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Subjects · Germany

Immigration

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151 records in DE in 2023

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Law· Gesetzgebung20/8537enacted

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

Germany · German Bundestag · 26 September 2023

Sicherstellung des Spätaussiedlerzuzugs nach Deutschland: Abkehr von der Nachweispflicht der Spätaussiedler hinsichtlich des Bewusstseinswandels zum deutschen Volkstum, Vereinfachung der Prüfung der Anträge mit Gegenbekenntnis durch chronologische Prüfung der Nationalitäteneintragung; Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Spätaussiedlerdaten zur Wahrung schutzwürdiger Interessen bis fünf Jahre nach dem Tod der Verfahrensbeteiligten;<br /> Änderung §§ 6, 15 und 17 Bundesvertriebenengesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen; Verordnungsermächtigung

Question· Schriftliche Frage20/8449open

Illegale Einwanderung in Brandenburg im Juni, Juli und August 2023

Germany · German Bundestag · 22 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen reisten nach Kenntnis der Bundesregierung illegal über die Grenze zu Brandenburg in den Monaten Juni, Juli und August 2023 nach Deutschland ein (bitte nach Monaten differenziert aufschlüsseln), und wie gedenkt die Bundesregierung zeitnah zu reagieren?

Question· Mündliche Frage20/8448open

Möglicher Einsatz der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Olaf Scholz bzgl. der Illegalen Einwanderung

Germany · German Bundestag · 22 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz dahingehend ausüben, auf Maßnahmen hinzuwirken, die geeignet sind, die illegale Einreise von Migranten nach Deutschland abzustellen und auf eine realistische Lösung für die Asylproblematik auf EU-Ebene hinzuwirken, vor dem Hintergrund der aktuell fortwährenden Migrationskrise (vgl. www.merkur.de/politik/scholz-kanzler-faeser-ministerin-wahlrecht-fluechtlinge-hessen-wahlkampf-kommentar-92529013.html, zuletzt abgerufen am 20. September 2023) und der aus meiner Sicht besonders schlimmen Situation auf Lampedusa (siehe auch jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/kontrollverlust-lampedusa/, zuletzt abgerufen am 20. September 2023)?

Question· Schriftliche Frage20/8261open

Mutmaßliche Tötung von Migranten durch saudische Grenzbeamte

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um gegen die seit Jahren gezielte Tötung von Migranten durch saudische Grenzbeamte vorzugehen, und wird die Bundesregierung mit Sanktionen gegen Saudi-Arabien auf diese Menschenrechtsverletzungen reagieren (Süddeutsche Zeitung vom 27. August 2023)?

Law· Gesetzgebung20/8629enacted

Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Bestimmung der Staaten Georgien und Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Asylbewerber und Geduldete aus diesen Staaten;<br /> Einfügung § 87d und Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz, Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz

Law· Gesetzgebung20/9044enacted

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Germany · German Bundestag · 8 September 2023

Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren: generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit, vollständige Aufhebung der Optionspflicht beim lus-soli-Erwerb, Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer für einen Anspruch auf Einbürgerung von acht auf fünf Jahre, diesbzgl. Verkürzung auf bis zu drei Jahren bei Nachweis besonderer Integrationsleistungen, Ausnahmen von dem Erfordernis zur Sicherung des Lebensunterhalts, erleichterte Einbürgerung für Gastarbeitergeneration durch Absenkung des Sprachniveaus und Wegfall des Einbürgerungstests, Härtefallregelung, Präzisierung der Ausschlussgründe für eine Einbürgerung, Klarstellung zum Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Aushändigung der Einbürgerungsurkunde, Übermittlung strafrechtlicher Verurteilungen mit menschenverachtenden Motiven an Staatsangehörigkeitsbehörden, Änderungen im Verfahren zur Sicherheitsprüfung in Einbürgerungsverfahren; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erweiterung der Einbürgerungsvoraussetzungen um das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die NS-Unrechtsherrschaft sowie zum Schutz jüdischen Lebens, Einbürgerungsausschluss bei unrichtigen Bekenntnissen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Sonderregelungen bei Einbürgerung nachgezogener Ehegatten von Gastarbeitern und Vertragsarbeitnehmern;<br /> Änderung §§ 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz, Inkrafttreten; Bekanntmachungserlaubnis

