The world's political record
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51 records in DE in 2018
Germany · German Bundestag · 21 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen in Deutschland richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim Angebot ihrer Schulverpflegung nach den DGE-Richtlinien (bitte bundesweit und für die einzelnen Bundesländer aufgeschlüsselt angeben)?
Germany · German Bundestag · 21 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bewirtschaftungsform (Fremd- und/oder Eigenbewirtschaftung) und welches Verpflegungssystem (Frisch- und Mischküche, Cook& Chill, Cook&Freeze, Warmverpflegung) wenden Schulen bundesweit und im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung an (bitte, wenn möglich, auf Grundlage der vom BMEL geförderten Studien von 2015 und 2018 beantworten)?
Germany · German Bundestag · 16 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen haben bisher in diesem Jahr im Rahmen des Bundesförderprogrammes Breitbandausbau einen schnellen Internetanschluss bekommen, und wie viele Schulen warten noch auf ihren Anschluss im Rahmen des Förderprogrammes?
Germany · German Bundestag · 16 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die ursprünglich im Rahmen der Exzellenzstrategie veranschlagten Fördersummen pro Exzellenzcluster nicht von vorneherein niedriger angesetzt, anstatt erst nachträglich eine Kürzung vorzunehmen und damit die Universitäten zu irritieren (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Oktober 2018), zumal die Bundesregierung laut Medienberichten, die "zurückliegende Exzellenzinitiative ihre Erfolge übrigens mit einer durchschnittlichen Kürzungsquote von 26 Prozent bei den Geldern für die Exzellenzcluster hervorbrachte" (www.forschung-und-lehre. de/politik/ministerin-karliczek-lehnt-forderung- der-laender-ab-1146/), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bei den Vergabesummen in der Förderlinie Exzellenzuniversitäten im kommenden Jahr pauschale, kurzfristige oder nachträgliche Kürzungen geben wird?
Germany · German Bundestag · 9 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum von 2010 bis heute jährlich über das "Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung" (FEB) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Programme und Projekte an Dritte aufgewandt wurden?
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele allgemeinbildende und berufliche Schulen (bitte nach Schulart differenzieren) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr und seit der Novellierung der Breitbandförderrichtlinie insgesamt bereits mit einem Glasfaseranschluss bzw. gigabitfähigen Internetanschluss ausgestattet worden, und wie viele davon wurden von Seiten des Bundes gefördert?
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Offensive „Digitales Klassenzimmer“ bereits vor über einem Jahr vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angekündigte Anbindung aller laut dem Statistischen Bundesamt existierenden 32 995 Schulen (www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/Schulen/Tabellen/AllgemeinBildendeBeruflicheSchulenSchularten.html) an glasfaserbasierte, schnelle Internetanschlüsse abgeschlossen sein (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/100-dobrindt-digitales-klassenzimmer.html), und von welcher Stelle werden nach Kenntnis der Bundesregierung die dann dauerhaft höheren laufenden Kosten, die für die Schulträger zukünftig anfallen, getragen?
Germany · German Bundestag · 19 October 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen im Bundesland Niedersachsen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Klassenzimmer über eine Datenversorgungsrate von weniger als 30 Mbit/s und sind damit berechtigt für das Breitbandförderprogramm des Bundes, und wie viele Schulen im Bundesland Niedersachsen haben bisher Anträge auf Förderung gestellt?
Germany · German Bundestag · 19 October 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen im Bundesland Baden-Württemberg verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Klassenzimmer über eine Datenversorgungsrate von weniger als 30 Mbit/s und sind damit berechtigt für das Breitbandförderprogramm des Bundes, und wie viele Schulen haben bisher Anträge auf Förderung gestellt (bitte aufschlüsseln nach Regierungsbezirken)?
Germany · German Bundestag · 11 October 2018
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Digitalisierung und Mediatisierung; Potenziale der neuen digitalen Medien sowie Einsatz in verschiedenen Bildungsbereichen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen der Digitalisierung, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen
Germany · German Bundestag · 5 October 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An wie vielen Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen finden zurzeit mit Mitteln der Bundesregierung oder der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderte Forschungen zum Thema Biokohle (HTC, Pyrolyse und Torrefaction) statt?
