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Question· Kleine Anfrage18/229open
Germany · German Bundestag · 20 December 2013
Grenzsicherung in EU-Anrainerstaaten, Einreisepolitik der EU, Kontrolle der Seegrenzen, Abdrängung von Flüchtlingsbooten, FRONTEX-Leitlinien, Abschottungspraxis der griechischen Grenzbehörden, Push-back-Operationen, Bericht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Verhältnis des Entwurfs der EU-Außengrenzenverordnung zum EU-Recht und zum Völkerrecht, Einhaltung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtungen, Non-refoulement-Gebote, Strategischer Ausschuss Einwanderung, Grenzen und Asyl, Immigration Liaison Officers-Network (ILO-network)<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/197open
Germany · German Bundestag · 17 December 2013
Detaillierte Angaben zu geduldeten bzw. ausreisepflichtigen Personen kosovarischer bzw. serbischer Staatsangehörigkeit (Aktualisierung von Angaben auf BT-Drs 17/8224), Winterabschiebestopp-Regelungen, Rückführungsabkommen, Asylanträge seit 2012, Anteil der Roma-Angehörigen, Bilanz der Ersuchens- und Abschiebungsverfahren, Abschiebungen per Flugzeug, irreguläre Grenzübertritte, Unterstützung im Kosovo für zurückgekehrte bzw. abgeschobene kosovarische Staatsangehörige, Minderheitenrechte, Studien von UNICEF und PRO ASYL<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/204open
Germany · German Bundestag · 17 December 2013
Anhörung von Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit durch Vertreter ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates zur Identitätsfeststellung, Aufwendungen, Beteiligung deutscher Behörden, Erkenntnisse zum Vorwurf der Falschidentifizierung durch nigerianische Botschaftsangehörige, deutsch-nigerianische Staatsbesuche und offizielle Treffen, Gesprächsteilnehmer und -themen, Binationale Kommission, Kooperation in Migrationsfragen, Rückübernahmeabkommen, Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausgewählten westafrikanischen Staaten<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Motion· Antrag18/186rejected
Germany · German Bundestag · 16 December 2013
Hinwirken auf einen Verzicht auf Versagung der Beibehaltungsgenehmigung bis zur endgültigen gesetzlichen Abschaffung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit)
Bill· Gesetzgebung18/185rejected
Germany · German Bundestag · 16 December 2013
Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Gebührenregelungen;<br />
Neufassung § 29, Aufhebung § 34 und Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz<br />
<br />
Bezug: Siehe auch GESTA B007/B012 und B013
Question· Schriftliche Frage18/138open
Germany · German Bundestag · 6 December 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Kann aus Sicht der Bundesregierung, vor dem Hintergrund der öffentlichen Erklärung von Rainer Wendt als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DER TAGESSPIEGEL vom 29. Oktober 2013, S. 5), dass eine erfolgreiche Bekämpfung illegaler Zuwanderung nur mit dem Mittel polizeilicher Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe der kontrollierten Menschen (Racial/Ethnic Profiling) möglich sei und in der gängigen Praxis der Polizeiarbeit existiere, die mehrfach getroffene eigene Feststellung der Bundesregierung (beispielsweise Bundestagsdrucksachen 17/10007, 17/11971, 17/14569), dass diese Form der Kontrollen innerhalb und durch die Bundespolizei nicht angewendet werden, aufrechterhalten werden (bitte begründen)? <br />
<br />
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Äußerung von Rainer Wendt als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DER TAGESSPIEGEL vom 29. Oktober 2013, S. 5), dass eine erfolgreiche Bekämpfung illegaler Zuwanderung nur mit dem Mittel polizeilicher Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe der kontrollierten Menschen (Racial/Ethnic Profiling) möglich sei, die Möglichkeit einer Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit der Bundespolizei (bitte begründen), und was gedenkt die Bundesregierung in diesem Fall zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?
