The world's political record
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101 records in DE in 2008
Germany · German Bundestag · 10 November 2008
<span>Umweltschädliche Subventionen, Kerosinsteuer und strompreisunschädliche Kernbrennstoffsteuer, klimaverträgliche Ausgestaltung des Dienstwagenprivilegs, Forschungsfinanzierung für effiziente Stromtechnologien und Elektromobilität, Mittel für Energie- und Klimaprogramme</span>
Germany · German Bundestag · 7 November 2008
Verstärkte Ausrichtung der Förderung auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2015, mögliche Forderung nach Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien als Voraussetzung für die Anerkennung von Biokraftstoffen; weitere Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/30/EG;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ sowie Anfügung Anlage 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz, Änderung § 50 und Einfügung § 66a Energiesteuergesetz sowie Änderung der Anlage zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Für den Bundeshaushalt ergeben sich Steuermindereinnahmen von 193 Mio. Euro (2009) bis 22 Mio. Euro (2011).<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Wegfall der Anlage 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Anrechnung von Biomethan, daraus folgende sowie weitere redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Annahme einer Entschließung: Maßnahmen zur Sicherstellung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards bei Herstellung, Lieferung und Verwendung vom Biokraftstoffen und Vermeidung unerwünschter Effekte auf Naturhaushalt, Klima und soziale Belange, schnellstmögliche Vorlage einer entsprechenden Rechtsverordnung; Parlamentsvorbehalt<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Energie- und Klimapolitische Ziele der Bundesregierung<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EG Nr. L 123, 17.05.2003, S. 42)
Germany · German Bundestag · 4 November 2008
<span>Bestandsschutz für Altanlagen zur Stromerzeugung hinsichtlich der bisherigen Vergütungsregelungen;<br /> Änderung § 66 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Es sind keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu erwarten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch N020 und N027</span>
Germany · German Bundestag · 30 October 2008
<span>(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 14/6031) Nachhaltigkeit als Leitbild und als Voraussetzung für Generationengerechtigkeit und globale Gerechtigkeit, globale und nationale Grundlagen der nachhaltigen Entwicklung, angewandte Nachhaltigkeit anhand von Beispielen, Nachhaltigkeitsinstitutionen, Maßnahmen und Projekte, Stand der Nachhaltigkeit, Indikatoren und Ziele, Auswertung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Indikatoren und Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele in den Bereichen Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit, Schlussfolgerung der Bundesregierung aus der Analyse des Statistischen Bundesamtes; Schwerpunktthemen: Klima und Energie, nachhaltige Rohstoffwirtschaft, demografischer Wandel, Welternährung sowie weitere Politikfelder; Nachhaltigkeit im Bundestag, als gesellschaftlicher Prozess, in den Ländern, auf kommunaler Ebene, in Europa, im Rahmen der Vereinten Nationen; Ausblick, Vorlage des nächsten Fortschrittberichts 2012<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Annahme einer Entschließung: Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie unter Einbeziehung der Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Bereitstellen der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen, keine Unterordnung sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeitsziele gegenüber kurzfristigen Zielen</span> </span>
Germany · German Bundestag · 15 October 2008
<span>Abmilderung der sozialen Folgen der Energieverteuerung: Energiesparmöglichkeiten für alle Haushalte durch Einrichtung eines Energiesparfonds zur Finanzierung von Förderprogrammen, energetische Stadtsanierung, Förderung von Entwicklung und Verbreitung energiesparender Produkte, Reglementierung des Wärmeverbrauchs in Gebäuden und Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und Transparenz im Energiemarkt, Berücksichtigung der Energiepreisentwicklung bei Sozialleistungen</span>
Germany · German Bundestag · 15 October 2008
<span>Ausweisung von Vorranggebieten für Offshore-Windparks, Zahl und Leistung bestehender Anlagen, Schutz der Meeresfauna v. a. vor Schallimmissionen, Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern, Unwägbarkeiten hinsichtlich möglichen Schadenseintritts, Notwendigkeit einer Überarbeitung des Zulassungsinstrumentariums</span>