Germany · German Bundestag · 28 September 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ausgründungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an Hochschulen (z. B. Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Fachhochschulen etc.) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (wie Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft) im letzten Jahr (bitte die zuletzt verfügbaren Zahlen angeben), vor fünf Jahren, vor zehn Jahren und vor fünfzehn Jahren gegeben (bitte für die einzelnen Jahre jeweils für Deutschland und für Baden-Württemberg getrennt angeben), und wie haben sich die Gründungen in Deutschland und Baden-Württemberg insgesamt im gleichen Zeitraum entwickelt?
Germany · German Bundestag · 21 September 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die laufenden und beginnenden (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/3847) ÖPP-Verfahren (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft) bei den Bundesautobahnen nicht zu einer "Netz-ÖPP" führen werden, welche gegen Artikel 90 Absatz 1, 2 des Grundgesetzes (GG) verstoßen würde?
Germany · German Bundestag · 21 September 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Klassenzimmer über eine Datenversorgungsrate von weniger als 30 Mbit/s und sind damit berechtigt für das Breitbandförderprogramm des Bundes, und wie viele Schulen in diesen Bundesländern haben bisher Anträge auf Förderung gestellt (bitte pro Bundesland einzeln aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 21 September 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien werden die 5 300 Schulen ausgewählt, die einen schnellen Internetanschluss erhalten sollen, wie es der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, in seiner Rede am 3. Juli 2018 angekündigt hatte (www.bundesregierung.de/ Content/DE/Bulletin/2018/07/73-2-bmvi-bt.html), und wieviel Bandbreite (Upload/Download) werden diese Schulen mindestens erhalten?
Germany · German Bundestag · 14 September 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, um zur politischen Bildung der Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder beizutragen und um das eventuelle Auftreten verfassungsfeindlichen und politisch extremen Gedankenguts unter den Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder aufzuklären und diesem entgegenzuwirken (bitte um Aufschlüsselung nach Art der Maßnahmen, www.wr.de/politik/sind-polizisten-besonders- anfaellig-fuer-rechtes-gedankengut-id6945327. html?page=4)?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung innerhalb der Aufklärungs- sowie der Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen Defizite und/oder Verbesserungsmöglichkeiten (ggf. welche)?
Germany · German Bundestag · 14 September 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung dazu beitragen, "dass auch an Hochschulen mehr Online-Lernangebote und digitale Inhalte entstehen" (vgl. Koalitionsvertrag, S. 40), damit Studierende "digitale Wissens- und Lernangebote selbstständig nutzen und gestalten können sowie Datenanalyse und grundlegende Programmierkenntnisse beherrschen" (vgl. ebd.), und wie will sie eine flächendeckende Wirkung erreichen, um das formulierte Ziel "alle Studierenden brauchen künftig digitale Kompetenzen" zu erfüllen?
Germany · German Bundestag · 7 September 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Sommermonaten Juli und August 2018 die Zugänge in Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt bundesweit sowie einzeln, aufgeschlüsselt für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Hamburg (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Altersgruppen differenzieren)?
Germany · German Bundestag · 24 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schülerinnen und Schüler bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten August 2017 sowie Februar 2018 bundesweit jeweils die Leistungsart "Schulbedarf" der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte zusätzlich weiter differenzieren nach Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 1 und 5), und inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierung durch die derzeitige Rechtslage hinsichtlich der Leistungsart "Schulbedarf" die Verfassungsverstöße, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, dort in Abschnitt C. III. 2 b, Rn. 203) bezüglich der inhaltsgleichen früheren Regelung in § 24a SGB II konstatiert hat, ausgeräumt (bitte bei den Verfassungsverstößen differenzieren nach der Zugehörigkeit des Schulbedarfs zum Existenzminimum sowie der empirischen Grundlage für die Höhe des Schulbedarfs)?
