Immigration

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Germany · German Bundestag · 16 July 2015

Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, u.a. Maßnahmen im Rahmen des Notfallprogramms zur Umsiedlung mit Aufnahme möglichst vieler Flüchtlinge in Deutschland, Aufstockung von EU-Haushaltsmitteln, verbindliche Quote für die Verteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Reform des Dublin-Systems zur Prüfung von Asylanträgen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015

Germany · German Bundestag · 15 July 2015

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften, Clearingstelle beim BKA zur Klärung von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Delegation von Verbindungsbeamten des BKA in die Bundesländer, Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Umgang der Bundespolizei mit Rassismus-Vorwürfen

Germany · German Bundestag · 15 July 2015

Misshandlung von Flüchtlingen im Polizeigewahrsam sowie gewaltverherrlichende und fremdenfeindliche Äußerungen in sozialen Netzwerken durch Beamte der Bundespolizei (BPol) in Hannover: Kenntnisstand, Ermittlungen, fremdenfeindliche Motivation, beamtenrechtliche Bewertung; fremdenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Vorfälle innerhalb der BPol, Statistik, Erfassungskriterien, Arbeit der &quot;Vertrauensstelle&quot; der BPol für behördeninterne Beschwerden, Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen, Fortbildungsmaßnahmen für Beamte der BPol zur Prävention von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zum Stand Mitte 2015

Germany · German Bundestag · 15 July 2015

Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Anzahl, Jahr der Einreise, Aufenthaltstitel, im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme erfolgte Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmen, Art der Einreise, Asylantragstellungen, Aus- bzw. Weiterreisen, Familiennachzug im Rahmen der Länderprogramme, Verpflichtungserklärungen Angehöriger, Bewertung bisheriger humanitärer Aufnahmeprogramme, Neuauflage, Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Asyl- und Migrationsfonds der EU, Gebrauch des Selbsteintrittsrechts im Rahmen der Dublin-III-Verordnung<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2015

Germany · German Bundestag · 15 July 2015

Asylberechtigte, Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete und Ausreisepflichtige sowie strafrechtlich verurteilte oder zur Festnahme ausgeschriebene Ausländer, jeweils unter genauer Angabe des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern; jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Ab- und Zurückschiebungen, Zurückweisungen sowie freiwillige Ausreisen; durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilte bzw. verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)

Umstände zur Aktivierung der Notfallklausel gemäß Art. 78 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf eine Unterstützung von durch einen plötzlichen Zustrom von Migranten betroffenen Mitgliedsstaaten

Germany · German Bundestag · 10 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Umstände müssten aus Sicht der Bundesregierung gegeben sein, um eine Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem &quot;plötzlichen Zustrom von Migranten&quot; konfrontiert sind, zu begründen, und wie hat sich die Bundesregierung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen, die eindeutig internationalen Schutz in der Europäischen Union benötigen, positioniert bzw. wie wird sie sich weiter positionieren, um den Vorschlag durch den Rat der Europäischen Union mit oder ohne Konsultieren von Parlamenten umzusetzen oder abzulehnen?

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015

Germany · German Bundestag · 8 July 2015

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz); Widerrufsverfahren, Bearbeitungsdauer, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Asylanhörungen, Schutzgesuche von Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen; Erst- und Folgeanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina, Personalsituation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wahrung des Prinzips der Einheit von Anhörer und Entscheider, Dauer von Asylanhörungen, Anerkennungen ohne mündliche Anhörung, Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Militärische EU-Mission EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 6 July 2015

Operationsgebiete der EU-geführten Militäraktion EUNAVFOR MED im Mittelmeer zur Bekämpfung kommerzieller Fluchthelfer, deutsche Beteiligung, Kosten, Beiträge weiterer EU-Staaten und der NATO, Kooperation mit der Frontex-Operation "Triton" der EU zur Seenotrettung und der Europol-Einsatzgruppe JOT MARE, Informationsaustausch, Satellitenaufklärung, Erweiterung der Mission EUNAVFOR MED, VN-Resolution, Position der Vereinten Nationen zu einer EU-Militäroperation in Libyen, Initiative zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)

Überweisung des Non-Papers "A more active and comprehensive external migration policy of the European Union" an den Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 3 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, dass das German-Italian-French Non-Paper: &quot;A more active and comprehensive external migration policy of the European Union&quot; vom 15. Juni 2015 gemäß § 4 Absatz 1 EUZBBG förmlich an den Deutschen Bundestag hätte überwiesen werden müssen, weil hier u. a. Forderungen erhoben wurden, die in die unionsrechtliche Migrationspolitik fallen (Artikel 78 Absatz 2g des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union &ndash; AEUV &ndash;, Artikel 79 Absatz 2c und 3 AEUV), und warum wurde der Deutsche Bundestag nicht über die Position der Bundesregierung unterrichtet, bevor diese an die französische und italienische Regierung übersandt wurde, um dem Deutschen Bundestag die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 4/11 Rn. 127 f.) erforderliche Gelegenheit zu geben, &quot;auf die Verhandlungslinie [. . .] der Bundesregierung Einfluss&quot; zu nehmen?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020) KOM(2015) 285 endg.; Ratsdok. 9345/15

Germany · German Bundestag · 3 July 2015

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Germany · German Bundestag · 1 July 2015

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur grundlegenden Öffnung des Aufenthalts- und Asylrechts: umfassende humanitäre Bleiberechtsregelung, Nachzugsrecht für Familienangehörige unabhängig von Sprach- und Einkommensnachweisen sowie Beendigung der Abschiebungshaft

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Germany · German Bundestag · 1 July 2015

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Integrationskurssystems: Einführung eines Teilnahmeanspruchs für Asylsuchende, Geduldete und Unionsbürger; Vorlage eines Konzepts unter Einbeziehung der Kursträger zur Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Integrationskursangebots und zur Schaffung von Planungssicherheit, angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, finanzielle Absicherung

Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern

Germany · German Bundestag · 30 June 2015

Sicherstellung der vollumfänglichen Gesundheitsversorgung auch für Asylbewerber und Geduldete, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einbeziehung aller Leistungsberechtigten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz in die Versicherungspflicht nach SGB V und SGB XI, Ausgabe von Gesundheitskarten

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 18 June 2015

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Beschlüsse des G-7-Gipfels in Elmau, Thematisierung derzeitiger Herausforderungen für Europa im Rahmen des bevorstehenden Europäischen Rates, Migrations- und Flüchtlingspolitik, EU-Gesamtstrategie, Verbesserung der Seenotrettung, Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon, deutscher Beitrag, gleichwertige Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, Verantwortung aller EU-Staaten, Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, anstehendes EU-Afrika-Gipfeltreffen, Lage in der Ukraine, politische Konfliktlösung, Minsker Vereinbarungen, Sanktionen gegen Russland, Krisen in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, Anpassung der Europäischen Sicherheitsstrategie, Terrorismus, Beteiligung junger Europäer, Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten, gemeinsame Geldpolitik, Strukturreformen, Digitale Agenda, Ausweitung der Vorteile des europäischen Binnenmarkts auf den digitalen Markt, Transatlantisches Freihandelsabkommen, Unterstützung der weiteren Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU, Lage in Griechenland, deutsche Unterstützung eines griechischen Verbleibs in der Eurozone, europäische Solidarität, besondere Bedeutung des Euro

Türkische Graue Wölfe in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 June 2015

Rechtsextremistische türkische Organisationen in Deutschland, v.a. Ülkücü- bzw. "Graue Wölfe"-Szene: Organisationsstrukturen, Medien, Demonstrationen und Veranstaltungen, Gewalttaten, organisierte Kriminalität, Einfluss auf türkeistämmige Bürger, Beobachtung durch das BfV, Wahlkampfveranstaltungen anlässlich türkischer Wahlen, Kooperation mit bzw. Mitgliedschaft in deutschen Parteien, Tätigkeit in Ausländer- und Migrationsbeiräten, Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten, Motorradclub Turkos MC, Kontakte zur islamistischen Szene und zu Vereinen turkstämmiger Migranten, Beteiligung an dschihadistischen Kampfverbänden in Syrien (Dinslaker Zelle), Verbindungen zum türkischen Geheimdienst, Hackergruppe Türk Hack Team<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Rassismus in Deutschland vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen

Germany · German Bundestag · 12 June 2015

Empfehlungen und Kritik des UN-Antirassismus-Ausschusses nach Prüfung des deutschen Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention (ICERD): gesetzliche Definition rassistischer Diskriminierung, Racial Profiling, institutioneller Rassismus, unabhängige Beschwerdestelle, Aus- und Fortbildung der Bundespolizei, Teilhabe an Bildung, Überarbeitung der Kriterien zur Erfassung Politisch motivierter Kriminalität &ndash; rechts; Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, regelmäßige Berichterstattung; Befragung zu Einwanderung, Asyl und Terrorismus in Ungarn<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten

Germany · German Bundestag · 10 June 2015

Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer: Anzahl eingesetzter Schiffe (Rettungskapazität, Mandat bzw. Mission, Flaggenstaat) und Geretteter; Anteil der Handelsschifffahrt, behördlicher Schiffe sowie von Schiffen unter Frontex-Mandat, Ablauf einer Rettungsaktion, Bewertung der italienischen Operation "Mare Nostrum"; Mandat, Planung und Ausführung des deutschen Marineeinsatzes, Vereinbarungen mit Italien, Zerstörung von Flüchtlingsbooten, Beteiligung an der Frontex-Mission "Triton"; Zuständigkeit für Aufnahme, Unterbringung und Asylprüfverfahren; prinzipiell geeignete Schiffe der Bundesmarine, Einbeziehung ziviler Seenotrettungsdienste, Rettungskapazität deutscher Luftnotrettungsstationen, Beitrag des Grenzüberwachungssystems EUROSUR<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland

Germany · German Bundestag · 10 June 2015

Entwicklung der Teilnahme, Prüfungsabschlüsse (Sprachniveau), Öffnung der Integrationskurse für weitere Personengruppen (Asylbewerber, Geduldete, Unionsbürger u.a.), Sanktionierung der Teilnahmepflicht, Situation der Lehrkräfte (Vergütung, Scheinselbständigkeit u.a.), Zulassung und Kontrolle der Integrationskursträger, Fahrkostenerstattung an Kursteilnehmende, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung: Zielgruppenadressierung, Übergänge aus niederschwelligen Frauen- sowie Vorintegrationskursen in Herkunftsländern in Integrationskurse, Anschlussfähigkeit beruflicher Sprachförderung, Migrationsberatung, Lehrangebot und Qualifizierung der Lehrkräfte, statistische Erfassung, Finanzierung<br /> (insgesamt 78 Einzelfragen)

In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen

Germany · German Bundestag · 10 June 2015

Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete: Ausbau der allgemeinen und berufsbezogenen Sprachförderung, Anspruch auf Teilhabe an Integrationskursen, frühzeitiges Erfassen von Qualifikationen und Kompetenzen sowie unmittelbarer Zugang zu Bildung und Qualifizierung, Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern, unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, gesicherte Aufenthaltserlaubnis während der Ausbildung mit der Möglichkeit zur Verlängerung nach erfolgreichem Abschluss, Ermöglichung aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels, Unterstützung von Beratungsnetzwerken

Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung

Germany · German Bundestag · 27 May 2015

Empfang und Verarbeitung von Daten aus der Satellitenaufklärung, Forschungsprojekte, europäische Programme, deutsche Beteiligung, Anwendungen zur Unterstützung des EU-Katastrophen- und Krisenmanagements, Grenzschutz, Bekämpfung unerwünschter Migration, Küstenüberwachung mit Drohnen, NATO Maritime Command Neapel, Ankauf kommerzieller Satellitendaten, Satellitenzentrum EUSC der EU, Anbindung deutscher Behörden, EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR, deutsche Kooperation mit nordafrikanischen Ländern im Bereich der satellitengestützten Aufklärung<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien

Germany · German Bundestag · 22 May 2015

Notwendigkeit, einbezogene Behörden, Einbindung von Nachrichtendiensten, Einsatzmöglichkeiten der jeweiligen Sicherheitskräfte, räumliches Einsatzgebiet, Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung, Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Nachbarland (u.a. bei Großereignissen oder Demonstrationen), Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen, Informationsaustausch über Migrationsphänomene (illegale Migration), Kontrolle der Tätigkeit polnischer bzw. tschechischer Nachrichtendienste durch deutsche Polizeibehörden, Wahrung der Grundrechte<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Materielle und personelle Unterstützung der gemeinsamen EU-Operationen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 15 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Ausrüstung, welchen Fahrzeugen bzw. welchem Personal will die Bundesregierung die gemeinsamen EU-Operationen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer nach gegenwärtigem Stand unterstützen (bitte Zahl, Typ und Name etwaiger Schiffe bzw. Luftfahrzeuge sowie die Zahl der nach Italien und Griechenland entsandten &quot;Asylexperten&quot; angeben; www.statewatch.org/news/2015/apr/eu-med-crisis-military-ms-pledges.pdf), und welche Unterstützung (Ausrüstung, Fahrzeuge, Personal) ist bereits unterwegs?

Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol und die Verarbeitung geheimdienstlicher Informationen

Germany · German Bundestag · 12 May 2015

Defizite bei Informationsaustausch bzw. Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten auf EU-Ebene, Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums", Aufgaben, Europol-Projekte "Internetauswertungskoordinierungsgruppe" und "Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen", Definition von "intelligence data", Verarbeitung geheimdienstlicher Daten durch Europol, Operationsteam (Joint Operational Team, JOT) "MARE" zur Bekämpfung illegaler Migration auf dem Seeweg in die EU, Beteiligung des BKA, Kooperation von Bundesbehörden mit Europol bei der Verhaftung von Fluchthelfern, Beteiligung des BfV an EU-Zusammenschlüssen von Inlandsgeheimdiensten, Geheimdienstkooperation in der "Counter Terrorism Group" (CTG) und im "Berner Club"<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Treffen europäischer Innenminister und Innenministerinnen im sogenannten Forum Salzburg

Germany · German Bundestag · 12 May 2015

Teilnehmer, konzeptionelle Beteiligung, Vortragsthemen; Positionen, Vorhaben und Vorschläge in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, (illegale) Migration, Cyber-Sicherheit sowie Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa: Einbeziehung der Westbalkan-Partner, Informationsaustausch und verstärkte Nutzung von Europol und Interpol, Positionen zur EU-Migrationsagenda und zur österreichischen Initiative "Save lifes", Schlepperkriminalität, Förderung europäischer Cyber-Kompetenzen, Einbindung von Internet-Unternehmen in Polizeikooperationen, Beteiligung an der "Global Conference on Cyberspace 2015", Gründung eines "Global Forum on Cyber Expertise" u.a.<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

Germany · German Bundestag · 6 May 2015

Grundlegende Neuausrichtung der EU-Asylpolitik im Sinne eines effektiven Flüchtlingsschutzes: Schaffung eines europäischen Seenotrettungsdienstes, Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Schaffung legaler und sicherer Einreisewege für Schutzsuchende, Ersetzen der derzeitigen Zuständigkeitsregelung (Dublin-III-Verordnung) durch eine freie Wahl des Zufluchtslands in der EU durch die Schutzsuchenden selbst, Ausgleich von Ungleichverteilungen in der EU v.a. auf finanzieller Ebene, Freizügigkeitsrecht für anerkannte Flüchtlinge, Verbesserung der Verfahrensstandards und Lebensbedingungen Asylsuchender insb. in den Erstaufnahmeländern

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 1 May 2015

Kooperation Deutschlands mit anderen UN-Mitgliedstaaten als Flaggenstaat bei Überprüfungen von Schiffen mit führender Bundesflagge und seewärtigem Aufenthalt im deutschen Küstenmeer aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen aus Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Zustimmung zum Tätigwerden ausländischer Hoheitsträger auf Schiffen mit deutscher Hoheitsgewalt, Zusammenführung maßgeblicher Bestimmungen über internationale Rechtshilfe zur Durchsetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen auf Hoher See aus einzelnen seeverkehrsbezogenen Fachgesetzen, Aufhebung von zu übernehmenden Regelungen über die Rechtshilfe auf See in anderen Seeverkehrsgesetzen;<br /> Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (<strong>Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz</strong> &ndash; HSeeZG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie weitere Änderungen seerechtlicher Vorschriften; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Protokoll &quot;Schleusung&quot;) ; Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Suchtstoffübereinkommen 1988) ; Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt vom 10. März 1988 (SUA-Übereinkommen) ; Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)

Neue Maßnahmen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Unterstützung ägyptischer Polizeibehörden

Germany · German Bundestag · 28 April 2015

Abkommen zur Polizeizusammenarbeit; weitere Kooperationen; Terrorismusdefinition ägyptischer Sicherheitsbehörden; Expertenaustausch zu den Themen Aus- und Fortbildung, Terrorismusbekämpfung, Sprengstoffermittlung bzw. &ndash;entschärfung, illegale Migration, Luftsicherheit, polizeiliche Aufgabenerfüllung bei Großveranstaltungen; grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter; Todesopfer bei Demonstrationen in Ägypten, Verfolgung Andersdenkender (Blogger) und von Homosexuellen, Nutzung der polizeilichen Aufbauhilfe nach rechtsstaatlichen Maßstäben; Sicherheitszusammenarbeit mit Tunesien, EU-Projekt zur Terrorismusbekämpfung in der Region Maghreb/Nordafrika, weitere EU-Vorhaben in Ägypten und Tunesien, Migrationskontrolle, EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)

Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung

Germany · German Bundestag · 28 April 2015

Beiträge ziviler Handelsschiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer, Einschätzung der Bedeutung, Defizite, Zahl der Seenotrettungsmaßnahmen und der geretteten Personen, Umgang mit Flüchtlingen, Aufnahme Geretteter in EU-Staaten, Schwierigkeiten bzw. Herausforderungen für Reeder oder Kapitäne, Unterrichtung des Bundes, Kooperation ziviler Handelsschiffe mit Grenzbehörden und der EU-Agentur FRONTEX, Seepiraterie, Thematisierung der Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer in internationalen und EU-Gremien<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 28 April 2015

Verringerung der erheblichen Belastung von Bund, Ländern und Kommunen durch zahlreiche, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge: Einführung der gesetzlichen Vermutung einer Einreise von Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland zum Zweck der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Geltung der Regelung für Personen sonstiger Staaten ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Einführung regelhaft gekürzter Leistungen bzgl. solcher Fälle, Widerlegbarkeit im Rahmen der Beweislastumkehr<br /> Änderung § 1a Asylbewerberleistungsgesetz

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Informationspflicht öffentlicher Stellen in Mitgliedstaaten der OECD über den Aufenthalt von Personen ohne Aufenthaltsrecht gegenüber aufenthaltsrechtlich zuständigen Behörden; Unterrichtungspflicht bzw. -verbot laut Aufenthaltsgesetz bei Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Sozial-, Jugend- und Standesämtern, Sozialversicherungsträgern und Gerichten; Beeinträchtigung des Zugangs zu grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge aufgrund der Unterrichtungspflicht; Unterrichtungsersuchen von Ausländerbehörden der Bundesländer sowie erfolgte Unterrichtungen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie, insb. wichtiger Verbesserungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge: erweiterte Definition schutzbedürftiger Personen, Schutzbedürftigkeit Minderjähriger; Identifizierung, Gesundheitsversorgung und Unterbringung schutzbedürftiger Personen; Inhaftierung (Minderjährige, Familie u.a.) und Informationsrechte Asylsuchender; Ausbildung der Mitarbeiter behördlicher Anlaufstellen

Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Initiative im Europäischen Rat zur Eindämmung des Massensterbens von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, sofortiger Anstoß einer europäischen Seenotrettungsmission, Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten der legalen Einreise für Schutzsuchende, Schaffung weiterer legaler und geschützter Einreisemöglichkeiten, Vergabe humanitärer Visa, Bekämpfung der Fluchtursachen durch Erarbeitung einer friedensfördernden Strategie in den Herkunfts- und Transitländern

Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Einberufen eines nationalen Flüchtlingsgipfels; strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Aufnahme, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden, insbes. bei Erstaufnahme Asylsuchender durch die Länder, Gesundheitsversorgung, durch Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete, berufsbezogene Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, kostenfreie Überlassung von Immobilien, Beteiligung an Wohnraumprogrammen der Länder; Personalaufstockung beim BAMF zur Gewährleistung zügiger rechtsstaatlicher Asylverfahren; Auflage eines Programms zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge

Vorschlag für ein Eingreifen von Marineeinheiten aus Drittländern zur Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den am Rande des EU-Innenministertreffens unter einigen Innenministern, darunter der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière, diskutierten italienischen Vorschlag, dass zur Abschreckung von Flüchtlingen &quot;Marineeinheiten aus Drittländern [. . .] in der Nähe Libyens eingreifen und Migranten in Seenot retten [. . .] und danach zu ihren eigenen Häfen bringen&quot; sollen (Non-Paper, veröffentlicht auf www.statewatch.org/news/2015/mar/italian%20med.pdf), und unterstützt sie diesen Vorschlag (bitte begründen)?