Germany · German Bundestag · 15 October 2008
Schaffung einer von der Stromerzeugungswirtschaft unabhängigen Netzgesellschaft mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung, Förderung der Netzintegration erneuerbarer Energien durch Vorlage eines Masterplans und Ermöglichung grenzüberschreitenden Austauschs in der EU, Vorschriften zur unterirdischen Verlegung von Hochspannungsleitungen, entsprechende Anpassungen im Energieleitungsausbaugesetz, keine Einschränkung von Beteiligungsrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 15 October 2008
<span>Gesetzliche Festlegung eines elektrischen Mindestwirkungsgrades von 58% für neue Kraftwerke, Klarstellung in der EU-Emissionhandelsrichtlinie zur Möglichkeit weitergehender nationaler Regelungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes von Kraftwerken</span>
Germany · German Bundestag · 10 October 2008
Germany · German Bundestag · 10 October 2008
<span>Gründe für Verzicht auf Abschöpfung von leistungslos erzielten Extraprofiten (Windfall Profits), Möglichkeit sozialer Strompreisabfederung durch Abschöpfung, ökologische Fehlsteuerung zugunsten von Kohlekraftwerken, Windfall Profits bei Atomkraftwerken, geplante Ausnahmen bei Zertifikateversteigerung und Verwendung der Erlöse, öffentliche Fördermittel zur Finanzierung umstrittener CO2-Sequestrierung</span>
Germany · German Bundestag · 8 October 2008
<span>Soziale und ökologische Ausrichtung des Energiewirtschaftsgesetzes, verpflichtendes Angebot von Stromsozialtarifen, kostenfreien Energieberatungen und kostenfreier Sockelversorgung, Einführung einer Strompreisaufsicht mit Verbraucherbeirat und eines Energiesparfonds zur Finanzierung von Förder-, Weiterbildungs- und Beratungsprogrammen insbes. für einkommensschwache Haushalte</span>
Germany · German Bundestag · 2 October 2008
Germany · German Bundestag · 2 October 2008
<span>(Bericht gem. Beschluss auf Drs 15/4868, 16/5275 und 16/4962) Hintergrund und bisherige Aktivitäten der Exportinitiative Erneuerbare Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern, Verzahnung mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit</span>
Germany · German Bundestag · 24 September 2008
<span>Zahl unter Nutzung regenerativer Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung geförderter Bestands- bzw. geplanter Gebäude, bisherige und prognostizierte Höhe von Energieeinsparung und CO2-Ausstoß, Wertsteigerung, Umfang und Aufwendungen für Energiespar- oder Energieliefer-Contracting-Programme und Entwicklung von Energiekonzepten, Umfang der abgerufenen Fördermittel, Bescheide auf Förderanträge, Höhe etwaiger Restfinanzierung durch Fremdmittel, Gesamtinvestitionsbedarf der Sanierung</span>
Germany · German Bundestag · 24 September 2008
<span>Start einer Nationalen Energieforschungsoffensive; Konzentration der Gesamtverantwortung in einer Hand, Sicherung ausreichender Finanzierungen, Rahmenbedingungen für Forschungsanstrengungen der Wirtschaft, Förderprogramme mit breitem Technologieansatz, Aktivitäten auf den Gebieten Erneuerbare Energien und Kernenergie, Gründung einer „Deutschen Stiftung Energieforschung“</span>
Germany · German Bundestag · 24 September 2008
Multilaterale Energiepolitik, klimabedingte Umweltveränderungen, Vereinte Nationen, globale Energiewende, EU-Energieaußenpolitik, Kooperationsmechanismen mit verschiedenen Staaten, Außenwirtschaftsförderung, Technologietransfer, erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit von Energieträgern, Energieversorgungssicherheit, energiepolitische Abhängigkeiten und Herausforderungen Deutschlands, Energiebeziehungen zu anderen Ländern, Entwicklungszusammenarbeit, Rolle von Bundeswehr und NATO, zivile Krisenprävention
Germany · German Bundestag · 18 September 2008
<p>Anteilserwerb der EWE AG an der Verbundnetz Gas AG (VNG) aufgrund einer Ministererlaubnis, beabsichtigte, aber nicht erfolgte Gründung einer Holding zum Zweck der Erhaltung der Selbständigkeit der VNG, Maßnahmen des Bundes gegen die mögliche Gefährdung des VNG-Standorts Leipzig, etwaige Folgen hinsichtlich der Geschäftsgrundlage der Ministererlaubnis bei Änderung der Eigentumsverhältnisse oder Verlust der Eigenständigkeit der EWE</p>
Germany · German Bundestag · 5 September 2008
Germany · German Bundestag · 5 September 2008
Germany · German Bundestag · 29 August 2008
<span>Europa in der internationalen Klimapolitik, Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Emissionszertifikateversteigerung, Sonderregeln für kleine und energieintensive Betriebe, Anrechenbarkeit von Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Projekten im Rahmen des Kyoto-Protokolls, CO2-Einsparungspotential und Erweiterung des Emissionsrechtehandels, Sanktionen, Förderung von CO2-Sequestrierung</span>
