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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 1996

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Kleine Anfrage13/6427open

Zwangsweise Rückführung nach Vietnam (G-SIG: 13012115)

Germany · German Bundestag · 27 November 1996

Aufenthaltsstatus, Anzahl der Rückführungen, Umgang vietnamesischer Behörden mit den rückgeführten Vietnamesen, Umfang der Entwicklungshilfe für Vietnam

Question· Kleine Anfrage13/6198open

Auftragsvergabe an das Reiseunternehmen "Olympia" (G-SIG: 13012087)

Germany · German Bundestag · 12 November 1996

Leistungen des Reiseunternehmens "Olympia" im Rahmen der Einreise von Spätaussiedlern in den Jahren 1989 bis 1995, Verbindungen von Bundesministern zu dem Reiseunternehmen "Olympia", Rolle des Bundesverwaltungsamts, Alternativen zur Einreise von Spätaussiedlern durch Flüge

Question· Kleine Anfrage13/6321open

Spenden für türkische bzw. kurdische Gruppierungen (G-SIG: 13012097)

Germany · German Bundestag · 7 November 1996

Strafverfahren wegen gewaltsamen Sammelns von Spenden bzw. Schutzgeldern in den Jahren 1993 bis 1996, politische Hintergründe, Einrichtung sog. "Sorgentelefone" für anonyme Anzeigen, beschlagnahmte Spendengelder, Spendenziel

Question· Kleine Anfrage13/5673open

Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger (G-SIG: 13011923)

Germany · German Bundestag · 27 September 1996

Einbürgerungen seit 1994, Verhalten der iranischen Behörden bei der Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz

Motion· Antrag13/5569open

Für eine integrative Aussiedlerpolitik (G-SIG: 13011907)

Germany · German Bundestag · 20 September 1996

Regelungen zur Sprachförderung, Eingliederung jugendlicher Spätaussiedler, Finanzierung, Bericht über die Erfahrungen mit dem Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler, Hilfen in den Herkunftsländern

Question· Kleine Anfrage13/5545open

Billiglöhne für ausländische Arbeitnehmer auf bundesdeutschen Baustellen (G-SIG: 13011894)

Germany · German Bundestag · 6 September 1996

Überprüfung der Lohnhöhe für entsandte Arbeitnehmer bei Erteilung der Arbeitserlaubnis, Möglichkeit der Entziehung der Erlaubnis für die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittländern, Betrugskriminalität in der Bauwirtschaft, Beschäftigung ausländischer Leiharbeiter auf Baustellen des Bundes, Abführung von Sozialabgaben durch ausländische Firmen, Durchgriffshaltung bei Konkurs der Leiharbeitsfirma

Bill· Gesetzgebung629/96open

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020518)

Germany · Bundesrat · 26 August 1996

<b>Bezug:</b> Siehe auch B002, B010 und B018 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung geeigneter gesetzlicher Grundlagen für eine gerechte Verteilung unter den Ländern bei der Aufnahme von Ausländern aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten sowie von Ausländern, bei denen asylunabhängige gruppenbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen; Änderung der §§ 32a, 54 und 55 Ausländergesetz, Änderung § 47 Asylverfahrensgesetz. Mehrkosten entstehen beim Vollzugsaufwand, sind jedoch nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Gerechte Verteilung von Ausländern auf die Länder * Flüchtling/Gerechte Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen auf die Länder * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Gerechte Verteilung von Ausländern und Bürgerkriegsflüchtlingen auf die Länder * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 47 AsylVfG betr. länderübergreifende Verteilung von Ausländern

Question· Kleine Anfrage13/5431open

Rückführung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Jugoslawien (G-SIG: 13011867)

Germany · German Bundestag · 14 August 1996

Rückführungsverfahren für sog. unstrittige Fälle, Sicherheit der zurückgekehrten Personen, Probleme hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, Amnestie für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Albanern aus dem Kosovo, Wiedereingliederungshilfe für zurückkehrende Flüchtlinge

Question· Kleine Anfrage13/5351open

Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (G-SIG: 13011846)

Germany · German Bundestag · 24 July 1996

Konzeption und Aufgabenstellung für das in Flensburg noch im Laufe des Jahres eingerichtete EZM, Gremienstruktur, Definition des Minderheitenbegriffs, Förderung der sog. "neuen Minderheiten"

Question· Kleine Anfrage13/5422open

Der kurdische Fernsehsender MED-TV (G-SIG: 13011861)

Germany · German Bundestag · 24 July 1996

Einflußnahme der türkischen Regierung auf eine Nichtverlängerung der Verträge mit MED-TV über Eutelsat, Stellung des Senders zur PKK, Programmgestaltung

Bill· Gesetzgebung480/96concluded

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (G-SIG: 13020483)

Germany · Bundesrat · 21 June 1996

<b>Bezug:</b> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT Drs 13/4888 G055 Arbeitnehmer-Entsendegesetz siehe G029 Siehe auch G058 und G078 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit zur Festlegung eines tariflichen Mindestlohns als Mindestentgelt für entsandte Arbeitnehmer bei Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuß. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verordnung/Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung * Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung des BMA * Entsendung von Arbeitnehmern/ Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung

Bill· Gesetzgebung13/5419rejected

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (G-SIG: 13020482)

