Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
Records
Law· Gesetzgebung17/3052enacted
Germany · German Bundestag · 28 September 2010
Umsetzung der Richtlinie 2009/71/EURATOM und weitere Vorschriften zur Verwirklichung von Sicherheitsvorkehrungen für kerntechnische Anlagen, Wiedereinführung von Enteignungsmöglichkeiten bei der Einrichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle vor dem Hintergrund des auslaufenden Moratoriums und der Fortsetzung der Erkundung des Salzstocks Gorleben;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ Atomgesetz<br />
<br />
Bezug: Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. EG Nr. L 172, 02.07.2009, S. 18)
Law· Gesetzgebung17/3053enacted
Germany · German Bundestag · 28 September 2010
Bereitstellung zusätzlicher Mittel für innovative Technologien der Energieversorgung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Forschung, Klimaschutz u. a., Finanzierung über Mehreinnahmen aus der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, die Kernbrennstoffsteuer und die Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013, jährliche Berichterstattung über die Mittelverwendung an den Haushaltsausschuss;<br />
Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September (s. BT-Drs 17/3049)<br />
Siehe auch N007 und D030<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Klarstellungen, Änderung von Einzelbeträgen und Einführung einer Sperre im Wirtschaftsplan des Sondervermögens
Bill· Gesetzgebung17/3054open
Germany · German Bundestag · 28 September 2010
Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen zur Haushaltssanierung und für Weiterbetrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II: Einführung einer Kernbrennstoffsteuer zur Besteuerung des Verbrauchs von zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendeten Kernbrennstoffen<br />
<br />
Bezug: Siehe auch D029
Motion· Antrag17/3046rejected
Germany · German Bundestag · 28 September 2010
Zügiger Abschluss der Verhandlungen über ein 5. Verwaltungsabkommen, Braunkohlesanierung als öffentliche Aufgabe mit ausreichender Finanzausstattung, Maßnahmen zur Abwehr von Häusergefährdungen als Rechtsanspruch
Law· Gesetzgebung17/3983enacted
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Anpassung von Regelungen und Verordnungsermächtigungen bei Erhalt des Vertrauensschutzes in die Richtigkeit der Messergebnisse öffentlicher Waagen, Umsetzung verfahrensrechtlicher Vorgaben zur Anerkennung der das GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) vergebenden Stellen, Möglichkeit der Gebührenerhebung durch die Akkreditierungsstelle für Amtshandlungen für Gebietskörperschaften;<br />
Änderung § 10 Eichgesetz, § 11 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sowie § 8 Verwaltungskostengesetz; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes); Klarstellung betr. Verordnungsermächtigungen zur technischen Sicherheit von Energieanlagen; Möglichkeit der Anordnung von Teilerdverkabelungen bei Höchstspannungsleitungen durch die zuständige Landesbehörde;<br />
Änderung § 49 und Einfügung § 49a Energiewirtschaftsgesetz sowie Änderung § 2 Energieleitungsausbaugesetz; Verordnungsermächtigung
Question· Kleine Anfrage17/3003open
Germany · German Bundestag · 21 September 2010
Ausbau erneuerbarer Energien, Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken als Energiespeicher, Voraussetzungen und Auswirkungen der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, insbes. auf CO2-Einsparungen im Kontext des Emissionshandels, die Wettbewerbssituation der Energieversorgungsunternehmen und die Sicherheit von Atomkraftwerken, Förderung neuer emissionsarmer Kohlekraftwerke und der Kraft-Wärme-Kopplung, Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung, CCS-Projekte, Maßnahmen für Energieeinsparung und -effizienz, Netzausbau<br />
(insgesamt 71 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/2963open
Germany · German Bundestag · 17 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Trifft die Aussage des RWE-Vorstandsmitglieds Dr. Rolf Martin Schmitz (dpa-Meldung vom 8. September 2010) zu, dass die Bundesregierung am Montag, dem 6. September 2010 eine schriftliche Vereinbarung mit den vier großen Energieversorgungsunternehmen über die künftige Energiepolitik getroffen hat, und falls ja, wie vereinbart sie das mit der Ankündigung, dass die definitive Entscheidung über das Energiekonzept der Bundesregierung erst in der Kabinettsitzung am 28. September 2010 fallen soll?<br />
<br />
Welche konkreten Inhalte umfasst die schriftliche Vereinbarung mit den vier großen Energiekonzernen, und wann unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über die Inhalte der Vereinbarung?
