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Subjects · Germany

Energy

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201 records in DE in 2022

All countriesIreland · 26,218United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,486Germany · 5,264France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,229Belgium · 35Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage20/2931open

Instrumentalisierung der Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen zur Aufwiegelung der Bevölkerung durch Rechtsextremisten

Germany · German Bundestag · 29 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass zu erwartende Proteste angesichts hoher Energie- und Lebensmittelpreise ("Faeser warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise", BR24) von Akteuren aus der extrem rechten Szene geplant und gesteuert werden, und beobachtet die Bundesregierung, dass Rechtsextremisten dieses Themenfeld schon zur Zeit aktiv nutzen, um Menschen zu mobilisieren (www.welt.de/politik/deutschland/plus239903765/Energiekrise-Wie-Rechtsextreme-Inflation-und-Energiearmut-fuer-sich-nutzen.html)?

Question· Schriftliche Frage20/2858open

Haltung zum Projektvorschlag "Energy independent and efficient systems for military camps"

Germany · German Bundestag · 22 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu einem &ndash; wie mir bekannt wurde &ndash; von mehreren Unternehmen eingebrachten Projektvorschlag "Energy independent and efficient systems for military camps (INDY)" für den Europäischen Verteidigungsfonds, der sich mit energetisch autonomen Feldlagern für Streitkräfte beschäftigen soll, und hat sie, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler ein "Klimakanzler" sein sollte (www.tagesspiegel.de/politik/habeck-ueber-scholz-bei-anne-will-olaf-scholz-wird-ein-klimakanzler-sein/27733690.html), vor, das Projekt zu unterstützen und umzusetzen?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/2790open

Bericht der Expertenkommission Fracking 2022

Germany · German Bundestag · 6 July 2022

Tätigkeitsbericht, Internetauftritt, Öffentlichkeitsbeteiligung und Erprobungsmaßnahmen

Bill· Gesetzgebung312/22open

... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · Bundesrat · 6 July 2022

Befristete Laufzeitverlängerung für die aktuell noch betriebenen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis Ende 2025, Wegfall definierter Elektrizitätsmengen, Ausnahmeregelung zur Fristverlängerung für die Vorlage einer neuen Sicherheitsüberprüfung;<br /> Änderung §§ 7 und 19a Atomgesetz

Bill· Gesetzgebung20/2592rejected

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 5 July 2022

Weiterbetrieb der aktuell noch betriebenen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, Abschaffung der Strommengenbegrenzung und Ergänzung einer entschädigungsbewehrten Laufzeitzusage für die Betreiber von 20 Jahren;<br /> Änderung §§ 1 und 7 sowie Anlage 3 (Elektrizitätsmengen) Atomgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/2574open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung

Germany · German Bundestag · 4 July 2022

Arbeitsbericht Nr. 200 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung (Endbericht zum TA-Projekt &quot;Energiespareffekte im Gebäudesektor&quot;): Reduktionsziele und Erfassung von Reduktion und Wirtschaftlichkeit, Wohngebäudebestand und Maßnahmen an Gebäudetechnik und Gebäudehülle, Einspareffekte und Wirtschaftlichkeit für das einzelne Gebäude, Beiträge der Maßnahmen zur Zielerreichung der Energie- und Klimapolitik, Handlungsoptionen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/2770open

Bericht der Bundesregierung für die kombinierte 8. und 9. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März 2023

Germany · German Bundestag · 24 June 2022

Vorhandene Kernanlagen, Rahmen für Gesetzgebung und Vollzug, staatliche Stellen, Verantwortung des Genehmigungsinhabers, Vorrang der Sicherheit, Finanzmittel und Personal, menschliche Faktoren, Qualitätssicherung, Bewertung und Nachprüfung der Sicherheit, Strahlenschutz, Notfallvorsorge, Standortwahl, Auslegung und Bau, Betrieb

Question· Kleine Anfrage20/2444open

Kampagne zum Energiesparen

Germany · German Bundestag · 23 June 2022

(insgesamt 28 Einzelfragen)

