The world's political record
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51 records in DE in 1992
Germany · German Bundestag · 17 December 1992
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen
Germany · German Bundestag · 17 December 1992
Gewährung einer außerplanmäßigen Ausgabe von 25,49 Mio DM als einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Germany · German Bundestag · 16 December 1992
Bevölkerungsentwicklung und Altersaufbau bis zum Jahr 2030, Ausländeranteil, Angaben zu Ausländern im Rentenalter, Quote der Rückkehrer, Entwicklung bei den Vertragsrenten, Renten unterhalb der Sozialhilfesätze, Altersarmut bei Ausländerinnen, Berücksichtigung von Ausländern im Bundesaltenplan, Betreuungsangebot für ausländische Senioren, Altenhilfe, Sprachausbildung für Altenpfleger, Berücksichtigung ausländischer Senioren im Renten- und Altenbericht der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 15 December 1992
Statistiken, Herkunftsländer, Asylgründe
Germany · German Bundestag · 11 December 1992
Germany · German Bundestag · 10 December 1992
Verurteilung jeglicher Form von Fremdenhaß, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewaltanwendung, Bekämpfung von Gewalt und extremistischem Terror, Hinweis auf die Demonstrationen; Bedrohung der inneren Sicherheit durch zunehmende Straftaten, vor allem von Rechtsextremisten, aber auch von Linksextremisten, Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte, Solidarität mit den Bürgern jüdischen Glaubens, Strafverfolgung politisch motivierter Terroristen, Unterstützung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, Gewaltmonopol des Staates, Beschluß einer Sicherheitsoffensive gegen Gewalt von Bund und Ländern; Appell an Familien, Schulen, Kirchen und Medien zur Erziehung gegen Gewalt, Würdigung des Beitrags ausländischer Arbeitnehmer zum Wohlstand Deutschlands, Grundgesetzänderung zur Lösung des Asylproblems
Germany · German Bundestag · 9 December 1992
Verurteilung der Ermordung ausländischer Bürger, rechtsextremistischer Gewalttaten, der Anschläge auf jüdische Einrichtungen und der Gewalt gegen Minderheiten; Aufforderung an die Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, vor allem der Gewalt: angemessene Finanzierung von Jugendfreizeit- und -betreuungseinrichtungen, von Maßnahmen der politischen Bildung sowie von Schule, beruflicher Bildung und Hochschule, Koordinierung der zuständigen Behörden zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Schutz der Demokratie und Wiederherstellung des sozialen Friedens (Aufklärungskampagnen, Sofortprogramme zur Behebung von Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in den neuen Ländern, personelle und materielle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden); Appell an Bürger, Gesellschaft, Elternhaus und Schule
Germany · German Bundestag · 9 December 1992
Errichtung einer Mahn- und Gedenktafel für die Opfer politischer, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 im Eingangsbereich des Plenargebäudes, Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 1993
Germany · German Bundestag · 9 December 1992
Verurteilung des gewalttätigen Extremismus, Appell an die Bundesregierung, die Landesregierungen und alle gesellschaftlichen Kräfte zur Bekämpfung der Gewalt und deren Ursachen, Aufforderung an die Justizminister von Bund und Ländern zur Ermittlung und Anklage gegen extremistische Gewalttaten mit absolutem Vorrang, Verstärkung der Polizeikräfte sowie Verbesserung ihrer Ausrüstung zum Schutz von Ausländern, ihrer Unterkünfte sowie jüdischer Einrichtungen, ggfs. Einsatz mobiler Einheiten, verbesserte Personalausstattung der Verfassungsschutzbehörden zur Beobachtung gewaltgeneigter extremistischer Organisationen, Unterstützung von Anträgen auf die Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG sowie der Prüfung von Verboten neonazistischer Gruppierungen und gewalttätiger rechtsextremistischer Parteien
Germany · German Bundestag · 27 November 1992
Anzahl der Ermittlungsverfahren, U-Haft, Verurteilungen, verlezte bzw. getötete Personen