Question· Schriftliche Frage20/8043open

Einstellungen von Migranten durch Staatsunternehmen seit 2015

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Migranten, Zugewanderte und Personen mit Fluchthintergrund wurden nach Kenntnis Bundesregierung in Unternehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist (sog. Staatsunternehmen), in den Jahren 2015, 2018, 2020 und 2022 insgesamt angestellt, und welche sind die fünf am meisten vertretenen Staatsangehörigkeiten unter den beschäftigten Migranten (bitte nach Anforderungsniveau aufschlüsseln)?

Law· Gesetzgebung20/8296enacted

Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 18 August 2023

Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung für 2023 und ab 2024 zur Bewältigung der Fluchtmigration durch Länder und Kommunen, Auszahlung der dritten Tranche der im &quot;Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst&quot; vereinbarten Bundesmittel, Auflösung des Fonds für Erlöse aus der Veräußerung von Mauer- und Grenzgrundstücken und Eintritt des Bundes in dessen Rechte und Pflichten, Abführung des verbliebenen Vermögens an den Bundeshaushalt, Verwendung von zukünftigen Erlösen entsprechend der bisherigen Regelung;<br /> Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz sowie §§ 5 und 6 Mauergrundstücksgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 und vom 10. Mai 2023 zur Bereitstellung von Bundesmitteln für Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten ; &quot;Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst&quot; der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 29. September 2020

Question· Schriftliche Frage20/8008open

Konsequenzen in Bezug auf eine mutmaßliche Tötung von Migranten durch saudi-arabische Sicherheitskräfte

Germany · German Bundestag · 11 August 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, ähnlich wie nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018, erneut diplomatische Maßnahmen aufgrund der bekannt gewordenen Tötungen von 430 Migrantinnen und Migranten überwiegend aus Äthiopien durch saudi-arabische Sicherheitskräfte allein zwischen Januar und April 2022, u. a. mittels Artilleriebeschuss, zu ergreifen, und wie bewertet sie den entsprechenden UN-Bericht, laut dem an der jemenitisch-saudischen Grenze ein "geheimer Friedhof" mit den Leichen von bis zu 10.000 Geflüchteten entdeckt wurde, in Hinblick auf die diplomatischen und sonstigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Königreich Saudi-Arabien (mixedmigration.org/articles/murderous-border-controls-ethiopian-migrants/)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7780open

Jahresbericht 2022

Germany · German Bundestag · 17 July 2023

Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2022; Themen: Geschlechtsspezifische Gewalt, inklusive Schulbildung, rassistische Diskriminierung, Arbeitsbedingungen in der häuslichen Pflege, Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen, Menschenhandel, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Kinderrechte, Rechte Älterer, Klima und Nachhaltigkeit, Asyl und Migration

Question· Mündliche Frage20/7518open

Probleme bei Abschiebungen als möglicher Anreiz für die Einwanderung potenzieller Migranten

Germany · German Bundestag · 30 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass die mangelhafte Durchführung von Abschiebungen (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/die-ampel-verspricht-mehr-abschiebungen-doch-diese-bilanz-ist-erschreckend_id_190110600.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2023) einen zu beseitigenden Grund darstellt, der zu dem Anreiz führt, dass Migranten sich auf den Weg über das Mittelmeer mit dem Ziel des Aufenthalts in Deutschland machen, und inwieweit hält sie diesen gegenwärtigen aus meiner Sicht mangelhaften Zustand mit der Forderung für vereinbar, legale Migrationswege nach Deutschland zu schaffen (vgl. www.deutschlandfunk.de/interview-schulze-svenja-bmin-f-wirtsch-zusammenarbeit-u-entwicklung-spd-dlf-5104d2a3-100 .html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2023; bitte um Beantwortung der Frage möglichst durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze)?

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