Education

Kommunale Sparmaßnahmen bei Schulbegleitern durch pauschalisierte Pool-Modelle

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen durch pauschalierte Budget- oder Pool-Modelle die Anzahl der Schulbegleiter faktisch reduzieren, ohne den individuellen Bedarf jedes Kindes zu prüfen (siehe z. B.: www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article411516501/stadt-kuerzt-zahl-der-schulbegleiter-pool-loesung-versetzt-eltern-in-grosse-sorge.html), und wenn ja, welche Auffassung hat sie dazu, und ergreift die Bundesregierung eigene Maßnahmen, um den individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung &ndash; unabhängig von der Art der Beeinträchtigung &ndash; gegenüber kommunalen Sparmaßnahmen sicherzustellen, und wenn ja, welche?

Maßnahmen zur Sicherung der Erziehungsrechte der Eltern im Rahmen des Ganztagsausbaus an Schulen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Maßnahmen von der Bundesregierung erwogen oder umgesetzt, um im Rahmen des beschlossenen Ganztagsausbaus an Schulen zu gewährleisten, dass die Angebote der Offenen Ganztagsschule die Erziehungsrechte der Eltern respektieren und keine einseitige pädagogische oder weltanschauliche Einflussnahme durch die Träger erfolgt, und wenn ja, welche?

Kommunale Pool-Modelle außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecks

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen Pool-Modelle außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecks (Definition: www.kinder-jugendhilfe.info/strukturen/finanzierung/sozialrechtliches-dreiecksverhaeltnis) einführen, indem sie die Strukturentscheidung treffen, ohne die Leistungsberechtigten und ihre Familien einzubeziehen, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und sieht sie hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um den individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung nach § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bzw. § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch wirksamer zu schützen, und wenn ja, welchen?

Bereitstellung und Fortführung der Mittel für das Bundesprogramm Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die im Bundeshaushalt 2026 zugesagten und aktuell ausstehenden Mittel dem Bundesprogramm Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) über eine neue Förderrichtlinie zur Verfügung, und inwieweit beabsichtigt das Bundesministerium eine Bereitstellung von Mitteln über 2026 hinaus, um die Bildungs- und Zukunftsperspektiven junger Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung nachhaltig zu unterstützen?

Maßnahmen gegen eine islamische Einflussnahme auf deutsche Schulen

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in Medienberichten wiedergegebenen kürzlichen Vorfalls an der Joseph-Beuys-Gesamtschule in Kleve, wo Lehrkräfte im Nachhinein möglicherweise empfahlen, dass Schüler aus Rücksicht auf den "Ramadan" ihr Pausenbrot heimlich essen mögen, durch eigene Maßnahmen dafür einsetzen, eine islamische Einflussnahme auf deutsche Schulen zu verhindern, und wenn ja, durch welche Maßnahmen (Quelle: www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/streit-ramadan-schueler-kleve-100.html)?

Sozialversicherungsrechtliche Regelung für nebenberufliche Lehrbeauftragte nach dem "Herrenberg-Urteil"

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die besonderen Bedingungen der nebenberuflichen und zeitlich begrenzten Lehrtätigkeit von Expertinnen und Experten aus der Berufspraxis bei der Neuregelung des Sozialversicherungsrechts in Umsetzung des "HerrenbergUrteils" verlässlich zu berücksichtigen, und inwieweit prüft sie hierzu (etwa im Rahmen des angekündigten Referentenentwurfs zur Reform des Statusfeststellungsverfahren), für diesen Personenkreis mit einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung eine rechtssichere Bagatellgrenze von bis zu vier Semesterwochenstunden einzuführen, um sowohl Scheinselbstständigkeit zu verhindern als auch die Funktionsfähigkeit der praxisnahen Hochschullehre bürokratiearm zu gewährleisten (www.che.de/2026/herrenberg-urteil-stellt-hochschulen-vor-grosse-herausforderungen-rund-95-000-lehrbeauftragte-betroffen/)?

Förderung der MINT-Bildung

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie, um nach der institutionellen Trennung von Bildungs- und Hochschulangelegenheiten auf ministerieller Ebene die meines Erachtens bestehende systemische Lücke in der MINT-Bildung (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu schließen, und wenn ja, welche?

Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2025

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2025 vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für den Bund sowie gesondert für den Freistaat Bayern angeben), und wenn der Bundesregierung keine entsprechenden Daten vorliegen, hat sie Kenntnis darüber, welche Bundesländer solche Vorfälle systematisch erfassen (einschließlich der jeweils verwendeten Definition und Datengrundlage), und wenn ja, welche, und welche Datengrundlage nutzt die Bundesregierung für ihre Politik gegen Rechtsextremismus im schulischen Kontext?