Germany · German Bundestag · 17 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Veranstaltungen wurden seit 2000 durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in welcher Höhe gefördert, welche "Linkspopulismus” zum Thema hatten?
Germany · German Bundestag · 17 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen zehn Fachrichtungen wurden bisher im Rahmen des "Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen" die meisten Professorinnen berufen (bitte unter Angabe der absoluten Zahl der geförderten Professuren in dem jeweiligen Fachbereich auflisten), und wie viele der bisher geförderten Professuren waren in den einzelnen Programmphasen jeweils MINT – (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und Informatikprofessuren (bitte jeweils absolute und prozentuale Zahlen angeben)?
Germany · German Bundestag · 10 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kindertageseinrichtungen und Schulen mit einem Essensangebot gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele davon bieten Essen gemäß der FIT KID-, FIT KID-PREMIUM-, Essen + Schule = Note 1, Essen + Schule = Note 1-PREMIUM-Zertifizierung an, die sich an den DGE-Qualitätsstandards (DGE = Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.) orientiert (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 10 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte (im Sinne von Programmentwürfen, Haushaltsanmeldungen, Einladungen zu Bund-Länder-Gesprächen) hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um den Beschluss aus dem gültigen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, in dem es heißt: "Nach dem Vorbild der gemeinsamen Initiative zur Förderung leistungsstarker und leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler wollen wir gemeinsam mit den Ländern die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration aufgreifen"? <br /> <br /> Bis zu welchem Zeltpunkt strebt die Bundesregierung den Abschluss einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz und die Bekanntmachung der Bewerbungsmöglichkeit für interessierte Schulen an?
Germany · German Bundestag · 3 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit verifiziert die Bundesregierung die Aussage des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Ruhrgebiet "das, was wir an Milliardensubventionen für die Steinkohle einsparen, in Bildung, in Forschung und Technologie gesteckt wird", und um welche konkreten Fördersummen handelt es sich? <br /> <br /> Welchen konkreten finanziellen Anteil leistet der Bund, und welchen konkreten finanziellen Anteil muss durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden? <br /> <br /> Wie sehen eine geplante Umsetzung und ein Zeitrahmen hierfür aus?
Germany · German Bundestag · 13 July 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Veranstaltungen wurden seit 2013 durch die Bundeszentrale für politische Bildung in welcher Höhe gefördert, welche die Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder "Rechtspopulismus" zum Thema hatten?
Germany · German Bundestag · 13 July 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Titeln sollen die auf dem G7-Gipfel gemachten finanziellen Zusagen der Bundesregierung von etwa 75 Mio. Euro über drei Jahre zu der Initiative für die Bildung von Kindern in Krisen- und Kriegssituationen der Charlevoix Declaration (www.presseportal.de/pm/6795/3966168) bereitgestellt werden (bitte trennscharf nach Jahren, Haushaltstiteln und Höhen aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 6 July 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie vielen staatlichen und privaten Hochschulen unterhalten einzelne Bundesministerien Partnerschaften, um deren Studierenden einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in den Bundesministerien zu ermöglichen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 104 auf Bundestagsdrucksache 19/2610), und ist diese Liste an Partnerschaften zwischen einzelnen Bundesministerien und Hochschulen aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich erweiterbar, so dass weitere Hochschulen ihren Studierenden längere Aufenthalte in Bundesministerien eröffnen können?
