The world's political record
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51 records in DE in 2012
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher zwischenstaatlichen Verträge ist der sogenannte türkische Konsulatsunterricht an Schulen in Deutschland geregelt, und welche Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten auf die Unterrichtsgestaltung haben deutsche Schulbehörden?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), wann es Infoveranstaltungen in den Konsulaten der Republik Türkei (Düsseldorf, Essen, Köln, Münster etc.) gegeben hat, auf denen die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Konsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in Schulen in NordrheinWestfalen beobachtet wird, zu melden, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass über türkische Konsulate "Jahrespläne für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur" an Lehrer in Deutschland verteilt werden, die stark nationalistisch gefärbt sind (www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/ nordrhein-westfalen-tuerkei-fordert-angeblichzur-schul-spionage-auf-a-1135896.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch eine Klarstellung in den Förderrichtlinien des Bundes, eine Entfristung von nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterstellen in drittmittelfinanzierten Projekten an Hochschulen zu erreichen, und welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung, um Befristungen von Arbeitsverträgen an Hochschulen zurückzudrängen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Gesundheit und Krankheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern: Definition, Forschungsbedarf und Finanzierungslücken; Fallbeispiel Malaria, medizinisch-technisches Innovationssystem, FuE-Finanzierung mit geistigem Eigentumsschutz, staatliche Maßnahmen zur Unterstützung von FuE zu vernachlässigten Krankheiten in Deutschland, Europa und den USA, deutsche Produktentwicklung, Resümee und Handlungsfelder
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2017 auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen und die bestehenden kommunikativen Barrieren abzubauen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Bilanz und Perspektiven nach 5 Jahren, BIBB-Anerkennungsmonitoring: Weiterentwicklung rechtlicher Grundlagen (Aufenthaltsgesetz), Information, Beratung, Inanspruchnahme und Umsetzung der Anerkennungsverfahren (Nutzung für Flüchtlinge), Qualifizierungen im Anerkennungskontext; Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse: Hintergrund, Aufgaben, Vorgehen, Analyse und Anwendung, Entwicklung der Arbeitsmarktintegration von erfolgreichen Antragstellern nach 2012, Erkenntnisse zu Anerkennungen in nicht reglementierten Berufen, Schlussfolgerungen
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung auch in Gebärdensprache zur Verfügung zu stellen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Zusätzliche Themen: Nachfrage zu Einladung und Teilnahme eines problematischen Gastes an der Konferenz zur Friedensverantwortung der Religionen im Auswärtigen Amt; Verhandlungsstand, Gremienausgestaltung, Parlamentsbeteiligung, Information des Bundestages sowie Aufnahme von Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards in das EU-Japan-Abkommen (JEFTA); Einstellung des kommerziellen Walfangs in Japan, Gespräche mit der türkischen Regierung über die Ausspähung von Bundestagsabgeordneten durch den türkischen Geheimdienst
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Umsetzungsstand der 2014 veröffentlichten Strategie zum Europäischen Forschungsraum: Ziele der Internationalisierungsstrategie, Außenwissenschaftspolitik und internationale Vernetzung, Europäischer Forschungsraum und die sechs EFR-Prioritäten, Horizont 2020, Forschungskooperationen in Europa, Erasmus+, Kooperation mit außereuropäischen Industriestaaten, BRICS-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind in den 3,5 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemein- und berufsbildender Schulen, die mit der Änderung des Grundgesetzes am 1. Juni 2017 durch den Deutschen Bundestag beschlossen wurden, auch Mittel für die Weiterentwicklung der Inklusion an Schulen als zweckgebundene Mittel, also ausschließlich für den Zweck der Umsetzung der Inklusion zu verwenden, enthalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern fördert die Bundesregierung die Integration und Qualifizierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen an bayerischen Hochschulen und Universitäten im Rahmen des zentralen Programms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Integra sowie darüber hinaus (bitte aufschlüsseln nach Fördervolumina und geförderten Projekten)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Alternativen zur Nutzung von Formalin können nach Kenntnis der Bundesregierung veterinärmedizinische Hochschulen zurückgreifen, die aufgrund des Auslaufens der Übergangsfrist der EU-Direktive 528/2012 am 1. September 2017, im Pathologie- und Anatomieunterricht auf diesen Konservierungsstoff verzichten müssen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Anwendungen, Potenziale und Visionen, Stand von Technik und Forschung, additive Fertigungsverfahren in der Industrie, wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Auswirkungen, Schutz des geistigen Eigentums, Produktsicherheit, haftungsrechtliche Aspekte, Resümee und Handlungsfelder