Beschränkung der privaten Handynutzung an Schulen

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen bzw. altersgestuften Beschränkungen der privaten Handynutzung von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichts- und Pausenzeiten, und welche ihr zustehenden Maßnahmen (z. B. Forschungsvorhaben, Modellprogramme, Informationskampagnen oder Abstimmungen in der Kultusministerkonferenz im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit) plant oder unternimmt sie, um bei der Entwicklung praxistauglicher Handynutzungsregeln an Bildungseinrichtungen mitzuwirken?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, sowie des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider

Germany · German Bundestag · 4 March 2026

Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen der Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliothekenverbundes mit der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung und der dazugehörigen Bibliothek des Konservatismus

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK), Dr. Wolfram Weimer, die umstrittene Aufkündigung der Zusammenarbeit der Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliothekenverbundes (VZG) mit der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF) und der dazugehörigen Bibliothek des Konservatismus (BdK), was nach Ansicht von Kritikern die Sichtbarkeit der BdK als Institution gefährdet, und die Aussage des Verwaltungsgerichts Göttingen in seinem Beschluss vom 5. Januar 2026, Az. 1 A 650/25, dass "die Ausweitung der Dienstleistungen der VZG auf private Bibliotheken im öffentlichen Interesse liegt" (vgl. "Werner, Florian: "JF erzwingt staatliche Antworten"; in: Junge Freiheit, Nummer 6/2026), bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, hieraus vor dem Hintergrund, dass an der VZG auch die unter der Rechtsaufsicht des BKM stehende Stiftung Preußischer Kulturbesitz beteiligt ist (vgl. www.gbv.de/informationen/Verbundzentrale/uebe r_die_VZG/index)?

Bearbeitungsdauer von leistungsrechtlichen Anträgen in den Jobcentern im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lang war 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von leistungsrechtlichen Anträgen in den Jobcentern bundesweit für folgende Antragsarten: Hauptanträge auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Weiterbewilligungsanträge, Anträge auf Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft, Anträge auf Darlehen, Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT), Übernahme Umzugskosten, Anträge für Eingliederungsleistungen sowie Anträge auf einmalige Leistungen bzw. Sonderleistungen (bitte auch angeben, wie hoch jeweils die durchschnittlichen Verzögerungen gegenüber den regulären Bearbeitungszeiten waren und ob sich die Bearbeitungsdauern zwischen gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II und zugelassenen kommunalen Trägern nach § 6a SGB II unterschieden)?

Konsequenzen bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigung und nicht für Bildung oder Gesundheit

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse nur für Verteidigung, nicht aber für Bildung oder Gesundheit, im Hinblick auf die Aussage des früheren NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und jetzigen Finanzministers Norwegens, der sich für höhere Verteidigungsausgaben ausspricht, aber gleichwohl einräumt, dass "jede Milliarde, die man für Verteidigung ausgibt, ist eine Milliarde, die man nicht für Bildung, Gesundheit oder für Infrastruktur ausgeben kann" (Quelle: www.deutschlandfunk.de/ex-nato-generalsekretaer-stoltenberg-zu-venezuela-und-groenland-102.html)?

Erfassung von Deutschenfeindlichkeit an deutschen Schulen

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfasst die Bundesregierung Vorfälle von Deutschenfeindlichkeit an Schulen in Deutschland gegenwärtig zentral, und wenn nicht, plant sie, dies künftig zu tun (www.nius.de/kriminalitaet/news/das-martyrium-von-gransee-wie-drei-syrische-maedchen-eine-achtjaehrige-quaelten)?

Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Belastungen für Hochschulen bei der Umsetzung des Eckpunktepapiers zur Stärkung der Forschungssicherheit

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Eckpunktepapiers zur Stärkung der Forschungssicherheit sicher, dass der im Rahmen der dort vorgesehenen gestuften Verantwortung entstehende zusätzliche personelle und finanzielle Aufwand für Hochschulen nicht zulasten von Forschung und Lehre geht, und plant sie über die Nationale Plattform für Forschungssicherheit hinaus eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den daraus resultierenden Mehrbedarfen insbesondere für Sicherheits- und Compliance-Strukturen an Hochschulen?

Prävention im Bereich von Sekten

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Fördert das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Programme zur Sektenprävention, und wenn ja, welche Träger und konkreten Projekte profitieren von dieser Förderung (bitte eine vollständige Liste der Programme und Träger angeben)?<br /> <br /> Wurde das Thema Sektenprävention in den letzten zehn Jahren auf der Kultusministerkonferenz behandelt, und wenn ja, wann und wie oft (bitte eine Übersicht der entsprechenden Sitzungen und Themen bereitstellen)?