Germany · German Bundestag · 19 June 1996

<b>Bezug:</b> Arbeitnehmer-Entsendegesetz s. GO29 Siehe auch GO55, GO59 und G078 <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung der Wirksamkeitsvoraussetzung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes für den Bereich des Arbeitsentgelts (Mindestlohn) durch eine mögliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung in Form einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bei Ablehnung einer tarifvertraglichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Änderung der §§ 1, 2 und 5 Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es entstehen mögliche Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verordnung/Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung * Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung des BMA * Entsendung von Arbeitnehmern/ Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung

Law· Gesetzgebung13/4948enacted

Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020480)

Germany · German Bundestag · 18 June 1996

<b>Bezug:</b> Siehe auch B001, B024, B032 und B039 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelungen im Aufenthaltsrecht von in Deutschland lebenden Ausländern: zwingende Ausweisung von Ausländern bei besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs (§ 125a Strafgesetzbuch), eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Regelung der Aufgaben der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Neuregelung der Folgen einer Asylantragsstellung aus der Abschiebungshaft, von Fragen der zwischenzeitlichen Ausreise eines Asylbewerbers in den Heimatstaat sowie des Verlustes der Rechtsstellung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen; Änderung versch. §§ des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes, Einfügung § 2b in das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Mehr- bzw. Minderausgaben sind nicht bezifferbar. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften); Modifizierung des eigenständigen Aufenthaltsrechts eines nachgezogenen ausländischen Ehepartners in Härtefällen, Regelungen für die Aufenthaltsgenehmigung Jugendlicher aus den sog. Anwerbestaaten, die sich vor Inkrafttreten der Visumspflicht- Eilverordnung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, für Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR, für das Recht auf Wiederkehr im Erwachsenenalter, den Familiennachzug u.a.m., zwingende Ausweisung von Ausländern bei einer Verurteilung von drei Jahren Mindesteinzelstrafe, bei Verurteilung wegen Landfriedensbruch sowie bei Teilnahme an gewalttätigen verbotenen Demonstrationen, Verzicht auf die Änderung des Strafgesetzbuches (§ 125a), Möglichkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern, Ausschreibung zur Fahndung bei unbekanntem Aufenthaltsort zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausweisung/Verschärfung der Ausweisungstatbestände gem. Ausländergesetz * Landfriedensbruch/Ausweisung eines Ausländers bei Landfriedensbruch * Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Ehegatte/ Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Abschiebung von Ausländern/Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts * Beauftragter der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen/Neuregelung der Aufgaben der Ausländerbeauftragten (8. Abschn. §§ 91a und 91b AuslG) * Asyl/ Asylantragstellung aus der Abschiebungshaft, Ausreise in den Heimatstaat * Strafgesetzbuch/Änderung § 125a StGB betr. Landfriedensbruch von Ausländern * Asylverfahrensgesetz/Änderung versch. §§ AsylVfG betr. Ausländerrecht * Flüchtling/Änderung § 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Ausländerrecht * Ausländischer Jugendlicher/Regelungen für die Aufenthaltsgenehmigung Jugendlicher aus den sog. Anwerbestaaten * Demonstration/Ausweisung von Ausländern bei Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen

Bill· Gesetzgebung13/4888rejected

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (G-SIG: 13020477)

Germany · German Bundestag · 12 June 1996

<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Länderantrag auf BR Drs 480/96 G059 Arbeitnehmer-Entsendegesetz siehe G029 Siehe auch G058 und G078 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit zur Festlegung eines tariflichen Mindestlohns als Mindestentgelt für entsandte Arbeitnehmer bei Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuß. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verordnung/Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung * Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung des BMA * Entsendung von Arbeitnehmern/ Festlegung von Mindestentgelten für entsandte Arbeitnehmer durch Verordnung

Bill· Gesetzgebung13/4750rejected

Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)

Germany · German Bundestag · 24 May 1996

<b>Bezug:</b> Regelung der Besteuerung ausländischer Künstler und Berufssportler im Jahressteuergesetz 1996 (s. D008) "Mephisto-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173, 189) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Geringere Abzugsteuer in anderen europäischen Ländern <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung der Besteuerung von Auftritten ausländischer Künstler und Berufssportler: Beibehaltung eines Steuerabzugs von 25 v.H., Ausnahmeregelung für künstlerische Betätigung in Form eines gestaffelten Steuerabzugs auf Antrag, Steuerfreiheit bei geringen Einnahmen (bis 4000 DM); Änderung des § 50a Einkommensteuergesetz sowie des § 5 Gesetz über die Finanzverwaltung. Eventuell entstehenden Steuerausfällen stehen erhöhte Einnahmen durch vermehrte Auftritte entgegen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Künstler/Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Berufssportler/Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Ausländer/ Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Einkommensteuer-Änderungsgesetz

Question· Kleine Anfrage13/4738open

Stand der Umsetzung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens (G-SIG: 13011643)

Germany · German Bundestag · 23 May 1996

Anzahl der seit 1995 rückgeführten Vietnamesen, Einreiseverweigerungen durch vietnamesische Behörden, rückzuführende Vietnamesen als Straftäter, Beschleunigung der Umsetzung des Abkommens, evtl. unbefristete Aufenthaltserlaubnis für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeitnehmer

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