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Resolution· Entschließungsantrag BT19/3137rejected
Germany · German Bundestag · 2 July 2018
Erhöhung der kassenwirksamen Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen im Energie- und Klimafonds (EKF) für die energetische Gebäudesanierung und Stadtsanierung, Anpassungen bei KfW-Programmen, Mieterrechten und Wohngeldregelungen, Verhandlungen mit den Ländern zur Einführung einer steuerlichen Förderung
Resolution· Entschließungsantrag BT19/3138rejected
Germany · German Bundestag · 2 July 2018
Erhebliche Anhebung des Haushaltstitels und der Verpflichtungsermächtigungen zum Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs, Mittelverteilung auf die Regionen entspr. betroffenen Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung
Resolution· Entschließungsantrag BT19/3132rejected
Germany · German Bundestag · 2 July 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Mittelsenkung für das Projekt Konrad und den Salzgitterfonds sowie Mittelerhöhung für ein Konzept zur verlängerten Zwischenlagerung und Sicherheitsanforderungen, Verankerung einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Stilllegung und Beendigung in die Zweckbestimmungen der Untertitel "Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben" bzw. "Projekt Gorleben"
Question· Schriftliche Frage19/3068open
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche hochrangigen bilateralen Kontakte (Staatssekretärsebene oder höher) zum Thema Energiepolitik bzw. auch zum Thema Energiepolitik gab es konkret seit dem 14. März 2018 zwischen der Regierung Frankreichs und den vier Bundesressorts Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Auswärtiges Amt (bitte vollständige Angabe mit Datum)?
Question· Schriftliche Frage19/3068open
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Alternativen basierend auf erneuerbaren Energien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Weltbank geprüft, und inwiefern werden die Ergebnisse veröffentlicht (www.eenews.net/stories/1060084481)?
Question· Kleine Anfrage19/3100open
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Realisierungsstand, Baumaßnahmen (Instandhaltung) seit 2012, bisherige Probleme, Finanzierung bzw. mögliche Finanzierungsinteressen, Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle, Gespräche mit der bulgarischen Regierung zum Weiterbau bzw. verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, Erdbebengefahr in der Region des AKW, Probleme der Bausubstanz (Mix aus altem und neuem Baumaterial), Anlagengenehmigung<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/3085open
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Tagungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und der Facharbeitsgruppen, mögliche Verzögerungen, Stellenausstattung der Geschäftsstelle im BMWi, Maßnahmen zur Einhaltung von Klimaschutzzielen im Bereich Kohleverstromung, Moratorium für Neuplanungen bei Kraftwerken und Tagebauen, fehlende Oppositionsvertreter in der Kohlekommission, Besetzung des Staatssekretärsausschusses, Beteiligung von Bundesministerien und Bundesländern, Öffentlichkeit von Sitzungen, Zwischenberichten, Studien, Gutachten etc., Klimaschutzgesetz als Ergebnis<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm19/3030open
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Stand und Entwicklung der erneuerbaren Energien im Stromsektor in Deutschland, vermiedene Treibhausgas-Emissionen und Einsparungen fossiler Energieträger, Marktintegration, Erfahrungen mit der wettbewerblichen Ausschreibung der Förderhöhe, Verteilung der Ausbaukosten und Entwicklung der EEG-Umlage, Besondere Ausgleichsregelung und Eigenverbrauch
Report· Bericht, Gutachten, Programm19/3040open
Germany · German Bundestag · 29 June 2018