Möglicher Besuch der Bundesministerin Karin Prien an Schulen mit Gewaltproblemen

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien nach Kenntnis der Bundesregierung trotz ihrer im Oktober 2025 gegenüber dem "Stern" getätigten Aussage, Besuche in "Schulen, in denen die Lage besonders angespannt ist" durchführen zu wollen (www.stern.de/politik/deutschland/karin-prien--was-tun-sie-gegen-rechtsextremismus-an-schulen--36138458.html), bislang weder die Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen (www.news4teachers.de/2025/11/ich-schiesse-euch-alle-ab-brandbrief-vom-ganzenkollegium-realschule-versinkt-in-gewalt-angst-und-chaos/) noch die Regine-Hildebrand-Grundschule in Cottbus (www.radiocottbus.de/lausitz-news/2025/12/11/gewalt-an-cottbuser-grundschule-eltern-gehen-an-die-oeffentlichkeit/) besucht, in denen im Herbst 2025 massive Gewaltprobleme aufgetreten waren, und sieht die Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, der nach meiner Auffassung zunehmenden Verwahrlosung an Schulen in Deutschland mit einer bundesweiten Initiative zu begegnen?

Erhöhung der Investitionen in das Kita-System

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe plant die Bundesregierung die Investitionen in das Kita-System zu erhöhen, nachdem die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien dieses Thema zur "Schicksalsfrage für Deutschland" (www.deutschlandfunk.de/prien-erklaert-investitionen-in-kitas-zur-schicksalsfrage-fuer-deutschland-100.html) erklärt hat, und welches Schicksal erwartet die Bundesregierung für Deutschland, sollten keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden?

Nachfolgeregelung für den Posten als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat Sönke Rix zum 1. Januar dieses Jahres den Posten als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung angetreten (wenn nein, bitte den Zeitplan nennen und angeben und ob weitere Kandidaten in Rede stehen)?

Qualitätssicherung bei der Ganztagsbetreuung im Rahmen des Ganztagsausbau

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum Stichtag 1. August 2026 sicherstellen, dass der vom Bundesministerium erstellte Dritte Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztätigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII (GaFöG-Bericht) ausgewiesene Mangel von rund 30.000 Ganztagesplätzen &ndash; beziehungsweise bis zu 65.000 im sogenannten dynamischen Szenario &ndash; rechtzeitig mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeglichen wird, damit Familien den ihnen zugesicherten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zum Schuljahr 2026/2027 wahrnehmen können, insbesondere in westdeutschen Bundesländern und finanzschwachen Kommunen, in denen die Schaffung oder Finanzierung der nötigen Infrastruktur gefährdet ist, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchem Umfang, und wie?

Überplanmäßige Ausgaben bei Kindergeld und Kinderzuschlag

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die vom Bundesrechnungshof in seinen &quot;Bemerkungen 2025&quot; festgestellten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 586 Mio. Euro beim Kinderzuschlag sowie für die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ungenehmigte, aber laut Erklärung des BMF einwilligungsfähige Mehrausgabe von 10,2 Mio. Euro beim Kindergeld?

Sicherstellung des Ganztagsausbaus

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern stellt die Bundesregierung, hier insbesondere das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vor dem Hintergrund des IQB-Bildungstrends 2024 bei ihrer Kooperation mit Ländern und Kommunen sicher, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung tatsächlich zur Sicherung von Basiskompetenzen und zur Verringerung sozialer Disparitäten beiträgt, wenn die Bundesregierung selbst konstatiert, dass Kommunen ohne die Angebote der Jugendarbeit, insbesondere in Rand- und Ferienzeiten, keine Ganztagsbetreuung realisieren können (siehe Bundestagsdrucksache 21/3193), dafür aber verstärkt Assistenzkräfte oder sonstige &quot;geeignete Personen&quot; anstelle von pädagogischen Fachkräften einsetzen wollen, und wie trägt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu bei, auch angesichts der von Kommunen als unzureichend kritisierten Finanzierung nach dem Ganztagsförderungsgesetz (siehe Dritter GaFöG-Bericht der Bundesregierung), dass der Ganztagsausbau nicht auf Kosten der Betreuungsqualität und des pädagogischen Niveaus erfolgt?

Mögliche Obergrenzen für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Rahmen der Sendung &quot;Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard&quot; eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als &quot;denkbares Modell&quot; bezeichnet (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/karin-prien-bildungsministerin-obergrenze-kinder-mirationshintergrund#cid-76527236)?

Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in Deutschland in den Jahren 2015 und 2024

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Drittstaatsangehörige (ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz) hielten sich jeweils zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2024 in Deutschland auf, und wie viele Zuzüge sowie Fortzüge von Drittstaatsangehörigen gab es kumuliert im Zeitraum 2015 bis 2024 (bitte die Bestände 2015 und 2024 tabellarisch nach Aufenthaltsgruppen aufschlüsseln: Asylbewerber im laufenden Verfahren, anerkannte Schutzberechtigte/Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, Duldung, Erwerbsmigration inklusive Blaue Karte/Fachkräfte, Bildung, Familiennachzug, sonstige; zusätzlich eine gesonderte Position "ohne gültigen Aufenthaltstitel (Schätzung), sofern vorhanden" angeben)?