Germany · German Bundestag · 25 November 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung und Finanzierung folgender Sofortmaßnahmen: bundesweite Einrichtung von Notrufanlagen in Asylbewerber- und Ausländerwohnheimen, Einflußnahme auf die Innenministerkonferenz zur Gewährleistung eines sofortigen Einsatzes und effektiver Hilfe der Polizei, Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften auch auf Abwandlungen nationalsozialistischer Kennzeichen oder des Hitlergrußes, Ausbau des polizeilichen Meldedienstes "fremdenfeindliche Straftaten", Aufklärung über die Kulturen der Herkunftsnationen durch die Bundeszentrale für politische Bildung, verbesserte Indizierung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Texte, Videos und Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der F.D.P., unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
Aufnahme von Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen in Lagern des ehemaligen Jugoslawien festgehalten werden
Germany · German Bundestag · 11 November 1992
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C193 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erhöhung der Strafandrohung für Landfriedensbruch und Erweiterung des Straftatbestands, Strafbarkeit des Nichtentfernens aus einer Menge trotz Aufforderung, Erweiterung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, Ermöglichung der Vorfeldbeobachtung rechtsextremistischer Gruppen durch Verfassungsschutzbehörden, Strafverschärfungen zur Bekämpfung des gewerbsmäßigen Schlepperunwesens, u.a. Einbeziehung in den Bereich der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls sowie Einführung eines Straftatbestands gegen die mißbräuchliche Asylantragstellung; Änderung § 84 und Einfügung § 84a Asylverfahrensgesetz, Änderung der §§ 82 und 92 sowie Einfügung der §§ 92a und 92b Ausländergesetz, Änderung des § 125 Strafgesetzbuch, der §§ 100a und 112a Strafprozeßordnung sowie von Art. 1 § 2 Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz. Es entstehen Mehrkosten durch erhöhten Aufwand der Strafverfolgungsbehörden, denen Einnahmen durch Gewinnverfall der Schlepperorganisationen gegenüberstehen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schlepperorganisation/Bekämpfung des Schlepperunwesens * Rechtsextremismus/Erweiterte Vorfeldbeobachtung * Vermögensstrafe/ Bekämpfung des Schlepperunwesens * Demonstration/Strafbarkeit des Nichtentfernens aus einer Menge * Asyl/Strafbarkeit der mißbräuchlichen Asylantragstellung * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 84 und Einfügung § 84a AsylVfG betr. mißbräuchliche Asylantragstellung * Ausländergesetz/Änderung der §§ 82 und 92 sowie Einfügung der §§ 92a und 92b AuslG betr. Einschleusen von Ausländern
Germany · German Bundestag · 10 November 1992
Anzahl und Art der Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer, aufgelistet nach Bundesländern und Straftaten, Anzahl der festgenommenen Tatverdächtigen, der Ermittlungsverfahren, der Verhängung von Untersuchungshaft, der Ermittlungseinstellungen und der Verurteilungen
Germany · German Bundestag · 9 November 1992
Aufnahme von Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen in Lagern des ehemaligen Jugoslawien festgehalten werden
Germany · German Bundestag · 5 November 1992
Gesetzliche Zusicherung von Minderheitenrechten wie Arbeitserlaubnis, Familiennachzug, Anerkennung von Zeugnissen und Sprachförderung
Germany · German Bundestag · 4 November 1992
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD im Anschluß an die Fragestunde
Germany · German Bundestag · 16 October 1992
Anzahl und Art der Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer, aufgelistet nach Bundesländern und Straftaten, Anzahl der festgenommenen Tatverdächtigen, der Ermittlungsverfahren, der Verhängung von Untersuchungshaft, der Ermittlungseinstellungen und der Verurteilungen
Germany · German Bundestag · 16 October 1992
Anzahl und Art der Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer, aufgelistet nach Bundesländern und Straftaten, Anzahl der festgenommenen Tatverdächtigen, der Ermittlungsverfahren, der Verhängung von Untersuchungshaft, der Ermittlungseinstellungen und der Verurteilungen