Question· Kleine Anfrage17/2979open
Germany · German Bundestag · 17 September 2010
Vorliegende Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung": finanzielle Verflechtungen eines Instituts der beauftragten Bietergemeinschaft mit der Energiewirtschaft, Kosten, Auftragsvergabe an Dritte statt Nutzung öffentlich finanzierter Institutionen; Grundlagen, Annahmen, Vorgaben und Prognosen bei Referenz- und Zielszenarien, Klimaschutz, Atomausstieg und Laufzeitverlängerung, Emissionen, Windenergie und Photovoltaik, Ausbau erneuerbarer Energien, Stromproduktion, -import und -preisentwicklung, Kosten; von der Bundesregierung übernommene Ergebnisse und Handlungsempfehlungen<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2978open
Germany · German Bundestag · 17 September 2010
Dem Energiekonzept zugrunde liegende Annahmen, CO2-Minderungsziele, Ziele zur Steigerung des Anteils von Fahrrädern, des öffentlichen Nahverkehrs und des Eisenbahnverkehrs am Modal Split, Maßnahmen betr. Elektrofahrzeuge, Neubau und Ausbau von Schienenwegen, Lkw-Maut, Kfz-Steuer, Emissionen und umweltverträgliche Mobilitätsformen<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2995open
Germany · German Bundestag · 17 September 2010
Schwerpunkt Sanierung des Gebäudebestands im Energiekonzept, Finanzierung, Maßnahmen und Programme zur Förderung der energetischen Sanierung, Einsparung von CO2, Sanierungsquote, Sanierungspflicht, Kennwerte für den Energieverbrauch, Änderungen im Steuerrecht und Mietrecht<br />
(insgesamt 44 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2907open
Germany · German Bundestag · 13 September 2010
Nachfrage nach einzelnen Programmen und Einzelmaßnahmen, Mittelabfluss, Weiterführung von Sonderförderungen, Angaben zu Antragstellern, Überprüfung der durchgeführten Maßnahmen, KfW-Infrastrukturprogramme, erreichte CO2-Reduktion, energetische Sanierungsmaßnahmen, Energieausweise<br />
(insgesamt 41 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/2892open
Germany · German Bundestag · 10 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, inwiefern Unternehmen, die bei der Energiesteuer und der Stromsteuer von Ermäßigungen nach den §§ 54 und 55 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 9 Absatz 3 und § 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) profitieren, aufgrund ihrer Energie-und Handelsintensität ohne Steuerbefreiung bzw. -ermäßigung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wären, und welche Datenbasis erlaubt diese Beurteilung?<br />
<br />
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, inwiefern Unternehmen, die bei der Energiesteuer und der Stromsteuer von Ermäßigungen nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 EStG und § 9a StromStG (Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren) profitieren, aufgrund ihrer Energie- und Handelsintensität ohne Steuerbefreiung bzw. -ermäßigung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wären, und welche Datenbasis erlaubt diese Beurteilung?<br />
<br />
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele und welche Unternehmen (Branchenzugehörigkeit) durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Anhebung des Sockelbetrags bei der Energie- und Stromsteuer von 512 Euro auf 5 000 Euro von einer Inanspruchnahme von Steuerermäßigungen und des Spitzenausgleichs ausgeschlossen werden und wie sich dies auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen auswirken würde?
Question· Schriftliche Frage17/2892open
Germany · German Bundestag · 10 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist es dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG) erlaubt, sich in seiner Funktion als Chef eines bundeseigenen Unternehmens (also nicht als Privatperson) an politischen, industriefinanzierten Kampagnen wie der Kampagne „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ („Energiepolitischer Appell“) zu beteiligen?<br />
<br />
Wurde die Beteiligung von Dr. Rüdiger Grube an der Kampagne dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt?
Question· Schriftliche Frage17/2892open
Germany · German Bundestag · 10 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Die Überlassung welcher konkreten Leistungen und Gegenleistungen (Geldzahlungen, Sachen, Dokumente, Forderungen, Rechte, Immobilien etc.) ist Gegenstand des Vertrags zwischen den Energiewerken Nord GmbH und DONG Energy (OSTSEE-ZEITUNG vom 7. August 2010)?<br />
<br />
Welchen Betrag zahlen die Energiewerke Nord GmbH an DONG Energy für die überlassenen Leistungen?
