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29 records in DE in 2014

All countriesIreland · 43,209United States · 16,037Austria · 10,118France · 9,357United Kingdom · 4,942European Union · 2,386Netherlands · 1,984Germany · 1,277Belgium · 98Search this topic

Records

Record· Regierungserklärung18/77open

Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Lima

Germany · German Bundestag · 19 December 2014

Erklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks:<br /> Bewertung der Ergebnisse der Konferenz von Lima, deutsche Zielsetzungen, Festlegung der Grundzüge eines 2015 in Paris abzuschließenden weltweiten Klimaabkommens, Ausbau internationaler Klimaschutzmaßnahmen, Klimafinanzierung, Grüner Klimafonds, deutscher Beitrag zum Anpassungsfonds, Unterstützung der ärmeren durch die leistungsfähigeren Länder, Absage an die Position der sogenannten Group of Like Minded Developing Countries, Bedeutung einer aktiven Klimapolitik, ungerechte Verteilung der Folgen des Klimawandels, Reduktion der Treibhausgasemissionen, "grüne Null", Verantwortung der Industriestaaten, globale Solidarität, Kohlendioxid-Emissionen, zunehmende Abkopplung von Wachstum und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch und vom Energieverbrauch, Bekenntnis zur 2-Grad-Obergrenze, nationales Klimaschutzziel für 2020, deutsches Klimaaktionsprogramm, Energiewende, Ratifizierung von Kioto II durch die EU<br />

Question· Schriftliche Frage18/3616open

Klima-, Umwelt- und Sozialstandards für Anbau und Weiterverarbeitung von Palmöl

Germany · German Bundestag · 19 December 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wird die Bundesregierung in dieser Legislatur klare, strenge und überprüfbare Klima-, Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards für Anbau, Verarbeitung und Transport von Palmöl entwickeln, und wenn nein, warum nicht?</p>

Question· Mündliche Frage18/3103open

Einführung der Marktstabilitätsreserve im Jahr 2017

Germany · German Bundestag · 7 November 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Mit welchen Maßnahmen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass die Marktstabilitätsreserve doch schon im Jahr 2017 eingeführt wird, wie von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vom 6. November 2014 erklärt wurde?</p>

Question· Kleine Anfrage18/2974open

Türkische Hisbollah

Germany · German Bundestag · 22 October 2014

Erkenntnisse über die sunnitische Organisation Hisbollah in der Türkei, Einschätzung, Einfluss und Stärke der Hisbollah, Anwendung von Gewalt, Beziehung zu türkischen Institutionen, zur kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie zur Partei Hüda Par, Verhältnis zur Terrororganisation IS im Irak und in Syrien sowie zur internationalen Moslembruderschaft, Mitglieder und Aktionen der Hisbollah in Deutschland, mögliche Gefahren, Aktivitäten von Führungskadern, Kontakte zum salafistischen Milieu und zu den Grauen Wölfen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Record· Regierungserklärung18/60open

Regierungserklärung zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 16 October 2014

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Bedeutung des ASEM-Gipfels als Forum für europäische und asiatische Partner, Kooperation zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, Bewältigung globaler Herausforderungen wie die Ebolaepidemie sowie die Bedrohung durch die Terrororganisation IS, Notwendigkeit eines einigen und starken Europas, strategische Agenda, Maßnahmen zur weiteren Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise, Strukturreformen, Verurteilung der Ukraine-Krise, Verhängung von Sanktionen bei gleichzeitigen Bemühungen um einen Dialog mit Russland, Minsker Vereinbarung, Ziele des bevorstehenden Europäischen Rats und des Euro-Zonen-Gipfels, Bilanz des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, Erfolge der Europäischen Investitionsbank, EU-Haushalt, Investitionen, digitale Wirtschaft, Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens im Dezember 2015 in Paris, Klimaziele, innovative Technologien, Vorschläge der Europäischen Kommission, Klima- und Energierahmen bis zum Jahr 2030, Reform des Emissionshandels, Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, mögliche Hilfen für einzelne EU-Staaten, EU-Energiebinnenmarkt

Question· Schriftliche Frage18/2832open

Schutz von Umwelt und Gesundheit bei der Förderung fossiler Rohstoffe

Germany · German Bundestag · 9 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen konkreten Änderungsbedarf bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit bei der Förderung fossiler Rohstoffe (insbesondere Erdgas) sieht die Bundesregierung im Sinne des Vorsorgeprinzips vor dem Hintergrund der statistisch auffällig hohen Zahl von Krebsfällen in der Umgebung des Erdgasfeldes Söhlingen in Niedersachsen (vgl. u. a. Meldung in der Kreiszeitung vom 12. September 2014), und wenn sie keinen sieht, wie begründet sie dies?</p>

Question· Schriftliche Frage18/2832open

Verfahren zur Prüfung einer Bewertung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz bzgl. der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 9 October 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> Welches Verfahren ist seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bezüglich seiner Prüfung der ihm vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) im Frühjahr 2014 übermittelten Bewertung zur Frage der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen vorgesehen (bitte mit Erläuterung und Datierung aller bisheriger sowie noch ausstehender Meilensteine sowie der aktuellen Gesamtzeitschiene; hinsichtlich der o. g. Bewertung und ihrer bundesaufsichtlichen Prüfung siehe Plenarprotokoll 18/16 vom 19. Februar 2014, S. 1172), und lässt sich bereits abschätzen, ob die o. g. StMUV-Vorlage aussagekräftig und detailliert genug ist, um auf ihrer Basis zu einem bundesaufsichtlichen Prüfungsergebnis kommen zu können oder nicht (also zunächst weitere Auskünfte vom StMUV eingeholt werden müssen)?