Germany · German Bundestag · 28 August 2008
<span>Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: neue Anforderungen an die Energiespeicherung, technische Möglichkeiten (mechanische, thermische, chemische und elektrische/elektromagnetische Speicher), Einsatzfelder im Anwendungskontext, insbes. für erneuerbare Energieträger, internationale Forschungsschwerpunkte, Schlussfolgerungen, offene Fragen, Handlungsfelder, FuE-Bedarf</span>
Germany · German Bundestag · 27 August 2008
<span>Maßnahmen zum Einbau elektronisch geregelter Heizungspumpen in Privathaushalten, Verbraucheraufklärung, Kosten und Amortisation, Stromersparnis und Klimaschutz</span>
Germany · Bundesrat · 8 August 2008
<p>Erlass einer Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung - MessZV); Zuweisung der erforderlichen Regelungsinstrumente an die Bundesnetzagentur; Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz moderner Zählertechnologien</p>
Germany · German Bundestag · 8 August 2008
Sicherstellung der Energieversorgung, Preisstabilität und Klimaschutz durch Verbesserungen in den Bereichen baulicher Wärmeschutz und Anlagentechnik von Gebäuden: Schaffung bzw. Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen betr. Nachrüstpflichten, Bestätigung der Einhaltung von Einsparungsvorschriften durch die ausführenden Fachbetriebe, Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen, Ausweitung der Überwachungsaufgaben von Schornsteinfegern; Harmonisierung von Bußgeldvorschriften;<br /> Änderung §§ 4, 6, 7 und 8 sowie Einfügung § 7a Energieeinsparungsgesetz und Änderung § 13 Schornsteinfegergesetz; Verordnungsermächtigung und Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Von der Bundesregierung am 24./25. August in Meseberg beschlossene "Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm"<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Rechtsförmige Anpassungen und redaktionelle Korrekturen nach Verabschiedung versch. Gesetze; Übergangsregelung betr. Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro-Bonus) bis zum Inkrafttreten der vorgeschriebenen Nachhaltigkeitsverordnung;<br /> Annahme einer Entschließung: Erarbeitung einer anspruchsvollen Nachhaltigkeitsverordnung betr. Vergütung von Palmöl und Sojaöl nur bei nachweislich nachhaltigem Anbau, weitere Voraussetzungen;<br /> Erneute Änderung § 13 und zusätzliche Änderung § 24 Schornsteinfegergesetz, zusätzliche Änderung versch. Artikel Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens und Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften sowie Anlage 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, s. E042 und Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG), s. J042
Germany · Bundesrat · 8 August 2008
<p>Anpassung energetischer Anforderungen and Neubauten und den Gebäudebestand im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit an den Stand der Technik und die Energiepreisentwicklung</p>
Germany · German Bundestag · 8 August 2008
<span>Durch verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und des grenzüberschreitenden Stromhandels sowie neue konventionelle Kraftwerke erforderliche Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren: Bedarfsplan für vordringliche Leitungsbauvorhaben, Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz bei Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Einführung eines Planfeststellungsverfahrens für Leitungen zur Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen; Prüfung von Anpassungs- und Optimierungsnotwendigkeiten sowie Berichterstattung alle fünf Jahre;<br /> Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (<strong>Energieleitungsausbaugesetz</strong> – EnLAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz, Änderung §§ 48 und 50 Verwaltungsgerichtsordnung sowie §§ 4, 11 und 23 Anreizregulierungsverordnung<br /> <br /> Das Gesetz hat keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Der Vollzugsaufwand wird verringert.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong><span>Detailänderungen, u. a. zu Kostenermittlung und -umlage sowie Energiespeicheranlagen; redaktionelle Änderungen und Klarstellungen</span></span>
Germany · Bundesrat · 8 August 2008
Erhöhung des verbrauchsabhängigen Anteils bei der Verteilung der Heizkosten bei bestimmten Gebäuden; Ausnahme von der Anwendung der Verbrauchserfassungspflicht
Germany · German Bundestag · 22 July 2008
