Energy

Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 31 December 2010

Streichung der Revisionsklausel (Überprüfung der Vereinbarung zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau durch den Bundestag nach Berichterstattung durch die Bundesregierung) wegen der Unmöglichkeit einer eventuellen Revision aufgrund des von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlags;<br /> Änderung § 1 Steinkohlefinanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: EU-Verordnungsvorschlag über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke

Mit der Evaluierung und Zwischenbewertung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms beauftragte Institute und Fachexperten

Germany · German Bundestag · 30 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Institute und/oder Fachexperten wurden mit der Evaluierung und Zwischenbewertung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) der Bundesregierung beauftragt, und wann wird diese Zwischenbewertung abgeschlossen sein?

Entschließung des Bundesrates zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungs- und Verteilnetzebene

Germany · Bundesrat · 22 December 2010

Anpassung energierechtlicher Rahmenbedingungen, anteilige Umlage von Investitionsbudgets und Ausgleichsenergiekosten auf alle Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Senkung der regionalen Verteilnetzentgelte

Stand und Bewertung der Exportförderung erneuerbarer Energien sowie Evaluierung der Gesamtkonzeption, Einzelinstrumente und Erfolge der Exportinitiative Erneuerbare Energien für den Zeitraum 2007 bis 2009

Germany · German Bundestag · 21 December 2010

Zusammenfassung der Ergebnisse der zweiten Evaluierung und Handlungsempfehlungen: Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus 2007, Branchen- und Exportanalysen, Klassifizierung internationaler Märkte, Finanzierung, Struktur, Maßnahmen und Themen der Exportinitiative Erneuerbare Energien, Unternehmensbefragung zur Exportinitiative

Verhinderung von Marktmanipulationen an der Strombörse

Germany · German Bundestag · 17 December 2010

Staatliche Aufsicht des Strom-Spotmarkts, Insidergeschäfte und Marktmanipulationen an der Strombörse, Untersuchungen und Gegenmaßnahmen, außerbörsliche Handelsaktivitäten, Einrichtung der angekündigten Markttransparenzstelle, Eignung als Ersatz für die weggefallene Börsenaufsicht für den Spotmarkt, Aufgaben, Ziele und Rechte<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 15 December 2010

Rücknahme des Gesetzentwurfs sowie Vorlage eines Energiesteuerkonzepts unter Berücksichtigung von Klimawandel und Haushaltssanierung: Vermeidung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, insbes. für Agrardiesel und fossile Energieträger, Technologieförderung, Einführung einer Härtefallregelung statt allgemeiner Ausnahmetatbestände, steuerliche Förderung der Fernwärme

Entschließung des Bundesrates zur Steuerung des weiteren Ausbaus der Nutzung von Biomasse zur Biogaserzeugung

Germany · Bundesrat · 8 December 2010

Anpassung der Vergütungsstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an aktuelle Entwicklungen, Wahrung des Bestandsschutzes für die Förderung, Ermöglichung des Wechsels für Altanlagen in das neue Vergütungssystem

Erdgas-Blowout vor der Küste Schottlands

Germany · German Bundestag · 6 December 2010

Informationen über Ursachen, Verlauf und Langzeitwirkung des Erdgas-Blowouts vom 21. November 1990 (Bohrlochausbruch, unfallbedingtes Großereignis bei der Erdöl- und Gaserkundung bzw. -förderung), Haftungsfragen, Berücksichtigung unfallbedingter Groß-Emissionen im europäischen Emissionshandelssystem<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Marktmissbrauch und Manipulation der Strompreise

Germany · German Bundestag · 1 December 2010

Unterbindung von Preismanipulationen des Stromspotmarktes an der Strombörse, Einrichtung einer behördlichen Aufsicht, Verbot des Insiderhandels, Auswirkungen auf den Strompreis, Markttransparenz und Handelsüberwachung

Ungebundene EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket (EEPR) unverzüglich für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen

Germany · German Bundestag · 1 December 2010

Verwendung der ungebunden Mittel des Konjunkturpakets gemäß Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments zur Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und regenerative Energien, Nutzung ungebundener nach Deutschland zurückfließender EU-Mittel hierfür

Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten

Germany · German Bundestag · 1 December 2010

Beibehaltung des im KWKG fixierten 25-Prozent-Ziels, Änderungsvorschläge bei Zweifeln an der Realisierbarkeit, Einführung bzw. Beibehaltung von Fördermaßnahmen und administrativen Vorgaben für Mini-KWK, Erzeugung industrieller Prozesswärme, Nutzung erneuerbarer Energien, Netzintegration, Anschluss- und Benutzungszwang, Modernisierung von Anlagen sowie Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen

Förderung von Forschungsvorhaben im Atomkraft- und Atommüllbereich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Nachfrage zu BT-Drs 17/2405; Organisation der Mittelvergabe für Gutachten, Forschungsvorhaben und Entwicklungsprojekte im Atombereich, Höhe der Förderungen, beabsichtigte Materialuntersuchungen an Reaktordruckbehältern<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)

Germany · German Bundestag · 23 November 2010

<span style="font-weight: bold;">Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse, Gewährleistung von Gerechtigkeit und Sicherheit, Gestaltung von Fortschritt und Zukunft in maßgeblichen Politikbereichen, Wachstums- und Beschäftigungspolitik</span><br /> <br /> Korrekte Anwendung der Schuldenbremse durch Neubestimmung des strukturellen Defizits für 2010 mit dem Ergebnis niedrigerer zulässiger Verschuldungsobergrenzen bis 2016, steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des sich daraus ergebenden zusätzlichen Konsolidierungsbedarfs; Rücknahme von Einsparungen im Sozialbereich und beim Arbeitsmarkt, solidarische Gesundheitspolitik, Vereinfachung des Steuerrechts statt Steuersenkungen, Stärkung der Kommunalfinanzen, Konzentration der Außenpolitik auf Krisenprävention, zivile Konfliktlösung und Auswärtige Kulturpolitik, Bereitstellung zugesagter Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz; Gestaltung von Fortschritt und Zukunft in Energie-, Bildungs- und Forschungs-, Verkehrs-, Landwirtschafts- sowie Verbraucherpolitik, Finanzierung von Integrationskursen, Stärkung der öffentlichen Verwaltung; strategische und ökologische Industriepolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Umwelt- und Klimaschutz

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Chancen und Herausforderungen neuer Energiepflanzen

Germany · German Bundestag · 23 November 2010

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Problemstellung und Zielsetzung, Grundlagen der Energiepflanzennutzung, Ausbau der Nutzung, Konkurrenzen zur Nahrungsmittelproduktion und zu natürlichen Ökosystemen, umweltverträglicher Anbau, Zertifizierung biogener Energieträger, Handlungsoptionen

Vorbereitung Deutschlands auf Peak Oil und seine Folgen

Germany · German Bundestag · 11 November 2010

Auswirkungen des Peak Oil (Globales Ölfördermaximum mit danach zurückgehender Förderrate) auf Wirtschaft und Verbraucher, Ölpreis und andere Energiepreise, Verkehr und Transport, Wärmeversorgung, Chemieindustrie; vorliegende Studien; Reaktionen der Bundesregierung, insbes. Krisenmanagement bei ausbleibenden Alternativen, Neubewertung von Infrastruktur-, Investitions- und Entwicklungsvorhaben, Rationierung, Entwicklung internationaler Strategien<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Overlay-Stromnetzes

Germany · German Bundestag · 11 November 2010

Planungen der Bundesregierung für zusätzliche &quot;Stromautobahnen&quot; zum technologisch innovativen verlustarmen Stromtransport über weite Strecken, u. a. zum verbesserten Austausch von Strom aus erneuerbaren Energien: Detailfragen zu Planungen, Kosten, Erprobung neuer Technologien, Ausschreibungen, internationalen Kooperationen, Bau, Betrieb, Netzzugangsregelungen, Betrieb von Seekabeln<br /> (insgesamt 47 Einzelfragen)

Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus und der RAG

Germany · German Bundestag · 11 November 2010

Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Verordnung zu den Steinkohlebeihilfen, Anwendung der Revisionsklausel, mögliche Konsequenzen, standortbezogene Informationen zu einzelnen Bergwerken (Förderkosten, Erlöse, Stilllegungsaufwendungen, Altlasten, Ewigkeitskosten, Kohlevorräte, Investitionen), Entwicklung des Personalbestands, Rückstellungen für Altlasten und Ewigkeitskosten<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)