Germany · German Bundestag · 16 October 1992
Bewahrung und Entfaltung der kulturellen Identität der Kurden in der Bundesrepublik Deutschland, Mittel aus dem Bundeshaushalt, Pflege der kurdischen Sprache, kurdischsprachige Publikationen und Rundfunk- bzw. Fernsehsendungen
Germany · German Bundestag · 15 October 1992
Sofortige Beendigung der Debatte über Einschränkung, Aufhebung und Mißbrauch des Asylrechts, unveränderte Beibehaltung von Art. 16 GG
Germany · German Bundestag · 15 October 1992
Beendigung der Asyldebatte, Information der Bevölkerung durch die Bundesregierung über Asylgewährung, deren Kosten, den von in Deutschland lebenden Ausländern erarbeiteten Anteil am Bruttosozialprodukt sowie über ihre Kriminalitätsrate, Schutz von Ausländern vor Angriffen, Abbau der unbearbeiteten Asylanträge durch Besetzung der bewilligten Planstellen, Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Ausländern durch Bereitstellung und Umwandlung von Kasernen sowie durch Eingliederung in die Gesellschaft, Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes, Prüfung aller Bleiberechte vor Aufnahme des Asylverfahrens, Aufstellung von Programmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern
Germany · German Bundestag · 15 October 1992
Germany · German Bundestag · 14 October 1992
Anerkennung politisch Verfolgter im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als Asylberechtigte, Einführung eines verkürzten Verfahrens in unbegründeten Fällen, Ausschluß der Asylgewährung bei Zuständigkeit eines anderen Staates und bei schweren nichtpolitischen Verbrechen, Zugang zu einem geordneten Verfahren mit rechtlichem Gehör und Rechtsschutzmöglichkeiten und ggfs. sofortiger Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Gewährung eines asylverfahrensunabhängigen vorübergehenden Aufenthaltsstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge, Mitwirkung der Bundesrepublik an einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts; Änderung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, vollständige Ausschöpfung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens, Beschränkung der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (Sachleistung vor Geldleistung), Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Bedingungen in den Hauptherkunftsländern gemeinsam mit der EG, Prüfung eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes; weitere Integration der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer
Germany · German Bundestag · 14 October 1992
Verlängerung des Abschiebestopps um ein Jahr
Germany · German Bundestag · 14 October 1992
Anzahl der Neuanträge auf Asyl, Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer, Vergleich zu anderen EG-Staaten, Österreich und der Schweiz, Antragstellung an der Grenze und im Inland, Zurückweisungen an der Grenze, Anzahl der unerledigten Anträge im Bundesamt Zirndorf sowie der anhängigen Asylprozesse bei den Verwaltungsgerichten, Durchschnittsdauer der jeweiligen Verfahren, Beschleunigung durch organisatorische und personelle Verbesserungen und unter Anwendung des Asylverfahrensgesetzes in der ab dem 1.4.1993 geltenden Fassung, Gewährung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung für Bürgerkriegsflüchtlinge; Anzahl der insgesamt in der Bundesrepublik lebenden Asylbewerber, Höhe der Anerkennungen, Liste der verfolgungsfreien Länder, Bewerbungen mit falschen Angaben zur Person, Zuständigkeit anderer europäischer Länder, Zahl der rechtskräftig abgelehnten Bewerber (freiwillige Ausreise, Untertauchen, Abschiebung); Zahl der eingewanderten Aussiedler, Antrag auf Asylverfahren parallel zum Vertriebenenverfahren (alle Angaben von 1990 bis September 1992); Differenz zwischen Geburten- und Sterberaten der deutschen Wohnbevölkerung und Entwicklung der weltweiten Flüchtlingsströme von 1900 bis zum Jahr 2000
Germany · German Bundestag · 12 October 1992
