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Subjects · Germany

Energy

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101 records in DE in 2020

All countriesIreland · 26,218United States · 19,954United Kingdom · 11,876Austria · 9,486Germany · 5,264France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,229Belgium · 35Search this topic

Records

Motion· Antrag19/23933rejected

Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein EEG 2021 zur preistauglichen Gestaltung der Ausbauziele für Ökostrom und für eine Absenkung der Stromsteuer für private Verbraucher, Festlegung von Ausschreibungs- und Volleinspeisungspflichten für Photovoltaik-Dachanlagen ab einem höheren Spitzenwert, Absenkung der EEG-Umlage durch Zahlungen aus dem Bundeshaushalt, Festsetzung von Zahlungen der Betreiber von Windkraft- und PV-Anlagen an die Standortkommunen, missbrauchsfeste Neudefinition von Bürgerenergie, Einführung einer Solarpflicht für Neubauten, Festlegung von Ausschlussregeln für Photovoltaik-Anlagen mit ablaufender Einspeisevergütung, Begrenzung sozial ungerechter Eigenverbrauchsprivilegien, Vorlage eines Reformvorschlags für das strombezogene Umlagen- und Abgabensystem

Motion· Antrag19/23953concluded

Strompreise effektiv senken - Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen

Germany · German Bundestag · 3 November 2020

Maßnahmen zur Herbeiführung einer wirksamen Entlastung bei den Energiepreisen für Privathaushalte und Unternehmen: Verzicht auf neue Subventionen für unwirtschaftliche Energieträger, Unterlassung planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt, Freiheiten für Energieversorgungsunternehmen bez. der verwendeten Energieträger und Technologien, Senkung der Stromsteuer ab 2021 auf den EU-Mindestsatz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung647/20enacted

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft

Germany · Bundesrat · 29 October 2020

Forderung nach Umsetzung der Maßnahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Wasserstoffstrategie, Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage, Klassifizierung beziehungsweise Zertifizierung, Beimischung in Kraftstoffe auch der Luftfahrt, Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, Weiterentwicklung von Gasspeichern, Regulierung der aufzubauenden Wasserstoffnetze, Forderung nach Vorlage eines Wasserstoffinfrastrukturgesetzes

Bill· Gesetzgebung19/23714rejected

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden

Germany · German Bundestag · 28 October 2020

Abschaffung von Förderungen für Neuanlagen erneuerbarer Energien ab dem 1. Januar 2021, Schaffung und Verwaltung eines Fonds für Rückbau, Rekultivierung und Renaturierung sowie eines Fonds für physische und psychische Schadensersatzansprüche durch Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien;<br /> Aufhebung, Einfügung und Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz; Verordnungsermächtigung

Motion· Antrag19/23152rejected

Bauwende einleiten - Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft

Germany · German Bundestag · 7 October 2020

Verankerung von Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Baurecht (Gebäuderessourcengesetz), Förderung der Digitalisierung des Bausektors sowie der Recycling- und Kreislauffähigkeit im Bauwesen, Auflage einer Holzbaustrategie zusammen mit einem Waldentwicklungsprogramm, Einsatz nachwachsender Rohstoffe, Abbau der Subventionen für Kunst- und CO2-intensive Baustoffe, Einführung einer Abgabe auf Primärbaustoffe, Ausbau der Selbstverpflichtung des Bundes im Sinne der Nachhaltigkeit, Ausrichtung der KfW-Gebäudeprogramme auf Ressourcenschonung, Qualifizierung des Personals in der Energieberatung und Verankerung des Themas Ressourcenschonung in allen Bauberufen, Forschungsprogramm zu Gipsersatzstoffen, internationales Abkommen zum Schutz von Sand

Law· Gesetzgebung19/22600enacted

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Germany · German Bundestag · 25 September 2020

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2021 in Einnahmen und Ausgaben auf 413,400 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung; Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Digitale Infrastruktur&quot; auf 4,194 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 42,669 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 96,200 Mrd Euro, damit Überschreitung der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 821,710 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 55,170 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 291,970 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 498,620 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; auf 42,695 Mrd Euro sowie der Nettokreditaufnahme auf bis zu 179,820 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 61,852 Mrd Euro, höhere erwartete Steuereinnahmen von 292,749 Mrd Euro