Ziele der Energiewende, Monitoring, europäischer und internationaler Kontext sowie Rahmenbedingungen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Energieeffizienz, Gebäude, Verkehr, Treibhausgasemissionen, Kraftwerke und Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen, Umweltverträglichkeit der Energieversorgung, Netzinfrastruktur und integrierte Entwicklung des Energiesystems; Energieforschung und Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, Maßnahmen
Resolution· Entschließungsantrag BT19/3041rejected
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des Atomausstiegs: Ausschöpfung der Spielräume des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016, Vermeidung rechtsgrundloser Zahlungen an Atomkonzerne aus dem Bundeshaushalt und einer Überkompensation, Ergänzung eines prozentualen Abschlags, Aufstellung einer Vorrangregelung betr. Angebot der Reststrommengen, Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung (Urananlagen in Gronau und Lingen), rechtlich zweifelsfreie Untersagung Uranbrennstoffexporte für Atomreaktoren im Ausland sowie Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer
Resolution· Entschließungsantrag BT19/3042rejected
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Verfassungskonforme Wiedereinführung einer Kernbrennstoffsteuer, angemessene Umsetzung der Belange der Allgemeinheit in der 16. Atomgesetz-Novelle: Untersagung der Reststrommengenübertragung auf Atomkraftwerke im Netzausbaugebiet, Streichung der Verpflichtung zum ernsthaften Bemühen um Übertragung von Reststrommengen vor Ausgleichsbeantragung, Streichung der Ausgleichsfähigkeit der Reststrommengen des Kraftwerks Brunsbüttel, Gemeinwohl-Abschlag auf die Ausgleichshöhe, transparentere Regelung des Beantragungsverfahrens, Vermeidung einer Überkompensation nach dem Schiedsspruch im Verfahren von Vattenfall und E.ON gegen die Bundesrepublik
Motion· Antrag19/2998rejected
Germany · German Bundestag · 27 June 2018
Möglichst vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik, aller nationalen wie internationalen Verpflichtungen, sämtlicher Zahlungen aus o.a. Verpflichtungen vertragskonform sowie sozialverträglicher Abbau sämtlicher Planstellen zur Verfolgung o.a. Ziele
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung305/18enacted
Germany · Bundesrat · 26 June 2018
Umsetzung des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses zur Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Überprüfung der geplanten Absenkung der KWK-Förderung für Bestandsanlagen
Question· Mündliche Frage19/2923open
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchem Arbeitsauftrag (bitte unter Angabe des anvisierten Zeitraums von Beginn bis Ende und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer) wird die zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Premierminister Emmanuel Macron auf Schloß Meseberg am 19. Juni 2018 in der "Meseberg Declaration" festgehaltene deutsch-französische Arbeitsgruppe auf Ministerebene zu Energiepolitik und speziell zu einem CO2-Mindestpreis tagen?
Question· Mündliche Frage19/2923open
Germany · German Bundestag · 22 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Realisierung der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit dem türkischen Energieminister Berat Albayrak am 16. April 2018 in Berlin angekündigten Vertiefung der Beziehungen mit der Türkei in der Wirtschafts- und Energiepolitik (www.merkur.de/politik/altmaier-will-wirtschaftsbeziehungen-zur-tuerkei-vertiefen-zr-9787701.html), und inwiefern sieht die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei auf bilateraler Ebene als gegeben an vor dem Hintergrund, dass "nach Auffassung der Bundesregierung (…) die Erteilung eines Mandats an die Europäische Kommission zu Verhandlungen über eine Modernisierung der Zollunion angesichts der derzeitigen Lage in der Türkei, insbesondere im Rechtsstaatsbereich, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich" ist (Bundestagsdrucksache 19/2871, Antwort zu Frage 29)?