Germany · German Bundestag · 4 July 2018
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf einzelnen, teilweise binnenstaatlichen Gewässern durch die EU<br /> <br /> Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/105/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG. KOM(2018) 315 endg., Ratsdok. 9123/18 (BR-Drs 212/18)
Germany · German Bundestag · 2 July 2018
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am 4. Juni 2018 in Berlin vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Mai dieses Jahres angekündigt hatte, die Safe School Declaration unterzeichnen zu wollen (www.gew. de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/deutschlandunterzeichnet-safe-schools-declaration/), die israelische Militärpräsenz in palästinensischen Schulen angesprochen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vom Auswärtigen Amt mit "großer Sorge zur Kenntnis" (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/siedlungsbau-westjordanland/2099988) genommenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels vom 24. Mai 2018, die Abrissanordnungen gegen die palästinensische Beduinengemeinde Khan al-Ahmar inklusive der dort ansässigen Grundschule, die etwa 170 Kindern des Dorfes und der Umgebung Zugang zu Bildung bietet, zu bestätigen, wodurch ein Abriss der Schule (sowie sämtlicher Gebäude der Gemeinde und die Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen ihren Willen) nach mir vorliegenden Informationen nun jederzeit möglich wäre?
Germany · German Bundestag · 21 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, ebenso wie ich, Berichte von Schulen für Gesundheitsfachberufe oder über andere Wege Kenntnis darüber erhalten, dass die Zahl der Anmeldung bei den Schulen seit der Ankündigung der Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD rückläufig sei, und wann ist mit der Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 21 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sollen vor dem Hintergrund, dass laut Auskunft der Bundesregierung (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2372) im Rahmen des Breitbandförderprogramms a) erst weniger als drei Prozent der allgemeinbildenden Schulen einen endgültigen Förderbescheid erhalten haben, b) Schulen keine eigenständigen Förderanträge stellen können und c) es derzeit keinen Förderaufruf für weitere Projekte gibt, Schulen in einer Gebietskörperschaft ohne bereits beantragtes Ausbauprojekt erfolgreich der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, geäußerten Aufforderung (z. B. im Rahmen der Podiumsdiskussion "Humboldt digital? Digitalisierung an Schulen zwischen Technik und Persönlichkeitsbildung" am 5. Juni 2018 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen) zur Stellung eines Förderantrags beim BMVI nachkommen?
Germany · German Bundestag · 21 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Schulen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, den Abschluss in einer anderen Sprache als der deutschen Landessprache abzulegen, und in welcher Sprache können diese Abschlüsse jeweils abgelegt werden?
Germany · German Bundestag · 21 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung (bitte auch zeitlich genau aufschlüsseln), um die im Koalitionsvertag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Verbesserung der Situation "von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration" zu erreichen, und welche Verabredungen gibt es diesbezüglich mit den Ländern?
Germany · German Bundestag · 7 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung als Maßnahme zur Förderung gesunder Ernährung die Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen wie sie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entwickelt wurden (Antwort bitte ausführlich begründen)?
Germany · German Bundestag · 7 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesministerien bzw. das Bundeskanzleramt unterhalten Partnerschaften mit Hochschulen, um Studierenden über einen längeren Zeitraum Einblicke in die Arbeit eines Bundesministeriums zu geben, zum Beispiel das "Professional Year" der Hertie School of Governance, das nach mir vorliegenden Informationen 2018 im BMAS, BMG, BMU, BMWi, BMVg angeboten wurde (mit weiteren Bundesministerien war die Hertie School im Gespräch), und auf welcher Basis beruhen die Partnerschaften, die im Falle der Hertie School of Governance nach den mir vorliegenden Informationen so ablaufen, dass die genannten Bundesministerien dieser Hochschule Ausschreibungen für "Professional Years" schicken, auf die sich dann die Studierenden der Hertie School of Governance exklusiv bewerben können?
Germany · German Bundestag · 7 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position und Rechtsauffassung hat die Bundesregierung nach dem In-Kraft-Treten der Datenschutz-Grundverordnung und aller anderen aktuellen Rechtsvorschriften/Gesetze dazu, dass zahlreiche deutsche Universitäten bzw. deren Fakultäten als Krankschreibung bzw. Abmeldung von einer Prüfung nicht einen Krankenschein für den Arbeitgeber akzeptieren, sondern ein ausgefülltes Formular der Studierenden vom Arzt verlangen, in welchem die Symptome und Diagnosen für die Prüfungsausschüsse klar einsehbar sind (www.zeit.de/campus/2010/02/studieren-dwdd)?
