Gesundheit

Act zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß

Original: Gesetz zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß

Germany · Bundesrat · 12 February 2025

Translated from German

Reduzierung des Versandhandels auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Schaffung eines Botensystems durch Apotheken für immobile Patienten; Änderung §§ 43, 73 und 95 Arzneimittelgesetz, § 11a Apothekengesetz sowie § 17 Apothekenbetriebsordnung<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> EuGH-Urteil zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (C-322/01); Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Ausweitung des Versandhandels auf Gewerbebetriebe (3 C 27/07)<br /> Siehe auch GESTA 15. WP 1-G23

Bericht über Erweiterungsszenarien zur elektronischen Dokumentation der Organspendeerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Verwaltung und Nutzung persönlicher Erklärungen zur Organ- und Gewebespende auf der elektronischen Gesundheitskarte, Basisszenarien gemäß SGB V hinsichtlich einer elektronischen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, ergänzende Verfahren zur zusätzlichen Unterstützung von Versicherten bei der Erstellung ihrer elektronischen Organspendeerklärung (Erweiterungsszenarien)

Bericht zum Projekt "Deutsches Elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz" (DEMIS)

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Berichtsauftrag sowie Zielsetzung des für die elektronische Meldung übertragbarer Krankheiten und Krankheitserreger bestimmten Projekts DEMIS, Projektgegenstand und -vorgehen, Projektstand, vorgesehene Funktionalitäten, epidemiologische Statistik- und Informationsdienste, Statusdienst für Melder, Grobarchitektur von DEMIS, Systemvorteile, weitere Schritte, Ablaufschemata

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und Folgen

Original: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und Folgen

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Translated from German

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Fertilitätsstörungen und Verfahren der Reproduktionsmedizin, klinische Praxis in Deutschland, Europa, den USA und weltweit im Vergleich, gesundheitliche Risiken für Frauen und Kinder, psychosoziale Aspekte, Embryonenschutzgesetz und rechtliche Rahmenbedingungen, Handlungsoptionen

Fünfter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Fünfter Stammzellbericht)

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Anträge und Genehmigungsverfahren, Stand der Forschung mit pluripotenten menschlichen Stammzellen: aktuelle Aspekte, Vergleich embryonaler Stammzellen von Menschen und Mäusen, gentechnische Modifikation, Erschließung neuer Quellen von Stammzellen, Therapien und Testmethoden; Schlussfolgerungen

Act zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)

Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)

Germany · German Bundestag · 14 August 2024

Translated from German

Nachhaltige Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Versorgungsqualität, Absenkung des allgemeinen GKV-Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent, Beibehaltung der Entkopplung der Lohnzusatzkosten von den Gesundheitsausgaben durch Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent, Abschaffung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und des steuerfinanzierten Sozialausgleichs zugunsten der Einführung kassenindividueller einkommensabhängiger Zusatzbeiträge, Bestimmungen für einen Einkommensausgleich, Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeiträge, Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, einheitlicher Versichertenstatus und pauschalierter einheitlicher Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für Beziehende von Arbeitslosengeld II, Zwischenfinanzierung der Kosten von Kassenschließungen oder -insolvenzen, Gründung eines Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 12 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Regelungen zu Hebammenleistungen, zur Impfstoffversorgung, zu Kassenschließungen, zum Gemeinsamen Bundesausschuss und zum geplanten Qualitätsinstitut, Bestimmungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Schlichtungsausschüsse, Verlängerung der Optionsphase des neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, Verbraucher- und Patientenberatung, Datenlage für die Versorgungsforschung, beitragsbezogene Regelungen, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 8 Gesetze und 1 Rechtsverordnung

Entschließungsantrag zum act zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)

Germany · German Bundestag · 14 August 2024

Translated from German

Rücknahme des bills und Vorlage des Entwurfs einer neuen gesetzlichen Regelung mit folgenden Maßgaben: schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung, Stärkung der Unabhängigkeit des vorgesehenen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen, Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, Senkung der Kosten der Berufshaftpflichtversicherung zur Sicherung einer flächendeckenden Geburtshilfe

Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm im Saarland

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Militärische Flugübungsräume TRA Lauter und MAEWTF POLYGONE über dem Saarland und der Westpfalz: Nutzungsvereinbarungen, Flugbeschränkungen, Fluglärmbelastung der Anwohner und deren Folgen, Gesundheitsschäden, Lärmschutzmaßnahmen, Lärmgrenzwerte, Zahl der militärischen Übungsflüge, Gefahren durch ausgebrachte Schutzmittel und Täuschkörper, Überschallflüge, Übungsflüge mit aufmunitionierten Luftfahrzeugen oder mit Drohnen, elektronische Kampfführung im Übungsraum MAEWTF POLYGONE<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Gesundheitsförderung und Prävention vor dem Hintergrund ungleicher Gesundheitschancen

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

<span style="font-weight: bold;">Detailfragen zu zentralen Aspekten einer alle Politikbereiche &ndash; insb. Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Kinder-, Familien-, Wohnungsbau-, Umwelt- und Sozialpolitik &ndash; umfassenden gesundheitsfördernden Gesamtpolitik vor dem Hintergrund sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit</span><br /> <br /> Verteilung von Einkommen und Vermögen, Entwicklung der Kinderarmut, Armut und Ungleichverteilung als gesundheitlicher Risikofaktor, Lebenserwartung nach Einkommensdezilen, Auswirkungen des Einkommens-, Berufs- und Bildungsstatus auf die Gesundheitschancen, gesundheitliche Benachteiligung von Kindern einkommensschwacher Familien, Einfluss von Kita-Besuch und Schulform auf die Gesundheitschancen von Kindern, Fehlernährung, individuelles Gesundheitsverhalten, soziale Stellung und Risiko der Pflegebedürftigkeit, Bandbreite und Qualität der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit von Gesundheitseinrichtungen, Geschlecht als Determinante der gesundheitlichen Lage, Kenntnisse zu Über-, Unter- und Fehlversorgung beider Geschlechter, Frequenz der Arztbesuche, Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, schlechteres Gesundheitsverhalten von Jungen und Männern, Migration und Gesundheitschancen, Sozialstatus und Früherkennung, Präventionskonzepte und Gesundheitsförderprogramme, gesundheitsförderliche Lebenswelten (Arbeits-, Wohn- und Umweltbedingungen), Gesundheitsförderung durch Partizipation der Zielgruppen, Ausgestaltung des Präventionsgesetzes<br /> (insgesamt 60 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Vierzehnten act zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)

Original: Entschließungsantrag zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Nutzenbewertung für patentgeschützte Arzneimittel mit neuem Anwendungsbereich bzw. neuer Anwendungsform, Beibehaltung der Bestandsmarktbewertung in den Fällen des Wettbewerbsaufrufs und von Biologicals, gesetzliche Verpflichtung der Arzneimittelhersteller zur Überlassung der Studienberichte auf Anfrage, verpflichtende Registrierung und Veröffentlichung aller Studienergebnisse, Verzicht auf die Einbeziehung von Generika in den Herstellerrabatt und das Preismoratorium

Transparenz und Aufsicht bei Selbstverwaltungskörperschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Form und Ort der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sowie der jährlichen Haushaltspläne, zuständige Prüfungsinstitution, Mitgliedschaften in Institutionen sowie Beteiligung an Unternehmen und Stiftungen, genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen, Ausweitung des Prüfrechts nach SGB V, Beteiligung (Darlehen) der KBV an der APO Vermietungsgesellschaft (Nachfrage zu BT-Drs 17/14740), durch die KBV abgeschlossene Versorgungsverträge, Konstruktion der Aeskulap-Stiftung, Offenlegung der Aufteilung der Umlageeinnahmen der KBV<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Drogenpolitik der Bundesregierung und Aufgaben der Drogenbeauftragten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aufgaben und Ziele der Drogenbeauftragten: Zusammenarbeit mit Ressorts und Behörden, gesetzliche Verankerung, organisatorische Einbindung ins BMG (Weisungsbefugnisse, Planstellen, Kooperation mit Fachreferaten, Fachaufsichten u.a.); Ausgestaltung der Tätigkeit des Drogen- und Suchtrates, internationale Zusammenarbeit, Anforderungen an den Drogen- und Suchtbericht 2014, Umsetzung der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik, Höhe und Verwendung von Haushaltsmitteln, Forschungs- und Modellprojekte, Evaluation<br /> (insgesamt 60 Einzelfragen)