Question· Kleine Anfrage19/2876open
Germany · German Bundestag · 20 June 2018
Bisherige Straftaten im Umgang mit demilitarisierten Panzertechniken, Gründe der Änderung der Rechtsverordnung, betroffene Gewerbebetriebe, Demilitarisierungsvorgaben beim Erwerb, Wertverlust betroffener Technik, "Drohpotential" für Außenstehende, Transportgenehmigungen, Bewertung und Verbot des Umgangs mit demilitarisierter gepanzerter Technik zum Freizeitvergnügen bzw. aus Technikinteresse<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2843open
Germany · German Bundestag · 19 June 2018
Anteil von Redispatchkosten und Abregelkosten an den Stromkosten, weiteree Auswirkungen, zusätzliche CO2-Emissionen, Quellen des über Interkonnektoren im Falle drohender Abregelungen importierten Stroms, Erhalt des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien, Kosten-Nutzen-Analyse zur EU-Strommarkt-Verordnung mit einheitlicher Strompreiszone und Regelung von Netzzugang und Engpassmanagement, Einspeisemanagementmengen und -kosten durch grenzüberschreitenden Handel, Änderung der Netzentgelte, zusätzliche Kosten durch einheitliches Marktgebiet, Bereitstellung von Systemdienstleistungen u.a.<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2823open
Germany · German Bundestag · 18 June 2018
Biologische Verfahren zur Verringerung und Speicherung von Treibhausgasen, Potenzial von Programmen zur Walderhaltung, Aufforstungsprogramme in Deutschland, Europa und der Welt, Auswirkungen der Klimaerwärmung auf Waldflächenanteil und Landwirtschaft, Projekte zur CO2-Speicherung, Berücksichtigung der Resilienz bei Strategien zur Kohlenstoffspeicherung, organisches Potenzial zur CO2-Bindung, Rolle von emissionsarmen Anbaumethoden, Walderhaltung, nachhaltiger Waldwirtschaft und Aufforstung, CO2-Vermeidungskosten, ökonomische, soziale und politische Rahmenbedingungen sowie Aktivitäten zur Verbesserung<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Motion· Antrag19/2802rejected
Germany · German Bundestag · 18 June 2018
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten (Helgoländer Papier)
Question· Kleine Anfrage19/2776open
Germany · German Bundestag · 15 June 2018
Gründe für Verzicht auf Errichtung eines Zwischenlagers am Standort zur Atomtransportvermeidung, Aufnahmefähigkeit des Nasslagers, Zulassung des MTR3-Behälters durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Verfahrensstand für Einlagerungsgenehmigung von MTR3-Behältern im Zwischenlager Ahaus, Stand des Konditionierungskonzepts, Überlegungen betr. Erweiterung von Lagerkapazität und Bau einer Transportbereitstellunghalle für abgebrannte Brennelemente am FRM-II, Informationen zu den Messzyklen, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Ahaus<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2727open
Germany · German Bundestag · 13 June 2018
Abgestimmtes Vorgehen zur Umsetzung der Energiewende, energiepolitische Ziele der Bundesländer, Sektorenplanungen, Orientierung an Zielen und Maßnahmen der Bundesregierung, Unterschiede und Harmonisierungsmaßnahmen betr. Netzentwicklungspläne, Ausbauvorhaben, Synchronisierung von Stromproduktion und Stromverbrauch, EEG-Reform, Vorab-Einbindung und Evaluation, Zieldefinitionen, regionalen Energiestrategien und Leitlinien der Bundespolitik, durch unzureichende Harmonisierung entstandene Kosten, Nichtabruf von Bundesmitteln, Überschussstrommengen, Bereitstellung von Regelenergie zur Sicherung der Netzstabilität, Beitrag regional bezogener Steuerung, Nachbesserungsbedarf u.a.<br />
(insgesamt 45 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2616open
Germany · German Bundestag · 8 June 2018
Nutzung der Länderöffnungsklausel im BauGB durch die Bundesländer, Auswirkungen ländereigener Festlegungen von Mindestabständen auf Akzeptanz für Windenergie in der Bevölkerung, schädliche Einwirkungen auf den Menschen, Auswirkung von Infraschall-Emissionen, Anpassung sowie Festlegung von Mindestabständen auf Grundlage der Länderöffnungsklausel, Windenergieanlagen auf Bundesgrundstücken, Entfernung von weniger als 500 m zur nächsten Wohnbebauung, Veräußerung von Bundesliegenschaften mit WEA<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2575open