Germany · German Bundestag · 1 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zwischen welchen Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt gibt es Vereinbarungen mit Hochschulen oder anderen Institutionen, wie z. B. mit der Hertie School of Governance (www.hertie-school.org/en/study/careerservices/), die ihren Studierenden oder Mitgliedern dort bezahlte Praktika ermöglichen, und wie sind die Bedingungen, zu denen diese Praktikumsplätze angeboten werden?
Germany · German Bundestag · 25 May 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben zur Bewerbung der Initiative "EU-Projekttag an Schulen 2018", und aus welchem Haushaltstitel des Bundes oder der EU stammt die Finanzierung?
Germany · German Bundestag · 18 May 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterhalten Bundesministerien oder unterhält das Bundeskanzleramt Praktikapartnerschaften mit Hochschulen, zum Beispiel mit der Hertie School of Governance (siehe www.spiegel.de/spiegel/unispiegel/d-45897318.html), und auf welcher (rechtlichen) Basis beruhen die Partnerschaften?
Germany · German Bundestag · 27 April 2018
Germany · German Bundestag · 20 April 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Position der Bundesregierung hinsichtlich Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban und deren Einbindung in eine afghanische Zentralregierung, und wen hat die Bundesregierung als möglichen Verhandlungspartner aus der Organisationsstruktur der Taliban identifiziert?<br /> <br /> Was ist die wesentliche Lageänderung im Jahr 2018, die Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban für die Bundesregierung sinnvoll erscheinen lässt?
Germany · German Bundestag · 18 April 2018
Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Medizinisch-technischen Fortschritt (MTF) im Gesundheitswesen, Institutionen sowie Arzneimittel und Medizinprodukte im Innovationsprozess, Entwicklung der Gesundheitsausgaben, MTF und Gesundheitskosten sowie Beitrag zum Gesundheitszustand, Gesundheitswirtschaft als Wachstums- und Beschäftigungschance, Fallstudien, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen
Germany · German Bundestag · 14 March 2018
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen; Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat; Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen; Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz; Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales; Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung; Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft; Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit; Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur; Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung; Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben
Germany · German Bundestag · 9 March 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus der am 21. November 2017 in der Sitzung des Rates der EU-Sportminister in Brüssel beschlossenen Ratsschlussfolgerung (13433/17) zur "Rolle der Trainer/Sportlehrer in der Gesellschaft", insbesondere mit Blick auf die Reform der Spitzensportförderung, sowie – in Zusammenarbeit mit weiteren Bundesministerien, den Ländern, Kommunen und Vereinen – um die Schlussfolgerungen hinsichtlich Arbeitsmarkt, Qualifizierung etc. umzusetzen?
Germany · German Bundestag · 9 March 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu einem konspirativen Treffen von Reichsbürgern aus mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen paramilitärischen Organisation vor (vgl. www.focus.de/magazin/archiv/politik-reichsbuerger-planen-offenbar-eigene-armee_id_8293050.html)?
Germany · German Bundestag · 9 March 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personengruppen gemäß den statistischen Gruppen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden in der Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 2. Februar 2018 auf meine Schriftlichen Fragen 123 und 124 auf Bundestagsdrucksache 19/695 als Flüchtlinge bezeichnet? <br /> <br /> Handelt es sich um Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention, um anerkannte bzw. geduldete Asylbewerber oder um subsidiär Schutzbedürftige, und können sich darunter auch abgelehnte Asylbewerber befinden?
Germany · German Bundestag · 2 March 2018
Germany · German Bundestag · 9 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen finanziellen Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesförderprogramme für den barrierefreien Umbau von Kindertagesstätten und Schulen (bitte den jeweiligen Umfang für die Jahre 2015, 2016, 2017 aufschlüsseln), und in welchem Umfang wurden die jeweiligen Förderprogramme abgerufen (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 9 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylbewerber sind an deutschen Hochschulen und Universitäten nach Kenntnis der Bundesregierung als Studenten eingeschrieben, und wie viele davon in Studiengängen, in denen es Wartelisten gibt?