Law· Gesetzgebung20/2354enacted

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 21 June 2022

Einführung bundeseinheitlicher Standards für artenschutzrechtliche Prüfung zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land sowie artenschutzbezogener Erleichterungen betr. Repowering von Windenergieanlagen an Land, Aufstellung nationaler Artenhilfsprogramme durch das Bundesamt für Naturschutz unter finanzieller Beteiligung von Anlagenbetreibern, Berücksichtigung von Landschaftsschutzgebieten bei der Suche nach Flächen für den Windenergieausbau;<br /> Einfügung §§ 45b bis 45d und Anlagen 1 und 2 Bundesnaturschutzgesetz, Änderung §§ 26, 54 und 74 Bundesnaturschutzgesetz sowie § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 ; Eckpunktepapier &quot;Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land&quot; vom 04. April 2022<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellungen, u.a. durch Streichung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe; zusätzliche Erleichterung des Repowerings von Windenergieanlagen an Land, Konkretisierungen im Bereich Artenhilfsprogramme, Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit an Windrädern und Habitatpotentialanalyse, Änderung der Verordnungsgebungsverfahren; redaktionelle Folgeänderungen und Anpassungen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ und Anlage 2 (Zumutbarkeit und Höhe der Zahlung in Artenhilfsprogramme); Verordnungsermächtigungen

Law· Gesetzgebung20/2355enacted

Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Germany · German Bundestag · 21 June 2022

Verbesserung der Flächenverfügbarkeit und Vereinfachung der Planungsverfahren für den beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen durch Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Bundesländer, sog. Flächenbeitragswerte, und Integration der Flächenziele in das Planungsrecht, Einführung von Rechtsfolgen bei Zielverfehlung;<br /> Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (<strong>Windenergieflächenbedarfsgesetz</strong> &ndash; WindBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 5, 9a, 35 und 249 sowie Einfügung § 245e Baugesetzbuch, Änderung §§ 8 und 27 Raumordnungsgesetz sowie §§ 97 und 98 Erneuerbare-Energien-Gesetz; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Begriffliche Korrekturen, u.a. betr. sogenannter &quot;Rotor-innerhalb&quot;-Flächen, Verlängerung des Zwischenziels für Flächenbeitragswerte auf den 31. Dezember 2027, Änderungen und Klarstellungen betr. anrechenbare Flächen, Anhebung der Anpassung der Flächenbeitragswerte der Flächenstaaten bei Abschluss von Staatsverträgen auf 50 Prozent, Privilegierung von Repowering-Vorhaben; redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 2, 4, 5, 6 und Anlage 1 (Flächenbeitragswerte) Windenergieflächenbedarfsgesetz, erneute Änderung §§ 245e und 249 Baugesetzbuch, § 8 Raumordnungsgesetz und § 97 Erneuerbare-Energie-Gesetz; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung20/2356enacted

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 21 June 2022

Bereitstellung zusätzlicher Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung mit den Energieträgern Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl durch Ermöglichung der Teilnahme von nicht mit Erdgas betriebenen gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbaren, demnächst stillzulegenden oder sich in einer Reserve befindenden systemrelevanten Kraftwerken am Strommarkt für einen befristeten Zeitraum bis spätestens 31. März 2024 zur Abwendung einer Gefährdung des Gasversorgungssystems, Kostenerstattung für Herstellung der Betriebsbereitschaft der Kraftwerke durch Kraftwerksbetreiber, Verpflichtung der Betreiber zum Vorhalten von Brennstoff für den Markteinsatz, Überführung von momentan in der Sicherheitsbereitschaft gebundenen Kraftwerken in eine Versorgungsreserve, Ermöglichung der Beschränkung des Einsatzes von Gaskraftwerken zur weiteren Senkung des Gasverbrauchs für maximal sechs Monate, Flexibilisierung von Gaslieferverträgen zur effektiven Allokation der vorhanden Gasmengen auf dem Markt, Aufhebung des Mindestfaktors für KWK-Strom;<br /> Änderung §§ 13, 13j und 50 sowie Einfügung §§ 50a bis 50i und § 121 Energiewirtschaftsgesetz, Änderung §§ 7c und 35 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, Bevorratung von Energieversorgungsunternehmen, Teilnahme von Anlagen in der Netzreserve am Strommarkt ab Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe, vorübergehende Aussetzung des Verbots der Kohleverfeuerung in der Netzreserve, Verlängerung der Reduzierung der Gasverstromung auf neun Monate, Streichung der Pönale auf Stromerzeugung mit Erdgas, Ausnahme der Begrenzung der Verstromung von Erdgas für Wärmeerzeuger, Bundeswehr und Eisenbahn, vorübergehende Aussetzung der Schwefeldioxid-Grenzwerte für Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, Regelung der Art und Weise sowie Höhe der Entschädigung für enteignete Gasspeichermengen, Kapitalmaßnahmen für unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen, Preisanpassungsrecht und saldierte Preisanpassung; Annahme einer Entschließung: Entfristung der Regelungen zum Anpassungsgeld, vollumfängliche Entschädigung bei Brennstoff-Bevorratung, Vermeidung weiterer Abbauten von Braunkohletagebauflächen, Erhalt des Dorfes Lützerath, Verhinderung der Gesetzeswirkung der Ausweitung des Steinkohleabbaus im Ausland, Ermöglichung ungestörten Brennstofftransports, Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie, zügiger Wasserstoffhochlauf auf EU-Ebene;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz, Einfügung §§ 31a bis 31d Bundes-Immissionsschutzgesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ Energiesicherungsgesetz, Änderung §§ 1, 13 und 16 sowie Aufhebung § 17 Energiesicherungsgesetzentschädigungsverordnung; Verordnungsermächtigungen

