Environment

Pauschale Priorisierung von Windindustrieanlagen gegenüber dem Umwelt- und Artenschutz

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Umwelt- und Naturschutzverbänden (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/naturschutz-lobby-zerlegt-habecks-windkraft-plan-ausgerechnet-82293092.bild.html), nach der die pauschale Einstufung von Windkraftanlagen zu Angelegenheiten &quot;von überragendem öffentlichen Interesse&quot; als &quot;Totschlagargument für Windindustrieanlagen gegenüber dem Umwelt- und Artenschutz&quot; diene und dass dies zu einem &quot;zerstörerischen Prozess im Land&quot; führe, durch den &quot;ganze Landschaften nicht nur optisch zerstört&quot; würden?

Radikalisierung der Klimaproteste als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 9 November 2022

UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich, UN-Weltbiodiversitätskonferenz in Montreal, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Moorschutzstrategie, Umwelt- und Naturschützer bzw. Umwelt- und Naturschutzbewegung in der DDR; Weiterbetrieb (Streckbetrieb) und Schutz von Atomkraftwerken, Rahmenübereinkommen zum Artenschutz und EU-Verhandlungsmandat auf Weltnaturschutzkonferenz, LNG-Terminals und Schutz des Wattenmeers, Bedeutung von Biodiversität und Artenschutz für menschliche Gesundheit, insbes. betr. Zoonosen, Klimaproteste, Ausbau der Oder, Weidetierhaltung und Wolfsentnahme, Grundwasserstände

Fachgespräch zum Infrastrukturkonsens mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann startet der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden (siehe S. 48 des Koalitionsvertrages), und welche Maßnahmen sind hinsichtlich der durch Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in der Regierungsbefragung am 19. Oktober 2022 angekündigten Abwägungsprozesse zu umstrittenen Infrastrukturprojekten, wie beispielsweise der Weiterbau der Bundesautobahn 100, geplant?

Positive Auswirkungen auf Umwelt und Klima durch den Einsatz von Alkylatbenzin

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche positiven Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Einsatz von Sonderkraftstoff (Alkylatbenzin), und wie können die Potenziale des Alkylatbenzins für den Umweltund Klimaschutz aus Sicht der Bundesregierung politisch gehoben werden?

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022

Germany · German Bundestag · 20 October 2022

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Starke weltweite Allianzen gegen Russlands Krieg in der Ukraine, Verteidigung und Unterstützung der Ukraine solange wie erforderlich, Scheitern der Kriegspläne von Putin, keine Anerkennung der Scheinreferenden in Teilen der Ukraine über Beitritt zu Russland, Beendigung des Krieges durch gerechten Frieden, Unterstützung der ukrainischen Haltung durch langfristige Sicherheitszusagen der G7, Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe, Schaffung erster Grundlagen bei internationaler Expertenkonferenz in Berlin, Erfordernis einer engeren internationalen Zusammenarbeit auch bei militärischer Unterstützung der Ukraine, europäische Einigung betreffend der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und der Luftverteidigung; steigende Energiepreise und Engpässe bei Nahrungsmitteln und Dünger als Folgen des Krieges, zugleich Bewährungsproben unserer Zeit, Einstellung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen, Sicherung der Wärmeversorgung im Winter, schneller Ausbau erneuerbarer Energien als wichtigste Strategie zur Energiesicherung und zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts, Bekräftigung zum Klimaschutz, Einbringung aller für das Erreichen der nationalen Klimaziele notwendigen Gesetzesvorlagen bis zum Ende des Jahres

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2022 Trendwende durch Einhaltung der Umweltvorschriften KOM(2022) 438 endg.; Ratsdok. 12276/22

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Auswirkungen der mutmaßlichen Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf die Umwelt

Germany · German Bundestag · 30 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen der mutmaßlichen Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 auf die Umwelt?

Vereinbarte Debatte zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Germany · German Bundestag · 29 September 2022

Prüfung des importierten Flüssigerdgases auf Umwelt- und Klimaschädlichkeit bei der Erzeugung

Germany · German Bundestag · 2 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit prüft die Bundesregierung die Herkunft und Erzeugung des Flüssigerdgases, welches zum Jahreswechsel 2022/2023 über die dann eröffneten LNG-Terminals nach Deutschland geliefert werden soll, auf Umwelt- und Klimaschädlichkeit sowie Folgen für die lokale Bevölkerung in den Fördergebieten der Zulieferstaaten?

