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Records
Question· Schriftliche Frage17/9352open
Germany · German Bundestag · 20 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche obersten Bundesbehörden haben in den letzten zehn Jahren Aufträge an die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. und an die Stiftung Jugend und Bildung erteilt, und welchen finanziellen und inhaltlichen Umfang hatten diese Aufträge jeweils?
Question· Schriftliche Frage17/9307open
Germany · German Bundestag · 13 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwieweit rechnet die Bundesregierung im Nachgang zur jüngsten Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung, der nun die Realisierung des zentralen Vergabeverfahrens (Typ D) im Rahmen des Dialogorientierten Serviceverfahrens und eine Markterkundung favorisiert, sowie den nahen Verfall der Garantie von T-Systems, noch mit dem Einsatz dieser vom Bund finanzierten Software im Wirkbetrieb – ggf. unter Angabe des vorgesehenen Zeitpunktes der Inbetriebnahme –, und wie hoch ist jeweils die Zahl der Hochschulen die laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 17/8405 technisch an das Dialogorientierte Serviceverfahren angebunden werden können bzw. schon sind – unter Angabe des Gesamtergebnisses der Simulationstests – sowie die Zahl der bislang von Hochschulen bestellten Konnektoren?
Question· Kleine Anfrage17/9240open
Germany · German Bundestag · 30 March 2012
Durchführung von Gesprächen mit Angehörigen bei postmortalen Organspenden, Inhalt und Ausrichtung der Gespräche, Einbeziehung von Fachpersonal, Erarbeitung verbindlicher Richtlinien, Schulungen zu Angehörigengesprächen, Schulungsprogramm European Donor Hospital Education Programme (EDHEP), Anwendung der Kommunikationsmethode Neurolinguistisches Programmieren (NLP), Unterweisungen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Mitwirkung und Rolle von DSO-Koordinatoren bei Angehörigengesprächen<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Question· Mündliche Frage17/9001open
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele der im Rahmen der zweiten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 vereinbarten, zusätzlichen Studienanfänger – unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes des Erreichens der bislang vereinbarten Obergrenze und der Zahl der bislang vollständig („spitz“) abgerechneten Studienanfänger (nach Bundesländern) – sind bereits an Hochschulen aufgenommen, und inwieweit sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die aktuelle Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen durch die Kultusministerkonferenz vom Februar 2012 die Notwendigkeit, den Hochschulpakt 2020 – unter Angabe der dafür ggf. in der laufenden Finanzplanung und im vorgesehenen Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2013 getroffenen, finanziellen Vorkehrungen – aufzustocken?
Question· Schriftliche Frage17/8958open
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele Schulen welcher Schulart wurden im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr im Jahr 2011 von Bundeswehroffizieren besucht, und wie viele Schüler ließen sich jeweils vom Besuch der Veranstaltung befreien?
Question· Schriftliche Frage17/8958open
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Planungen der Bundesregierung bestehen, operative Mittel aus dem Einzelplan 23 an die Bundeszentrale für politische Bildung zu vergeben, und in welchem Maß rechnet die Bundesregierung damit, dass die Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern infolge der Umstrukturierungen und Umschichtungen der vergangenen und kommenden sechs Monate finanzielle Einbußen zu verzeichnen hat bzw. verzeichnen wird?
Question· Schriftliche Frage17/8958open
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Programm der Berufseinstiegsbegleitung in vielen Schulen faktisch vor dem Aus steht, da die neu eingeforderte Kofinanzierung oft nicht so schnell aufgebracht werden kann, und was gedenkt die Bundesregierung zum Erhalt der bestehenden Netzwerke zu tun?
Record· EU-Vorlage17/8967open
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Question· Schriftliche Frage17/8699open
Germany · German Bundestag · 16 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, in diesem Jahr keine Arbeitshefte für Schulen finanziell zu fördern, über die Aussage hinaus, dass es zum Thema „Nachhaltigkeit“ bereits genügend andere Materialien für Schulen gäbe, und welche Materialien sind dies (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage17/8699open
Germany · German Bundestag · 16 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele staatliche berufsbildende Schulen wurden in den einzelnen Bundesländern bisher nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) als Bildungsträger zertifiziert, und welche Länder haben Zertifizierungen ihrer für die Schulaufsicht zuständigen Stellen (i. d. R. die Kultusministerien) als Bildungsträger vorgesehen oder bereits umgesetzt?<br />
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Welche notwendigen Zertifizierungsvoraussetzungen wurden für die staatlichen berufsbildenden Schulen überprüft (z. B. Erfahrung der Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung), und wie wird sichergestellt, dass staatliche berufsbildende Schulen bei Maßnahmen, die nach der AZWV bzw. ab dem 1. April 2012 nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert werden, ebenso sämtliche Kostenpositionen bei der Kalkulation zugrunde legen (z. B. auch Berücksichtigung von Raum- und Personalkosten) wie die freien Träger, um die Vergleichbarkeit der Maßnahmepreise zu gewährleisten?<br />
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In welchen Berufsfeldern dürfen staatliche berufsbildende Schulen Maßnahmen nach der AZWV bzw. ab dem 1. April 2012 nach der AZAV zertifizieren lassen und durchführen, und schließt das Maßnahmen in Berufsfeldern, die der Bundesaufsicht unterliegen, wie nicht verkürzbare Umschulungen in der Altenpflege, ein?