Question· Kleine Anfrage18/156open
Germany · German Bundestag · 6 December 2013
Statistische Angaben der Bundesländer sowie der Bundespolizei zur Abschiebungshaft, rechtswidrige Abschiebungshaft, Schlussfolgerungen und Maßnahmen, Auswirkungen der Dublin-III-Verordnung, Unterbringung der Abschiebungshäftlinge, Ermittlungen bzw. Verurteilungen wegen unerlaubter Wiedereinreise bzw. Aufenthalts nach Ausweisung oder Abschiebung, unbefristete Ausweisungen bzw. Wiedereinreisesperren, Berücksichtigung der Rechtsprechung<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/173open
Germany · German Bundestag · 6 December 2013
EU-Vorschlag für eine Militärmission im Rahmen der GSVP zur Verhinderung der irregulären Einwanderung von Flüchtlingen über das Mittelmeer, deutsche Position, Einschätzungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Einbindung der NATO, Einrichtung einer "Taskforce Mittelmeer", Vorschläge der Taskforce beim EU-Innenministertreffen am 5. Dezember 2013, Umgang mit auf See aufgebrachten Flüchtlingsbooten, Aufnahme Libyens in das EU-Grenzüberwachungsnetz "Seahorse Mediterranian", "Mobilitätspartnerschaft" der EU mit Tunesien<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/136open
Germany · German Bundestag · 4 December 2013
Hauptstelle für Befragungswesen: Räumliche Unterbringung, vorrangige Zielpersonen, Befragungsverfahren, Teilnehmer und Erkenntnisgewinne, Datenaustausch und Datenweitergabe, Kooperation mit fremden Diensten, Zweckbindung und Datenschutz; Auswirkungen auf Anerkennungsentscheidungen<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/90open
Germany · German Bundestag · 21 November 2013
Teilnahmeberechtigungen, neue Kursteilnehmer sowie Ausgabenentwicklung für Integrationskurse 2013; Haushaltsmittel für 2014 und Finanzbedarf, geplante Mittelkürzung für niedrigschwellige Frauenkurse, Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme, Kursgröße, Lehrkräftezulassung, Ergebnisse der Sprachprüfungen, Lehrkräftehonorare, Auswirkungen der Neugestaltung von Trägerpauschale und Mindesthonorargrenze, befristete Kursträger-Lizensierungen, Verhinderung von Lohndumping, Unterstützung der Kurse durch das BAMF<br />
(insgesamt 35 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/74open
Germany · German Bundestag · 20 November 2013
Von der Residenzpflicht betroffene Personen, Ermittlungen gegen Asylsuchende und Geduldete wegen Verstößen gegen Aufenthaltsgesetz und Asylverfahrensgesetz sowie aus diesen Gründen inhaftierte Strafgefangene seit 2009, Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen seit 2010: Anzahl, gestellte und nicht bewilligte Anträge auf eine Verlassenserlaubnis, verhängte Bußgelder nach § 86 Absatz 1 sowie Strafanträge wegen wiederholten Verstoßes nach § 85 Nummer 2 AsylVfG<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/73open
Germany · German Bundestag · 20 November 2013
Nachfrage zu BT-Drs 17/13322; Anzahl, Aufenthaltsstatus sowie Sozial- und Beschäftigungssituation bulgarischer bzw. rumänischer Staatsangehöriger; Anteil von "Aufstockern" und Kindergeld-Beziehern, Ergebnisse der Andor-Studie, Inanspruchnahme von Sozialleistungen, Berücksichtigung des Brey-Urteils des EuGH, Äußerungen des Bundesinnenministers über Sozialbetrug, Einreisesperren und Freizügigkeit vor dem Hintergrund des EU-Rechts, Ausreiseentscheidungen und Ermittlungsverfahren gegen Unionsangehörige, Unterstützung durch Zuwanderung besonders betroffener Kommunen<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung18/445concluded
Germany · German Bundestag · 5 November 2013
Erleichterung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Beschleunigung der Integration durch Erweiterung des Berechtigtenkreises betr. Zulassung zum Integrationskurs;<br />
Änderung §§ 43,44 und 44a Aufenthaltsgesetz, § 4 Integrationskursverordnung sowie § 11 Freizügigkeitsgesetz/EU<br />
<br />
<strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Erweiterung des Personenkreises betr. Befreiung von der Kostenbeteiligung;<br />
Zusätzliche Änderung § 9 Integrationskursverordnung
Question· Kleine Anfrage18/23open
Germany · German Bundestag · 30 October 2013
Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den europäischen Ländern, Überlegungen zu einer möglichen Anwendung der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz im Falle eines "Massenzustroms von Vertriebenen", Anwendungsszenarien, Verteilung von Flüchtlingen, "Kontingent-Aufnahmen", Bemühungen um einen sicheren Zugang Schutzsuchender zur EU, Änderung der Dublin-Regelungen, Fluchtrouten syrischer Flüchtlinge, Lage der syrischen Migranten in Ägypten, Beteiligung der Bundespolizei an FRONTEX-Maßnahmen<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/21open
Germany · German Bundestag · 28 October 2013
Derzeitige Situation in den wichtigsten Herkunftsländern mit Visumpflicht bezüglich der Wartezeiten zur Beantragung eines Schengen-Visums, Verstöße gegen den EU-Visakodex, deutsche Reaktionen, überlange Wartefristen, Einschätzung der EU-Kommission, persönliche Befragungen im Visumverfahren, Maßnahmen zur Verkürzung der Visa-Bearbeitungsdauer, EU-Pilotverfahren, Folgen des Einsatzes externer Dienstleister, Visa-Antragsannahme in der Türkei, missverständliche Hinweise auf den Informationsseiten deutscher Auslandsvertretungen<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/20open
Germany · German Bundestag · 28 October 2013
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte oder zurückgenommene Asylanträge, Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen in Asylsachen, Asylanhörungen mittels Bild- und Tonübertragung, Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen, Angaben zu Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina, Entwicklung der Asylsuche (auch für Westbalkan sowie Russland/Tschetschenien)<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung716/13concluded
Germany · Bundesrat · 2 October 2013
Erleichterung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Beschleunigung der Integration durch Zulassung von geduldeten Ausländern sowie Asylbewerbern zum Basissprachkurs und Aufbausprachkurs der Integrationskurse;<br />
Einfügung § 43a und Änderung § 60a Aufenthaltsgesetz sowie Änderung § 55 Asylverfahrensgesetz
Question· Kleine Anfrage17/14773open
Germany · German Bundestag · 17 September 2013
Zurückweisung und -schiebung irregulärer Migranten an den EU-Landaußengrenzen, bulgarische Landgrenze, Zurückweisungsaktionen der griechischen Grenzbehörden, Thematisierung auf EU-Ebene sowie gegenüber Griechenland, illegale Grenzübertritte und Einreisen syrischer Staatsangehöriger, Besprechung im Rahmen des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASiM), Unterstützung syrischer Flüchtlinge, Aufdeckung von Schleusungsdelikten, Maßnahmen der Bundespolizei, Straf- und Ermittlungsverfahren<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14748open
Germany · German Bundestag · 13 September 2013
Zahl der in den Jahren 2000, 2005 sowie 2010 bis 2012 eingereisten minderjährigen Asylbewerber, Berücksichtigung kinderspezifischer Fluchtgründe bei der Gewährung von Asyl, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Minderjährige in Begleitung von Sorgeberechtigten sowie unbegleitete Minderjährige, Schutzquote, Aufenthaltstitel bzw. Duldung, Abschiebungen, bundesweite Verteilungen, Leistungsbezug gemäß Asylbewerberleistungsgesetz, im Rahmen von Dublinverfahren nach Deutschland überstellte Minderjährige, Kindeswohl<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14713open
Germany · German Bundestag · 5 September 2013
Zahl der seit 2012 eingereisten russischen Asylsuchenden aus dem Nordkaukasus, dortige Sicherheitslage, Wanderungsmotive der Asylbewerber, Klagen über unangemessene Aufnahmebedingungen in Polen, physische Misshandlungen und Folter in Tschetschenien, Berücksichtigung der Gefährdungslage von Personen im deutschen Asylverfahren, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), deutsch-russische Kooperation im Sicherheitsbereich, Erkenntnisse zu den in Deutschland lebenden Tschetschenen, Aktivitäten kaukasischer Gruppierungen<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Regulation· Rechtsverordnung624/13open
Germany · Bundesrat · 7 August 2013