Auswirkungen gesteigerter Importmengen kolumbianischer Steinkohle auf Umwelt-, Arten- und Menschenrechtsschutz in Kolumbien

Germany · German Bundestag · 5 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen gesteigerter Importmengen kolumbianischer Steinkohle nach Deutschland auf Umwelt-, Arten- und Menschenrechtsschutz in Kolumbien mit Blick auf das am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/kohle-kolumbien-tagebau-103.html)?

Rahmenbedingungen und Teilnehmer der Veranstaltung vom 13. Juni 2022 in Brüssel zum Thema Gentechnik aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht

Germany · German Bundestag · 22 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Rahmenbedingungen wurde die Veranstaltung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Thema "GMO-Regulation for plants derived from New Genomic Techniques: Environmental and consumer protection aspects" durchgeführt, die am 13. Juni 2022 in Brüssel stattfand (bitte unter Angabe der Kosten für die öffentliche Hand für die gesamte Veranstaltung und der Angabe der eingeladenen Referenten und sonstigen Podiumsteilnehmer, insbesondere welchen Fraktionen des Europäischen Parlaments sowie welchen Verbänden diese angehören), und gewährleistet der Kreis der Referenten und Podiumsteilnehmer aus Sicht der Bundesregierung eine ausgewogene und umfassende Betrachtung des gewählten Veranstaltungsthemas, wenn ja, bitte im Einzelnen begründen, wenn nein, welcher Erkenntnisgewinn ist mit der Veranstaltung verbunden?

Meldung bzw. Indizierung von Büchern aus dem radikal-islamischen Milieu mit antisemitischen Inhalten in den Jahren 2021 und 2022 in Baden-Württemberg und Bayern

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bücher außer dem Werk "Ilmihal für Frauen &mdash; Islamisches Grundwissen" von Mürside und Ahim Uysal mit antisemitischem Inhalt aus dem radikal-islamistischen Milieu wurden vom bayrischen oder vom baden-württembergischen Verfassungsschutz der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz in Bonn (www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/deutschlands-gefaehrlicher-irrweg-in-sachen-islamismus/) in den Jahren 2021 und 2022 gemeldet (bitte nach Verfasser/Herausgeber aufschlüsseln), und welche davon wurden von der Behörde auf den Index gesetzt?

Informationsübermittlung an Olaf Scholz bezüglich der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchem Tag wurde Olaf Scholz &ndash; als Bundeskanzler oder Bundesminister der Finanzen &ndash; erstmals von Vertretern des Landes MecklenburgVorpommern über die geplante Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" informiert, und wie hat er auf diese Mitteilung reagiert (bitte dabei insbesondere das Datum, die Beteiligten, die Kommunikationsart und den Inhalt der Reaktion benennen)?

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe - Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes

Germany · German Bundestag · 7 July 2022

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2022 zur Errichtung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 - Microcredentials, individuelle Lernkonten und Lernen für eine nachhaltige Umwelt (2022/2568(RSP)) EP P9_TA(2022)0217

Germany · German Bundestag · 24 June 2022

Finanzielle Unterstützung für Projekte von Verbänden und sonstigen Vereinigungen auf den Gebieten des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes im Haushaltsjahr 2022

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Projekte wurden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der finanziellen Förderung von Verbänden und sonstigen Vereinigungen auf den Gebieten des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes im Haushaltsjahr 2022 bereits unterstützt bzw. sollen in diesem Haushaltsjahr noch unterstützt werden (bitte die neun Projekte mit den höchsten eingesetzten Bundesmitteln jeweils mit Angabe des Zuwendungsempfängers, des Projektnamens und der eingesetzten Bundesmittel angeben)?<br /> <br /> Welche Projekte wurden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der finanziellen Förderung von Verbänden und sonstigen Vereinigungen auf den Gebieten des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes im Haushaltsjahr 2022 bereits unterstützt bzw. sollen in diesem Haushaltsjahr noch unterstützt werden (bitte die Projekte mit den zehntbis achtzehnthöchsten eingesetzten Bundesmitteln jeweils mit Angabe des Zuwendungsempfängers, des Projektnamens und der eingesetzten Bundesmittel angeben)?<br /> <br /> Welche Projekte wurden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der finanziellen Förderung von Verbänden und sonstigen Vereinigungen auf den Gebieten des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes im Haushaltsjahr 2022 bereits unterstützt bzw. sollen in diesem Haushaltsjahr noch unterstützt werden (bitte die Projekte mit den neunzehnt- bis siebenundzwanzigsthöchsten eingesetzten Bundesmitteln jeweils mit Angabe des Zuwendungsempfängers, des Projektnamens und der eingesetzten Bundesmittel angeben)?