Question· Schriftliche Frage17/8699open
Germany · German Bundestag · 16 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie hoch waren insgesamt die generierten Einnahmen aus patentierten Forschungsergebnissen aus Hochschulen, die im Rahmen des Förderprogramms SIGNO Hochschulen (ehemals Verwertungsoffensive) seit dem Jahr 2002 gefördert wurden, und wie haben sich dabei die Erlöse auf Einnahmen aus Lizenzen, Patentverkäufen und sonstigen Erlösen generiert?
Question· Schriftliche Frage17/8637open
Germany · German Bundestag · 10 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie wird die Bundesregierung die Erforderlichkeit der Finanzierungsmittel im Rahmen der nach Artikel 143c Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 6 Absatz 1 des Entflechtungsgesetzes (EntflechtG) aufgegebenen Prüfung beurteilen, wenn ihr nach eigener Aussage (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochschulbau“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 17/8424) keine Erkenntnisse vorliegen, wie hoch der Bedarf für den Aus- und Neubau von Hochschulen ist?
Question· Schriftliche Frage17/8538open
Germany · German Bundestag · 3 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Aus welchen Gründen ist die geplante Vermietung von 650 Büroarbeitsplätzen im Neubau des BMBF aus Sicherheitsgründen, im Gegensatz zu öffentlichen Einrichtungen im Erdgeschoss, unbedenklich?<br />
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Unter welchen Umständen unterscheiden sich die Sicherheitsanforderungen im Jakob-Kaiser-Haus und beim Neubau des BMBF in einem solchen Maße, dass öffentliche Nutzungen im Erdgeschoss beim BMBF nicht möglich sind?
Question· Schriftliche Frage17/8538open
Germany · German Bundestag · 3 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie viele wissenschaftliche Veröffentlichungen – unter Angabe der jeweiligen Titel – haben die Ende 2011 vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, ernannten neuen Leiter der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes, Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung entsprechend den „Zehn Leitlinien einer modernen Ressortforschung“ der Bundesregierung, Leitlinie 6 „Besetzung von Leitungspositionen“ jeweils in den vergangenen Jahren publiziert, und bei wie vielen (absolut und prozentual) der von Ressortforschungseinrichtungen seit Verabschiedung der Leitlinien 2007 ausgeschriebenen Stellen erfolgten sogenannte Doppelberufungen mit Universitäten oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemäß der Leitlinie 4 „Vernetzung der Bundeseinrichtungen mit dem Wissenschaftssystem“ – ggf. unter Angabe der in einzelnen Ressorts dem entgegenstehenden Richtlinien?
Question· Schriftliche Frage17/8538open
Germany · German Bundestag · 3 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zu ihrer Aussage, dass keine gesonderte Förderung für die Unterstützung von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen bei Patentstreitigkeiten vorgesehen ist (vgl. Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7759), wo sie doch in ihrer Förderrichtlinie zum SIGNO-Programm explizit vorgibt, dass nur Patentvermarktungsagenturen förderfähig sind, die als Dienstleister der Hochschulen die „Vorbereitung und Durchführung rechtlicher Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Erfindungen oder Schutzrechten“ (vgl. BAnz Nr. 147, S. 3364 vom 28. September 2011) gewährleisten können?
Question· Schriftliche Frage17/8405open
Germany · German Bundestag · 20 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarte „Zukunftskonto Bildung“, das sich laut Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/192 vom 11. Dezember 2009 noch „in der Konzeptionsentwicklung“ befand, laut Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/640 vom 5. Februar 2010 weiterhin „in der ersten Phase der Konzeptionsentwicklung“ verweilte, zu dem des Weiteren laut Antwort der Bundesregierung vom 20. August 2010 auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/2818 „vor einer Einführung umfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu klären waren“ und bei dem laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/6796 vom 15. August 2011 „eine Entscheidung über die Einführung erst nach Klärung noch offener Fragen“ erfolgen kann, in der 17. Wahlperiode – ggf. unter Angabe des Einführungszeitpunktes, des Finanzvolumens für das vorgesehene Startguthaben von 150 Euro und der Höhe der geplanten jährlichen Prämie – einzuführen, und zu welchen Zwischenergebnissen haben die offenbar seit 2009 laufenden Konzeptionsentwicklungen – unter Angabe des bisherigen Personalaufwandes – zwischenzeitlich im Einzelnen geführt?
Question· Schriftliche Frage17/8308open
Germany · German Bundestag · 6 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Aus welchen Gründen liegt der Mittelabfluss bei der überregionalen Forschungsförderung im Hochschulbereich – unter Angabe der beabsichtigten Verwendung der verbleibenden Restmittel aus dem Jahr 2011, der seit 2007 in diesem Bereich bereits gebildeten Ausgabereste und der seither verfallenen Hochschulbaumittel – zum 30. November 2011 abermals lediglich bei 195,3 Mio. Euro (65,5 Prozent des Titelansatzes), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die seit Jahren anhaltenden Minderabflüsse in diesem Bereich im Zuge der Evaluierung der Ausgestaltung dieser Gemeinschaftsaufgabe die Verwendungsmöglichkeiten dieser Mittel und insbesondere der aufgelaufenen Ausgabenreste auf die soziale Infrastruktur von Hochschulen (campusnaher, barrierefreier Wohnheimbau, Mensen) zu erweitern?