Ausweitung der Versorgungsengpässe bei Medikamenten und Impfstoffen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Gesetzliche Verpflichtung der Hersteller zur Vorratshaltung, Erarbeitung von Listen lebenswichtiger Medikamente für die Bevorratung, Einrichtung freiwilliger oder verpflichtender Melderegister für Lieferengpässe der Pharmahersteller bei zuständigen Bundesinstituten, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Herstellern, Kenntnisse zu Lieferengpässen bei Impfstoffen, mögliche Alternativen, Ursachen der Lieferschwierigkeiten, Verfügbarkeit in anderen EU-Mitgliedstaaten<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Konkretisierung von Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitsschutzbehörden hinsichtlich der Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit mit dem Ziel der Entwicklung betrieblicher Strategien

Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erwirtschaftung der Versicherungsbeiträge zur Berufshaftpflicht für Hebammen, Anhebung der Vergütung, Prüfung der Absicherung des Haftungsrisikos durch die Schaffung einer erweiterten Trägerhaftung oder durch Schaffung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds

Mögliche Nichtumsetzung des Bundesratsbeschlusses zur "Pille danach"

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Nachfragen zu Verkündung bzw. Nichtverkündung der Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (BR-Drs 705/13): Einvernehmen zwischen BMG und BMWi, Position des BMFSFJ, Umgang mit dem Bundesratsbeschluss zur Rezeptfreiheit der &quot;Pille danach&quot; (Wirkstoff Levonorgestrel), Mögliche Folgen einer Nichtverkündung; Bewertung des Notfallkontrazeptivums &quot;Ulipristal&quot;, Kriterien für Verschreibungspflicht der EU-Switch-Guideline, Voten des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht, Überwachung bzw. Beratung durch Ärzte und Apotheker, Nebenwirkungen<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Wirtschaftliche Lage der Hebammen und Entbindungspfleger

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Geburten in Kliniken, Einrichtungen der außerklinischen Geburtshilfe und durch Hausgeburt; jeweilige Kosten, Anzahl freiberuflicher Hebammen/Entbindungspfleger, Tätigkeitsbereiche, Verfügbarkeit von Hebammenleistungen, Inanspruchnahme nach Bevölkerungsgruppen, Einkommensentwicklung, Honorarverhandlungen, Wahlfreiheit bzgl. der Entbindungsart, Versorgungssicherheit, eröffnete und geschlossene Geburtshäuser, Hebammenpraxen und Geburtshilfestationen, Kaiserschnittrate, Ursachen für steigende Haftpflichtversicherungsprämien, Zahl der Haftpflichtschäden und Höhe der Schadensersatzansprüche, Regressansprüche, Einrichtung eines Haftungsfonds<br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)

Schutz vor den giftigen Verbrennungsprodukten des Autoklimaanlagen-Kältemittels R1234yf

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bewertung im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH, Verfahrensstand bei der Europäischen Chemikalien Agentur (ECHA), juristische Einwendungen der Hersteller, Anzahl der Kraftfahrzeuge mit R1234yf, Kennzeichnungspflicht, technische Richtlinien für Einsatzkräfte bei Verkehrsunfällen mit und ohne Brand des Kältemittels, Anforderungen an Schutzausrüstungen, Sicherheit in Kfz-Werkstätten, Ausstattung von Tunneln und Tiefgaragen, Anwendungsverbot, Einsatz für Fristverlängerung bzgl. der Verwendung des Kältemittels R134a auf EU-Ebene<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Beschränkung des Versandhandels auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Entschließung des Bundesrates Ärztliche Vergütung - für eine leistungsgerechte Bezahlung

Original: Entschließung des Bundesrates Ärztliche Vergütung - für eine leistungsgerechte Bezahlung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

Stopp der Umsetzung des neuen ärztlichen Vergütungssystems; Erlaubnis der Anwendung der bis zum 31.12.2008 geltenden Vergütungsregelungen

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (G-SIG: 16021169)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Aufnahme der Palliativmedizin als Pflichtlehr- und Prüfungsfach in dem Medizinstudium <p> </p>

Act zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Original: Gesetz zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

Minderung von trotz Belastungsgrenze vorhandenen Härten bei Zuzahlung zu nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten und Sehhilfen: Zuzahlungsbefreiung bzw. Leistungsberechtigung für volljährige bedürftige Personen in stationären Einrichtung;<br /> Änderung § 34 Fünftes sowie § 53 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bei den Zweckausgaben ist von einem Mehraufwand von rd. 27 Mio. Euro für die gesetzlichen Krankenversicherungen und mehr als 10 Mio. Euro für die Träger der Sozialhilfe auszugehen.