Question· Kleine Anfrage17/2904open
Germany · German Bundestag · 10 September 2010
Negative Auswirkungen der gegenwärtigen Ausgestaltung der Primärregelenergievorhaltung auf die Flexibilität des Stromsystems und die Börsenpreise: Anzahl, Arten und Nennleistungen der PRL-präqualifizierten und der dauerhaft am Netz verbleibenden Kraftwerke, Flexibilisierung der bestehenden restriktiven Anforderungen an die Erbringer von PRL, Anpassung von Ausschreibung und Vorhaltung an die tatsächlich für die Netzstabilität notwendige PRL, Öffnung der Regelenergiemärkte für kleine und regenerative Kraftwerke<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2903open
Germany · German Bundestag · 10 September 2010
Nach Auftragsvergabe durch das BMWi mittlerweile vorliegende Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung": zugrunde gelegte Vorgaben, Prämissen und Ziele sowie Annahmen der Gutachter in den Bereichen erneuerbare Energien, Emissionshandel, Energiepreise, Strommärkte und –import und Kernenergie, insbes. Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken<br />
(insgesamt 42 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2875open
Germany · German Bundestag · 7 September 2010
Suche und Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas (durch neuartige Fördermethoden aus tiefen Gesteinsschichten gewonnenes Gas), Orte und beteiligte Firmen, Fördermethoden und mögliche Umweltschäden, insbes. durch die verwendeten Chemikalien<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/2843open
Germany · German Bundestag · 3 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anzeigenkampagne der Werbeagentur Jung von Matt mit den Unterschriften von 40 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft gegen die Energiepolitik der Bundesregierung (Zeitungsanzeige z. B. der Bild am Sonntag, ganzseitig vom 22. August 2010), und beabsichtigt sie an dieser Stelle eine Anpassung ihrer Politik gemäß den Forderungen der Herren?
Question· Schriftliche Frage17/2843open
Germany · German Bundestag · 3 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Hält es die Bundesregierung für einen normalen Vorgang, wenn durch den Vorstandschef eines 100-prozentigen Bundesunternehmens per Zeitungsanzeige (s. o.), unter Hinweis auf diese Funktion und in Vertretung des Unternehmens DB AG, offensive öffentliche Angriffe auf ihre Energiepolitik stattfinden?
Law· Gesetzgebung17/3030enacted
Germany · German Bundestag · 3 September 2010
Fachgesetzliche Regelungen zur Umsetzung des Konsolidierungspakets der Bundesregierung: Einführung einer Luftverkehrsteuer, Vorlage eines Berichts bis 30. Juni 2012 zu den Auswirkungen; Zurückführung von Energie- und Stromsteuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, Stärkung der Rolle der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren, Wegfall der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung und des befristeten Zuschlags für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung eines weiteren Zuschusses an den Gesundheitsfonds, Änderungen beim Elterngeld, Wegfall der Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld;<br />
<strong>Luftverkehrsteuergesetz</strong> (LuftVStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br />
<br />
Bezug: Siehe auch D025<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>weitere Ausnahmeregelungen bei der Luftverkehrsteuer, niedrigere Absenkung der Steuervergünstigung für energieintensive Unternehmen, Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener, Änderungen bei der Stromsteuer und im Insolvenzrecht<br />
Änderung § 23 Gerichtskostengesetz
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/2861open
Germany · German Bundestag · 2 September 2010
Marktsituation, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation, Vorschlag zur künftigen Anpassung
Question· Kleine Anfrage17/2838open
Germany · German Bundestag · 1 September 2010
Ausgaben des GVSt und des Unternehmensverbands Steinkohlenbergbau (UVSt) 2005 bis 2009, davon Finanzierung durch Mittel der öffentlichen Hand, Verwendungszweck und Aktivitäten, Rechtsgrundlagen, Notwendigkeit eines Unternehmerbverbands bei nur aus RAG-Gesellschaften bestehender Mitgliederstruktur, Zukunft der Finanzierung angesichts der Beendigung der Steinkohlesubventionierung<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2825open
Germany · German Bundestag · 27 August 2010
Kapazitäten der Zwischenlager Biblis, Brokdorf, Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Krümmel, zu erwartende Gesamtmasse an radioaktivem Müll im Fall einer Laufzeitverlängerung, Sicherheitstechnik, Erkundung und eventueller Ausbau von Gorleben zum Endlager, Erwägung neuer Standorte für Erkundungsbergwerke, wissenschaftliche Diskussion von Alternativen<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/2748open
Germany · German Bundestag · 13 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Institute und/oder Fachexperten wurden mit der Evaluierung und Zwischenbewertung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung beauftragt, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, diese Zwischenbewertung zu veröffentlichen?