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Zusammenfassung, Ausgangslage, Strukturenschaffung betr. Bildung für nachhaltige Entwicklung, Aktivitäten der Bundesregierung und der Länder
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Bildungsbereiche: Frühkindliche Bildung, Schule, Berufliche Bildung, Hochschule, non-formales und informelles Lernen/Jugend, Kommunen; konzeptioneller und politischer Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung bis 2030, Ausgestaltung des UNESCO-Weltaktionsprogramms in Deutschland
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Forderung der EU-Delegation in Jerusalem und Ramallah, dass die israelische Regierung die durch EU-Gelder finanzierten und durch Israel zerstörten Schulen und Kindergärten wieder errichtet, umgesetzt werden, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um diese Forderung zu unterstützen (https://eeas.europa.eu/delegations/palestine-occupied-palestinian-territory-west-bank-and-gaza-strip_en/31338/Local%20EU%20statement%20on%20recent%20confiscations%20of%20school%20structures%20in%20the%20occupied%20West%20Bank) (bitte begründen)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Bürgerbeteiligung im Spiegel wissenschaftlicher Diskussion, Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" als Experimentierfeld, weitere Angebote zur Online-Bürgerbeteiligung beim 17. und 18. Deutschen Bundestag, Sicht der Stakeholder, rechtliche Aspekte von Onlinebeteiligungsangeboten
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind der Bundesregierung Versuche bekannt, ob die Regierung der Türkei über ihre Auslandsvertretungen in Deutschland (Botschaft bzw. Generalkonsulate) Einfluss auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausübt, damit sie Erdoğan - sowie regierungskritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende beobachten oder gar unter Druck setzen, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Länder bzw. die Leitungen von Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen, etwaige Einflussnahmen anzuzeigen und zurückzuweisen?
Germany · German Bundestag · 21 December 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hinsichtlich der Berücksichtigung der Tarifsteigerungen der letzten Jahre für die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bei Trägern der beruflichen Bildung und Arbeitsmarktintegration bei der Preisgestaltung der Regionalen Einkaufszentren der BA, und wie wird das BMAS gemeinsam mit der BA gewährleisten, dass – vor dem Hintergrund der Mittelkürzungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik – die tariflichen Anpassungen der Beschäftigtenbezüge auch unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten erfolgen und so die Qualität der Trägerarbeit in der Arbeitsmarktpolitik – besonders im Bereich der Integration von Jugendlichen und Menschen mit Behinderung – und die Beteiligung der dort Beschäftigten an der volkswirtschaftlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung sichergestellt wird?
Germany · German Bundestag · 20 December 2012
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Breitband, Konvergenz und Leitmedien; Strategien zur Versorgung der Bevölkerung mit breitbandigem Internet, Massenmedien im Medienwandel, Herausforderungen und Anpassungsleistungen der Medienregulierung, Handlungsfelder für die Netz- und Medienpolitik
Germany · German Bundestag · 16 November 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Ebene fanden Gespräche zwischen dem BMBF und dem Schweizer Staatssekretariat für Bildung und Forschung im Eidgenössischen Departement des Innern zu der Thematik der Finanzierung deutscher Studierender an Schweizer Universitäten durch den Bund statt, und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt (vgl. u. a. DIE WELT vom 21. Oktober 2012)?
Germany · German Bundestag · 12 November 2012
Germany · German Bundestag · 19 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung mit den im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen 1,5 Mio. Euro für eine wissenschaftliche Erprobung einer neuen gesundheitlichen Früherkennungsuntersuchung in Schulen, über den Zeitraum von vier Jahren ein Modellprojekt an einer ausgewählten Schule oder einer ausgewählten Region durchzuführen, und wie soll dieses Projekt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Bundesländern konkret umgesetzt und danach verstetigt werden?