Auswirkungen auf grundlegende Aspekte der deutschen Strafrechtsordnung durch den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern berührt der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG nach dem derzeitigen Verhandlungsstand aus der Sicht der Bundesregierung grundlegende Aspekte der deutschen Strafrechtsordnung im Sinne des Artikels 83 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und welche Eingrenzungen bzw. Änderungen strebt sie ggf. noch an, auch vor dem Hintergrund, dass nach § 9 des Integrationsverantwortungsgesetzes der Bundestag die Bundesregierung anweisen könnte, das sogenannte Notbremse-Verfahren nach Artikel 83 Absatz 3 AEUV auszulösen?

Auswirkungen auf die Umwelt durch eine Reduzierung innerdeutscher Flüge

Germany · German Bundestag · 10 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die effektiven Auswirkungen der Reduzierung innerdeutscher Flüge im Sinne einer Senkung der CO2 -Belastungen oder anderer Belastungen für die Umwelt, und gibt es eine Zielquote der Bundesregierung für noch mehr Bahnreisen statt innerdeutscher Flüge?

Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2020

Germany · German Bundestag · 1 June 2022

Infrastrukturplanung und Infrastrukturfinanzierung; Schienenwege des Bundes: Neuordnung des Eisenbahnwesens, Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, Bauleistung und Bauvorhaben, Entwicklung des Schienennetzes; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bauleistungen, Erhaltung und Betrieb, Nebenbetriebe an Bundesautobahnen, Öffentlich-Private Partnerschaften, Straßenverkehrstelematik, Umweltschutz; Bundeswasserstraßen: Finanzierung, Bauprojekte

Informationsübermittlung an den damaligen Bundesminister Olaf Scholz bezüglich der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Germany · German Bundestag · 29 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und wie wurde Olaf Scholz in seiner früheren Funktion als Bundesminister der Finanzen über die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und über ihr Verhältnis zur Nord Stream 2 AG informiert (bitte Zeitpunkt, Form, Inhalt und Übermittler der Information/Informationen angeben)?

Wissenschaft warnt vor gravierenden Folgen des Klimawandels - IPCC fordert entschlossenes Handeln

Germany · German Bundestag · 27 April 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD, B90/GR und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Germany · German Bundestag · 18 March 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Androhungen der Beeinträchtigung von Infrastruktureinrichtungen aus dem linksextremen Milieu

Germany · German Bundestag · 11 March 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich aktueller Drohungen aus dem linksextremen Milieu vor, die auf die Beschädigung und Zerstörung sensibler bzw. kritischer Infrastruktur gerichtet sind, und in welchem Umfang sieht sich die Generalbundesanwaltschaft veranlasst, weitere Ermittlungen hierzu einzuleiten (vgl. Tichys Einblick vom 17. Februar 2022, zuletzt abgerufen am 18. Februar 2022)?

Kommunikation von und zwischen Mitgliedern der Bundesregierung zum Thema "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV"

Germany · German Bundestag · 11 March 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche, Telefonate, Treffen, schriftliche Korrespondenz und/oder anderweitige Kommunikation gab es von Mitgliedern der Bundesregierung (inkl. Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister, sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre), bei denen die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" Gesprächsgegenstand war (bitte die letzten neun Kommunikationsformate nach Zeitpunkt, Beteiligten und Themen auflisten) &ndash; beispielsweise innerhalb der Bundesregierung, mit Vertretern der Stiftung, mit Vertretern des Landes MecklenburgVorpommern oder mit anderen Dritten?

Begrenzung des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft angesichts zu erwartender Regulierungen in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz bzw. Klima und Energie

Germany · German Bundestag · 4 March 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung mit Belastungen für die Wirtschaft, etwa durch nationale oder von EU-Ebene angestoßene Maßnahmen und Regelungen in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz oder Klima und Energie, bezüglich der Erfassung des laufenden Erfüllungsaufwands nach der &quot;One in, one out&quot;-Regel und einer zum Ende der Legislaturperiode nach meiner Auffassung absehbaren mangelnden Kompensationsfähigkeit verfahren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung die ökologische Transformation mit immensen Herausforderungen und Belastungen für die Wirtschaft einhergeht und die ressortübergreifende &quot;One in, one out&quot;-Regel laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konsequent fortgesetzt werden soll?

Dienstreisen von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zwischen Bonn und Berlin im Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 28 January 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, im Jahr 2021 Mitarbeiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und nachgeordneter Behörden dienstlich die Strecke Bonn&ndash;Berlin gefahren oder geflogen und welche Kosten sind dadurch entstanden (www.berlin.de/aktuelles/berlin/5452503-958092-dienstreisen-zwischen-bonnberlin-kosten-.html)?