Verzicht auf das Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörde im Visumverfahren von Absolventen deutscher Auslandsschulen, Ersetzung der Regelung zur Mitteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit an die Ausländerbehörden, Erweiterung der Liste der von der Visumpflicht für Kurzzeitaufenthalte befreiten Personen
Question· Kleine Anfrage17/14364open
Germany · German Bundestag · 11 July 2013
Statistische Angaben über im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherte Personen mit Ausweisungsverfügung zum 30. Juni 2013 und deren Rechtsgrundlagen, Zahl der "freiwilligen" Ausreisen und Abschiebungen,<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/14382open
Germany · German Bundestag · 11 July 2013
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte oder zurückgenommene Asylanträge, Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen in Asylsachen, Asylanhörungen mittels Bild- und Tonübertragung, Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen, Angaben zu Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina, Verfahrensbeschleunigung für Serbien, Mazedonien und den Westbalkan, Sonderanweisungen für die Russische Föderation, Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Eindämmung des Asylbewerberzustroms, Außengrenzsicherung<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/14332open
Germany · German Bundestag · 4 July 2013
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Migration und Integration, Gleichstellungspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Familienpolitik, Seniorenpolitik und Engagementpolitik, Gesundheit und Pflegeversicherung, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Alterssicherung, weitere Bereiche der sozialen Sicherung, europäische und internationale Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik; Sozialbudget 2012 und soziale Sicherung, europäischer Vergleich
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/14332open
Germany · German Bundestag · 4 July 2013
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Migration und Integration, Gleichstellungspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Familienpolitik, Seniorenpolitik und Engagementpolitik, Gesundheit und Pflegeversicherung, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Alterssicherung, weitere Bereiche der sozialen Sicherung, europäische und internationale Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik; Sozialbudget 2012 und soziale Sicherung, europäischer Vergleich
Motion· Antrag17/14114enacted
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren, Sprachprogramme vor sowie unterrichtsbegleitend während der Schulzeit, Integration von Migranten, Verständlichkeit in Veröffentlichungen sowie der Kommunikation mit Bürgern, Erhaltung als Wissenschaftssprache, Gleichberechtigung als Arbeitssprache in der EU, Vermittlung als Fremdsprache, Unterstützung des Deutschen Sprachdiploms der Kultusministerkonferenz sowie der Deutschabteilungen an Universitäten im Ausland, multilinguale Fortbildung von Lehrkräften an Hochschulen
Motion· Antrag17/14136enacted
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Bemühungen um eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, zügige Umsetzung der auf nationaler Ebene mit den Ländern abgestimmten vorübergehenden Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Aufnahmekriterien, besondere Schutzbedürftigkeit, weiterer Aufenthalt für Studenten aus Syrien, Verlängerung des Abschiebestopps, Ermessensspielräume, Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige von Syrern; Appell des Deutschen Bundestages an die syrischen Anrainerstaaten zur Annahme internationaler Hilfe<br />
(identisch mit Antrag auf BT-Drs 17/13933)
Resolution· Entschließungsantrag BT17/14212rejected
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Änderungen und Ergänzungen zum nächsten Menschenrechtsbericht, Bezeichnung konkreter Ziele, Ratifizierung einzelner Menschenrechtspakte, Gründe für die Ablehnung der Aufnahme der in der Kinderrechtskonvention festgehaltenen Kinderrechte in das Grundgesetz, Darlegung der aktuellen Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland, Formen und Auswirkungen von Armut, Lage von Migranten, Verdeutlichung der Definition von Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, Menschenrechtslage in den EU-Staaten und in Nordamerika