Law· Gesetzgebung19/23482enacted

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 25 September 2020

Novellierung der Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien: Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung und im Stromverbrauch vor dem Jahr 2050, Festlegung des Zielmodells des Klimaschutzprogramms 2030 mit Operationalisierung der jährlichen Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 auf 65 Prozent; Dämpfung der Kostenentwicklung durch Anpassung der Höchstwerte in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaik, schnellere Reaktion des sog. "atmenden Deckels" auf Kostenentwicklungen bei Solaranlagen, Erhöhung des Wettbewerbs bei den Ausschreibungen für Solaranlagen durch Erweiterung der Gebietskulisse, Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel ab 2021 und Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung; Verbesserung der Akzeptanz für erneuerbare Energien, u.a. durch Ermöglichung der Ertragsbeteiligung an Windenergieanlagen für Kommunen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den sog. Mieterstrom bei der Photovoltaik; zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Netz- und Marktintegration,<strong> </strong>Einleitung des marktgetriebenen Ausbaus erneuerbarer Energien durch regelmäßige Untersuchung der Möglichkeit einer marktgetriebenen Realisierung der Ausbaumengen und Unterbreitung von Vorschlägen zur Begrenzung der Förderkosten, Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Anlagen u.a.;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 13 Rechtverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Smart Meter, negative Strompreise, EEG-Umlagebefreiungstatbestände, Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen, Wahlmöglichkeit für Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt, Quartiersansatz beim Mieterstrom, Besondere Ausgleichsregelung für die Herstellung von Wasserstoff, Bürokratieentlastung beim Marktstammdatenregister durch Einführung eines sog. One-Stop-Shops, allgemeine Übergangsbestimmungen, beihilferechtliche Vorgaben im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung, Stilllegung von Braunkohleanlagen, Biomethananlagen; redaktionelle Korrekturen und Folgenänderungen; Annahme einer Entschließung: Absenkung der EEG-Umlage und der Vier-Stunden-Regelung bei negativen Preisen, Festlegung eines weitergehenden Ausbaupfads der Erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2021, Senkung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor im Einklang mit dem Kohleausstieg, Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen, Prüfung von Regelungsvorhaben zum Repowering und von Instrumenten zum Power-Purchase-Agreement; Vorschläge zur Stärkung der Bürgerenergie, betroffener Regionen und Unternehmen im Zuge des Auslaufens der EEG-Förderung für die Schwarzlauge-Verstromung und zum Mieterstrom; Reformierung der Verteilung der Gewerbesteuerzerlegung bei Windenergieanlagen an Land u.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Einfügung und Änderung sowie Verzicht auf Änderung und Aufhebung versch. §§ von 8 Gesetzes und 10 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen

Law· Gesetzgebung19/23491enacted

Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 25 September 2020

Aktualisierung des Bundesbedarfsplans zur Beseitigung von Engpässen in der Stromversorgung und zur Schaffung technischer Voraussetzungen für den zunehmenden grenzüberschreitenden Stromhandel durch Aufnahme von 35 neuen und Änderung von acht bisherigen Netzausbauvorhaben, Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs für die Vorhaben, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung: erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zu Vorhaben des Bundesbedarfsplans, Festlegung von Trassenkorridoren für Leerrohre und mitverlegte Erdkabel im Rahmen der Planfeststellung, Berücksichtigung des reduzierten Umfangs von Unterlagen bei Nachbeteiligungsverfahren, Zusammenführung und Präzisierung der Bestimmungen zur Geheimhaltung, Datenschutz und Barrierefreiheit;<br /> Änderung §§ 2, 3, 4 und 6 sowie Anlage Bundesbedarfsplangesetz, Änderung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Einfügung § 30a Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Aufhebung § 3 Energieleitungsausbaugesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen zu Entscheidungskompetenzen innerhalb der Bundesnetzagentur und zur Barrierefreiheit, Einführung einer Übergangsregelung für Batteriespeicheranlagen; redaktionelle Folgeänderung und Anpassung; Annahme einer Entschließung zur Startregulierung der Wasserstoffnetze im Rahmen der Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie, erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Prüfung von Maßnahmengesetzen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Berücksichtigung von Gleichstrom-(DC)-Leistungsschaltern zur Verbindung von Onshore- und Offshore-Gleichstromsystemen in der Netzentwicklungsplanung;<br /> Erneute Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz, Einfügung §§ 118a und 118b Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 30a Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Motion· Antrag19/22454concluded

Tschernobyl und Fukushima sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Bekanntmachung der tatsächlichen Sachverhalte zu Tschernobyl u. Fukushima und Herstellung der korrekten Relation zur hiesigen Kerntechnik, Unterbindung von Falschinformationen zur Kernenergie durch das BMU, Übertragung der Zuständigkeit für kerntechn. Sicherheit auf das BMWi, Förderung von FuE bez. moderner Reaktoren sowie neuer Nuklear- u. Fusionstechnologien, Änderung des Atomgesetzes: Genehmigung neuer kerntechnischer Anlagen zur Elektrizitätserzeugung, keine Beschränkungen betr. Brennstoffverarbeitungstechniken, Laufzeiten u. Strommengen; Einsatz auf internat. u. EU-Ebene für den Ausbau der Kernenergie, Einstellung der Klimaschutzpolitik sowie Abschaffung des EEG und aller Subventionen für erneuerbare Energien

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