Angabe der Länder, über die sog. "Lageberichte zur asyl- und abschiebungsrelevanten Situation" angefertigt werden, Absprachen zwischen Bund und Ländern über die Berichterstattung, Art der erhobenen Daten und Fakten, Mitwirkung der jeweiligen Botschaften sowie von nationalen oder internationalen Menschenrechtsorganisationen, Einfluß der Lageberichte auf Asylentscheidungen, Weitergabe an Rechtsanwälte, an den Bundestag und einzelne Abgeordnete
Germany · German Bundestag · 8 October 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: verantwortungsvoller Umgang mit der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, Information über Fluchtursachen, rechtliche Ansprüche und Lage der Asylbewerber hier und in den Heimatländern, Verzicht auf Eingriffe in das Grundgesetz, Gründung einer Stiftung für Opfer ausländerfeindlicher und rassistischer Übergriffe und Leistung von Wiedergutmachung, Beendigung der Diskriminierung und Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Initiativen sowie der Diskussion um Gesetzesverschärfung, neue Polizeibefugnisse und -einheiten gegen extremistische Gewalt, vielmehr Ausschöpfung der vorhandenen Mittel und Unterstützung von Solidaritätsaktionen
Germany · German Bundestag · 8 October 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Aussetzung des mit der rumänischen Regierung abgeschlossenen Rückübernahmeabkommens, Information von Parlament und Öffentlichkeit über das Abkommen, Erstellung eines Berichts über die soziale und politische Lage der Roma in den ehemaligen Ostblockstaaten, vor allem in Rumänien, in Zusammenarbeit mit Roma-Vertretungen und Menschenrechtsorganisationen
Germany · German Bundestag · 8 October 1992
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung und Übertragung einer Parlamentssitzung von ausländischen, jüdischen, antifaschistischen und Flüchtlingsorganisationen am 9. November 1992 im Bundeshaus, Mitwirkung von Flüchtlingsräten, dem Zentralrat der Juden in Deutschland sowie Organisationen von Sinti und Roma
Germany · German Bundestag · 8 October 1992
Verurteilung von Gewalttätigkeiten gegen ausländische Mitbürger und Asylbewerber, von rassistischen und antisemitischen Übergriffen sowie von extremistischen Aktivitäten als Anschlag auf den inneren Frieden und den freiheitlichen Rechtsstaat, Aufruf zum persönlichen Engagement gegen Gewalttäter, Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere von Polizei und Strafjustiz, zur Bekämpfung gewalttätiger Rechtsbrecher
Germany · German Bundestag · 8 October 1992
Germany · German Bundestag · 7 October 1992
Verurteilung von Gewalttätigkeiten gegen ausländische Mitbürger und Asylbewerber, von rassistischen und antisemitischen Übergriffen sowie von extremistischen Aktivitäten als Anschlag auf den inneren Frieden und den freiheitlichen Rechtsstaat, Aufruf zum persönlichen Engagement gegen Gewalttäter, Vertrauensbekundung zu und Unterstützung von Polizei und Strafjustiz
Germany · German Bundestag · 7 October 1992
Durchführung der Hilfsmaßnahmen für Bosnien-Herzegowina mit anderen westeuropäischen Regierungen über den UN-Flüchtlingskommissar
Germany · German Bundestag · 7 October 1992
Kosten, alternative Einsatzmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 7 October 1992
Anzahl der 1991 in deutschen Vollzugsanstalten einsitzenden ausländischen Gefangenen, Information über die Möglichkeit einer Überstellung zur Strafvollstreckung im Heimatland, Anzahl der Anträge auf Überstellung, Weiterleitung an die jeweiligen Länder, Aufnahmeverweigerung, vollzogene oder in Aussicht gestellte Überstellungen durch die Vollstreckungsländer, Rückweisungen durch deutsche Behörden; Anzahl von Überstellungsanträgen aus Vollstreckungsländern, Ablehnung durch deutsche Behörden, Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 28 September 1992
Schutzmaßnahmen, seelische und schulische Betreuung der Flüchtlingskinder
Germany · German Bundestag · 24 September 1992
Angriffe auf Wohnheime, Täterkreis; Entwicklung der Ausreisewilligkeit, Dauer des Integrationsprozesses, Aussiedler auf dem Arbeitsmarkt, beschäftigungspolitische Initiativen des Bundes, Deutschkenntnisse