Germany · German Bundestag · 19 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen sind im Personalhaushalt des Einzelplanes Bildung und Forschung (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF) des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2013 (Bundestagsdrucksache 17/10200) nicht kegelgerechte Stellenhebungen auf Leitungspositionen – unter Angabe der entsprechenden Anzahl der Stellenhebungen mit vorheriger und beabsichtigter Dotierung, der dadurch verursachten Kosten für den Bundeshaushalt nach den aktuellen Personalkosten für Beamte einschließlich Personalgemeinkosten pro Jahr, der Zahl der aktuell eingesetzten Leitungsstellen für Kleinstreferate, sowie des Datums und Ergebnisses der letzten Organisationsuntersuchung des BMBF – vorgesehen, und aus welchen Gründen ist es bisher nicht gelungen, die im Personalhaushalt für Überhangpersonal des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bewilligten Stellen – unter Angabe der bislang insgesamt vermittelten BMVg-Mitarbeiter – zu besetzen?
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer ist an der Einrichtung und der konzeptionellen Ausgestaltung einer Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation beim Bundesinstitut für berufliche Bildung beteiligt, und in welchem Maße ist vorgesehen, neben dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des deutschen Handwerks auch Gewerkschaften und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) in die Konzeptentwicklung für Maßnahmen zur Förderung der Berufsbildung in Europa einzubeziehen?
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind die Erfahrungswerte bezüglich der Qualitätssicherung der beruflichen Bildung auf der Grundlage des § 79 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) nach der Reform des Berufsbildungsgesetzes 2005, und welche Rolle nehmen die Berufsbildungsausschüsse bei den zuständigen Stellen wahr?<br /> <br /> Welche konzeptionellen Vorstellungen bezüglich der Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Industrie- und Handelskammern (IHKs) als zuständige Stelle, und werden diese flächendeckend zur Qualitätssicherung eingesetzt?
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Teilnehmer deutscher Hochschulen am internationalen iGEM-Wettbewerb finanziell zu unterstützen (zum Beispiel bei den Reisekosten in die USA), bzw. was steht aus Sicht der Bundesregierung einer solchen Unterstützung entgegen?
Germany · German Bundestag · 5 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kam es, dass auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ein Autor (Juri Galperin) einen umfassenden Artikel über das Russlandbild deutscher Medien verfassen konnte (www.bpb.de/internationales/ europa/russland/47998/russlandbild-deutscher-medien? p=all), der zugleich Berater der dimap-communications GmbH ist, die unter anderem die Botschaft der Russischen Föderation und die Präsidialverwaltung der Russischen Föderation zu ihren Kunden zählt (www.dimapcommunications. de/referenzen/kunden/politik), und hält die Bundesregierung es im Lichte der Aufgaben der bpb (vgl. www.bpb.de/diebpb/ 51743/demokratie-staerken-zivilgesellschaft-foerdern) für sinnvoll, einen Artikel auf der Internetseite der bpb zu veröffentlichen, der von einem PR-Profi geschrieben wurde, der beruflich die Interessen Russlands vertritt?
Germany · German Bundestag · 28 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor dem Hintergrund, dass aus dem 12-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung für Bildung und Forschung insgesamt 192 Mio. Euro im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für die Förderung wehrtechnischer Forschung und Technologie zur Verfügung stehen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10448), frage ich die Bundesregierung, im Rahmen welcher Programme und jeweils in welcher Höhe die Mittel veranschlagt sind (bitte auf die Haushaltsjahre 2010, 2011, 2012, Regierungsentwurf 2013, Haushaltstitel aufschlüsseln und mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 28 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen eigenständig darüber entscheiden können, ob Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten eingerichtet werden?
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern schlägt sich die Zielsetzung der aktuellen Bildungsstrategie des BMZ in den Länderstrategien und Regionalkonzepten des BMZ, insbesondere dem Regionalkonzept für Afrika, nieder, und wurde dort Bildung, insbesondere Grundbildung, als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben?
Germany · German Bundestag · 14 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ergibt sich der Ausschluss des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß der beabsichtigten Änderung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes i. d. F. des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2013 für andere Einrichtungen, die teilweise neben der Vermittlung von Bildung auch Freizeitgestaltungen anbieten, zwingend aus dem EU-Recht, oder wäre diesbezüglich weiterhin die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ggf. auch als Option möglich, und wie wird das in der beabsichtigten Änderung vorgesehene Vorliegen einer systematischen Gewinnerzielungsabsicht ermittelt (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 31 August 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Zeitplan bezüglich des von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Magazin „FOCUS“ angekündigten Expertengremiums, das Vorschläge für eine bessere Lehre an Hochschulen unterbreiten soll, was Einberufung, Konstituierung und Abgabe von Empfehlungen angeht, und inwiefern erfolgt ein wechselseitiger Austausch zwischen dem Expertengremium und den im Rahmen des Qualitätspakts Lehre geförderten Projekten?