<span>BFH-Urteil zur Änderung der Gewerbesteueraufteilung für Windenergieanlagen zwischen den Gemeinden des Geschäftssitzes des Betreibers und den Standortgemeinden zugunsten der Geschäftssitzgemeinden, nachteilige Folgen für die Ansiedlung von Windenergie- und Photovoltaikbetrieben, Stellung der Finanzbehörden und des Bundesfinanzministeriums hierzu, Maßnahmen zur Wiederherstellung der bisherigen Aufteilung</span>
Germany · German Bundestag · 18 July 2008
Germany · German Bundestag · 7 July 2008
<span>Datenbasis über Gesamtkosten der Energieversorgung zur Formulierung der Energiepolitik, Schäden durch fossile und atomare Energieträger und durch Erdgas-, Erdöl-, Steinkohle- und Braunkohleförderung, Wahrscheinlichkeit kostengünstiger Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien</span>
Germany · German Bundestag · 7 July 2008
<span>Höhe der öffentlichen Mittel für kerntechnische Forschung, Bau-, Betriebs-, Rückbau- und Endlagerkosten für Forschungseinrichtungen, Wiederaufarbeitungsanlagen, Atomkraftwerke, Anlagen in der ehemaligen DDR und Atommülllager, Ausgleichszahlungen, Sanierungskosten, gesamtgesellschaftliche Kosten einer möglichen Reaktorkatastrophe, Beitragszahlungen an EURATOM und IAEO sowie weitere Kosten</span>
Germany · German Bundestag · 1 July 2008
<span>Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Stand der Technik, Potenziale, Risiken und Umweltauswirkungen, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit, Integration in das Energiesystem, öffentliche Meinung und Akzeptanz, Rechtsfragen, Handlungsbedarf</span>
Germany · German Bundestag · 25 June 2008
<span>Anteil der Bundeswehr am Energieverbrauch aller Bundesbehörden, Verbrauch von Kraftstoffen und fossiler Energieträger, Anteil regenerativer Energieträger an der Energieerzeugung, Ausstoß von Treibhausgasen, Kosten, Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Energie und Kraftstoffen im Geschäftsbereich des BMVg, Einbindung privatwirtschaftlichen Sachverstands, Einsatz von Blockheizkraftwerken, liegenschaftsbezogene Energiekonzepte (LEK)</span>
Germany · German Bundestag · 25 June 2008
<span>Überführung der Übertragungsnetze von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW in eine von der Stromerzeugung unabhängige Netzgesellschaft, vielfältige Eigentümer bei Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, Berücksichtigung des EU-Richtlinienentwurfs, Kriterien für Beteiligung privater Investoren, Reinvestition der Netzentgelte in den Netzausbau, Anreizregulierung; analoge eigentumsrechtliche Entflechtung für den Gasbereich</span>
Germany · German Bundestag · 23 June 2008
<span>Ablauf der Störfälle, Reaktionen, Einstufungen und herausgegebene Warnungen, europäisches Notfallsystem ECURIE, Information der Öffentlichkeit, Einschätzung slowenischer Atomkraftwerke und Atomaufsicht; Konsequenzen, Förderung der Atomenergie auf europäischer Ebene; Haftungssummen für Schäden in Deutschland bei Atomkatastrophen in anderen EU-Ländern</span>
Germany · German Bundestag · 20 June 2008
Germany · Bundesrat · 20 June 2008
Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, damit verbundene Veränderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes; Gewährung der Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Entfernungskilometer; steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen, von Energiesparmaßnahmen bei Neubau bzw. Anschaffung von Mietwohnungen und selbst genutztem Wohneigentum sowie der energetischen Modernisierung vermieteter oder für eigene Wohnzwecke genutzter Gebäude bzw. Wohnungen im Bestand;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Änderung §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995, § 6 Bundeskindergeldgesetz sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen bis 2012 Mindereinnahmen von jährlich 3,2 bis 6,2 Mio. Euro.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung des Existenzminimums; Sechster Existenzminimumbericht (BT-Drs 16/3265)
Germany · German Bundestag · 18 June 2008
<span>Begrüßung der eingeleiteten Initiative der Bundesregierung zur Gründung von IRENA in der Form einer Internationalen Regierungsorganisation als Umsetzung des Willens des Deutschen Bundestages (u. a. BT-Drs 16/4045), Bewerbung für Sitz der Organisation in Deutschland</span>
Germany · German Bundestag · 18 June 2008
<span>Faktenbasis für die Voraussage der Gaspreiserhöhung, Vor- und Nachteile der Öl-Gaspreisbindung, Maßnahmen zur Preisregulierung und Verbraucherentlastung, Steigerung des Staatsanteils auf Energie, Minderung der Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen, Sicherstellung der Grundlaststromproduktion</span>
Germany · German Bundestag · 18 June 2008