Act zur Entbürokratisierung der Pflege (G-SIG: 16019176)

Original: Gesetz zur Entbürokratisierung der Pflege (G-SIG: 16019176)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch M007<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entbürokratisierung der Pflege durch Herausnahme von Einrichtungen zur Tages- und Nachtpflege aus dem Anwendungsbereich des Heimgesetzes, Abkürzung heimaufsichtlicher Verfahren, Abbau von Berichtspflichten, Ermöglichung neuer Wohn- und Betreuungskonzepte, Neuregelungen für Schiedsstellen, Ersatz der Genehmigungspflicht für Versorgungsverträge von Pflegeheimen mit Apotheken durch eine Anzeigepflicht;<br /> Änderungen im 5. und 11. Buch Sozialgesetzbuch, Apothekengesetz, Heimgesetz, in der Heimmindestpersonalverordnung, Heimmindestbauverordnung und der Heimsicherungsverordnung.<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialgesetzbuch V/Änderung § 63 SGB V betr. Pflege * Apothekengesetz/Änderung § 12a ApoG betr. Pflege * Heimgesetz/ Änderung §§ 1, 12, 13, 16 und 25a, Aufhebung § 22 HeimG betr. Pflege * Heimpersonalverordnung/Änderung §§ 4, 9, 10 und 11 HeimPersV betr. Pflege * Heimmindestbauverordnung/Änderung § 32 HeimMindBauV betr. Pflege * Heimsicherungsverordnung/Änderung § 20 HeimsicherungsV betr. Pflege

Act zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Hausarztstärkungsgesetz - HStG)

Original: Gesetz zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Hausarztstärkungsgesetz - HStG)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

Änderung versch. §§ SGB V: eigenes Verhandlungsmandat der Hausärzte innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung, Streichung der optionalen Vertragspartnerschaft der Kassenärztlichen Vereinigung bei der hausarztzentrierten Versorgung, vorzeitige Einführung der in GKV-WSG vorgesehen Euro-Gebührenordnung für Hausärzte vor dem 1. Januar 2009<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch M009 und M012

Act zur Regelung der anonymen Geburt (G-SIG: 15019523)

Original: Gesetz zur Regelung der anonymen Geburt (G-SIG: 15019523)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-B118)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ermöglichung der anonymen Geburt in öffentlichen Krankenhäusern, Regelung des Personenstandes und der gesetzlichen Vormundschaft anonym geborener Kinder, Rechtssicherheit und Beratungsangebote für die betroffenen Mütter, Kostentragung; Einfügung der §§ 1591a und 1791d in das Bürgerliche Gesetzbuch, Änderung § 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz, § 48 act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz sowie Änderung § 21b und Einfügung § 26a Personenstandsgesetz. Für die Länder entstehen zusätzliche Haushaltsausgaben durch den Erstattungsanspruch der Krankenhäuser.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kind/act zur Regelung der anonymen Geburt * Krankenhaus/Anonyme Geburt in öffentlichen Krankenhäusern * Schwangerschaftsberatung/ Beratung bei anonymer Geburt * Bürgerliches Gesetzbuch/Einfügung §§ 1591a und 1791d BGB betr. anonyme Geburt * Schwangerschaftskonfliktgesetz/Änderung § 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz betr. anonyme Geburt * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 48 FGG betr. anonyme Geburt * Personenstandsgesetz/Änderung § 21b, Einfügung § 26a PStG betr. anonyme Geburt * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung § 4 StAG betr. anonyme Geburt