Law· Gesetzgebung17/3055enacted
Germany · German Bundestag · 13 August 2010
Lösung von Vollzugsschwierigkeiten und Anpassungen an das Marktumfeld unter Beachtung umwelt- und klimapolitischer Zielsetzungen; Ermöglichung verstärkten Einsatzes von Erdgas für die steuerbegünstigte Herstellung von Energieerzeugnissen, steuerliche Begünstigung der landseitigen Stromversorgung von Schiffen, Einführung eines sich am Energiegehalt orientierenden Steuersatzes für Sekundär- und Ersatzbrennstoffe, erweiterte Steuerentlastungsmöglichkeiten für Leicht- und mittelschwere Öle, unbeschränkte Gewährung der Agrardiesel-Steuervergütung; Folgeänderungen und Klarstellungen;<br />
Änderung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuergesetz, Änderung §§ 9, 9a und 10 sowie Aufhebung § 13 Stromsteuergesetz, Änderung §§ 37a und 37b Bundes-Immissionsschutzgesetz<br />
<br />
Dem Bundeshaushalt entstehen von 2011 bis 2015 jährliche Steuermindereinnahmen von 358 Mio. Euro.<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen bei Steuersätzen bzw. Steuerbefreiungen für feste Energieerzeugnisse, Herstellung von Industriegasen und Stromversorgung von Wasserfahrzeugen
Question· Kleine Anfrage17/2742open
Germany · German Bundestag · 9 August 2010
Grundsatzzusage und Genehmigungsauflagen, Konsequenzen aus den Kritiken der brasilianischen Staatsanwaltschaft und dem ISTec-Gutachten zu Sicherheitsfragen, Handlungsbedarf zur Lagerung der radioaktiven Abfälle, weitere Einwände gegen ein deutsches Engagement, geschätzte Baukosten, Zeitplan hinsichtlich der Bürgschaft
Motion· Verordnungsantrag der Länder478/10rejected
Germany · Bundesrat · 9 August 2010
Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Bohrungen zur Gewinnung von Geothermie ab 1000 m Teufe
Question· Kleine Anfrage17/2702open
Germany · German Bundestag · 5 August 2010
EU-Verordnungsentwurf zur Begrenzung der Steinkohlenbeihilfen in den EU-Staaten bis zum Jahr 2014, Auswirkungen auf den Steinkohlenbergbau, Folgen für die RAG-Stiftung und Evonik, Verhalten des deutschen EU-Kommissars und der Bundesregierung<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/2726open
Germany · German Bundestag · 5 August 2010
Deutsche Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (VN) sowie internationalen Organisationen im Rahmen des VN-Systems, Reform der VN, Friedenssicherung und Konfliktprävention, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität, Entwicklungszusammenarbeit und Armutsminderung, soziale Entwicklung, Wirtschaft, Handel und Finanzen, Klimaschutz, Energie und Umwelt, Völkerrecht und Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Bildung und Forschung, deutsche Finanzbeiträge an die VN
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/2691open
Germany · German Bundestag · 19 July 2010
Ausrichtung der Hightech-Strategie, Zukunftsprojekte, Querschnittsthemen und Rahmenbedingungen, Überblick über die Bedarfsfelder Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation
Motion· Antrag17/2440rejected
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Keine Zustimmung zu den Schlussfolgerungen zur Zukunft des ITER-Projekts und dem enthaltenen Bekenntnis zum erfolgreichen Abschluss sowie den angestrebten Finanzierungswegen im EU-Ministerrat
Motion· Antrag17/2425concluded
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung einer Brennelementesteuer zur Beteiligung der Atomwirtschaft an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten, Festsetzung der Besteuerungshöhe zur Erzielung einer staatlichen Nettoeinnahme von 2,5 Cent/kWh Atomstrom
Resolution· Entschließungsantrag BT17/2470rejected
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes mit dem Ziel der Verdoppelung der Energieproduktivität bei jährlicher Steigerung um 3 Prozent; Einführung eines Energieeffizienzfonds für Energieberatungsleistungen und Mikro-Kredite sowie eines Energiemanagements für das produzierende Gewerbe, stärkere Einbeziehung der Energielieferanten