CCS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark

Germany · German Bundestag · 10 November 2010

Stopp der technischen Vorbereitungen des CLEAN-Pilotprojekts bei Salzwedel zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid wegen Fehlens gesetzlicher Grundlage und bergrechtlicher Genehmigung des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, bisher geflossene öffentliche Mittel, vielfältige Zweifel an der Sicherheit, Gesundheitsunschädlichkeit und Umweltverträglichkeit des Projekts; unzureichende Aufklärung der Bevölkerung und Verharmlosung der Risiken, mangelnde Akzeptanz in der Öffentlichkeit<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM(2010) 639 endg.; Ratsdok. 16096/10

Germany · German Bundestag · 10 November 2010

Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken

Germany · German Bundestag · 10 November 2010

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Enteignung bzw. Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze bei Zuständigkeit des Bundes, Entschädigungsregelungen; Bestellung eines Beirats als Kontroll-, Beschwerde- und Verbraucherschutzinstanz; Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit Regelungen zu Kaufkostenermittlung, zwingender Übertragung der Verteilungsanlagen und Informationsübermittlung; Änderung des Aktiengesetzes zur vorrangigen Gemeinwohlverpflichtung der öffentlichen Aufsichtsratsmitglieder

Die Energieversorgung in kommunaler Hand

Germany · German Bundestag · 10 November 2010

Vorlage eines Gesetzentwurfs sowie Novellierung von Netzzugangs- bzw. Entgeltverordnungen mit Regelungen für die Bereiche Netze (Überlassung an kaufinteressierte Kommunen, Informationsbereitstellung, Kaufpreisberechnung, Verfahrens-, Investitions- und Regulierungsfragen), Erzeugung (Regelungen zu Wärmenetzen, KWK-Förderung und Vernetzung mit erneuerbaren Energien) und Regelenergie

Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen

Germany · German Bundestag · 10 November 2010

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne aus Kernkraftwerken und aus dem Emissionshandel für mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken, Außerkraftsetzung des Kernbrennstoffsteuergesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot;

Position der Bundesregierung zur Leugnung des Klimawandels

Germany · German Bundestag · 3 November 2010

Von der Energie-Lobby geförderte Publikationen und Aktivitäten des US-amerikanischen Physikers Fred Singer zur Leugnung des durch Menschen verursachten Klimawandels, Erkenntnisse über die Geldgeber Singers, Beurteilung der Aktivitäten des von Singer unterstützten Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), Finanzierung von Klimawandelleugnern durch die Friedrich-Naumann-Stiftung<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Verwendung von Fischöl-Methylester als Biodiesel in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 November 2010

Herstellung, Vertrieb und Verwendung von Fischöl-Methylester in Deutschland, Einsatz in Biokraftstoffen, Kennzeichnungspflicht, Vorschriften oder Beschränkungen zur ausschließlichen Verwendung von Beifang für die Methylester-Produktion, Ausschluss bestandsgefährdender Auswirkungen auf die Fischpopulation<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 27 October 2010

Erstellung eines Energiekonzepts zur Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2020 und schnellstmöglichen Abkehr von fossilen und nuklearen Brennstoffen: Einführung einer Brennelementesteuer, Abschaffung der Privilegien der Atomwirtschaft, Baustopp für Kohlekraftwerke, Erarbeitung eines Energieeffizienzgesetzes sowie zahlreicher weiterer Maßnahmen im Bereich des Wärmeenergieverbrauchs und der Gebäudesanierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, nachhaltige Siedlungs- und Verkehrs-Infrastrukturplanung, Förderung des ÖPNV und der Elektromobilität, Zertifizierung von Biotreibstoffen, Abschaffung umweltschädlicher Subventionen

Für eine Stärkung der breit aufgestellten europäischen Grundlagenforschung - Keine finanziellen Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat zu Gunsten des Einzelprojekts ITER

Germany · German Bundestag · 27 October 2010

Erhöhung des Forschungsbudgets innerhalb des 8. Forschungsrahmenprogramms der EU, stärkere Beachtung des Europäischen Forschungsrats (ERC), Unabhängigkeit des ERC, keine weitere Erhöhung der Ausgaben für den Forschungsreaktor ITER, keine Finanzierung zu Lasten andere Institutionen und Projekte sowie des ERC