Zu- und Abwanderung von ausgebildeten Medizinerinnen und Medizinern

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anzahl zu- und abgewanderter Ärzte nach Geschlecht, Ziel- und Herkunftsland sowie fachärztlicher Qualifikation (2000&ndash;2013); Arbeitsbereiche ausgewanderter deutscher Ärzte, Kosten eines Medizinstudiums, in Deutschland beantragte, erhaltene bzw. nicht erhaltene Approbationen als Arzt oder Zahnarzt; Unterscheidung zwischen Berufserlaubnis und Approbation, Sprachkurse, Sprachkompetenz und Sprachtest, Auswirkungen auf die Herkunftsländer, Anwerbung, Kompensationsmaßnahmen für Herkunftsländer, Beitrag ausländischer Ärzte für die Sicherung der Gesundheitsversorgung<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Risikobewertung durch das Joint Research Centre (JRC) der EU, Planung nationaler Vorgaben bzgl. Kennzeichnungspflicht von Fahrzeugen, Einfahrverbot in geschlossene Räume, Servicepersonal in Werkstätten, Einsatz in Bussen und Schienenfahrzeugen; Verwendung in der stationären Kühlung, Förderung alternativer Kältemittel (CO2), Sicherheitsbewertungen durch Dritte (u.a. Daimler AG), Umsetzung der MAC-Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Risiken glyphosathaltiger Herbizide für die Gesundheit von Anwendern, Anwohnern und Nutztieren

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Untersuchung der gesundheitlichen Risiken für Anwender im Haus- und Kleingartenbereich im Rahmen der Neubewertung, Umsetzung des Bundesratsbeschlusses zum Verbot der Anwendung in Haus- und Kleingärten, Auswirkungen auf mit evtl. Glyphosat-belasteten Futtermitteln gefütterte Nutztierarten bzw. die Tiergesundheit von Rindern, Detailfragen zur human-toxikologischen Prüfung, zur akuten Toxizität sowie mutagener und teratogener Effekte von Glyphosat bzw. Glyphosat-Herbiziden, Beeinträchtigung der Futtermittelqualität<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Gesundheitliche Bedenklichkeit von Aluminium: Bewertung der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und anderer Studien, Einsatzkonzentrationen in unterschiedlichen Kosmetika, Notwendigkeit besserer Kennzeichnungshinweise, Verbraucherinformation über mögliche Auswirkungen sowie Aluminium-freie Alternativen, Einführung eines generellen Grenzwerts für Antitranspirantien, Gespräche und Vereinbarungen mit der Wirtschaft und Diskussionsprozess auf EU-Ebene zur Verbrauchersicherheit<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Stiftung Organtransplantation sowie Beratung bei Krankenkassen und Versicherungsunternehmen zu Fragen der Organ- und Gewebespende

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ausgaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und ihrer rechtlich nicht selbständigen Stiftung "Fürs Leben. Für Organspende" für Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2011&ndash;2014, Mittelzuwendungen durch Dritte, Sicherstellung der Qualität der Beratung bei Krankenkassen, privaten Versicherungsunternehmen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der DSO; Aus- und Fortbildung, Evaluation<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

... act zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung

Original: ... Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Herausnahme des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter Krankentransport) aus dem Leistungsbereich &quot;Fahrkosten&quot; und Regelung als eigenständiger Leistungsbereich, u.a. zur Verhinderung von Abrechnungsmissbrauch; Möglichkeit der landesrechtlichen Einbeziehung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in das System der Rettungsleitstellen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 190/13 (GESTA 17. WP M028)

Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden und bundeseigenen Liegenschaften, Inventarisierung betroffener Bundesgebäude, Planung einer Inventarisierungs- und Beseitigungspflicht und eines Entsorgungsfahrplans für PCB-belastete Baustoffe, Maßnahmen bei erhöhter Belastung der Raumluft, umweltgerechte Beseitigung von PCB in Baustoffen, Untersuchungen betreffend Abbauprodukten von PCB-Ersatzstoffen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Stand der Umsetzung der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwertprofile und weiteres Verfahren bei Botanicals

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Nährwertprofile und Höchstmengen-Problematik: Verbraucherschutzniveau, Überdosierungsgefahr mit Vitaminen und Mineralstoffen; gesundheitsbezogene Aussagen zu Lebensmitteln mit pflanzlichen Inhaltsstoffen: Bewertung (einschl. Nahrungsergänzungsmittel) durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Anpassung an die Verwendungsrisiken für Arzneimittel; Befolgung der Vorgaben der Verordnung<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entwicklung der Beitragseinnahmen pro Beitragssatzpunkt sowie der Ausgaben der Krankenkassen seit 2004, Ausgabenentwicklung nach Bereichen (Arzneimittel, Krankenhaus u.a.), Höhe zu erwartender durchschnittlicher Zusatzbeiträge (2015&ndash;2018), Beitragsdeckelung, finanzielle Belastungen durch die Absenkung des Bundeszuschusses und des Herstellerrabatts sowie den Wegfall des Bestandsmarktaufrufes, Renditen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds seit 2009, Rücklagen und Renditen der Krankenkassen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Weiterentwicklung der Tabaksteuer als Präventionsinstrument