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben20/2292open

Vorläufige Haushaltsführung 2022 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 - Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit - in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr

Germany · German Bundestag · 16 June 2022

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/2370open

Bundesbericht Energieforschung 2022 Forschungsförderung für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 16 June 2022

Forschungsförderung: Energieforschungsprogramm, Strukturen der Energieforschungspolitik; Projektförderung: strategische Förderformate, Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, systemübergreifende Forschungsthemen, nukleare Sicherheitsforschung; institutionelle Energieforschung; europäische und internationale Zusammenarbeit, weitere Förderaktivitäten

Question· Schriftliche Frage20/2117open

Kriterien für das Zuschussprogramm für energie- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 3 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Begründungen und Erwägungen seitens der Bundesregierung liegen den Zugangsvoraussetzungen und Kriterien für das Zuschussprogramm für energie- und handelsintensive Unternehmen zugrunde, insbesondere dem Nachweis von mindestens 3 Prozent Energiebeschaffungskosten, der zwingenden Zugehörigkeit zu einer energie- und handelsintensiven Branche gemäß dem Anhang der Klima-, Umwelt- und EnergieBeihilfeleitlinien, dem verkürzten Zuschusszeitraum von Februar bis September 2022 und der Absenkung der Förderung im Juli 2022 (bitte einzeln auflisten und begründen), und sind hier noch Änderungen geplant, und wenn ja, welche?

Law· Gesetzgebung20/2730enacted

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 27 May 2022

Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 01. Januar 2023 aufgrund des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Aufwand für die Registerführung und abnehmender rechtlicher und praktischer Bedeutung: Anpassung der Vorschriften zur Wirkung von Eheverträgen gegenüber Dritten, Regelung für Altfälle mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren, Aussonderung der Akten 15 Jahre nach Abschaffung, Folgeänderungen;<br /> Neufassung § 1412 und Aufhebung §§ 1558 bis 1563 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Artikel 229 und 234 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, §§ 374, 377 und 382 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Anlage zur Justizaktenaufbewahrungsverordnung und Artikel 45 Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz sowie Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Art. 28 Verordnung (EU) 2016/1103 vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (ABl. L 183, 08.07.2016, S. 1; ABl. L 113, 29.04.2017, S. 62; ABl. L 167, 04.07.2018, S. 36) (EuGüVO) ; Verordnung (EU) 2016/1104 vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (ABl. L 183, 08.07.2016, S. 30; ABl. L 113 29.04.2017, S. 62) (EuPartVO)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters); Vor dem Hintergrund aktueller Verhältnisse und Entwicklungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften betr. vorübergehende Verkürzung des Prognosezeitraums für die Überschuldungsprüfung und der Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen von 12 bzw. 6 auf 4 Monate sowie temporäre Hochsetzung der Höchstfrist für die Insolvenzantragsstellung von 6 auf 8 Wochen, Geltung der Regelungen bis zum 31. Dezember 2023;<br /> Änderung § 4 und Einfügung § 4a COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz sowie Änderung des Langtitels, des Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (<strong>Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz</strong> &ndash; SanInsG)

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