen Meer durch US-Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle und -banden zum "bewaffneten Konflikt" erklärt und daraufhin das US-Militär angewiesen hat, Personen im karibischen Meer durch Luftschläge zu töten, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus im Bezug auf das Völkerrecht (www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-sein-schattenkrieg-in-der-karibik-us-militaer-toetet-21-menschen-in-einem-monat-a-6c550942-23a7-4be8-840e-90cc29b912cf)?

Question· Schriftliche Frage21/2290open

Möglicher Ausschluss von Bewerbern für einen Dienst in der Bundeswehr durch eine Mitgliedschaft in der AfD

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Reicht nach Auffassung der Bundesregierung eine bloße Mitgliedschaft in der Partei &bdquo;Alternative für Deutschland&ldquo; (AfD) aus, um Bewerber vom<br /> Dienst in der Bundeswehr auszuschließen, wie mir von Betroffenen mitgeteilt wurde, und wenn dies rechtlich ausgeschlossen ist, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Fälle, in denen eine Nichtaufnahme mit einer AfD-Mitgliedschaft begründet wird, unterbunden bzw. korrigiert werden?

Question· Schriftliche Frage21/2290open

Nutzung eines Frequenzbereiches durch die Bundeswehr im Raum Pöcking

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur im Frequenzbereich 470 bis 510 MHz im Raum Pöcking Vorrang erhält, wodurch große Teile der kulturellen Infrastruktur (u. a. Festivals, (Freilicht-)Theater) eingeschränkt werden, und steht dies im Widerspruch zu den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Zusagen zum Schutz der Kulturfrequenzen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Record· Regierungserklärung21/34open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 16 October 2025

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Freude und Erleichterung über Freilassung der Hamas-Geiseln und Waffenruhe in Nahost, Ausdruck internationaler Zusammenarbeit und Entschlossenheit, Forderung nach Friedenssicherung durch Stärke, Betonung Europas als Friedensmacht, zugleich Grundidee der Europäischen Union; Verantwortung Deutschlands für ein starkes und handlungsfähiges Europa, Ausrichtung auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätssteigerung, Bezug auf Berichte von Mario Draghi und Enrico Letti, Kritik an Überregulierung, Unterstützung der EU-Omnibuspakete und Aufforderung zur Rücknahme überflüssiger Rechtsakte, Ausbau europäischer Finanzmärkte zur Förderung von Innovation und Wertschöpfung; Migration als nationale und europäische Aufgabe, Betonung der Notwendigkeit sicherer Außengrenzen, Aufruf zur Umsetzung der neuen Migrationsregeln und Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten; Ablehnung von Protektionismus in der Handelspolitik, Unterstützung des Mercosur-Abkommens und weiterer EU-only-Abkommen; Roadmap 2023 zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, zugleich Entwicklung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU, Betonung der NATO als Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit, enge Kooperation zwischen EU und NATO; Verurteilung des russischen Angriffskriegs, Abwehr hybrider Gefahren als ressortübergreifende Aufgabe, Festhalten an Sanktionen und Unterstützung der Ukraine

Record· Aktuelle Stunde21/33open

Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Germany · German Bundestag · 15 October 2025

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Record· Aktuelle Stunde21/31open

Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Germany · German Bundestag · 9 October 2025

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Question· Mündliche Frage21/1949open

Ausstattung der Bundeswehr mit geheimschutzgeeigneten Kommunikationsmitteln zum Austausch über den Operationsplan Deutschland

Germany · German Bundestag · 2 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden die Landeskommandos der Bundeswehr mit geheimschutzgeeigneten Kommunikationsmitteln ausgestattet, um Aspekte des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) sicherheitskonform zu erörtern, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang entstanden, um Kommunen und zivile Unternehmen in geheimschutzgeeigneten Kommunikationsumgebungen einzubinden und auszustatten, mit denen sich zu Aspekten des OPLAN DEU ausgetauscht wird?

Question· Schriftliche Frage21/1831open

Nutzung von KI durch die Bundeswehr und das BMVg

Germany · German Bundestag · 26 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche KI-Anbieter (KI: Künstliche Intelligenz) nutzt die Bundeswehr bzw. benutzen das Bundesministerium der Verteidigung und seine nachgeordneten Behörden (bitte die wesentlichen Anbieter auflisten nach Firmen und Verwendungszwecken der KI), und gibt es Firmen mit KI-Lösungen weltweit, die bei Vergaben aus Gründen (bitte wesentliche Gründe auflisten) ausgeschlossen werden?

Question· Schriftliche Frage21/1831open

Neuregelung der Spitzensportförderung in der Bundeswehr im Rahmen der Einführung eines neuen Wehrdienstes

Germany · German Bundestag · 26 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Einführung eines neuen Wehrdienstes für Kaderathletinnen und -athleten vorzusehen, um sicherzustellen, dass diese weiterhin als Sportsoldatinnen und -soldaten ihren Dienst in der bisherigen Form leisten können, und inwiefern sollen die derzeitigen Förderund Einsatzmöglichkeiten für Bundesfreiwilligendienstleistende im Spitzensport auch auf Wehrdienstleistende übertragen werden?

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