Germany · German Bundestag · 30 August 2012
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Elektrizitätsversorgung in Deutschland, Stromnetze, Speicher und weitere Flexibilisierungsoptionen, Szenarienanalyse, internationale Erfahrungen, Vergleich mit Dänemark und der Iberischen Halbinsel, Handlungsfelder und Handlungsoptionen
Germany · German Bundestag · 24 August 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Forschungsprojekte mit Bezug zur Wehrtechnik, Wehrmedizin, Wehrpsychologie, zu militärischem Verpflegungs- und Bekleidungswesen, militärischem Unterkunfts- und Bauwesen sowie zur Operations Research werden an eigenen und externen Einrichtungen jeweils mit Mitteln in welcher Höhe aus dem Einzelplan 14 unterstützt (bitte unter Angabe der durchführenden Institution)?<br /> <br /> Mit welchen Universitäten und Forschungseinrichtungen kooperieren das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr darüber hinaus in welcher Hinsicht? <br /> <br /> Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 21. August 2012 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antworten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Germany · German Bundestag · 17 August 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung ein Qualitätsgesetz für den Bereich der frühkindlichen Bildung in der 17. Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, und mit welchen Akteurinnen und Akteuren diskutiert die Bundesregierung derzeit mögliche Eckpunkte eines solchen Gesetzes?
Germany · German Bundestag · 3 August 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet das BMZ die im Entwurf zum Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2013 vorgesehenen Kürzungen bei der „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ von 17,6 Mio. Euro (2012) auf 15 Mio. Euro 2013 (Entwurf), und welche Organisationen/Institutionen (bitte unter Angabe der Organisation/Institution, der Maßnahme und der Höhe der Förderung in 2012 und 2013) sind davon betroffen?
Germany · German Bundestag · 27 July 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Arbeitsgruppen wurden innerhalb der Staatengruppe „Freunde des syrischen Volkes“ bislang gebildet, und wie begründet die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Syrischen Nationalrates (SNC) in der Arbeitsgruppe „wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ der „Freunde Syriens“, deren Leitung sie nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten übernommen hat (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/assadvor-dem-fall-bundesregierung-erarbeitetmarschall-plan-fuer-syrien-11824133.html) angesichts der Tatsache, dass der SNC mehrfach zum bewaffneten Kampf gegen das Regime von Dr. Bashar al-Assad aufgerufen und damit den von der Bundesregierung offiziell unterstützten Plan von Kofi Annan unterlaufen hat?
Germany · German Bundestag · 20 July 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Referentinnen und Referenten bearbeiten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Thema „Bildung“ als Hauptbetätigungsfeld, und wie viele bearbeiten das Thema „Soziale Sicherung“ als Hauptbetätigungsfeld (bitte in Vollzeitstellen angeben, nicht alle am Rande mit dem Thema befassten Referentinnen und Referenten als beteiligt benennen)?
Germany · German Bundestag · 13 July 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklung ihrer „Leitlinien für eine eigenständige Jugendpolitik“ und im Prozess der Bildung einer „Allianz für Jugend“ gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (insbesondere des Artikels 4 Absatz 3, der Artikel 7, 9, 19, 24 und 27) auch die Belange von Jugendlichen mit Behinderungen berücksichtigen sowie die Betroffenen und ihre Interessenverbände aktiv einbeziehen?
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt das BMBF die im Nationalen Bildungsbericht formulierte These, dass durch Leistungen wie dem Betreuungsgeld die im Bericht intendierten quantitativen und qualitativen Ziele insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht zufriedenstellend realisiert werden können?
Germany · German Bundestag · 15 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern (BMI), Cornelia Rogall-Grothe, entgegen der ursprünglichen verbindlichen Zusage ihres Bundesministers und entgegen der zwischen dem BMI und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits getroffenen Finanzierungsvereinbarung der Bundeszentrale für politische Bildung ein Mitwirken an dem Programm „Engagement für Afrika“ untersagt hat, und wenn ja, trifft es dann weiterhin zu, dass die Untersagung damit begründet wurde, dass Afrika und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit keine Kernthemen der staatlichen politischen Bildung seien (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 14. April 2012, „Engagement für Afrika abgelehnt“)?<br /> <br /> Ist es richtig, dass das BMI der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt hat, ab 2013 an dem vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler initiierten, überfraktionell unterstützten und inzwischen weitgehend vom BMZ finanzierten deutsch-afrikanischen Partnerschaftsprogramm„ Go Africa . . .Go Germany“ teilzunehmen, und wenn ja, stellt sich das BMI damit gegen das von ihm mit beschlossene Afrika-Konzept der Bundesregierung, in dem eben dieses Partnerschaftsprogramm als Initiative der Zukunft benannt wird?