Germany · German Bundestag · 6 June 2018
Einsetzung und Tätigkeit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", Ausstiegsdatum für Kohleverstromung und Kohleausstieg sowie Zwischenziele, CO2-Emissions-Budgetansatz im Klimaschutz, CO2-Ausstoß und Klimaschutzziele bis 2020, Zusatzmaßnahmen zur Emissionsminderung, finanzielle Unterstützung bzw. steuerrechtliche Begünstigung der Braunkohlewirtschaft, CO2-Emissionshandel als Klimaschutzinstrument, weitere Stärkung, notwendige Zertifikatepreise und kostenlose Zuteilungen<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung19/2508enacted
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Ausgleich für im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung vom 28. Oktober 2010 bis 16. März 2011 getätigte Investitionen für die Erzeugung zusätzl. Elektrizitätsmengen sowie für ursprünglich den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich zugewiesene bis zum 31.12.2022 nicht erzeugte bzw. nicht auf andere Kraftwerke übertragene Reststrommengen;<br />
Einfügung §§ 7e bis g Atomgesetz sowie Änderung § 48 Verwaltungsgerichtsordnung<br />
<br />
Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2016 betr. Verfassungsmäßigkeit des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes zur Beschleunigung des Atomausstiegs<br />
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 205/18 GESTA N002<br />
Wird ersetzt durch das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, s. GESTA N036<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Redaktionelle Änderungen (klarstellende Präzisierung);<br />
Änderung § 7f Atomgesetz
Motion· Antrag19/2520rejected
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Untersagung der Uranbrennstoffexporte (Kernbrennstoff) für Atomreaktoren im Ausland
Motion· Antrag19/2519rejected
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
<strong>Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen durch Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik</strong><br />
Errichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) insb. Bekämpfung von Armut und Hunger, Beendigung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen sowie Verzicht auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen in weiteren Verhandlungen, Bekämpfung von Steuerbetrug, Maßnahmen gegen Landgrabbing, Nahrungsmittelspekulation sowie Raubfischerei, Verwendung öffentlicher Gelder zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung, nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik, Regelung menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen, Beendigung von Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung und Schaffung legaler Migrationswege, Hinwirken auf eine Beendigung der militärischen Präsenz in Afrika, Aufbau ziviler Friedensdienste, Schließung des Hautquartiers des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM) in Deutschland, Verbot von Rüstungsexporten, zivile Verwendung von Entwicklungsgeldern
Motion· Antrag19/2512rejected
Germany · German Bundestag · 5 June 2018
Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft, Beschränkung der Forschung und Entwicklung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen, höchstmögliche Sicherheitsstandards für noch existierende Atomkraftwerke und verbesserter Austausch zwischen Nachbarländern, erhöhte Haftungsanforderungen, Betriebszeitbegrenzungen, Beschränkung von Atomtransporten, höchste technische Anforderungen an sämtliche Atomanlagen, Atommüllexportverbot, europaweiter Atomausstieg und Beendigung des Vertrags, Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien
Question· Kleine Anfrage19/2505open
Germany · German Bundestag · 31 May 2018
Mögliche Gefährdungen des russischen Gasleitungsprojekts, Versuch der Verhinderung durch die USA mittels wirtschaftlichem Druck auf Dänemark, mögliche wirtschaftliche oder politische Beweggründe und deutsche Hilfszusagen an Dänemark, angestrebte Erhöhung des Flüssiggastransports der USA nach Europa, gegen Nord Stream 2 gerichtete Einflussnahmen aus dem Ausland<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm19/2445open
