Immigration

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel)(13583/2016 - C8-0459/2016 - 2016/2257(BUD)) EP P8_TA-PROV(2016)0468

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Einsatz von Rapid-Support-Forces-Milizen des Sudans zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Migration

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor, die die Aussagen eines Kommandanten der sudanesischen Rapid Support Forces (RSF) bei einer Pressekonferenz in Khartum am 8. Januar 2017 bestätigen oder widerlegen, dass die RSF-Milizen an den Grenzen aller Nachbarstaaten des Sudans zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Migration eingesetzt werden (www.sudantribune.com/spip.php?article61334), und inwiefern führt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Vorhaben und Projekte im Sudan, die das Ziel verfolgen, ein umfassendes, auf Menschenrechten basierendes Migrationsmanagement zu etablieren (wie beispielsweise das Regionalvorhaben &quot;Better Migration Management&quot;), mit dem sudanesischen Regime auch Gespräche über die Rolle der RSF, die nach eigenen Angaben eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Grenzen und der Bekämpfung illegaler Migration im Sudan spielen und dabei im Interesse Europas handeln würden (www.sudantribune.com/spip.php?article 60087)?

Anzahl der Massenunterkünfte für Migranten in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele sogenannte Massenunterkünfte für Flüchtlinge, Migranten oder Asylbewerber gab oder gibt es jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in der Bundesrepublik Deutschland?

Maßnahmen zur Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in libyschen Gefängnissen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die von deutschen Diplomaten aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in den libyschen Gefängnissen zu unterbinden (www.tagesschau.de/inland/libyen-fluechtlinge-111.html), und wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass gemäß den Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein EU-Libyen-Abkommen zur Rücknahme von Migranten zunächst nicht weiter vorangetrieben wird (www.migazin.de/2017/01/31/eu-libyen-pakt-berichte-menschenrechtsverletzungen)?

Kenntnisse über Sozialleistungsbetrug von Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse von Fällen bzw. Verdachtsfällen von Sozialleistungsbetrug von Migranten, etwa durch Mehrfachidentitäten (2016 in Niedersachsen mehr als 2 600 Fälle von Sozialleistungsbetrug, dpa vom 13. Februar 2017; Vera Lengsfeld: Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik vom 6. Februar 2017 (www.vera-lengsfeld.de)?

Rückführung irregulärer Migranten seit Inkrafttreten der neuen Regelung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welche Ursprungsländer wurden die 3 421 sogenannten irregulären Migranten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten der neuen Regelung über die Europäische Grenz- und Küstenwache am 14. September 2016 durch 78 Rückführungsmaßnahmen zurückgebracht (bitte nach Ursprungsländern auflisten), und mit welchen vorrangigen Drittländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung neben Serbien und Mazedonien Statusabkommen für eine operationelle Zusammenarbeit durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rahmen ihres neuen Mandats geplant (http://europa.eu/rapid/press- release_JP-17-123_de.htm)?

Strategiepapier über die Zuwanderung nach Deutschland bis 2060

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium ein Strategiepapier über die Zuwanderung nach Deutschland bis zum Jahre 2060 verfasst hat?

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Migration über die zentrale Mittelmeerroute Ströme steuern, Leben retten JOIN(2017) 4 endg.; Ratsdok. 5684/17

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Monatliche Kosten pro Person für Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch kalkuliert die Bundesregierung die monatlichen Kosten pro Person &ndash; differenziert nach Bund, Ländern und Gemeinden &ndash; für die derzeitigen Migranten und Asylanten aufgelistet nach den unterschiedlichsten Status?

Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug durch Migranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse liegen mittlerweile der Bundesregierung von Fällen bzw. Verdachtsfällen von Sozialleistungsbetrug von Migranten, etwa durch Mehrfachidentitäten, falsche Altersangaben von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen etc. vor, die u. a. durch Befragungen der Länder (wie vom 15. Februar 2017) mit Hilfe der Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen erhoben wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 18/11365)?