<span>Beurteilung sich teilweise widersprechender Aussagen auf Internetseiten von BMWi und BMU zur Kernenergienutzung (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz, Atomausstieg und Laufzeitverlängerungen, Endlagerung), mögliche Novellierung des Atomgesetzes, Kosten des Informationsportals, Stellenwert einer einheitlichen Außendarstellung der Regierungspolitik</span>
Germany · German Bundestag · 18 June 2008
<span>Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie oder entsprechende Senkung der Ökosteuer, Senkung der Stromsteuer durch Weiterentwicklung des Emissionshandels, Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, Entflechtungsmöglichkeit zur Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt, Energiepolitik für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit</span>
Germany · German Bundestag · 6 June 2008
Germany · German Bundestag · 5 June 2008
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des EEG: Ziel von mindestens 43 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2020, Einzelregelungen in den Bereichen Windenergie, Biomasse, Photovoltaik, Geothermie, Wasserkraft und Meereskraft, insbes. zu Vergütungsvoraussetzungen, -höhe und -dauer, Technologieförderung und Naturschutz; Inkrafttreten von Vergütungsregelungen bereits ab 01.08.2008</span>
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
<span>Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2020: Ausweitung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand bei Sanierung und Heizungsaustausch, Basis-Standard mit 20 Prozent bei Neu- und zehn Prozent bei Bestandsbauten mit regelmäßiger Steigerung, Kontrolle der Umsetzung, Bußgeldhöhe und –verwendung, Ausnahmeregelungen und eingeschränkte Anerkennungen, maximale CO2-Reduktion als Hauptanliegen zur Verdrängung von Ölheizungen bis 2015, weitere Förderaktivitäten</span>
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
<span>Festhalten am Ziel der 40-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen und entsprechende Nachbesserung des Integrierten Klima- und Energiepaketes; Neubau-Moratorium für Kohlekraftwerke, Versteigerung der Emissionszertifikate, Ausbau von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung; Maßnahmen im Verkehrssektor: Tempolimit, schärfere Emissionsstandards, Änderungen bei Kfz-Besteuerung, Lkw-Maut, Bahn- und Flugverkehr; Einsparpotenziale beim Wärme- und Stromverbrauch; Einsatz von Biotreibstoffen, Wettbewerb auf den Energiemärkten</span>
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
<span>Verpflichtung zum Ausbau der KWK-Technik auf mindestens 25 Prozent der Stromerzeugung bis 2020 und Entwicklung eines entsprechenden KWK-Gesetzes: Ausweitung von Förderdauer und –höhe ohne Deckelung, Einspeisungsvorrang auch über den Förderzeitraum hinaus, keine Förderung neuer Kohlekraftwerke, mindestens anteilige Förderung bei Modernisierung, Monitoring und Vorlage eines Berichtes alle drei Jahre; flankierender Abbau nichtfinanzieller Hindernisse</span>
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
<span>Festschreibung des Ziels eines Energieanteils von 20 Prozent bis 2020, Einbeziehung des Wohnungsbestands bei Sanierung bzw. Heizungsaustausch, eingeschränkte Anerkennung von Energieeinsparung als Ersatzmaßnahme, nachrangige Behandlung von Biomasse sowie Ausschluss bei Import aus Nicht-EU-Staaten, Zulassung elektrischer Wärmepumpen, Ausnahme für Passivhäuser, zweijährige Berichtspflicht zur Wirkungsüberprüfung</span>
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
Bei den Verhandlungen über die Energieeinsparverordnung Sicherstellung einer eigenständigen und über diese hinausgehenden CO2-Vermeidungswirkung des EEWärmeG
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
<span>Unangemessene Lässigkeit und mangelnder Respekt bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Unterrichtsmaterialien auf BT-Drs 16/8514; negative Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung, ausschließlich negative und einseitige Darstellung der Kernenergienutzung statt neutraler Informationsvermittlung, Eindruck politisch motivierter Manipulation und Indoktrination; Eignung und Einsatz der Materialien, Vereinbarkeit mit dem Ziel der Förderung naturwissenschaftlich-technischer Begeisterung; derzeitige kerntechnische Sicherheits- und Endlagerforschung, Ergebnisse, Forschungseinrichtungen und Fördermaßnahmen, Berücksichtigung bei den Materialien; Bewertung von Risiken und Nutzen der Kernenergie</span>
Germany · German Bundestag · 4 June 2008
Ausbau der Stromnetze und Beseitigung von Netzengpässen durch verpflichtende Verankerung der Vorlage eines Konzepts für die Kapazitätserweiterung durch die Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur im anstehenden Energieleitungsausbaugesetz