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Gespräche mit der Tabakindustrie, geplante Änderungen des Tabaksteuergesetzes und Einfluss erwarteter Änderungen im EU-Recht, Steuererhöhungen und Nichtraucherschutzgesetze im Vergleich mit anderen Präventionsinstrumenten, Forderung des Deutschen Krebsforschungszentrum zum Schutz von Jugendlichen; Absatz und Steueraufkommen von Tabakprodukten seit 2002<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG KOM(2012) 369 endg.; Ratsdok. 12751/12

Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG KOM(2012) 369 endg.; Ratsdok. 12751/12

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0413-12.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 413/12</a>

Zweifel an der Wirksamkeit der Neuraminidasehemmer Tamiflu und Relenza

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Nachfrage zu BT-Drs 17/13202; Bewertung der antiviralen Wirksamkeit der Grippemittel, Nutzen- oder Kosten-Nutzenbewertungen in europäischen Ländern, Bevorratung mit Neuraminidaseinhibitoren, Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans, Umgang mit den derzeitigen Vorräten für den Pandemiefall und der WHO-Empfehlung, Veröffentlichung aller (Zulassungs-)Studiendaten<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Überprüfung der Transplantationszentren in Deutschland durch die Prüfungskommission nach § 12 Absatz 5 des Transplantationsgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Detailfragen zur Überprüfung der Leber- sowie zur laufenden Überprüfung der Herz- und Nieren-Transplantationsprogramme: Prüfkriterien, überprüfte Transplantationen pro Zentrum, Prüfungszeitraum, Plausibilitätskontrolle, Ablauf der Vor-Ort-Kontrollen, Einbeziehung des Versichertenstatus der Patienten; Anzahl, Auswahl, berufliche Funktionen, Mitgliedschaften sowie Haupt- bzw. Nebenberuflichkeit der Prüfer; Finanzierung, Kriterien zur Beurteilung eines Richtlinienverstoßes als "systematisch" bzw. "schwerwiegend", unterschiedliche Bewertung verschiedener Dialyseverfahren, Gegendarstellungen von Universitätskliniken, an Staatsanwaltschaften weitergereichte Prüfberichte, öffentliche Kritik an der Arbeit der Prüfungskommission<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Verordnung zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Regelungen zur Durchführung von Antikörpertests und Blutprobenentnahmen bei Gewebespendern

Verordnung zur Änderung der TPG-Verordnung über Qualität und Sicherheit von Organen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Regelung des Informationsaustauschs zwischen Behörden und zuständigen Stellen beim grenzüberschreitenden Organaustausch, Verfahren der Übermittlung von Angaben über die Organ- und Spendercharakterisierung eines vermittelten Organs und Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit, Sicherstellung von Meldungen über schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen

Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erneute Vorlage der am 08.11.2013 in der 916. Sitzung des Bundesrates unter Zustimmung mit Änderungsmaßgaben beratenen Verordnung in Drucksache 615/13 (Beschluss); Übernahme der Änderungsmaßgaben mit Ausnahme der Aufhebung der Verschreibungspflicht für Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel

Reform der sozialen Pflegeversicherung - Aufbau eines Pflegevorsorgefonds

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entwicklung des Beitragssatzes, der Anzahl der Pflegebedürftigen und Beitragszahler sowie der Ausgaben und Einnahmen zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2060, Effekt des Vorsorgefonds im Sinne der Beitragsstabilisierung ab 2035, Begründung für die temporär befristete Einrichtung des Fonds, Beitragsentwicklung nach Auflösung des Sondervermögens 2060&ndash;2080, Höhe des maximalen Kapitalvolumens, vorgesehene Anlagearten, Schutz vor zweckentfremdender Verwendung, Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Act über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Original: Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Bundeseinheitliche Regelung für das Berufsbild des Operationstechnischen Assistenten, Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf, Umfang des Unterrichts und Qualifikationserfordernis der Lehrkräfte, Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz;<br /> <strong>act über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten</strong> (OTAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der 79. Gesundheitsministerkonferenz am 29./30.06.2006 für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 28/10 (GESTA 17. WP M001)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 50/18 GESTA 19. WP M002