Germany · German Bundestag · 30 May 2018
Tagungsablauf; Sitzungen: Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP, europäische Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans, Implementierung der gemeinsamen Strategie im Bereich der GASP, Situation in der Schwarzmeerregion; Arbeitsgruppen: Strategische Konnektivität der Energie- und Transportnetze des Westbalkans, Donaustrategie, EU-China-Beziehungen
Question· Kleine Anfrage19/2370open
Germany · German Bundestag · 29 May 2018
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm276/18open
Germany · Bundesrat · 28 May 2018
Empfehlungen des Tätigkeitsberichts, Begleitung der Standortsuche, Grundlagen der Empfehlungen, Fortschritte des Auswahlverfahrens, Aufgaben, Entstehung, Mitglieder und rechtliche Grundlagen des Gremiums, Arbeitsschwerpunkte: Gutachten, Veranstaltungen, Sitzungen, Konstituierung, Begleitung der Novellierung des Standortauswahlgesetzes, Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, Randbedingungen, Aufbau der Geschäftsstelle
Question· Kleine Anfrage19/2298open
Germany · German Bundestag · 24 May 2018
Treibhausgasemissionen Deutschlands (in Mio Tonnen CO2-Äquivalenten) seit 1990 nach den Sektoren des Klimaschutzplans 2050, Minderungswirkungen der Aktionsprogramme Klimaschutz und Energieeffizienz (NAPE), Bewertung der Programme betr. Schließung der Klimaschutzlücke, zusätzlich vorgesehene Maßnahmen, zur Verfügung stehende Emissionsbudgets sowie erforderliches Minderungstempo zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, Maßnahmen zur Schließung der Reduktionslücke im Energiesektor, mögliche Übernahme eines größeren Anteils der CO2-Reduktion durch den Stromsektor<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung19/2631concluded
Germany · German Bundestag · 24 May 2018
Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Ausgleich für im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung vom 28. Oktober 2010 bis 16. März 2011 getätigte Investitionen für die Erzeugung zusätzl. Elektrizitätsmengen sowie für ursprünglich den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich zugewiesene bis zum 31.12.2022 nicht erzeugte bzw. nicht auf andere Kraftwerke übertragene Reststrommengen;<br />
Einfügung §§ 7e bis g Atomgesetz sowie Änderung § 48 Verwaltungsgerichtsordnung<br />
<br />
Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2016 betr. Verfassungsmäßigkeit des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes zur Beschleunigung des Atomausstiegs<br />
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/2508 GESTA N003
Question· Kleine Anfrage19/2287open
Germany · German Bundestag · 23 May 2018
Förderanträge nach dem KWK-Gesetz, Bescheidungen, Investitionsumfang bisher nicht beschiedener Anträge, zeitlicher Verzug, Anlagenbegriff, Änderungsbedarf und -vorhaben, Auswirkungen auf die KWK-Förderung, Vertrauensschutz für Anlagenbetreiber, bisherige Änderung des KWK-Stromerzeugungsanteils durch Förderung nach dem KWKG 2016<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2262open
Germany · German Bundestag · 22 May 2018
Seit 2013 geförderte Öl- und Gasheizungen, Fördersummen, CO2-Ausstoß, Einsparungen durch Austausch gegen neue Brennwerttechnik, Überprüfung der Subventionspolitik, Vermeidung von Nachrüstungen, klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 bei weiterer Förderung von Heizungstechnik auf Basis fossiler Brennstoffe, Technologieoffenheit in der Wärmeerzeugung, künftige Nutzung klimaunschädlicher Brennstoffe, Ende der Austauschförderung für fossile Energieträger, Umstieg auf Erneuerbare Energien<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2230open
Germany · German Bundestag · 18 May 2018
Möglicher Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele durch Einbeziehung des Verkehrs bzw. weiterer Wirtschaftssektoren, über eine Reduktion der THG-Emissionen hinausgehende Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor, Forschungsvorhaben zur Einbeziehung in den EU-Emissionshandel, Einfluss der EU-ETS-Ausweitung auf die Preise für Emissionsberechtigungen und den Carbon-Leakage-Schutz der Industrie, Emissionsminderung durch Einführung von CO2-Preisen, preis- bzw. mengenbasierte Anreizinstrumente<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2241open