Das Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen

Germany · German Bundestag · 26 October 2010

Rücknahme des Energiekonzepts, Verzicht auf beschleunigte Beratung im Deutschen Bundestag zugunsten einer gründlichen Debatte um ein ausgewogenes Energiekonzept, Einbringung entsprechender Gesetzentwürfe im regulären Verfahren und unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates

Entschließungsantrag zum Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 October 2010

Vorlage eines Atomausstiegsgesetzes zur unverzüglichen und unumkehrbaren Stilllegung aller Atomkraftwerke, Sofortprogramm für eine solare Energiewende mit Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung, Vorrang für erneuerbare Energien und Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken, mehrfache Besteuerung der Atomwirtschaft, soziale Flankierung der Energiewende

Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung

Germany · German Bundestag · 26 October 2010

Initiativen von Netzbetreibern zur Erdverkabelung neuer Hoch- oder Höchstspannungsleitungen, Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft im Unterschied zu Freileitungen, realistischer Mehrkostenfaktor bei konkreten Kostenschätzungen, Einflussgrößen, Entscheidungsbefugnisse von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur, Strom-Mehrkosten aus den Netzgebühren, Planungs- und Akzeptanzfragen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten

Germany · German Bundestag · 26 October 2010

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherung von Wohnen als soziales Grundrecht, Gestaltung nach demografischen, ökologischen und Erfordernissen der Barrierefreiheit, Zusammenführung der Einzelprogramme in ein Städtebauförderprogramm für Kommunen, gesetzliche Garantie der Versorgung mit Wasser und Energie, Ausbau des Mieterschutzes, Förderung von Eigentümergemeinschaften

Inhalt der Gesprächsergebnisse zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Vertrag und den Gesetzen zur Energie- und Atompolitik

Germany · German Bundestag · 22 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Inhalt hatten Gesprächsergebnisse zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen auf der politischen oder auf der Beamtenebene im Zusammenhang mit dem Vertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen und der Gesetze bezüglich der Energie- und Atompolitik, die der Deutsche Bundestag am 28. Oktober 2010 verabschieden soll, die Auswirkung auf die Auslegung von Vertrag oder Gesetzen haben könnten?

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - Fragen zur Bund/Länder-Nachrüstliste

Germany · German Bundestag · 21 October 2010

Rechtsqualität der sog. Bund/Länder-Nachrüstliste, unklare Nachrüstfristen, besondere Anforderungen und Maßnahmen nach der Liste, Gründe für die Erstellung der (unvollständigen) Liste statt Rückgriff auf die erprobten neuen Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke, Verlauf, Konsensbildung und Ergebnisse der Fachdiskussion zur Nachrüstliste, Erkenntnisse über bereits umgesetzte Maßnahmen<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)

Germany · German Bundestag · 15 October 2010

Detailänderungen am bereits bestehenden Förderinstrumentarium durch Umsetzung noch nicht im nationalen Recht verankerter Maßnahmen der Richtlinie mit dem Ziel der Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf mindestens 18 Prozent bis 2020, insbes. Einführung eines Registers für Herkunftsnachweise für Strom und Sicherstellung einer Vorbildfunktion von öffentlichen Gebäuden in der Wärmeversorgung aus Erneuerbaren Energien;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ und Anlagen Erneuerbare-Energien-Gesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Änderung §§ 3, 5 und 7 Energiestatistikgesetz, §§ 109 und 173 Baugesetzbuch sowie §§ 20, 49, 50, 55 und 74 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 16)<br /> Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Konkretisierungen und Änderungen betr. Informationspflichten bei Anschluss von EEG-Anlagen, Stromvergütung, Biogasnutzung in öffentlichen Gebäuden, Fern- und Nahwärmenutzung, Härtefallregelung für Kommunen in Haushaltsnotlagen u. a.; Annahme einer Entschließung: Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Nutzung der Kooperationsmechanismen der EU-Richtlinie bis zum 30. Juni 2012, rechtliche Sicherstellung der Umsetzung noch in der laufenden Wahlperiode

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz-Novelle und zum Förderfondsvertrag

