19/23482
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Introduced
25 September 2020
Last action
18 December 2020 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Energy
Source updated
9 March 2023
Summary
Novellierung der Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien: Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung und im Stromverbrauch vor dem Jahr 2050, Festlegung des Zielmodells des Klimaschutzprogramms 2030 mit Operationalisierung der jährlichen Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 auf 65 Prozent; Dämpfung der Kostenentwicklung durch Anpassung der Höchstwerte in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaik, schnellere Reaktion des sog. "atmenden Deckels" auf Kostenentwicklungen bei Solaranlagen, Erhöhung des Wettbewerbs bei den Ausschreibungen für Solaranlagen durch Erweiterung der Gebietskulisse, Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel ab 2021 und Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung; Verbesserung der Akzeptanz für erneuerbare Energien, u.a. durch Ermöglichung der Ertragsbeteiligung an Windenergieanlagen für Kommunen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für den sog. Mieterstrom bei der Photovoltaik; zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Netz- und Marktintegration,<strong> </strong>Einleitung des marktgetriebenen Ausbaus erneuerbarer Energien durch regelmäßige Untersuchung der Möglichkeit einer marktgetriebenen Realisierung der Ausbaumengen und Unterbreitung von Vorschlägen zur Begrenzung der Förderkosten, Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Anlagen u.a.;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 13 Rechtverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Smart Meter, negative Strompreise, EEG-Umlagebefreiungstatbestände, Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen, Wahlmöglichkeit für Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt, Quartiersansatz beim Mieterstrom, Besondere Ausgleichsregelung für die Herstellung von Wasserstoff, Bürokratieentlastung beim Marktstammdatenregister durch Einführung eines sog. One-Stop-Shops, allgemeine Übergangsbestimmungen, beihilferechtliche Vorgaben im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung, Stilllegung von Braunkohleanlagen, Biomethananlagen; redaktionelle Korrekturen und Folgenänderungen; Annahme einer Entschließung: Absenkung der EEG-Umlage und der Vier-Stunden-Regelung bei negativen Preisen, Festlegung eines weitergehenden Ausbaupfads der Erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2021, Senkung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor im Einklang mit dem Kohleausstieg, Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen, Prüfung von Regelungsvorhaben zum Repowering und von Instrumenten zum Power-Purchase-Agreement; Vorschläge zur Stärkung der Bürgerenergie, betroffener Regionen und Unternehmen im Zuge des Auslaufens der EEG-Förderung für die Schwarzlauge-Verstromung und zum Mieterstrom; Reformierung der Verteilung der Gewerbesteuerzerlegung bei Windenergieanlagen an Land u.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Einfügung und Änderung sowie Verzicht auf Änderung und Aufhebung versch. §§ von 8 Gesetzes und 10 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen
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Timeline
25 September 2020
Bill
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
15 October 2020
Unterrichtung
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
19 October 2020
Bill
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BT
28 October 2020
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
29 October 2020
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
30 October 2020
First reading
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BT
3 November 2020
Plenarantrag
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
4 November 2020
Plenarantrag
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
6 November 2020
1. Durchgang
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
6 November 2020
Beschlussdrucksache
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
11 November 2020
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BT
20 November 2020
Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BT
15 December 2020
Beschlussempfehlung
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BT
16 December 2020
Bericht
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BT
17 December 2020
Second reading
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BT
17 December 2020
Third reading
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BT
17 December 2020
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
17 December 2020
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
18 December 2020
2. Durchgang
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
18 December 2020
Beschlussdrucksache
Act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Source: BR
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12 official files
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Drucksache · DE · 18 December 2020
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Drucksache · DE · 17 December 2020
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569/20(B)
Drucksache · DE · 6 November 2020
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Drucksache · DE · 4 November 2020
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Drucksache · DE · 3 November 2020
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Drucksache · DE · 29 October 2020
569/1/20
Drucksache · DE · 28 October 2020
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Drucksache · DE · 19 October 2020
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Drucksache · DE · 15 October 2020
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Drucksache · DE · 25 September 2020
Sponsors
- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anderung-des-erneuerbare-energien-gesetzes-und-weiterer-energierechtl/267786
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/267786
- germany · 267786 · source updated 9 March 2023