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Subjects · Germany

Energy

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247 records in DE in 2019

All countriesIreland · 26,218United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,487Germany · 5,265France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,231Belgium · 35Search this topic

Records

Motion· Antrag19/8268rejected

Stromsteuer senken - Bürger entlasten

Germany · German Bundestag · 12 March 2019

Absenkung der Stromsteuer ab 2021 auf das europäische Mindestmaß, Ziel der gänzlichen Abschaffung auf europäischer Ebene

Question· Schriftliche Frage19/8180open

Reform des Entgelt- und Umlagesystems sowie der Netzentgelte für Energie

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bezieht sich die auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e. V. (BEE) am 14. Februar 2019 gemachte Aussage des Staatssekretärs Andreas Feicht, dass es in dieser Legislaturperiode keine &quot;CO2-Abgabe und andere Reformen des Entgelt- und Umlagesystems&quot; geben wird, auch auf die eigentlich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Reform der Netzentgelte, und falls ja, was ist der Grund für dieses Umdenken der Bundesregierung (www.energate-messenger.de/news/189 572/feicht-keine-co2-bepreisung-in-dieser- legislatur-)?

Question· Große Anfrage19/8041open

Stand der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele in, durch und mit Deutschland

Germany · German Bundestag · 27 February 2019

Einzelfragen zur Zwischenbilanz betr. der Umsetzung der Agenda 2030 sowie der Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG), Überprüfungsberichte, Finanzierung der SDGs, Beteiligung am SDG-Gipfel im September 2019, Agenda 2030 und Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als handlungsleitender Rahmen des Regierungshandelns, Öffentlichkeitsarbeit, Umsetzung der Agenda 2030 auf EU-Ebene

Question· Schriftliche Frage19/7986open

Zusammenarbeit mit Frankreich in der Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 22 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen einerseits in Artikel 19 des sog. Vertrags von Aachen gegenüber Frankreich dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit in der Energiepolitik auszubauen, und andererseits die Stoßrichtung der Empfehlungen der sog. Kohlekommission begrüßt, soweit sie einen energiepolitischen nationalen Alleingang vorbei am EU-Emissionszertifikatehandelssystem befürworten?

Question· Schriftliche Frage19/7797open

Auftragsvergabe im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik

Germany · German Bundestag · 15 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War die Bundesregierung an der Gründung der SEFEP gGmbH beteiligt, und welche Aufträge wurden ihr bzw. ihren Unterorganisationen Agora Verkehrswende und Agora Energiewende von der Bundesregierung erteilt?

Motion· Antrag19/7720rejected

Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Ablehnung der Vorschläge der &quot;Kohlekommission&quot;; Erhalt der ursprünglichen Arbeitsplätze in den Kohlerevieren, Nutzung der Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels statt weiterer planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt und nationaler Alleingänge, gerechte Strukturfördermittelverteilung auch ohne Kohleausstieg, transparente Verbraucherinformation über entstehende Kosten und Bewertung alternativer CO2-Vermeidungsstrategien, Vermeidung von Strompreissteigerungen, Stromausfällen und Abhängigkeiten von ausländischen Kraftwerken

Motion· Antrag19/7703rejected

Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen

Germany · German Bundestag · 13 February 2019

Vorlage von Gesetzentwürfen: Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten der Kohleindustrie gem. den Empfehlungen der Kohlekommission, Beschleunigung des Kohleausstiegs zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, verbindliche Zusicherung sowie demokratische und nachhaltige Verwendung der vorgeschlagenen Strukturwandelgelder; Ausschluss weiterer Vergünstigungen für die Energiekonzerne

Question· Kleine Anfrage19/7688open

Offene Fragen zur MCP-Richtlinie

Germany · German Bundestag · 12 February 2019

Nachfrage zu BT-Drs 19/4189<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Motion· Antrag19/7696rejected

Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch

Germany · German Bundestag · 12 February 2019

Vorlage eines Zeitplans zur Umsetzung der durch die Kohlekommission beschlossenen Projekte in den Regionen sowie einer wissenschaftlichen Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs, Erarbeitung einer Übersicht der für die Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu ändernden Gesetze und Verordnungen, Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf EU-Ebene, Konzept zur Senkung des staatlichen Anteils an den Stromkosten, Folgenabschätzung zu Wechselwirkungen mit dem Europäischen Emissionshandelssystem, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anwendung der CCS-Technologie, Transparenz betr. Belastungen für den Bundeshaushalt u.a.

Question· Schriftliche Frage19/7585open

Änderungen bei der Energie- und Kfz-Steuer

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den Überlegungen der Kommission &quot;Nationale Plattform Zukunft der Mobilität&quot;, die Energiesteuern zu erhöhen und die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß auszurichten, und wie wird die Bundesregierung mit dem im März 2019 erwarteten Abschlussbericht der Kommission umgehen, nachdem der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die oben genannten Überlegungen der Kommission bereits zurückgewiesen hat (vgl. www.n-tv.de/politik/scheuer-schliesst-Tempolimits-aus-article20818715.html)?