Sicherstellung der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien von Ägypten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Vorkehrungen (bitte detailliert auflisten) wird im Rahmen der Ende August dieses Jahres zwischen der Bundesregierung und der ägyptischen Regierung unterzeichneten politischen Vereinbarung über eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Migration sichergestellt, dass seitens Ägyptens grundlegende Standards und Verpflichtungen hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien im eigenen Land sowie bei der Behandlung von Geflüchteten eingehalten werden (Quellen: Regierungssprecher Steffen Seibert, Regierungspressekonferenz vom 28. August 2017, Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2017, S. 6)?

Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 21 December 2012

Weitgehender Verzicht des Zustimmungserfordernisses durch die Ausländerbehörde bei Visumverfahren zur Arbeitsmigration, Ergänzung von Regelungen über Passersatzpapiere, Neufassung der Grenzgängerregelung, Beschleunigung des Visumverfahrens für Absolventen deutscher Auslandsschulen, Anpassung von Gebühren, Zuständigkeitsänderungen

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Ratifikation des am 13. Juni 2012 unterzeichneten Abkommens: gemeinsame Organe, Vereinbarungen in den Bereichen politischer Dialog und Zusammenarbeit, Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung, Recht, Freiheit und Sicherheit, Migration, Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel, Warenhandel, Niederlassung und Dienstleistungshandel, geistiges Eigentum, gemeinsame Streitbeilegung

Kooperationsanwälte des Auswärtigen Amts

Germany · German Bundestag · 20 December 2012

Erlaubnis für Kooperationsanwälte auf Einsicht in Polizei-, Ermittlungs- oder Strafakten in Herkunftsländern, insbesondere in der Türkei, zu Beweiszwecken in Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Stand der Verhandlungen zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht und Haltung der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

Haltung der Bundesregierung zu vorgesehenen Regelungen für die Inhaftierung Asylsuchender in der Neufassung der Dublin-II-Verordnung und der EU-Aufnahmerichtlinie, Angaben zur Praxis der Abschiebungshaft bei Rücküberstellungen nach der Dublin-II-Verordnung<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Aufhebung Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung der Leistungsempfänger in den Kreis der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII, Ausgleich möglicher finanzieller Mehrbelastung der Kommunen durch den Bund

Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen

Germany · German Bundestag · 28 November 2012

Einbringung von Gesetzentwürfen: Aufhebung Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung der Leistungsempfänger in den Kreis der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII, Abschaffung von Residenzpflicht und Aufenthaltsbeschränkungen, Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs, Zugang zu Integrationskursen, Regelunterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften, Verbesserung der personellen und organisatorischen Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren

Germany · German Bundestag · 27 November 2012

Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Änderung Asylbewerberleistungsgesetz: Ermittlung der Regelbedarfe und Kinderbedarfe nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, Einzelvorgaben in den Bereichen medizinische Versorgung, Unterbringung und Sachleistungsprinzip, Leistungsbezugsdauer und Übergang in den Leistungsanspruch nach SGB II und SGB XII sowie Arbeitsmarktzugang

Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen

Germany · German Bundestag · 20 November 2012

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und der Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten, Erarbeitung eines Konzepts für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Zusammenarbeit mit Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden sowie Ländern und Kommunen

Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern

Germany · German Bundestag · 20 November 2012

Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung einer Mindestvergütung von Honorarkräften und Festlegung der Mindestvergütungsgrenze auf 30,00 Euro, Bekämpfung der Beschäftigung von Scheinselbständigen und Erhöhung des Anteils Festangestellter bei den Kursträgern, Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme für freiberufliche Lehrkräfte; gesetzliche Verankerung des Anspruchs von Unionsbürgern und Bleibeberechtigten auf Teilnahme an Integrationskursen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Zulassung von Asylsuchenden und Geduldeten durch Änderung der Integrationsverordnung (IntV)

Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 9 November 2012

Rassismus, Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen in Griechenland gegen Migranten und Asylbewerbern, u. a. im Rahmen der Operation &bdquo;Xenios Zeus&ldquo;; Erstarken faschistischer Tendenzen, insbesondere der Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) aufgrund der Migrations- und Austeritätspolitik Deutschlands und anderer EU-Länder gegenüber Griechenland<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Germany · German Bundestag · 8 November 2012

Schlussfolgerungen aus dem Urteil vom 4. September 2012 für die Ausländerpolitik: Umsetzung der Gerichtsvorgaben durch Änderungen im AufenthG und von Verwaltungsvorschriften, Aufgabe des verpflichtenden Nachweises bereits im Ausland erworbener Deutsch-Kenntnisse; Informationen zu Art und Umfang im Ausland angebotener Sprachkurse und Vergleich des Sprachniveaus der Absolventen von im Ausland und von in Deutschland angebotenen Kursen, Begründung des Festhaltens an einer Sonderrolle Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie, Auswirkungen der bisherigen Neuregelung des AufenthG auf die Befristung der Aufenthaltsdauer von Migranten<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Residenzpflicht abschaffen

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verankerten Residenzpflicht für Asylbewerber und der im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorgenommenen Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten auf ein Bundesland sowie der damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeldvorschriften

Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige

Germany · German Bundestag · 5 November 2012

Abbau von Kapazitäten zur Aufnahme von Asylsuchenden in Ländern und Kommunen, Entwicklung und Vergleich der Anzahl der Asylanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina sowie asylsuchender Roma dieser Länder seit 2009, Koordination von Maßnahmen zur Einreisekontrolle mit der EU, Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger, Begründung der regelmäßigen Verweigerung einer Flüchtlingsanerkennung für die Gruppe der Roma und die Einstufung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten, Haltung zur Wiedereinführung einer Visumspflicht<br /> (insgesamt 49 Einzelfragen)

Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Standorte der Befragungsstellen, Rechtsgrundlagen, Arbeitsweise und Personalbestand, Auswirkungen auf den Verlauf des Asylverfahrens, Anzahl der seit dem Jahr 2000 befragten Personen (Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber) aus der ehemaligen UdSSR, Orte der Befragung von Asylbewerbern aus Syrien und Libyen seit Anfang 2012, Art und Umfang der Kooperation mit ausländischen Behörden, insbesondere mit Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten der USA, Großbritanniens und Israels<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren

Germany · German Bundestag · 25 October 2012

Ehrenamtliches Engagement von Senioren, Erkenntnisse bezüglich der Bildungsabschlüsse, Einkommenssituationen und Erwerbsstatus, statistische Daten, Begriff &quot;Aktives Altern&quot;, Teilnahme von Senioren an einem Freiwilligendienst, Vermittlung von Bundesfreiwilligendienststellen, Einsatzbereiche, Einschätzung des neuen Engagementsektors von Leihgroßeltern, Engagement von Senioren in der Pflege und in nachbarschaftlichen Vereinen, Dienstleister für ältere Au-pairs, Engagement von Migranten, Vorlage eines Seniorenmitwirkungsgesetzes<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Künftige Visaliberalisierung für die Republik Moldau: Mögliche Auswirkungen auf die Europäische Union hinsichtlich Migration und Sicherheit - Vorläufige Bewertung KOM(2012) 443 endg.; Ratsdok. 13245/12

Germany · German Bundestag · 22 October 2012

Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung in Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 October 2012

Zahl der vor Abschiebung aufgrund geschlechtsspezifischer Gefahren geschützten Personen, Nutzung von Betreuungseinrichtungen durch asylsuchende oder geduldete Frauen, Beratungen in Bund-Länder-Gremien, Arbeitsbelastung und Weiterbildung der Sonderbeauftragten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für geschlechtsspezifische Verfolgung, Supervisionsangebote, Sensibilisierung von Anhörern des BAMF, Schutz von zwangsverheirateten Frauen, humanitärer Aufenthaltstitel, Härtefallregelung<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch

Germany · German Bundestag · 19 October 2012

Einzelheiten zu eröffneten und beendeten Ermittlungsverfahren sowie Ergebnisse, personelle Ausstattung für die Strafverfolgung, Rechtshilfe und internationale Zusammenschlüsse ermittelnder Beamter, Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Verpflichtungen aus versch. UN-Sicherheitsratsresolutionen betr. sexuelle Gewalt, Ermittlungsverfahren, Rechtsschutz und Opferschutz von Betroffenen<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen im Herbst 2012 und früher

Germany · German Bundestag · 16 October 2012

Informationen zu den verhandelten Themen sowie den beschlossenen aufenthaltsrechtlichen Regelungen der Zusammenkünfte der Vertreter von Bund und Ländern im Herbst 2011, im Frühjahr 2012 und im Herbst 2012<br /> (insgesamt 45 Fragen)

Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen

Germany · German Bundestag · 9 October 2012

Von &quot;arrangierten&quot; Ehen bzw. Zwangsverheiratungen in Deutschland betroffene heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen, Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes für Opfer von Zwangsverheiratungen, Zusammenarbeit mit den Bundesländern bzw. mit Nichtregierungsorganisationen, Prävention, Erfassung von Strafverfahren wegen Zwangsverheiratung in der Strafverfolgungsstatistik, Flüchtlingsstatus für betroffene Personen, Zwangsverheiratung im Heimatland als Abschiebehindernis<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei

Germany · German Bundestag · 9 October 2012

Zahl der durch die Bundespolizei in den Jahren 2008 bis 2011 an den Land- und Seegrenzen oder im grenznahem Raum aufgegriffenen sowie an deutschen Flughäfen zurückgewiesenen Personen bzw. Flüchtlinge, Überstellungsverfahren nach der Dublin-II-Verordnung, Voraussetzungen für die Zuständigkeit der Bundespolizei, Beantragung von Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft, Übernahme der Vollzugskosten, Hafteinrichtungen, Erfolg von Rechtsmitteln gegen Haftanordnungen, Haftentschädigungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2012

Germany · German Bundestag · 8 October 2012

Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte zum vorangegangenen Quartal, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Anzahl der sog. Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, Anhörungen mittels Bild- und Tonübertragungen, Angaben zu Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien, Jemen und Libyen sowie zur Entwicklung der Anzahl asylsuchender Roma aus Serbien und Mazedonien<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

8. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 24. bis 25. März 2012 in Rabat, Marokko

Germany · German Bundestag · 4 October 2012

Teilnehmer, Ablauf der Tagung, Ausschusssitzungen, Plenarsitzung, Empfehlungen zur Gestaltung der euromediterranen Partnerschaft im Hinblick auf die politischen Bewegungen im arabischen Raum, zum territorialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt von Küsten- und Binnenregionen, zur wirtschaftliche Entwicklung der Region, zu Perspektiven für junge Menschen, zur Migration, Beschäftigung und Integration, zur Förderung gemeinsamer Werte und des interkulturellen Dialogs, zur Rolle von Frauen im Demokratisierungsprozess und zur politischen Steuerung der Mittelmeeranrainerstaaten sowie zum Potenzial für Biomasse und zur Förderung ordnungsgemäßer Abfallbewirtschaftung

Unterstützung von zwangsverheirateten Personen durch deutsche Auslandsvertretungen nach Inkrafttreten des sogenannten Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 October 2012

Entwicklung der Anzahl der Visumverfahren in Zusammenhang mit erfolgter oder bevorstehender Zwangsverheiratung sowie der Anträge auf Wiedereinreise zwangsverheirateter Personen nach Deutschland und deren Behandlung, Beratungsmöglichkeiten an deutschen Auslandsvertretungen, Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen mit Empfangsstaaten zur gegenseitigen Unterstützung in Fällen von Zwangsverheiratung<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bund und Ländern