Question· Kleine Anfrage17/14281open
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Umgang Italiens mit afrikanischen Flüchtlingen, Verbleib von weitergereisten Flüchtlingen und humanitäre Aufenthaltsgewährung in Deutschland, Gerichtsentscheidungen gegen Abschiebungen wegen systematischer Mängel im italienischen Asylsystem, fehlende EU-weite einheitliche Aufnahmebedingungen, Effektivität, Kosten, verursachte Rücknahmeersuchen und Umgestaltungsvorschläge betr. Dublin-System<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/13933rejected
Germany · German Bundestag · 12 June 2013
Bemühungen um eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, zügige Umsetzung der auf nationaler Ebene mit den Ländern abgestimmten vorübergehenden Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Aufnahmekriterien, besondere Schutzbedürftigkeit, weiterer Aufenthalt für Studenten aus Syrien, Verlängerung des Abschiebestopps, Ermessensspielräume, Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige von Syrern; Appell des Deutschen Bundestages an die syrischen Anrainerstaaten zur Annahme internationaler Hilfe<br />
(identisch mit Antrag auf BT-Drs 17/14136)
Question· Kleine Anfrage17/14046open
Germany · German Bundestag · 10 June 2013
Detailfragen zum Runderlass des Auswärtigen Amts zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wegen Erweckung eines falschen Eindrucks über den tatsächlichen Inhalt, Stand der Aktualisierung von Informationsmaterialien über Erfordernisse des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug, Gerichtsverfahren hinsichtlich der Umsetzung des Urteils; Zumutbarkeit des Erwerbs deutscher Sprachkenntnisse und des Besuchs von Sprachkursen, Angaben zur Auslegung der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie und ihrer Anwendung in Deutschland<br />
(insgesamt 37 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/13729rejected
Germany · German Bundestag · 5 June 2013
Aufnahmemöglichkeit für sämtliche afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr nach Truppenabzug, vergleichbare Regelung für besonders gefährdete Ortskräfte anderer deutscher Einrichtungen, Einbeziehung enger Familienangehöriger, Unterrichtung und rechtlicher Beistand, Maßnahmen in Afghanistan für Ortskräfte
Motion· Antrag17/13755rejected
Germany · German Bundestag · 5 June 2013
Unterstützung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes in der internationalen Klimapolitik bei den VN-Klimaverhandlungen, Verankerung von Menschenrechtsstandards, Sensibilisierung für das Thema Klimawandel, Staatenberichte, Umgang mit klimabedingter Flucht und Migration, Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum VN-Sozialpakt, Leitlinien der VN, Förderung von Capacity Building, Entwicklungspläne und Aktionsprogramme in den Partnerländern, Durchführung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit
Bill· Gesetzgebung17/14574concluded
Germany · German Bundestag · 31 May 2013
Abkehr vom Grundprinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit: generelle Zulässigkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Einbürgerung und Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht; Folgeanpassungen von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung;<br />
Änderung §§ 9, 10, 19 und 40c und Folgeänderungen weiterer §§ sowie Aufhebung §§ 12, 25, 27, 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen sowie Änderung §§ 1 und 3 Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung<br />
<br />
Bezug: Siehe auch GESTA B008 sowie B005, B010 und B054
Regulation· Rechtsverordnung433/13open
Germany · Bundesrat · 23 May 2013
Durchführung einer Statistik im Rahmen des Mikrozensus unter Verwendung gemeinsamer Erhebungsunterlagen als Unterstichprobe bei 10 Prozent der Erhebungseinheiten, Analyse von Migrations- und Arbeitsmarktintegrationsprozessen, Überprüfung der Fortschritte der im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans Integration" entwickelten Maßnahmen
Question· Kleine Anfrage17/13603open
Germany · German Bundestag · 17 May 2013