Germany · German Bundestag · 23 September 1992
Änderungskündigung der mit osteuropäischen Staaten geschlossenen Regierungsvereinbarungen über Werkverträge, Begrenzung der Gastarbeiter auf 100 000, zeitliche Befristung der Arbeitserlaubnis, Überprüfung der Arbeitserlaubnis durch die Bundesanstalt für Arbeit und Hauptzollämter ohne Anfangsverdacht, Stellenbewilligung zu diesem Zweck, Verabschiedung der EG-Entsenderrichtlinie zur Eindämmung des Lohndumpings in der EG
Germany · German Bundestag · 18 September 1992
Betroffene Unternehmen, Gerichtsverfahren seit 1989, Abfluß ausländischen Kapitals, Schließung von Niederlassungen, Verzicht auf Beteiligungen, Aufklärungsarbeit der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 18 September 1992
Vorfälle seit 1989, Verfahren wegen rechtsradikaler Ausschreitungen gegen ausländische Diplomaten; Maßnahmen der Bundesregierung, Reaktionen im Ausland
Germany · German Bundestag · 10 September 1992
Keine Einschränkung des Asylrechts in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, europäisches Asylrecht als Individualrecht mit Grundrechtscharakter
Germany · Bundesrat · 8 September 1992
<b>Bezug:</b> Siehe auch B28 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung eines sog. B-Status für Bürgerkriegsflüchtlinge, kein Asylverfahren für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge, Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und Verteilung der Flüchtlinge gem. § 45 Asylverfahrensgesetz, nach Beendigung der Kampfhandlungen Aufhebung des B-Status und Erlöschen der Aufenthaltsbefugnis sowie Ausreisepflicht der Ausländer; Änderung der §§ 32 und 42 des Ausländergesetzes. Dem Bund entstehen Mehrkosten in nicht bezifferbarer Höhe, denen jedoch Einsparungen beim Personalbedarf des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gegenüberstehen. Länder und Gemeinden werden von Kosten entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flüchtling/Schaffung eines B-Status für Bürgerkriegsflüchtlinge * Bürgerkrieg/Schaffung eines B-Status für Bürgerkriegsflüchtlinge * Asyl/Kein Asylverfahren für Bürgerkriegsflüchtlinge * Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Ausländergesetz für Bürgerkriegsflüchtlinge
Germany · German Bundestag · 3 September 1992
Verlängerung des Abschiebestopps über den 31.10.1992 hinaus
Germany · German Bundestag · 19 August 1992
Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber bis zum 30. Juni 1992, Gründe für Ablehnungen, Arbeitserlaubnis für geduldete Ausländer, Verteilung auf einzelne Branchen, Einsparungen bei der Sozialhilfe bei großzügigerer Handhabung
Germany · German Bundestag · 28 July 1992
Anzahl und Zugehörigkeit der an der Festnahme beteiligten Beamten, Stellungnahmen des Grenzschutzpräsidiums Berlin und des Zolls, Verwendung von Handschellen, Einsatz von Kampfhunden und Haftdauer der jugendlichen Praktikanten, Reaktion der Bundesregierung auf die Kritik des polnischen Botschafters in der Berliner Außenstelle, Einleitung dienstrechtlicher Schritte gegen die Verantwortlichen und von Ermittlungsverfahren gegen die eingesetzten Beamten, Erkenntnisse des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner während seiner Inspektionsreise an der deutsch-polnischen Grenze
Germany · German Bundestag · 22 July 1992
Kenntnisse über rechtsradikale bürgerwehrartige Gruppierungen in den Grenzregionen, Angebot dieser Gruppen an Grenzbehörden zur Hilfe bei der Verfolgung von illegalen Einwanderern, Maßnahmen der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 21 July 1992
Abzug der zur Überwachung des Embargos gegen Jugoslawien in der Adria eingesetzten Bundeswehrsoldaten, Aufhebung der Visumpflicht, Aufnahme sämtlicher Kriegsflüchtlinge aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, Transportmittel für zivile Hilfsorganisationen
Germany · German Bundestag · 21 July 1992
Aufhebung des Visumzwangs für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Hilfsprogramm für die Unterbringung und Betreuung, Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort