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Subjects · Germany

Immigration

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251 records in DE in 2023

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Records

Question· Schriftliche Frage20/6390open

Öffnung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten in die Zeitarbeit

Germany · German Bundestag · 14 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen der Reform der Fachkräfteeinwanderung die Öffnung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten in die Zeitarbeit, und falls ja, wie soll der aktuelle Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung dahingehend ergänzt werden, und falls nein, warum ist eine solche Öffnung für die Zeitarbeit nicht vorgesehen (bitte begründen)?

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Auswahlkriterien für die Einrichtung von "Zentren für Migration und Entwicklung" in bestimmten Drittstaaten

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Länder Ghana, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, den Irak, Pakistan und Indonesien für die Einrichtung von "Zentren für Migration und Entwicklung" ausgewählt, und wie bewertet die Bundesregierung den Bildungs- und Ausbildungsstand potentieller Migranten in diesen Staaten (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-ueber-migrationszentren-inafrika-und-asien-fachkraefte-anwerben-a-047e124-7d98-438e-8f90-8572a6ddefdc)?

Law· Gesetzgebung20/6500enacted

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Steigerung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zur Stärkung des Arbeitsmarktes und Sicherung des Wirtschaftsstandorts: Absenkung bestehender Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe, niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss, Vereinfachung der Arbeitgeberwechsel für Inhaber einer Blauen Karte EU, Ausstellung der Blauen Karte EU auch für international Schutzberechtigte, Ausübung von kurz- und langfristiger Intra-EU-Mobilität, Erleichterung des Familiennachzugs, Nachweis non-formaler Qualifikationen für IT-Spezialisten ohne Hochschulabschluss, neue Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage einer sog. Anerkennungspartnerschaft zur Erlangung eines Abschlusses, Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems für Personen mit einem ausländischen, mind. zweijährigen Berufs- oder Hochschulabschluss, Gewährleistung des Wechsels in Aufenthaltstitel zu Erwerbs- oder Bildungszwecken, Erleichterungen der Regelungen für den Aufenthalt zur Ausbildungsplatzsuche, erweiterte Möglichkeiten zur Nebenbeschäftigung für Studierende, Entfall bestehender Zweckwechselverbote zur Steigerung der Durchlässigkeit zwischen Aufenthalten zu Bildungs- und Erwerbszwecken, Beschleunigung von Visaverfahren, Informations- und Beratungsangebote, Vorintegrationsmaßnahmen, Stärkung der Ansprechstelle der Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland (BAMF);<br /> Einfügung §§ 18g bis 18i, 20a, 20b, 45b und 45c, Neufassung §§ 18a, 18b, 20 und 91f sowie Änderung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung zahlr. §§ in 6 weiteren Gesetzen sowie Änderung Anlage AZRG-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten auf BT-Drs 20/4978<br /> Richtlinie (EU) 2021/1883 vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (ABl. L 382, 28.10.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausgestaltung der Fachkrafttitel als Anspruchstitel, Absenkung der Mindestgehaltsschwelle für die Blaue Karte EU auf 50 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze Rente, Wechsel von Asyl- in Arbeitstitel für Betroffene in laufenden Asylverfahren mit Stichtag zum 29. März 2023, Überführung der Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis für Inhaber eines Gründerstipendiums, Rückblick- und Prognoseregelung zum Erfolg der Geschäftstätigkeit für einen schnelleren Übergang von einem Selbstständigentitel in die Niederlassungserlaubnis, Möglichkeit des (Schwieger-)Elternnachzugs (für ab März 2024 erteilte Aufenthaltserlaubnisse und befristet bis 2028), Verzicht auf das Wohnraumerfordernis beim Nachzug der Kernfamilie, Qualifikation in einem Engpassberuf als zu bepunktendes Kriterium für die Chancenkarte, Senkung der Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse, Zugangsermöglichung zur Chancenkarte für Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen einer Auslandshandelskammer, einmalige Verlängerung der Chancenkarte um bis zu 2 Jahre, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 16g, Neufassung §§ 18a und 18b sowie erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz, zusätzliche Änderung § 23 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, erneute Änderung § 299 und zusätzliche Änderung § 421b Drittes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung Artikel 54 Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie zusätzliche Änderung §§ 90 und 96 Berufsbildungsgesetz

Question· Kleine Anfrage20/6103open

Staatenlosigkeit in Deutschland

Germany · German Bundestag · 21 March 2023

(insgesamt 11 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Question· Schriftliche Frage20/6070open

Gewinnung von Fachkräften durch Zentren für Migration und Entwicklung

Germany · German Bundestag · 17 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fachkräfte beabsichtigt die Bundesregierung (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-ueber-migrationszentren-in-afrika-und-asien-fachkraefte-anwerben-a-3047e124-7d98-438e-8f90-8572a6ddefdc) durch die bisher als Hilfe zur Rückkehr genutzten Migrationszentren in Ghana, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien zu gewinnen (bitte nach den jeweiligen Berufssparten aufschlüsseln), und wie ergibt sich die Priorisierung der Anwerbung in den genannten Ländern gegenüber der möglichen Fachkräfterekrutierung innerhalb der Europäischen Union?

Question· Schriftliche Frage20/6070open

Kooperation mit Thailand bzgl. der Einwanderung thailändischer Fachkräfte

Germany · German Bundestag · 17 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesrepublik Deutschland, mit dem Königreich Thailand ein Kooperationsabkommen zur Rekrutierung von Fachkräften abzuschließen, da der thailändische Vizehandelsminister angekündigt hat, dass das Königreich Thailand mehr als 50.000 Pflegefachkräfte zur Verfügung stellen will?

Question· Schriftliche Frage20/5942open

Rückkehr von Migranten mit Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot in Deutschland

Germany · German Bundestag · 10 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der zunächst remigrierten 6.495 Ausländer, die dann zwischen den Jahren 2020 und 2022 wieder gegen ihr Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot verstoßen haben und mehrheitlich grenzpolizeilich aufgegriffen worden sind (vgl. exemplarisch Deutschlandkurier (2023): Bundespolizei: Mehr als 6.000 abgeschobene Kriminelle zurück in Deutschland!; online im Internet: https://deutschlandkurier.de/2023/02/bundespolizei-mehr-als-6-000-abgeschobene-kriminelle-zurueck-in-deutschland/), haben bereits mehr als einmal gegen ihr Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot verstoßen, und wie viele dieser wieder eingereisten 6.495 Ausländer sind hierzulande als "Gefährder" oder "Relevante Person" eingestuft?

Question· Schriftliche Frage20/5883open

Wohnraumbedingte Obergrenze für die Aufnahme von Migranten

Germany · German Bundestag · 3 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es für die Aufnahme von Flüchtlingen, Asylbewerbern und ausländischen Fachkräften nach Ansicht der Bundesregierung eine Obergrenze, die durch den zur Verfügung stehenden Wohnraum definiert wird, und wenn das nicht der Fall ist, welche Folgen prognostiziert die Bundesregierung für den Fall, dass mehr Personen nach Deutschland kommen als Wohnraum zur Verfügung steht?

Question· Schriftliche Frage20/5779open

Erhöhung des Drucks auf Drittstaaten zur Erleichterung der Rückführung illegaler Migranten

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum genau positioniert sich die Bundesregierung gegen den jüngst unterbreiteten Vorschlag von Österreich und Schweden, mehr Druck auf Drittstaaten auszuüben, um Rückführungen von illegalen Migranten zu erleichtern (www.tagesschau.de/ausland/europa/baustellen-eu-gipfel-101.html), und beabsichtigt sie, sich aktiv auf europäischer Ebene gegen solche Vorhaben zu stellen?

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung87/23open

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes"

Germany · Bundesrat · 24 February 2023

Herausforderungen für Länder und Kommunen durch Bereitstellung von Ressourcen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Forderung nach Mitsprache bei der Ausgestaltung der Aufnahmeprogramme des Bundes, Prüfung einer gesetzlichen Festschreibung der Länderbeteiligung

Question· Schriftliche Frage20/5694open

Vorteile legaler gegenüber illegaler Einwanderung nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 17 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sollte aus Sicht der Bundesregierung einen beruflich qualifizierten Menschen z. B. aus einem Land Afrikas oder des Nahen Ostens motivieren, den Weg der legalen Einwanderung mit all den damit verbundenen Hürden wie Visumantrag, Jobangebot in Deutschland zwecks Aufenthaltsgenehmigung und Anerkennung des ausländischen Berufs-/Studienabschlusses zu wählen, wenn ihm der Weg der illegalen Einwanderung unmittelbar den Einstieg in das deutsche Sozialsystem ermöglichen kann (siehe Asylbewerberleistungsgesetz), einschließlich möglicher Sprachförderung und Ausbildung?

Question· Schriftliche Frage20/5694open

Auswirkungen auf minderjährige Migranten durch Dolmetschertätigkeiten im Rahmen medizinischer Behandlungen der Eltern

Germany · German Bundestag · 17 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls darüber, wie es sich auf minderjährige Migrantinnen und Migranten auswirkt, wenn sie für ihre Eltern im Rahmen medizinischer Behandlungen etwa bei der Vermittlung lebensbedrohlicher oder terminaler Erkrankungen, der Beratung zu komplexen Behandlungsentscheidungen sowie der Anamnese intimer Details aus dem Leben oder der Paarbeziehung der Eltern dolmetschen?

Law· Gesetzgebung20/6436enacted

Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Germany · German Bundestag · 17 February 2023

Zeitliche Angaben zur Übermittlung der Sterbefallzahlen an das Statistische Bundesamt, Ergänzung der Sterbefallstatistik um Angaben zum Sterbeort, Übermittlung von Einzelangaben an das Robert Koch-Institut zum Zweck epidemiologischer Analysen überdurchschnittlicher Sterblichkeit, Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrags im Rahmen der Bevölkerungsfortschreibung; Aufnahme der Leitungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik in den Kreis der politischen Beamten; Befugnis zur Verleihung des Amtes eines Juniorprofessors durch die Hochschule des Bundes; redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung versch. §§ Bevölkerungsstatistikgesetz, § 13 Infektionsschutzgesetz, § 61 Personenstandsverordnung, § 54 Bundesbeamtengesetz sowie Anlage II Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen); Änderungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5670open

13. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen

Germany · German Bundestag · 15 February 2023

Rassismus und rassistische Diskriminierung &ndash; begriffliche und rechtliche Einordnung, Ausprägungen von Rassismus in Deutschland, Handlungsfelder im Kontext von institutionellem und strukturellem Rassismus, Maßnahmen der Bundesregierung, Maßnahmen der Antirassismusbeauftragten

Record· Regierungserklärung20/84open

Regierungserklärung zum außerordentlichen Europäischen Rat am 9. Februar 2023

Germany · German Bundestag · 8 February 2023

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Erschütterung über die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien, Entsendung von Rettungskräften und humanitärer Hilfe; Mitgefühl und Solidarität auch für die Bürger der Ukraine, Fortsetzung der großen Unterstützung vom vergangenen Jahr, Geschlossenheit innerhalb des Bündnisses und der Allianzen als größtes Gut, Schwächung des Zusammenhalts durch offene Kritik an Partner und Verbündete, zugleich Stärkung Putins sowie seiner Propaganda, Diskussion über weiteres Vorgehen auf anstehendem EU-Gipfel, Bekräftigung der Zugehörigkeit der Ukraine zu Europa; Migration und Wettbewerbsfähigkeit als weitere Themen beim Europäischen Rat, Geschlossenheit als Voraussetzung für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur, Fortschritte in der europäischen Asylpolitik nach Jahren des Stillstands: Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge, Einigung auf die Eurodac- und Screening-Verordnung, Vorschläge zur wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen, Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze; Bewältigung des Fachkräftemangels durch Freizügigkeit innerhalb der EU und klug gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Personen von außerhalb Europas, Notwendigkeit eines modernen Zuwanderungsrechts; Stärkung Europas im weltweiten Wettbewerb: Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts, Ausweitung der Produktionskapazitäten für fortschrittliche und saubere Technologien, Abschluss moderner Freihandelsabkommen; Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, u.a. durch Gespräche über den Inflation Reduction Act

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