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Law · Gesetzgebung

20/2355

Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Original: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

21 June 2022

Last action

8 July 2022 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Energy

Source updated

28 February 2025

Energy

Summary

Verbesserung der Flächenverfügbarkeit und Vereinfachung der Planungsverfahren für den beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen durch Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Bundesländer, sog. Flächenbeitragswerte, und Integration der Flächenziele in das Planungsrecht, Einführung von Rechtsfolgen bei Zielverfehlung;<br /> act zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (<strong>Windenergieflächenbedarfsgesetz</strong> &ndash; WindBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 5, 9a, 35 und 249 sowie Einfügung § 245e Baugesetzbuch, Änderung §§ 8 und 27 Raumordnungsgesetz sowie §§ 97 und 98 Erneuerbare-Energien-act; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Begriffliche Korrekturen, u.a. betr. sogenannter &quot;Rotor-innerhalb&quot;-Flächen, Verlängerung des Zwischenziels für Flächenbeitragswerte auf den 31. Dezember 2027, Änderungen und Klarstellungen betr. anrechenbare Flächen, Anhebung der Anpassung der Flächenbeitragswerte der Flächenstaaten bei Abschluss von Staatsverträgen auf 50 Prozent, Privilegierung von Repowering-Vorhaben; redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 2, 4, 5, 6 und Anlage 1 (Flächenbeitragswerte) Windenergieflächenbedarfsgesetz, erneute Änderung §§ 245e und 249 Baugesetzbuch, § 8 Raumordnungsgesetz und § 97 Erneuerbare-Energie-act; Verordnungsermächtigung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 21 June 2022

    Bill

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BT

  2. 24 June 2022

    First reading

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BT

  3. 5 July 2022

    Beschlussempfehlung

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BT

  4. 6 July 2022

    Bericht

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BT

  5. 6 July 2022

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BT

  6. 7 July 2022

    Second reading

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BT

  7. 7 July 2022

    Third reading

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BT

  8. 8 July 2022

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BR

  9. 8 July 2022

    Durchgang

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BR

  10. 8 July 2022

    Beschlussdrucksache

    Act zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

    Source: BR

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