Question· Schriftliche Frage18/2832open

Gegen Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt

Germany · German Bundestag · 9 October 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten)?</p>

Question· Kleine Anfrage18/3117open

Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern

Germany · German Bundestag · 8 October 2014

Detailfragen bzgl. des Ermittlungsverfahrens (27. September 1980 bis 23. November 1982) zum Oktoberfestattentat aufgrund neuerlicher Zweifel an der Einzeltäterschaft von Gundolf Köhler: Nichtermittlung, -verfolgung, -auswertung von Hinweisen, Spuren, Akten, Zeugenaussagen und Kontakten des Attentäters ins neonazistische Milieu (Wehrsportgruppe Hoffmann), Vernichtung von Asservaten, Bezug zu den Waffendepots von Heinz Lembke, V-Mann-Tätigkeit Lembkes, Beziehung zur &quot;Stay Behind Organisation&quot; (SBO), Auflösung der SBO, Wiederaufnahme der Ermittlungen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Question· Schriftliche Frage18/2090open

Gerichtsverfahren gegen den russischen Umwelt- und Antifa-Aktivisten A. G.

Germany · German Bundestag · 11 July 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Gerichtsverfahren gegen den russischen Umwelt- und Antifaaktivisten A. G., und an welchen Gerichtsverhandlungen dieses Falles haben bisher deutsche Diplomatinnen und Diplomaten teilgenommen?</p>

Question· Schriftliche Frage18/1742open

Kriterien der Leitlinien für die Umwelt- und Energie-Beihilfen 2014 bis 2020

Germany · German Bundestag · 13 June 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Kriterien legte die Europäische Kommission bezüglich der Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen 2014 bis 2020 für die Erstellung der Liste der 68 ex ante identifizierten Sektoren (Anhang 3 der Richtlinien) hinsichtlich der Strom- und Handelsintensität bzw. anderer Sachverhalte an?</p>

Bill· Gesetzgebung18/1449concluded

Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 20 May 2014

Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz im Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 191/14 GESTA E003<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) s. GESTA E002

Bill· Gesetzgebung18/1572concluded

Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Germany · German Bundestag · 8 May 2014

Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz im Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/1449 GESTA E004<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) s. GESTA E002

Law· Gesetzgebung18/1304enacted

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Germany · German Bundestag · 11 April 2014

Fortführung der Energiewende mit schrittweiser Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent bis 2050; Begrenzung des Stromkostenanstiegs, Ausbauziele für die einzelnen Technologien, Verbesserung der Kosteneffizienz, Förderung über technologiespezifische Ausschreibungen mit Photovoltaikanlagen als Pilotmodell, Integration in den Strommarkt durch verpflichtende Direktvermarktung, bedarfsorientiertere Einspeisung bei Biomasse, angemessene Verteilung der Ausbaukosten auf alle Stromverbraucher ohne Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie, ausgewogene Regelung für die Eigenversorgung, Überarbeitung der Besonderen Ausgleichsregelung;<br /> konstitutive Neufassung Erneuerbare-Energien-Gesetz unter dem Titel Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energie (<strong>Erneuerbare-Energien-Gesetz</strong> - EEG 2014) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 9 Gesetzen und 14 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Erneuerbare-Energien-Gesetz alte Fassung und Managementprämienverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Im Gesetzentwurf angekündigter Nachtrag s. GESTA E003/E004<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erledigterklärung der Gesetzentwürfe betr. Besondere Ausgleichsregelung zur Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen (GESTA E003/E004) und deren Integration in den vorliegenden Gesetzentwurf, Verordnungsermächtigung zur unverzüglichen Nachführung von Änderungen der Branchenlisten in den europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; weitere Änderungen betr. Förderung erneuerbarer Energien (Biomasse, Wasserkraft, Windenergie auf See, Geothermie und Grubengas), Marktintegration durch verpflichtende Direktvermarktung sowie Eigenversorgung; EU-weite Öffnung der Förderausschreibungen bei Erfüllung der Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie;<br /> Verzicht auf Änderung Gewerbesteuergesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung, Änderung Gasnetzzugangsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)

Question· Schriftliche Frage18/815open

Kommunikation zwischen dem BMU und dem Bayrischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz über den Leistungserhöhungsantrag für das Atomkraftwerk Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 14 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche schriftlichen und (fern)mündlichen Kommunikationsvorgänge gab es im Zeitraum vom 14. November bis 10. Dezember 2013 zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem damals noch anhängigen Leistungserhöhungsantrag für das Atomkraftwerk Gundremmingen und der diesen Antrag betreffenden Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit vom 14. November 2013 (bitte um vollständige Angabe)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/10579open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Regenerative Energieträger zur Sicherung der Grundlast in der Stromversorgung

Germany · German Bundestag · 11 March 2014

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Elektrizitätsversorgung in Deutschland, Stromnetze, Speicher und weitere Flexibilisierungsoptionen, Szenarienanalyse, internationale Erfahrungen, Vergleich mit Dänemark und der Iberischen Halbinsel, Handlungsfelder und Handlungsoptionen

Question· Kleine Anfrage18/714open

Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms

Germany · German Bundestag · 5 March 2014

Umstände der Aufnahme von H. G. in den Zeugenschutz: Zeitpunkt, Eigeninitiative, Behördenangebot; betraute Zeugenschutzstellen, Maßnahmen zur Überprüfung der Kontakte auf rechtsextremistischen Hintergrund während des Zeugenschutzes, Kenntnis des BKA von den Treffen mit den Eheleuten Sch. 2013, Überprüfung der Anträge auf Besuchserlaubnis während der U-Haft, Überwachung der Aktivitäten in sozialen Netzwerken, Kontakt zur Gruppierung &quot;Combat 18&quot;, Fortdauer des Zeugenschutzes, erhaltene Zuwendungen, Gesamtkosten<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)