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften, Erkenntnisse zu den Brandanschlägen auf die geplanten Unterkünfte in Tröglitz und Vorra, Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Gesetz zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · German Bundestag · 15 April 2015

Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auch durch Geburt im Inland, Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Änderung §§ 6 und 23 Personalausweisgesetz, §§ 5 und 21 Passgesetz sowie §§ 3, 13, 24, 33 und 34 Bundesmeldegesetz

Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden im Hinblick auf Schutzimpfungen

Germany · German Bundestag · 14 April 2015

Defizite in der Versorgung von Asylbewerbern mit Schutzimpfungen sowie deren Folgen vor dem Hintergrund der Maserninfektionen in Berlin, Anteil der Asylsuchenden sowie von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität (&quot;sans papiers&quot;) an der Zahl der Erkrankten, Erkrankungsquote, Ursachen und Konsequenzen aus dem unzureichenden Impfschutz für Asylbewerber, rechtliche Änderungen, Erhöhung der Impfquote, Vergleich systematischer und aufsuchender Impfangebote mit der Einführung einer Impfpflicht<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäische Union bzw. ihrer Mitgliedsstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 14 April 2015

Einrichtung von Transit- oder Aufnahmezentren für Migranten bzw. Flüchtlinge in Drittstaaten außerhalb der EU, v.a. in Nordafrika: Diskussionsstand, Konzept, Rechtsgrundlagen, Finanzierung, Prüfung von Schutzgesuchen in diesen Zentren, Verteilung anerkannter Flüchtlinge in den EU-Staaten, Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden, Pilotprojekte, Zentren als Teil der EU-Migrationsstrategie, Aufnahmebereitschaft potentieller Gaststaaten; Beteiligung von Ägypten und Tunesien an der Seenotrettung vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste, Aufnahme Asylsuchender durch diese Staaten<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2015

Germany · German Bundestag · 14 April 2015

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz); Widerrufsverfahren, Bearbeitungsdauer, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Asylanhörungen, Schutzgesuche von Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen; Erst- und Folgeanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina, Personalsituation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wahrung des Prinzips der Einheit von Anhörer und Entscheider, Dauer von Asylanhörungen, Anerkennungen ohne mündliche Anhörung<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 9 April 2015

Verzögerung bei der Bewilligung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF), Auswirkungen auf die psychosoziale Versorgung, Maßnahmen des Nationalen Programms zum AMIF, Kriterien zur Verteilung der AMIF-Mittel, langfristige Finanzierung der psychosozialen Betreuungszentren für traumatisierte Flüchtlinge, Gesundheitsleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, Kostenübernahme durch die GKV, Dolmetscherkosten, Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern

Germany · German Bundestag · 7 April 2015

Restriktive Auslegung der Gewährung von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Festhalten an der medizinischen Notfallversorgung, Änderungsbedarf bei Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie, Einhalten des UN-Sozialpakts, Entscheidung der Behandlungsbedürftigkeit, Gesundheitsversorgung nach dem Bremer Modell, bundeseinheitliche Festlegung des Leistungsumfangs, Einführung einer Gesundheitskarte bzw. Geltung des Leistungskatalogs der GKV für Asylbewerber, Auswirkung auf die Verbreitung ansteckender Krankheiten<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol gegen sogenannte Illegale Immigration

Germany · German Bundestag · 30 March 2015

Gemeinsames Operationsteam (Joint Operational Team, JOT) &quot;MARE&quot; zur Bekämpfung illegaler Immigration mit Booten aus Nordafrika über das Mittelmeer in die EU: Kenntnisstand, Ziele, Beteiligung, Einrichtung einer Analysedatei bzw. eines Focal Points bei Europol, Beteiligung von US-Behörden, Einbindung von Drittstaaten, Verarbeitung personenbezogener Daten, Nutzung von Satellitenaufklärung, zeitliche Befristung; weitere Europol-Maßnahmen bzw. Operationen zur Verfolgung &quot;Illegaler Migration&quot;; Sonderkonferenz der Innenminister (IMK) in Brüssel: Teilnehmer, Vorträge und Verabredungen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Germany · German Bundestag · 27 March 2015

Errichtung eines Sondervermögens des Bundes von 3,5 Mrd Euro zur Förderung von Investitionen struktur- und finanzschwacher Kommunen, weitere finanzielle Entlastungen von Ländern und Kommunen, u.a. bei der Unterbringung von Asylbewerbern, durch höhere Anteile an den Umsatzsteuereinnahmen und höheren Bundesanteil bei Hartz-IV-Leistungen;<br /> <strong>Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Kommunalinvestitionsförderungsfonds&quot;</strong> (KInvFErrG) als Art. 1, Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (<strong>Kommunalinvestitionsförderungsgesetz</strong> &ndash; KinvFG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 14 Finanzausgleichsgesetz, § 4 Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz sowie § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Gesamtkonzept von Bund und Ländern zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 11. Dezember 2014<br /> Nachtragshaushaltsgesetz 2015 siehe GESTA D032<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und Klarstellungen zu förderfähigen Bereichen kommunaler Investitionen, Finanzmitteln u.a.