Resolution· Entschließungsantrag BT17/2471rejected
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Maßnahmen zur Verdoppelung der Energieproduktivität und Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent für 2020 gegenüber 1990 bzw. 2005: Energieeinsparquote für Energielieferanten, Energieeffizienzberatungen für energieintensive Unternehmen, Energiesparfonds, Ausbau der Bundesstelle für Energieeffizienz, dynamische Effizienzstandards, Forschungsoffensive, energieeffiziente öffentliche Beschaffung des Bundes
Question· Kleine Anfrage17/2513open
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Kosten für Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle, Beteiligung von Unternahmen der Energiewirtschaft an den Kosten, Kosten- und Zeitplan der Stilllegungen, Vorschläge zur Kosteneinsparung, Entsorgungskosten für im Ausland lagernden radioaktiven Müll, Verwendung der geplanten Kernbrennstoffsteuer für Einzelpläne mit Altlastentiteln
Question· Kleine Anfrage17/2506open
Germany · German Bundestag · 7 July 2010
Vorhaben einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten im Rahmen der Union für das Mittelmeer; transnationale europäische Energieversorgung; Projekt „Plan für Sonnenenergie/Mediterraner Solarplan“: Bedeutung, Ziele, Zeitrahmen, Finanzierung, Kompetenzen des Sekretariats, Sicherstellung deutscher Energieinteressen, Verhältnis zu anderen Energie- und Solar-Initiativen, Kohärenz; dezentrale Energieverteilung in den südlichen Mittelmeerstaaten, Energienetzinfrastruktur, Netzbau von Nordafrika nach Europa, Stromabsatz
Motion· Antrag17/2410concluded
Germany · German Bundestag · 6 July 2010
Beibehaltung der im Atomgesetz zum Atomausstieg festgelegten Laufzeiten, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Brennelementesteuer zur Beteiligung der Anlagenbetreiber an den Kosten der Atomenergienutzung (Stilllegung und Rückbau der Anlagen sowie Endlagerung der Abfälle) unter Berücksichtigung der Mitnahmegewinne nach Einführung des Emissionshandels, zweijährliche Berichterstattung zur Kostenentwicklung, europäische Harmonisierung dieser Energiebesteuerung
Motion· Antrag17/2395rejected
Germany · German Bundestag · 5 July 2010
Fortführung des Programms nach 2011, Rücknahme der Mittelkürzung, attraktive Gestaltung der Zinskonditionen, Einführung eines Förderprogramms zur Ausweitung des Einsatzes ökologischer Baustoffe, Vorlage des angekündigten Energie- und Klimakonzepts für Gebäude, Ermöglichung des Abrufs von EFRE-Mitteln zur energetischen Gebäudesanierung, Beibehaltung der Förderung aus EFRE-Mitteln in der EU-Haushaltsperiode 2014-2021
Question· Kleine Anfrage17/2385open
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Für die CO2-Gebäudesanierung eingesetzte bzw. zur Verfügung stehende Mittel 2009-2011, Weiterführung des Programms, private Investitionen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, Sicherung von Arbeitsplätzen, Sanierungsquote
Question· Kleine Anfrage17/2390open
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Schädigung von Schweinswalpopulationen durch Schallemissionen beim Bau des Offshore-Windparks "alpha ventus" in der Nordsee
Question· Kleine Anfrage17/2387open
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Einsatz von Aufräumarbeitern ("Liquidatoren") nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl, Todesfälle und strahlenbedingte Folgekrankheiten, Zahl der für einen zeitnahen Einsatz im Falle eines nuklearen Ereignisses in Deutschland zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte, (dienst)rechtliche Möglichkeiten zur Verpflichtung von Bundeswehr (Wehrpflichtigen), Polizei, THW oder Feuerwehr, Gesundheitsschutz und Fürsorgemaßnahmen, Dekontaminierung von Personen, Gebäuden und Gelände
Question· Kleine Anfrage17/2386open