Germany · German Bundestag · 8 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für die Schlecker-Beschäftigten einen Sozialfonds bei der Bundesagentur für Arbeit einzurichten, um Zeit dafür zu gewinnen, vielleicht doch Investoren für einzelne Teile von Schlecker zu finden, vor dem Hintergrund, dass bei Schlecker wegen der Rechtsform des Einzelkaufmanns und der damit verbundenen fehlenden umfassenden Bilanzierungspflicht das Insolvenzgeld nicht zweckgerecht zur Überbrückung der Zeit der Investorensuche genutzt werden konnte, und prüft die Bundesregierung unabhängig davon die Bildung einer Transfergesellschaft für die von der zweiten Kündigungswelle betroffenen Schlecker-Beschäftigten?<br /> <br /> Inwiefern kann der EU-Globalisierungsfonds zur Unterstützung der Schlecker-Beschäftigten genutzt werden, und welche Initiativen plant die Bundesregierung zur Unterstützung der Schlecker-Beschäftigten über die angekündigten obligatorischen Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit hinaus?
Germany · German Bundestag · 8 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bestätigt die Bundesregierung Meldungen aus Afghanistan, wonach Taliban-Kämpfer die Schließung der staatlichen Schulen in der Provinz Gasni, in der die Verantwortung für die Sicherheit bereits an die afghanischen Behörden übergeben worden ist, angeordnet haben, nachdem dort Motorräder ohne Nummernschilder von Regierungsstellen beschlagnahmt worden waren, und dass daraufhin die Schulen geschlossen haben, und wie ist dieser Vorgang mit Beteuerungen der Bundesregierung zu vereinbaren, dass nur solche Gebiete von ISAF in afghanische Verantwortung übergeben werden, in denen die afghanischen Behörden die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich garantieren können?
Germany · German Bundestag · 25 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fachhochschulen und Universitäten nehmen am Pilotbetrieb des Dialogorientierten Serviceverfahrens (DoSV) – unter Angabe der Zahl der angebotenen Studiengänge, der Gesamtzahl der angebotenen Studienplätze, der Repräsentativität des Pilotbetriebs für den Regelbetrieb, des Enddatums der Gewährleistung für die Software, der Kosten des Pilotbetriebs – teil bzw. sind technisch dazu in der Lage teilzunehmen, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Übergangslösung Studienplatzbörse insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Hochschulen und die Klickzahlen?
Germany · German Bundestag · 18 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben Universitäten das Recht, im Landesreisekostenrecht neben der „Dienstreise“ und den in § 11 des Bundesreisekostengesetzes genannten „Reisen in besonderen Fällen“ weitere Reisekostenarten wie z. B. die „Zuschussreise“ zu definieren und deren Kostenerstattung eigenmächtig zu regeln?
Germany · German Bundestag · 9 May 2012
Förderstrategie des BMZ zur Stärkung der Bildungssysteme in den Partnerländern, Erreichung der "Zehn Ziele für Bildung", Finanzmittel, Unterstützung der Global Partnership for Education (GPE), Kohärenz zwischen der Bildungsstrategie und anderen Strategien des BMZ, bilaterale Bildungs-ODA, Bildungsförderung in Konfliktgebieten sowie in Regionen mit schwacher Infrastruktur, Behebung des Lehrermangels in armen Ländern, Verbesserung der Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt sowie anderen Gebern im Bildungsbereich<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 4 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wodurch erklärt sich die Bundesregierung die auch im zweiten Jahr anhaltende Zielverfehlung bei den Stipendien nach dem Stipendiengesetz, und wie rechtfertigt sie vor dieser Sachlage die von ihr angestrebte Anhebung der Förderquote für die Hochschulen?
Germany · German Bundestag · 4 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Daten zum Sanierungs- und Modernisierungsbedarf (insgesamt aufgelaufener Bedarf sowie akuter Bedarf) an deutschen Hochschulen vor, und wie sind diese in ihre Einschätzung der notwendigen Kompensationsmittel für 2014 bis 2019 nach dem Entflechtungsgesetz eingeflossen?