Germany · German Bundestag · 28 September 2012

Aufgreifen durch die Bundespolizei sowie die Polizeien der Länder und deren Übergabe an örtliche Jugendämter seit 2010, Abstimmung von Behördenhandeln, Rücküberstellung nach der Dublin-II-Verordnung, Maßnahmen und Gesetzesinitiativen zu Schutz und Integration<br /> (insgesamt 14 Fragen)

Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 28 September 2012

Hintergründe und Beurteilung der Kontrollen von EU-Reisenden durch die Bundespolizei, insbesondere bei Flügen aus Griechenland und Italien, Konformität mit Schengener Durchführungsübereinkommen, Umsetzung des Melki-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Juni 2010 durch Maßnahmen zur unionsgerechte Ausgestaltung nationaler Kontrollregelungen, unkontrollierte Binnenwanderung von Schutzsuchenden bzw. irregulären Migranten und Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung<br /> (insgesamt 21 Fragen)

Einreiseverweigerung in Schengen-Staaten im sogenannten Konsultationsverfahren unter Geheimhaltung von Gründen

Germany · German Bundestag · 28 September 2012

Art und Umfang der Kooperationen zur Verhinderung des Aufenthalts unerwünschter Ausländer aus Drittstaaten, Anzahl der Konsultationen durch die Auslandesvertretungen anderer Schengen-Staaten in den letzten fünf Jahren und der dabei blockierten oder erteilten Visa, Gründung, Arbeitsweise und Finanzierung des deutschen &quot;VISION&quot;-Büros (Visa Inquiry Open Border Network), rechtliche Grundlagen zur Geheimhaltung der Gründe für ein Einreiseverbot gegenüber den Betroffenen<br /> (insgesamt 15 Fragen)

Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Anfechtung angeblich missbräuchlicher Vaterschaften in binationalen Familien

Germany · German Bundestag · 28 September 2012

Anfechtungsverfahren gem. Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft: durchgeführte Verfahren und veranlasste Rechtsfolgen, Abgleich mit den Angaben einer BAMF-Studie, Kriterien für einen Anfangsverdacht und Verfahrensfragen, Abschreckungseffekt<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland

Germany · German Bundestag · 25 September 2012

Offenhaltung der EU-Außengrenzen, Hinwirken auf eine humanitäre Bleiberechtsregelung bei den Bundesländern, schnelle und wohlwohlende Bearbeitung der Visaanträge, Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Verzicht auf die Anwendung der Dublin-II-Verordnung, Aufkündigung des mit der Arabischen Republik Syrien geschlossenen Rückübernahmeabkommens

Fazit aus dem Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" für Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen im Zeitraum bis Ende 2011

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vor- und Nachteile für Frauen, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Behinderung lässt das Pilotprojekt &bdquo;Anonymisierte Bewerbungsverfahren&ldquo; im Zeitraum von November 2010 bis Dezember 2011 mit anonymisierten Bewerbungsverfahren erkennen?

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen

Germany · German Bundestag · 12 September 2012

Schulung von Angehörigen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts in Menschenrechtsbildung und Menschenrechtstraining, insbesondere zur Sensibilisierung für die Problemsituation von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen; Einrichtung polizeiunabhängiger Untersuchungsmechanismen in Bund und Ländern in Form unabhängiger Beauftragter zur Untersuchung von ungesetzlicher und unverhältnismäßiger Polizeigewalt

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern

Germany · German Bundestag · 11 September 2012

Sicherstellung einer angemessenen, ihrer Qualifikation entsprechenden Vergütung sowie ihrer sozialen Absicherung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Verpflichtung der Maßnahmeträger auf eine Vergütungsuntergrenze und Entzug der Zulassung bei Unterschreitung, Verpflichtung des Maßnahmeträgers auf ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Klärung des arbeitsrechtlichen Status bei Vertragsabschluss, Erhöhung der Quote festangestellter Lehrkräfte

Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Germany · German Bundestag · 10 September 2012

Unterstützung der Anrainerstaaten Syriens bei der Aufnahme und der Versorgung der syrischen Flüchtlinge, Initiative im Rat der EU für einen vollständigen Abschiebestopp nach Syrien, Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland, erhebliche Erleichterung der Einreise der von ihren hiesigen Angehörigen eingeladenen syrischen Staatsbürger, sofortige Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens

Auskunftsverhalten des Bundesinnenministeriums des Innern zur Vorab-Übermittlung einer Studie an die "Bild-Zeitung"

Germany · German Bundestag · 6 September 2012

Öffentlichkeitsarbeit zur Studie &quot;Lebenswelten junger Muslime&quot;, Verantwortlichkeiten im BMI und Stand der Ermittlungen zur Herausgabe, Informationspolitik gegenüber Parlament, Innenausschuss und Abgeordneten sowie gegenüber Medien und Journalisten, Hintergründe des am 3. März 2012 in der Bildzeitung veröffentlichten Interviews mit dem Bundesinnenminister <br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit

Germany · German Bundestag · 6 September 2012

Benennung der Staaten, Kooperation bei der Einrichtung von Grenzregimen und Maßnahmen zur Migrationskontrolle, Teilnahme von Polizei-, Miliz- oder Militärangehörigen dieser Länder an deutschen oder europäischen Polizeiübungen, Leitlinien Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) zur Regelung der Zuständigkeiten und Voraussetzungen von Polizeieinsätzen und die Zusammenarbeit mit der belarussischen Polizei und dem Grenzschutz, Stärkung und Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen, Bereitschaft zur Ausweitung der Informations- und Kontrollrechte des Parlaments und des Parlamentsvorbehalts<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 31 August 2012

Umsetzung einer EuGH-Entscheidung zur Einschränkung betr. Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern im Ausländerzentralregister: Änderungen in den Bereichen Voraussetzungen der Speicherung, Erhebung und Auswertung statistischer Daten sowie Datennutzung zur Kriminalitätsbekämpfung;<br /> Einfügung § 24a und Änderung zahlr. §§ AZR-Gesetz sowie Änderung § 755 Zivilprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des EuGH vom 16. Dezember 2008 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten betr. Unionsbürger (C-524/06)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellungen betr. Datenerhebung und Datenübermittlung durch Gerichtsvollzieher;<br /> Erneute Änderung § 755 Zivilprozessordnung

... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · German Bundestag · 28 August 2012

Weiterentwicklung der Regelungen zu Kettenduldungen (Altfallregelungen): altersunabhängige und stichtagsunabhängige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei festgestellter nachhaltiger Integration nach langjährigem Aufenthalt, Möglichkeit zur Teilnahme an Integrationskursen, Erleichterung der Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden;<br /> Einfügung § 25b sowie Änderung §§ 25a, 29 und 44 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss der für Integration zuständigen Landesminister vom 21./22. März 2012 ; Bericht der beauftragten Arbeitsgruppe &quot;Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration&quot; vom 23. Mai 2012<br /> Siehe auch GESTA B058 und B078

Erkenntnisse zur Weiterreise von irregulär in die EU eingereisten Migrantinnen und Migranten innerhalb des Schengenraums

Germany · German Bundestag · 22 August 2012

Anzahl, Ziele und Erkenntnisse der gemeinsamen Polizeioperationen zur Ermittlung der Reiserouten irregulär eingereister Migranten, Umfang des eingesetzten Personals, Beteiligung von Einrichtungen der Europäischen Union, Einbindung der Bundespolizei und weiterer Behörden, eigene Auswertung durch Stellen des Bundes, Beteiligung an der geplanten Operation "Aphrodite"<br /> (insgesamt 13 Fragen)