Germany · German Bundestag · 13 October 2010

Unklare Formulierungen zur Sicherheits-Nachrüstung, Bedenken des schleswig-holsteinischen Ministers Schmalfuß wegen Einschränkung der Schadensvorsorge und des Rechtsschutzes Dritter, Streichung der Regelungen zum Schutz vor gezielten Flugzeugabstürzen, Durchführung der sicherheitstechnischen Neubewertung, Regelungen der Förderbeiträge zum Förderfondsvertrag, Äußerungen von Bundesminister Röttgen zu Ökostrom und Atomstrom, geschätzte Kosten für Atomstrom<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - Fragen zum Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke

Germany · German Bundestag · 13 October 2010

Umsetzung der Nachrüstungsmaßnahmen: Sicherheitsniveau, meldepflichtige Ereignisse, baulicher Zustand, Schutz vor gezielten Flugzeugabstürzen, bauliche Nachrüstungen und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, unklare Formulierung in der Atomgesetz-Novelle, Stand der Ausrüstung mit Vernebelungsanlagen, Überprüfung der Schweißnähte an Reaktordruckbehältern<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zum Energiekonzept der Bundesregierung

Germany · Bundesrat · 8 October 2010

<p>Kritik an dem gewählten Gesetzgebungsverfahren, Zustimmungsbedürftigkeit der Novellierung des Atomgesetzes, Ablehnung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auch wegen fehlendem Endlager und des erheblichen Eingriffs in den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt, Konkurrenzbildung zwischen Atomkraftwerken und regenerativ erzeugtem Strom, fehlendes Konzept für die notwendige Integration der Erneuerbaren Energien, Befürchtung von Arbeitsplatzverlusten, Bevorteilung des Bundes durch vorgesehene Brennelementesteuer, Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der getroffenen vertraglichen Absprachen der Bundesregierung mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke</p>

Subventionierten Steinkohlebergbau sozialverträglich beenden

Germany · German Bundestag · 6 October 2010

Schaffung von Planungssicherheit und Übereinstimmung von deutschen und EU-Rechtsgrundlagen, kein Fortsetzung der Subventionierung durch &quot;nationalen Steinkohlesockel&quot; und &quot;Revisionsklausel&quot; über 2018 hinaus, Vorlage eines Berichts zur Möglichkeit früherer Beendigung, Herstellung von Transparenz zur Verwendung der Subventionen und der Mittel der RAG-Stiftung

Stand des Aufbaus der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und ihrer internationalen Einbindung

Germany · German Bundestag · 6 October 2010

Bedeutung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA): Aufbau, Funktion und Arbeitsweise; Budget und Beitragszahlungen, Zusammenarbeit mit in Bonn ansässigen Ministerien und Organisationen, deutsche Vertretung auf der IRENA-Führungsebene, Bemühungen um Einbindung von IRENA in internationale Politikprozesse (G8, G20, WTO/Doharunde) und Vermeidung von Überschneidungen und Konflikten mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) und zahlreichen anderen Institutionen, Rolle von IRENA Bei den UN-Klimaverhandlungen und bei künftigen Erneuerbare-Energien-Konferenzen<br /> (insgesamt 51 Einzelfragen)

Investitionen in eine moderne Energieversorgung - Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung

Germany · German Bundestag · 6 October 2010

Sicherung der Investitionsfähigkeit der kommunalen und regionalen Verteilnetzbetreiber unter den Bedingungen der Regulierung sowie deren Rolle als Infrastrukturdienstleister und tragende Säule der Daseinsvorsorge, Beitrag der Verteilnetze zum Klimaschutz, Aufbau von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids) und Einführung intelligenter Stromzähler (Smart Meter), Forschungsaktivitäten<br /> (insgesamt 55 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Germany · German Bundestag · 5 October 2010

Schaffung von Rechtssicherheit zur Erleichterung des Wechsels des Energieversorgungsnetzbetreibers (Konzessionsnehmers) nach dem Auslaufen der &quot;Konzessionsverträge&quot; zwischen Kommunen und Energieversorgungsunternehmen; Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums der notwendigen Anlagen, Ermöglichung der Feststellung des tatsächlichen Wertes des Netzes und der entsprechenden Entschädigung, Bereitstellung aller relevanten Daten über das Netz an die Kommune und den neuen Betreiber;<br /> Änderung § 46 Energiewirtschaftsgesetz