Ausweisungen im Jahr 2014 und Entwurf zur Reform des Ausweisungsrechts

Germany · German Bundestag · 25 March 2015

Statistische Angaben zu im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen mit Ausweisungsverfügung (Stand 31. Dezember 2014), freiwillige Ausreisen, Abschiebungen, aufenthaltsrechtliche Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" (AG Status) beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), Bereinigungsverfahren betr. unbefristet erlassener Einreiseverbote, Gewichtung der Ausweisungsinteressen in der Neuregelung des Ausweisungsrechts<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Visaerteilungen zum Ehegattennachzug im Jahr 2014 und rechtliche Bedenken gegen Sprachtests im Ausland

Germany · German Bundestag · 24 March 2015

Erteilte Visa zum Ehegattennachzug 2005&ndash;2014, Sprachnachweis im Ausland als Voraussetzung beim Ehegattennachzug, Sprachprüfungen (Stufe A1) der Goethe-Institute weltweit und Bestehensquoten, Software zur Sprachkursverwaltung, Aufenthaltserlaubnisse an visumpflichtige Staatsangehörige und im Rahmen des Ehegattennachzugs, Nachfrage zu BT-Drs 18/2414: Verhältnismäßigkeit bzw. Eignung des Sprachnachweises im Ausland zur Integrationsförderung und Bekämpfung von Zwangsheiraten, Anwendung der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, Umsetzung des Dogan-Urteils des EuGH, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Härtefallregelung, Information zur Rechtslage auf Webseiten der Auslandsvertretungen und des BAMF, Nachvollziehbarkeit der Regelungen, Veröffentlichungspraxis des BAMF<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik

Germany · German Bundestag · 24 March 2015

Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung von &quot;Gastarbeitern&quot; der ersten Generation, Ermöglichung des aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels für Studienabbrecher bei Wechsel in Selbständigkeit oder Ausbildung, Möglichkeit zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Visumverfahren für Angehörige weiterer Staaten, Rolle politischer Stiftungen im Ausland bei der Information qualifizierter junger Menschen über Lebensperspektiven in Deutschland, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Erwägungen betr. Wiedereinreiseverbot für Asylbewerber aus &quot;sicheren Herkunftsstaaten&quot;<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundesministers des Innern im ZDF-Morgenmagazin vom 19. März 2015 zur Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 20 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Antwort hat die Bundesregierung auf die Frage, die der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum &quot;eigentlichen Thema von Zuwanderung&quot; im &quot;ZDF-Morgenmagazin&quot; vom 19. März 2015 aufgeworfen hat (&quot;Wer organisiert es wie?&quot;), und was will der Bundesminister des Innern tun, um die Frage zu beantworten, statt sie nur zu stellen?

Rechtliche und praktische Folgen der Verzögerung bei der Registrierung neu eingereister Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 20 March 2015

Verzögerte Registrierung Asylsuchender durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zeitlicher Ablauf von der Meldung bei einer Erstaufnahmestelle bis zur Asylantragstellung, Zuweisung nicht registrierter Asylbewerber an die Kommunen, Hinweise des BAMF zum Umgang mit solchen Konstellationen, Bund-Länder-Gespräche zu Fragen der Registrierung und Antragsannahme, Ausstellung von Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchender (BüMA), rechtliche Folgen fehlender Bescheinigungen über die Aufenthaltsgestattung für Asylsuchende<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Visaerteilungen im Jahr 2014

Germany · German Bundestag · 19 March 2015

Überprüfung der allgemeinen Praxis der Visumprüfung bzw. -erteilung, Personalkosten, Gebühreneinnahmen, Angaben zu beantragten, erteilten bzw. abgelehnten Visa, Entwicklung der Zahlen, Mehrfach- und Ausnahmevisa, Schengenvisa, Verfahren für die Terminvergabe bei Visabeantragungen, Onlineterminsysteme, Einsatz externer Dienstleister, Änderung des EU-Visakodex, aktueller Stand der Implementierung des Visainformationssystems VIS und der Visawarndatei, EU-Pilotverfahren<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)