Motion· Antrag19/7479rejected

EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie

Germany · German Bundestag · 31 January 2019

Ziele auf EU- und VN-Ebene: keine Förderung von Atomenergie und Subventionen für Atomkraftwerke, Auflösung von EURATOM und Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung, bis dahin Entflechtung der vertraglichen Grundlagen und einseitige Kündigung des EURATOM-Vertrags, europa- und weltweiter Atomausstieg, Moratorium für alle geplante Neubauten von Atomanlagen für zivile oder militärische Zwecke

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung47/19enacted

Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Germany · Bundesrat · 29 January 2019

Konsistente Ausgestaltung der Abgaben und Umlagen auf die verschiedenen Energieträger, Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, Überprüfung der EEG-Umlage, CO2-Bepreisung, verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung, Belastungen für Verbraucher, Anwendung des Instruments &quot;Zuschaltbare Lasten&quot;

Question· Schriftliche Frage19/7138open

Berufung eines Staatssekretärs für Energie

Germany · German Bundestag · 18 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe haben den Bundesminister für Wirtschaft und Energie bewogen, bis heute keinen Staatssekretär für Energie zu berufen?

Question· Mündliche Frage19/6960open

Vollständige Vorlage des Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans

Germany · German Bundestag · 11 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, die fehlenden Angaben im Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-des-integrierten-nationalen-energie-und-klima-plans.pdf?__blob=publicationFile&v=6) zum Maßnahmenprogramm 2030 sowie zu den Ergebnissen aus den Kohle- und Verkehrskommissionen an die EU-Kommission nachzureichen, und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, den Bundestag und die Zivilgesellschaft zur Erarbeitung des finalen Berichts zu konsultieren, wie in Artikel 10 der Governance-Verordnung der EU vorgesehen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0759R(01)&from=EN)?

Law· Gesetzgebung19/8037enacted

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 4 January 2019

EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und sogen. Kleinanlagen: Begrenzung auf Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zum Selbstverbrauch bzw. für Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage; Angleichung der Entlastung und Nachweisführung für den Versandhandel mit Energieerzeugnissen an unionsrechtliche Vorgaben, Steuerfreiheit auch bei geringfügigen Verfahrensabweichungen bei Steueraussetzungsverfahren;<br /> Änderung versch. §§ Energiesteuergesetz, Stromsteuer-Durchführungsverordnung, Energiesteuer-Durchführungsverordnung und Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) (ABl. L 283, 31.10.2003, S. 51) ; Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung &ndash; AGVO) (ABl. L 187, 26.06.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzung im Rahmen der Energiemanagementsysteme für den Spitzenausgleich

Regulation· Rechtsverordnung13/19open

Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht

Germany · Bundesrat · 4 January 2019

Änderung der Stromnetzentgeltverordnung, Änderung der Anreizregulierungsverordnung, Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung, Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung;<br /> Konkretisierung der Ermittlung der Netzkosten, Schaffung einer Übergangsregelung für die Kapitalkosten fertiggestellter Anbindungsleitungen, pauschalierte Geltendmachung von Betriebskosten, zeitliche Dauer der Genehmigung von Investitionsmaßnahmen durch die Bundesnetzagentur, redaktionelle Änderungen

Law· Gesetzgebung19/7375enacted

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Germany · German Bundestag · 4 January 2019

Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen, insbes. durch bessere Verzahnung verschiedener Planungsschritte und Planungsebenen von Bedarfsermittlung zu Planfeststellung und Bau bei weiterhin umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit und Erhalt des hohen Schutz- und Versorgungsniveaus, Vereinheitlichung und Verrechtlichung der Entschädigungen für vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer, weitere Regelungen zu Stromnetzen, insbes. betr. Einspeisemanagement und Redispatch bei Netzengpässen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche redaktionelle Anpassungen und Korrekturen, Klarstellungen sowie Änderungen betr. Kooperationspflicht für Netzbetreiber, Betriebssicherheit und Stabilität des Übertragungsnetzes, Netzengpassmanagement, Bauplanungsverfahren, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Leerrohrverlegung, Standortsuche für Umspannwerke, Netzverknüpfungspunkte, Testfelder u.a.; Annahme einer Entschließung betr. weitere gesetzesbegleitende Handlungsmöglichkeiten sowie Prüfbedarf im Energierecht: Aufbau eines Internet-Artenschutzportals zum Schutzstatus von Gebieten mit geschützten Tier- und Pflanzenarten, Prüfung der Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen, Neuregelung der EEG-Umlage auf selbst genutzten Strom aus KWK-Anlagen; Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung zur Vereinbarkeit der EEG-Förderung mit dem EU-Beihilferecht;<br /> Änderung weiterer 2 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen

Question· Kleine Anfrage19/6809open

Ökostrom

Germany · German Bundestag · 3 January 2019

(insgesamt 4 Einzelfragen)

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