Vorgesehene Regelung des Spitzenausgleichs für Unternehmen im Rahmen der Energie- und Stromsteuer ab 2013 im Haushaltsbegleitgesetz

Germany · German Bundestag · 1 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die im Energiekonzept der Bundesregierung erklärte Absicht zu verstehen, wonach &bdquo;die Bundesregierung ab 2013 den im Haushaltsbegleitgesetz zu beschließenden Spitzenausgleich im Rahmen der Energie- und Stromsteuer nur noch gewähren wird, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten&ldquo;, wenn die Bundeskanzlerin nur wenige Tage später bezüglich des aktuell vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes zum Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer gegenüber dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) erklärt: &bdquo;Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.&ldquo;?

Kriterien zur Förderfähigkeit von Kraftwerken aus dem Energie- und Klimafonds des neuen Energiekonzeptes

Germany · German Bundestag · 1 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien bezüglich Wirkungsgrad und CCS-Fähigkeit (CCS = Carbon Capture and Storage) müssen erfüllt sein, damit ein Kraftwerk nach Kapitel C.2 des Energiekonzeptes durch Mittel aus dem Energie- und Klimafonds förderfähig ist, und welche Unternehmen sind der Bundesregierung bekannt, die solche Kraftwerke gegenwärtig bauen oder über eine fortgeschrittene Planung verfügen?

Thema: Energiekonzept der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 29 September 2010

Energie 2050 - Sicher erneuerbar

Germany · German Bundestag · 29 September 2010

Erstellung eines Energiekonzepts zur Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2020 und schnellstmöglichen Abkehr von fossilen und nuklearen Brennstoffen: Einführung einer Brennelementesteuer, Abschaffung der Privilegien der Atomwirtschaft, Baustopp für Kohlekraftwerke, Erarbeitung eines Energieeffizienzgesetzes sowie zahlreicher weiterer Maßnahmen im Bereich des Wärmeenergieverbrauchs und der Gebäudesanierung, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, nachhaltige Siedlungs- und Verkehrs-Infrastrukturplanung, Förderung des ÖPNV und der Elektromobilität, Zertifizierung von Biotreibstoffen, Abschaffung umweltschädlicher Subventionen

Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen

Germany · German Bundestag · 29 September 2010

Erstellung einer Datenbasis und eines bundesweiten Nutzungskatalogs des geologischen Untergrunds, insbesondere zur geothermischen Energiegewinnung in Absprache mit den Bundesländern, Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung bereits vorhandener Explorationsdaten

Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau

Germany · German Bundestag · 28 September 2010

Bemühungen im Rat der Europäischen Union für eine Veränderung des EU-Verordnungsvorschlags zur Ermöglichung des im Steinkohlefinanzierungsgesetz vereinbarten Ausstiegs bis 2018

Die Steinkohlevereinbarung gilt

Germany · German Bundestag · 28 September 2010

Verhandlungen zum weiteren Bestand des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf EU-Ebene, Veränderung des vorgelegten Verordnungsvorschlags zur Ermöglichung des vereinbarten sozialverträglichen Ausstiegs aus der Steinkohle bis 2018 bei Erhalt der Revisionsklausel

Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und 10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und Zwischenbericht der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 28 September 2010

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Säulen zukünftiger Energieversorgung, Kernenergie und fossile Kraftwerke, Netzinfrastruktur, energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen, Forschung und Innovationen, Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext

Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien

Germany · German Bundestag · 28 September 2010

Zeitnahe Vorlage der entsprechenden Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag, Priorisierung grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung, Vorlage von Berichten über das durchzuführende Monitoring alle drei Jahre

Elftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 28 September 2010

Weitere Nutzung der Kernenergie als Brücke zu erneuerbaren Energien unter Beibehaltung der grundsätzlichen Entscheidung zum Atomausstieg: Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre durch Gewährung zusätzlicher Elektrizitätsmengenerzeugungsrechte;<br /> Aufhebung § 36, Änderung §§ 7, 34 und 39 sowie Anlage 3 Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Energiekonzept der Bundesregierung mit Leitlinien für die Energiepolitik bis 2050 (s. BT-Drs 17/3049)<br /> Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität von 2002 (s. GESTA 14. WP N015)<br /> Siehe auch D029