Gesamtzahl der im Ausländerzentralregister gespeicherten Personen mit Ausweisungsverfügung, Angaben zum Aufenthaltsstatus, Rechtsgrundlagen bzw. Gründe der Ausweisungsverfügungen, Zahl "freiwilliger" Ausreisen,vollzogene und nicht vollziehbare Abschiebungen, Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Überwachungs- und Abschiebungsanordnungen, Überlegungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zur Ausweitung der Ausweisungstatbestände<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13608open
Germany · German Bundestag · 17 May 2013
Möglichkeiten zur Fortführung des XENOS-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge anstatt unterschiedlicher Folgeprogramme auf Länderebene, Anregungen der Landesflüchtlingsräte zur Öffnung der Bundesprogramme aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF): Integration durch Qualifizierung, Schulbildung, Sprachförderung, Abbau von Vermittlungshemmnissen, Einbeziehung von Flüchtlingen in die ESF-Programme; weitere Maßnahmen und Möglichkeiten zur Arbeitsmarktintegration<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13627open
Germany · German Bundestag · 16 May 2013
Nachfrage zu den Gründen der Verweigerung näherer Auskünfte zu den Inhalten der auf der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) von Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen im Gegensatz zu früher erteilten Antworten zu Ergebnissen der ARB<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/13555concluded
Germany · German Bundestag · 15 May 2013
Ergänzung des Aufenthaltsrechts durch ein Modell kriteriengesteuerter Arbeitskräfteeinwanderung, Korrektur der europäischen Migrationspolitik, Maßnahmen gegen den Gesundheitsfachkräftemangel, Sicherstellung von Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis für zugewanderte Fachkräfte, Ermöglichung zirkulärer Arbeitsmigrationsprozesse durch Neuausrichtung des "Rückkehrmanagements", Schutz vor Lohndumping, Portabilität von Sozialleistungen und Rentenansprüchen, Kooperation mit den Herkunftsländern in den Bereichen Bildung und Ausbildung
Resolution· Entschließungsantrag BT17/13521rejected
Germany · German Bundestag · 15 May 2013
Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für kroatische Staatsbürger bereits in der ersten Beitrittsphase sowie sofortige Aufhebung der Beschränkungen für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien; Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro und Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Branchen
Motion· Antrag17/13488rejected
Germany · German Bundestag · 15 May 2013
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsgesetz
Resolution· Entschließungsantrag BT17/13520rejected
Germany · German Bundestag · 14 May 2013
Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für kroatische Staatsbürger bereits in der ersten Beitrittsphase
Question· Kleine Anfrage17/13570open
Germany · German Bundestag · 14 May 2013
Angaben zu Umfang und entwicklungspolitischer Leistung von Geldüberweisungen in Deutschland lebender Migranten an ihre Herkunftsländer, Möglichkeiten zur Senkung der Geldtransferkosten, Fragen zum Konzept "Mobile Money", zur Website "GeldtransFAIR.de" und zur Public-Private-Partnership mit der Frankfurt School of Finance & Management GmbH; Vertretung der Bundesrepublik auf der Weltbankkonferenz "Remittance Prices Worldwide"<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/13479enacted
Germany · German Bundestag · 14 May 2013
Stärkung der Integrationsprogramme des Bundes, Berücksichtigung des Sports beim "Nationalen Aktionsplan Integration", wissenschaftliche Begleitung, Stärkung der Integration im Spitzen- und Breitensport im Zusammenwirken mit den Verbänden und den Zielgruppen der Integrationsbemühungen, Förderung der "Dualen Karriere", weitere Maßnahmen zur Förderung der Integration durch Sport in Abstimmung mit den Bundesministerien und den Bundesländern
Motion· Antrag17/13483rejected
Germany · German Bundestag · 14 May 2013
