Healthcare

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, sowie des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach

Germany · German Bundestag · 29 November 2023

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Dienstreise in die Ukraine, Bewunderung für den fortführenden Kampf der Ukrainer für Freiheit und Unabhängigkeit, Zusicherung einer anhaltenden deutschen Unterstützung, Erfordernis eines wehrhaften Deutschlands als Folge des Krieges, Überführung der Nationalen Sicherheitsstrategie in neue Verteidigungspolitische Richtlinien, Ausrichtung des gesamten Verteidigungsressorts auf die Zeitenwende und den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung, Führungsverantwortung in der NATO u.a. durch Aufstellen der "Brigade Litauen";<br /> Bundesminister BMG, Dr. Karl Lauterbach: Unterstützung der Ukraine gleichfalls durch Aufnahme und Versorgung von Schwerstverletzten, Bekräftigung der Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror, Unterstützung durch Lieferung von Medizinprodukten; wichtige Reformvorhaben im Gesundheitssektor: Ablösung des Fallpauschalensystems durch Einführung von Vorhaltepauschalen, Veröffentlichung transparenter Informationen zur Qualität von Krankenhausbehandlungen;<br /> weitere Themen: Einsparpotential im Verteidigungsetat, Einführung eines Veteranentages, Kriegstüchtigkeit, Legalisierung von Cannabis, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Covid-19-Impfung für Bundeswehrsoldaten, Schutz sensibler Gesundheitsdaten, wirtschaftlicher Zustand von Krankenhäusern, Ansiedlung von Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, Long-Covid-Forschung

Chargenfreigabetests zur Prüfung des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty

Germany · German Bundestag · 16 November 2023

(insgesamt 4 Einzelfragen)

Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2023 und 2024

Germany · German Bundestag · 27 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher rechnerische Zusatzbeitrag ergibt sich aus den Schätzungen des Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung vom 12. Oktober 2023 für die Jahre 2023 (Ergebnisse Krankenkassen -22.846 Mio. Euro, beitragspflichtige Einnahmen 1.701.216 Mio. Euro) und 2024 (Ergebnisse Krankenkassen -30.216 Mio. Euro, beitragspflichtige Einnahmen 1.793.887 Mio. Euro), und wie erklärt sich in diesem Kontext die vom Bundesminister für Gesundheit öffentlich genannte Erhöhung von 0,1 Prozentpunkten?

Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 27 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie vielen Personen werden Menschen mit Behinderung in der Steuerungsgruppe des Bundesministeriums für Gesundheit zur Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vertreten sein, und inwieweit wurden Menschen mit Behinderung an dem Auswahlprozess der fünf Handlungsfelder beteiligt?

Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung damit anfangen, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt, den Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, insbesondere Wohnungslose, zu prüfen, und welche Lösungsvorschläge im Sinne der Betroffenen hat sie dazu bisher erarbeitet?

Erleichterung des Zugangs zur Krankenversicherung für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angekündigt, den Zugang von Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie beispielsweise wohnungslosen Menschen, zur Krankenversicherung zu klären und zu erleichtern?

Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 4 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Organisationen meint die Bundesregierung konkret, wenn sie im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen von "maßgeblichen Interessensvertretungen der Bereiche Inklusion und Diversität" (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7712) spricht (bitte getrennt nach den Bereichen Inklusion und Diversität aufführen)?

Anhebung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 28 July 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen der Aussage des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach, die Anhebung von Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung sei durch den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausgeschlossen ("Um diese anzuheben, müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben. Das sei durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen. "Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen", so Lauterbach."; www.tagesschau.de/inland/lauterbach-kassenbeitraege-100.html) und der Aussage in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7763, in der es heißt: "Zu Änderungen hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenze sind keine Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getroffen worden.", und falls es entsprechende Vereinbarungen über eine Nichterhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und/oder der Versicherungspflichtgrenze gibt, wo (bitte auch unter Angabe des Datums) sind diese festgelegt worden?

Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 5 July 2023

Regelung zum Recht auf einen selbstbestimmten Tod und Hilfe zur Selbsttötung: Schutz der Autonomie und Freiverantwortlichkeit Sterbewilliger, vollinformierte Entscheidungsfindung durch ergebnisoffene Beratung, Aufbau einer bundesweiten staatlich anerkannten Beratungsinfrastruktur, Trennung von Beratung und Suizidhilfe, Fristenregelungen, sichere Zugangsmöglichkeiten zu Arznei- und Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung, ärztliche Verschreibung nach Vorlage einer Beratungsbescheinigung, Kriterium der Volljährigkeit, Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, Härtefallregelung, Schutz von Privatgeheimnissen, Schutz vor unzulässiger Werbung, Klarstellung zur Straffreiheit Dritter, Unberührtheit des strafrechtlichen Verbots der Tötung auf Verlangen, Gesetzesevaluation mit Berichtspflicht 3 Jahre nach Inkrafttreten sowie anschließend regelmäßig im Abstand von 3 Jahren;<br /> Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung (<strong>Suizidhilfegesetz</strong> &ndash; ShG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 4, 12, 13 und 29 Betäubungsmittelgesetz, § 203 Strafgesetzbuch, §§ 48 und 81 Arzneimittelgesetz sowie § 1 Heilmittelwerbegesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben und zur Inanspruchnahme von Hilfeleistungen von Dritten (2 BvR 2347/15)<br /> Zusammenführung der Gesetzentwürfe auf BT-Drs 20/2332 und 20/2293 in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, siehe GESTA M015 und M014<br /> Siehe auch GESTA M006

Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen - Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen

Germany · German Bundestag · 15 June 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, sowie des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach

Germany · German Bundestag · 24 May 2023

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Verurteilung des menschenrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands, andauernde Unterstützung der Ukraine mit Wehrmaterial, Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung durch Investitionen in die Bundeswehr, Beschleunigung der Beschaffung sowie Überprüfung von Maßnahmen zur Personalgewinnung und -entwicklung, Verankerung der Bundeswehr im gesellschaftlichen und politischen Bewusstsein;<br /> Bundesminister BMG, Dr. Karl Lauterbach: zivile Unterstützung der Ukraine, Vorhaben zur Behebung beständiger Defizite im Gesundheitsbereich, u.a. Anwerbung ausländischer Pflegekräfte zur Erhöhung der Anzahl von Pflegekräften, Digitalisierung der Pflege, Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung Pflegebedürftiger und Pflegepersonen, Beseitigung von Lieferengpässen im Bereich der Arzneimittelversorgung, Entökonomisierung und Entbürokratisierung der Krankenhausversorgung, elektronische Patientenakte als Opt-out-Lösung;<br /> weitere Themen: Beendigung des Mali-Einsatzes, Übersterblichkeit in Deutschland, Energiekosten der Krankenhäuser, Krankenhausreform, Zustand der Kasernen, COVID-19-Impfungen für Bundeswehrangehörige, hochschulische Ausbildung für Pflegekräfte und Ärzte, Notfallversorgung, Munition in der Bundeswehr, Legalisierung von Cannabis

Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen

Germany · German Bundestag · 16 May 2023

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Sofortige Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten

Germany · German Bundestag · 14 March 2023