Germany · German Bundestag · 18 May 2018
Rohstoffnachfrage durch den geplanten Ausbau Erneuerbarer Energien, Nachfragedeckung durch Recycling, Entsorgung und Recycling Erneuerbarer-Energien-Anlagen und zugehöriger Infrastruktur, weitere den Umbau des Energie- und Verkehrssektors planende Länder, drohende Engpässe auf dem internationalen Rohstoffmarkt; Importländer einzelner Technologie- und Sondermetalle, diskriminierungsfreier Zugang, Versorgungssicherheit, Umweltauswirkungen und Umweltschutz bei der Förderung<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2155open
Germany · German Bundestag · 16 May 2018
Erforderliche Genehmigungen und Rechtsgrundlagen für Beladung, Transport und Aufbewahrung, zuständige Behörde, Abfertigung der Behälter, Verwahrung der befüllten Behälter bis zum Abtransport, Flugbewegungen bzw. Tiefflugübungen über dem Neckartal von Mai bis Dezember 2017, Sicherheits- und Sicherungsanforderungen für den Verwahrungsort, Erfüllung der Anforderungen betr. möglichem Störfall, Einsatz von Polizeikräften, Aufbewahrungszeiträume für hochradioaktive Brennelemente<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2182open
Germany · German Bundestag · 16 May 2018
Auslaufen der Kohledeputate der Ruhrkohle AG gegen finanziellen Ausgleich entsprechend tarifvertraglicher Einigung zwischen der IG Bergbau, Chemie, Energie und dem Gesamtverband Steinkohle aus dem Jahre 2015: Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der Tarifautonomie, Zulässigkeit der Abgeltung durch eine Einmalzahlung<br />
(insgesamt 2 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2157open
Germany · German Bundestag · 16 May 2018
Stromverbrauch und Netzentgelte von Haushalten, Anteil begünstigter Kunden, insbes. stromintensive Verbraucher sowie von Privatkunden und anderen nicht-privilegierten Kunden, Entwicklung der Netzentgelte, Grundpreise und Arbeitspreise für unterschiedliche Kundengruppen, Angemessenheit, Eigenstromverbräuche und fehlender Beitrag zur Netzfinanzierung, angeschlossene Verbraucher und Erzeuger, gesetzgeberischer und regulatorischer Anpassungsbedarf für eine verursachungsgerechte und sozial verträgliche Netzentgeltstruktur, Kostensenkung beim Netzausbau, Auswirkungen der Streichung vermiedener Netznutzungsentgelte für Solar- und Windstrom, Einführung intelligenter Messsysteme u.a.<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2120open
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Gewährleistung von Kohlelieferungen durch die Deutsche Bahn im Bedarfsfall eines Netzengpasses, fehlende Entladevorrichtung für Lieferungen aus Profen, Nachweise für die technische Durchführbarkeit, mögliche Gefährdungen, bereits bestehende Verluste des Kraftwerksbetreibers, Zweck der Vergütung für das Vorhalten einer Sicherheitsreserve, Zulässigkeit und klimapolitische Fragwürdigkeit der Auszahlung für nicht wirtschaftliche arbeitende Kraftwerke<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung19/2108rejected
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Minderung der dramatischen Auswirkungen der Umstellung der Anlagenfinanzierung von Einspeisevergütung auf Ausschreibungen und Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften durch die EEG-Novelle 2016: Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solarstrom sowie Anhebung der jährlichen Ausschreibungsmengen ab 2019, Aufhebung der Fristen zur Inbetriebnahme bereits genehmigter Anlagen<br />
Änderung §§ 22, 28 und 53 Erneuerbare-Energie-Gesetz
Motion· Antrag19/2110rejected
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Erhöhung der EU-weiten Reduktionsziele auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent 2030, Beibehaltung je eines Reduktionsziels für 2025 und 2030 sowie Stärkung von Monitoring-Instrumenten zur Prüfung der Zielerreichung, Streichung stärkerer Anrechnung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge, Verhinderung der Abschwächung durch weitere Regulierungselemente (synthetische Kraftstoffe, Neuwagen), Verbesserung der Messverfahren durch Einführung eines standardisierten Tests für CO2-Emissionen im Realbetrieb<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung). KOM(2017) 676 endg., Ratsdok. 14217/17 (BR-Drs 28/18)