Förderung überregionaler Einrichtungen der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anzahl und Name geförderter überregionaler Einrichtungen 2009&ndash;2014, Förderhöhe, geförderte Bau- und Umbaumaßnahmen, Grundlage der Förderentscheidung, gestellte bzw. abgelehnte Zuwendungsanträge 2009&ndash;2014, Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln, Entscheidungskriterien des BMFSFJ, Überprüfung der Mittelverwendung, Fördermittelrückzahlungen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung der Umstellung weiterer Krankenhäuser auf das pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP), Einrichtung einer Expertenkommission zur Entwicklung eines an der Qualität der Versorgung und an den Bedarfen von psychisch kranken Menschen ausgerichteten Honorarsystems

Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erweiterung des Zugangs zu den Leistungen und Stärkung der regionalen Reichweite, Ausbau der Anzahl regionaler Beratungsstellen von 22 auf 31, Überführung der freiwilligen Unterstützung der privaten Krankenversicherungen in eine Regelleistung, Übertragung des Ausschreibungsverfahrens, der Leistungsbeschreibung sowie der Mittelvergabe zum 1. Juli 2014 auf eine unabhängige Institution, Beteiligung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung an der Formulierung der Leistungsbeschreibung, Verlängerung des Förderzeitraums auf 10 Jahre

Versorgungslage, Evidenz und Kosten therapeutischer Verfahren bei Multipler Sklerose

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zahl der MS-Erkrankten, Erkrankungsrate, Neuerkrankungen, Diagnosekriterien, regionale Unterschiede, Patienten in Dauermedikation mit MS-Immuntherapeutika, Therapiekosten, Studien über Wirksamkeit und Verträglichkeit, Preisgestaltung bei Neuzulassung eines bereits im Markt befindlichen Wirkstoffs als MS-Präparat (Tecfidera und Lemtrada), Nutzenbewertung, Patentschutz; Werbestrategien der Pharmaunternehmen in Kliniken und Facharztpraxen, Einflussnahme auf Behandlungsleitlinien für MS, Mittelzuwendung an Fachgesellschaften und Selbsthilfegruppen; Aufgaben der "MS-Schwestern", Entwicklung der Arzneimittelausgaben der GKV<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)

Entwicklung der einseitigen Beitragsbelastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Detailfragen zum GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG): Berechnungsgrundlage für prognostizierte Beitragsentlastung, Entwicklung der Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen, Sozialverträglichkeit der Zusatzbeiträge, Höhe des Zusatzbeitrags und tatsächlicher Finanzierungsbedarf, Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht, Prognose bzgl. Kassenfusionen, Entwicklung des Bundeszuschusses zur GKV, Einhaltung der Mindestliquiditätsreserve; Bestand des eingefrorenen Arbeitgeberanteils, der Beitragsbemessungsgrenze, des Verzichts auf Beiträge auf Einkommen außerhalb unselbstständiger Arbeit bei zukünftigen Ausgabensteigerungen<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Detailfragen zu Veränderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), beim Krankengeld und bei den Auslandsversicherten im Zuge des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG), Forschungsbedarf, Gutachten des Bundesversicherungsamts und des Sachverständigenrates zum Krankengeld<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Öffentlicher Rettungsdienst in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Nachfrage zu BT-Drs 17/14305; Anpassungen der Einsatzmittel des "Sicherheitskonzepts Deutsche Küste", Detailfragen zu den verschiedenen Sicherheits- und Rettungskonzepten speziell zum "Strategiekonzept zur Verletztenversorgung und -rettung auf Offshore-Windenergie-Anlagen", Zuständigkeiten von Bund und Küstenländern für die Gefahrenabwehr auf See, Einrichtung eines Seenotrettungsdienstes bzw. öffentlichen Rettungsdienstes (Rechtsgrundlagen, Unterschiede), Einrichtung und Einsatz der Offshore-Notfall-Reaktions-Teams (ONRT) als Interimslösung<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)