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Ergebnisse und Offenlegung von Materialprüfungen an Rohrteilen, Feststellung von Mängeln an Rohrleitungen bei der periodischen Sicherheitsüberprüfung durch den TÜV, fehlende Informationen über Materialidentifikationsnummern (Stempelfelder) in den Isometrien und Rohrplänen
Motion· Antrag17/2346rejected
Germany · German Bundestag · 30 June 2010
Rücknahme der angekündigten Mittelkürzung, Verstetigung der Mittel, Evaluation der EnEV 2009, Verknüpfung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit anderen Förderprogrammen, Angebot einer verbesserten und verpflichtenden Beratung, Verbesserung der Kontrollmechanismen
Question· Kleine Anfrage17/2310open
Germany · German Bundestag · 28 June 2010
Verwendung eines computergestützten Strommarktmodells für die Erstellung von Energieszenarien (s. a. BT-Drs 17/1176): Unterstellung eines funktionierenden Strommarktes für die Ermittlung zukünftiger Strompreise, fragwürdige Vergleichbarkeit mit realen Wettbewerbsbedingungen, erschwerte Entwicklung wettbewerblicher Strukturen durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Question· Schriftliche Frage17/2286open
Germany · German Bundestag · 25 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Liegt der Bundesregierung inzwischen der Schlussbericht zur Studie „Untersuchungen der Voraussetzungen einer optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem“ vor, die die Auftragnehmer CONSENTEC – Consulting für Energiewirtschaft und -technik GmbH und r2b energy consulting GmbH bis zum 30. Dezember 2009 abzuschließen hatten, und zu welchen Ergebnissen und Empfehlungen kommt die Untersuchung?<br />
<br />
Liegt der Bundesregierung inzwischen der Schlussbericht zur Studie „Förderung der Direktvermarktung und der bedarfsgerechten Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien“ vor, die die Auftragnehmer CONSENTEC – Consulting für Energiewirtschaft und -technik GmbH und r2b energy consulting GmbH bis zum 20. April 2010 abzuschließen hatten, und zu welchen Ergebnissen und Empfehlungen kommt die Untersuchung?
Question· Kleine Anfrage17/2260open
Germany · German Bundestag · 22 June 2010
Unterscheidung der Zertifizierungssysteme ISCC und REDcert für Biostrom und Biokraftstoff bezüglich der Nachhaltigkeitskriterien, Sanktionsmechanismen bei Verstößen, Qualitätssicherung und Vermeidung von Low Level Standards, Beteiligung von Wirtschafts- und Sozialpartnern, etwaiger Nachbesserungsbedarf, Ausdehnung auf weitere Anwendungen wie Futter- und Nahrungsmittel sowie chemische Industrie
Question· Kleine Anfrage17/2247open
Germany · German Bundestag · 18 June 2010
Vereinbarungen zwischen hessischer Landesregierung oder Bundesregierung und dem Betreiber des AKW Biblis zur Einrichtung eines Notstandssystems vor Erlass von Auflagen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung durch die hessische Atomaufsichtsbehörde
Resolution· Entschließungsantrag BT17/2209rejected
Germany · German Bundestag · 17 June 2010
Keine Verschiebung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für Palmöl und Sojaöl, Übergangsregelungen für heimische Pflanzenölmühlen und Unterstützung bei der Zertifizierung zum Nachweis der nachhaltigen Erzeugung
Motion· Antrag17/2142concluded
Germany · German Bundestag · 16 June 2010
Zuleitung eines Berichts u. a. über Maßnahmen zur sozialverträglichen vorgezogenen Beendigung des Steinkohlebergbaus gemäß § 1 Steinkohlefinanzierungsgesetz, Festlegung von Stillegungsterminen, Herstellung von Transparenz der Steinkohlesubventionen und der Mittel der RAG-Stiftung
Question· Kleine Anfrage17/2073open
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Beschluss von Pittsburgh 2009 und voraussichtliche Weiterführung beim bevorstehenden Gipfel in Toronto; nationale Umsetzungsstrategie, direkte und indirekte deutsche Subventionen für fossile Energieträger und Finanzvolumen im Einzelnen, weltweite und deutsche Gesamtkosten