Motion· Antrag19/2109withdrawn
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Maßnahmen für leistungsfähige Stromnetze als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende: Kostenbegrenzung für Netzstabilisierungsmaßnahmen durch bessere Ausnutzung bestehender Netze, Vor-Ort-Nutzung nicht transportierbaren erneuerbaren Stroms, Neuordnung der Regelenergiemärkte, Vorrang für erneuerbare Energien und Speicher, Änderungen im Netzentwicklungsplan und anderen Szenarien, Stärkung intelligenter Netzsteuerung und Netzplanung, politische Flankierung, halbjährliches Netzausbau-Monitoring, keine Zahlungen an Grundstückseigentümer, sinnvolle Nutzung der Stromleitung NordLink zwischen Norwegen und Deutschland, Reform der Netzentgelte<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Motion· Antrag19/2113rejected
Germany · German Bundestag · 15 May 2018
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, Wiedereinführung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer
Question· Schriftliche Frage19/2083open
Germany · German Bundestag · 11 May 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie könnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelungen zu zuschaltbaren Lasten geändert werden, so dass es ökonomisch attraktiv für Netzbetreiber und Stromproduzenten wird, erneuerbaren Strom vor dem Netzengpass sinnvoll einzusetzen?
Question· Kleine Anfrage19/2055open
Germany · German Bundestag · 8 May 2018
Datenlieferungen der Bundesländer an die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, vorliegende Daten privater Dritter, Verwendbarkeit und Vollständigkeit gem. § 22 Standortauswahlgesetz, Berücksichtigung von glazialen Ereignissen, Einbruchseen oder Lage in Flussurstromtälern als Ausschlusskriterien, Zeitplan für ein Geowissenschaftsdatengesetz, Aufnahme historischer Bohrungen und Bergwerke sowie Daten versch. Einrichtungen in die Datenerhebung, öffentliche Datenzugänglichkeit<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2056open
Germany · German Bundestag · 8 May 2018
Kohleausstieg und Unterstützung des Strukturwandels im Koalitionsvertrag: geförderte Projekte, angekündigter Regionalfonds, Förderrichtlinie, Ideenwettbewerb und Projektvorschläge (s. a. BT-Drs 18/10479 und 18/12012), Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Kohlekommission für Begleitmaßnahmen des Kohleausstiegs, erstes Treffen der vier zuständigen Minister, Aufgaben und Themenfelder, Bürgerdiskussion der Ergebnisse, Veröffentlichung vergebener Gutachten, Abgrenzung der Kohlereviere, Mittelverteilung, Forschungs- und Entwicklungsprojekte für Speichertechnologien, Rolle der Bergbau-Verwaltungsgesellschaft LMBV, Folgeabkommen zur Absicherung der Ewigkeitsaufgaben, stoffliche Nutzung von Braunkohle<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2028open
Germany · German Bundestag · 7 May 2018
Bundes- und andere Geldmittel für die Agora Energiewende gGmbH, "Agora Verkehrswende", Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, Stiftung Mercator oder European Climate Foundation, Kontrolle der effizienten Mittelverwendung, Mitwirkung an Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, Vergabe von Gutachten, Analysen o.ä., Vertragsverhältnisse, Entsendung von Vertretern in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, Mitarbeiteraustausch und -wechsel, Einsatzbereiche und Aufgaben, Übernahme der Personalkosten<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/2008open
Germany · German Bundestag · 4 May 2018
Zielzahlen zur THG-Minderung, Unterstützung des EU-Trilogverfahrens zur ambitionierteren Ausgestaltung des Effizienzziels und Reduzierung der Nettotreibhausgasemissionen in der EU auf null bis 2050, Ergebnis der Analyse der Implikationen des Langfristziels des Abkommens auf den Klimaschutzbeitrag der EU, derzeitige Strategie und Einsparziele für das angekündigte Klimaschutzgesetz, Auswirkungen einer Ambitionssteigerung der EU-Klimaziele auf nationale deutsche Beiträge<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)