Abschaffung der Optionspflicht, Anerkennung doppelter Staatsbürgerschaft, Verbesserung der Bildungsförderung: Abschaffung des Betreuungsgelds und Angebot ausreichender Betreuungsplätze, Sprachförderung; Schaffung effektiver Übergänge im Ausbildungsbereich: Vermeidung von Warteschleifen und spezielle Förderung für Migranten; Verbesserung des Anerkennungsgesetzes und Ausbau von Qualifizierungsangeboten, Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere von Muslimen; Stärkung des Programms "Soziale Stadt", Anpassung der Gesundheitsversorgung an die Bedürfnisse von Zuwanderern, Neuregelung des Aufenthaltsrechts
Question· Kleine Anfrage17/13287open
Germany · German Bundestag · 23 April 2013
Aufnahme der Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote) in die Pressemitteilungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Anzahl der sog. Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, Frage der Rechtmäßigkeit von Anhörungen mittels Bild- und Tonübertragungen, Angaben zu Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina; Angaben zu Verfahrensbeschleunigung für Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und dem Westbalkan und Sonderanweisungen für Asylbewerber aus der Russischen Föderation, Zuständigkeitsprüfungen nach der Dublin-II-Verordnung bei russischen Asylbewerbern durch das BAMF, Gründe für die Einschätzung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer durch das Bundesministerium des Innern, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/13168open
Germany · German Bundestag · 11 April 2013
Deutsche und europäische Kooperation mit Libyen und Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres: Grenzmanagement, Migrationsabwehr, Transformationspartnerschaft, "Memorandum of Understanding", zivil-militärische Krisenbewältigung, Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Libyen; Zusammenarbeit mit Tunesien, u. a. zur Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite; Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, Sicherheitssektorreform, Aktivitäten der "Taskforce Tunesien", "Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit", Beteiligung von FRONTEX, EASO und EUROPOL, "Aktionsplan“ der EU, weitere Fragen zu Rechtsstaatsförderung, Grundfreiheiten und polizeilicher Zusammenarbeit<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Record· Allgemeine Verwaltungsvorschrift270/13open
Germany · Bundesrat · 11 April 2013
Konkretisierung der Vorschriften zur praktischen Anwendung der Datei durch Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und das Bundesverwaltungsamt
Regulation· Rechtsverordnung233/13open
Germany · Bundesrat · 22 March 2013
Inhalt der Datei, Datenübermittlung an bzw. durch das Bundesverwaltungsamt, Auskunftserteilung, Protokollierung bei Datenübermittlungen, Sperrung und Löschung von Daten
Law· Gesetzgebung17/13063enacted
Germany · German Bundestag · 22 March 2013
Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über Voraussetzungen für die Zuerkennung sog. internationalen Schutzes: Schaffung eines eigenständigen internationalen subsidiären Schutzstatus, Ausweitung der Asylberechtigungsprüfung, Rechte und Leistungsansprüche, Zuständigkeitsänderung betr. Berufung auf ausschließlich internationalen subsidiären Schutz (künftig: BAMF); Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br />
Aufhebung §§ 4 alt und 39, Neufassung §§ 6 und 26, Einfügung §§ 3a bis 3e, 4 neu und 73b bis 73c sowie Änderung zahlr §§ Asylverfahrensgesetz, Änderung zahlr §§ Aufenthaltsgesetz und Anlage AZRG-Durchführungsverordnung, Folgeänderungen in zwei weiteren Rechtsverordnungen<br />
<br />
Bezug: Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337, 20.12.2011, S. 9)<br />
<br />
<span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellungen und redaktionelle Änderungen, Verkürzung der Sperrfrist vor Ausübung einer Beschäftigung zur Reduzierung der Abhängigkeit der Asylbewerber von Sozialleistungen (Vorgriff auf eine Neufassung betr. EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) sowie Detailänderungen in den Bereichen einsteiliger Rechtsschutz im Dublin-Verfahren und Zuständigkeit betr. sog. Aufgriffsfälle;<br />
Änderung und erneute Änderung §§ 6 und 25 sowie zusätzliche Änderung §§ versch. §§ Asylverfahrensgesetz, zusätzliche Änderung § 20 Aufenthaltsgesetz sowie § 2 AZR-Gesetz