Immigration

Maßnahmen Ägyptens zum Stopp der Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten nach Europa

Germany · German Bundestag · 30 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat Ägypten nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um die legale oder nicht legale Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten nach Europa zu stoppen, und auf welche Weise ist die Bundespolizei (auch bei der Unterstützung von Inhaftierungen) in derartige Vorhaben eingebunden?

Fallbezogene asyl- und integrationsbedingte Ausgaben der Bundesländer im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 18 December 2015

Ausgabenaufstellung nach Leistungsgesetzen; Ausgaben für allgemeine Aufnahme, Unterbringung und Betreuung, Kita-Betreuung, Beschulung, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Integrationsmaßnahmen (Sprach- und Integrationskurse) für Geflüchtete; Landesprogramme zur Vermittlung in Arbeit; Betreuungs- und Jugendhilfemaßnahmen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge; Fallpauschalen, Kostenprognose 2016, Kostenanteil asylbedingter Finanzhilfen des Bundes<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von Schutzsuchenden

Germany · German Bundestag · 18 December 2015

Presseberichte über Notfallplanungen zur Zurückweisungen von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten sowie zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze: Wahrheitsgehalt, Diskussion innerhalb der Bundesregierung, beteiligte Behörden, Einsatzbefehl der Bundespolizei, Vereinbarkeit mit EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention, Unterrichtung der Fraktionen von Union und SPD, politische Folgewirkungen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Grenzschutz durch die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze

Germany · German Bundestag · 18 December 2015

Kontrollen bzw. Zurückweisungen Asylsuchender an Landesaußengrenzen durch die Bundespolizei: Anzahl, Ländergrenzen, Rechtsgrundlage, Dienstanweisungen, polizeiliche Maßnahmen, Prüfung der Zuständigkeit laut Dublin-III-Verordnung, Ermittlung des Vorliegens eines Asylbegehrens, Durchführung einer Einzelfallprüfung; Umgang tschechischer Behörden mit Flüchtlingen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 18 December 2015

Nachrichtendienstliche Befragung von Flüchtlingen und Prüfung hieraus entstehender Nachfluchtgründe durch das BAMF aufgrund entsprechender Intervention von BND oder BfV (sog. &quot;Interventionsfälle&quot;): Beginn und Grundlage dieser Praxis, Information des BMI, Anzahl der Fälle, Herkunftsländer, Gewährung eines Schutzstatus, Widerrufe, Begehung von Straftaten gegen die innere Sicherheit, Erlangung eines Aufenthaltstitels durch Mitglieder jihadistischer Organisationen im Wege der Interventionsfälle<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden

Germany · German Bundestag · 17 December 2015

Beteiligung von Islamverbänden und Moscheegemeinden an Flüchtlingshilfe und -integration: Umfang, bisherige Erfahrungen, zukünftige Aufgaben, Bitten der Verbände, Kostenübernahme, Funktion als &quot;Kulturdolmetscher&quot;, Stellenwert der Religion als Integrationsfaktor im Vgl. zu Sprache, Kultur, Bildung u.a.; Flüchtlings-Engagement weiterer religiöser und nicht-religiöser Verbände und Gemeinden von Migranten<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Germany · German Bundestag · 16 December 2015

Missbrauch oder Betrug im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht in der EU: Verurteilung von EU-Bürgern wegen Sozialbetrugs, Doppelbezug von Kindergeld, Falschangaben betr. Vorliegens des Freizügigkeitsrechts (Vortäuschen geringfügiger Beschäftigung, selbständiger Erwerbsarbeit u.a.), Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts als Arbeitsuchender, Wiedereinreiseverbote und -versuche; Erstattung der Impfkosten für Kinder aus anderen EU-Staaten; Teilnahme von EU-Bürgern an Integrationskursen, Schutz von EU-Bürgern vor Diskriminierung und Ausbeutung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 16 December 2015

Wahrnehmung bestehender Familiennachzugsrechte durch Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte sowie Resettlement- bzw. über ein humanitäres Aufnahmeprogramm eingereiste Flüchtlinge: nachzugsberechtigte Personen nach Aufenthaltstiteln; Familien-, Ehegatten- und Kindernachzug, Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen, Nachzug im Härtefall; Situation bei der Visavergabe in deutschen Botschaften versch. Länder, v.a. Warte- und Bearbeitungszeit<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Umsetzung des 12-Punkte-Integrationsplans der SPD-Bundesministerinnen

Germany · German Bundestag · 16 December 2015

Zeitpunkt der Veröffentlichung und haushaltspolitische Bedeutung, Zeitplan zur Umsetzung, zahlreiche Detailfragen zu Einzelpunkten des Programms, vorgesehene Mittel im Bundeshaushalt ab 2017<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)

Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt

Germany · German Bundestag · 16 December 2015

<strong>Vorlage eines Entwurfs für einen neuen Artikel 91b Absatz 2 Grundgesetz sowie Umsetzung zahlreicher bildungspolitischer Forderungen in Kooperation mit den Ländern bis zum Inkrafttreten und darüber hinaus:</strong><br /> Bildungsoffensive für bessere Bildungschancen und Durchlässigkeit: Qualitätsoffensive frühkindliche Bildung, Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz in Kita und Tagespflege, Ausbau der U-3-Plätze sowie Schulsanierung, inklusive Bildung, Elternarbeit an Kitas und Schulen, Ausbildungsgarantie, Jugendberufsagenturen, Qualifikationsfeststellung Geflüchteter, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Nach- und Anpassungsqualifizierung, bessere Studienbedingungen, Hochschulöffnung, Aufstockung Hochschulpakt; Sprachbildung in allen Bildungsphasen: Bundesprogramm für Kinder mit Sprachproblemen, Sprachkurse an Hochschulen, Aus- und Weiterbildung zusätzlichen Personals; Werbung von Menschen mit Migrationshintergrund für pädagogische Berufe: Beamtenrechtsöffnung, Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes; Übergang Schule/Ausbildung für Flüchtlinge und junge Menschen ohne Schulabschluss: Sprachförderung bei Einstiegsqualifizierung, Assistierte Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen, Ausbauprogramm für Berufsschulen, Bleiberecht für gesamte Ausbildungszeit, Zugang zu BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Studienzugangserleichterung

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Germany · German Bundestag · 16 December 2015

Politische Bewältigung aktueller Konflikte, Bekämpfung von Fluchtursachen, Ausbau der zivilen Krisenprävention, Verbesserung der Anerkennung nationaler Minderheiten und ihres Schutzes vor Diskriminierung, Eindämmung von Armut und Zukunftslosigkeit in anderen Weltregionen, Schutz des Klimas und von Klimaflüchtlingen, humanitäre Unterstützung der Aufnahme- und Transitländer von Flüchtlingen, Stärkung der Vereinten Nationen, Verschränkung der Entwicklungs- und Migrationspolitik, Schaffung legaler Fluchtwege und Migrationsmöglichkeiten

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 15 December 2015

Ablehnung der weiteren Beteiligung bewaffneter Bundeswehrkräfte am NATO-Einsatz Resolute Support in Afghanistan und sofortiger deutscher Truppenabzug, umgehende Vorlage einer Gesamtbilanz des bisherigen Bundeswehreinsatzes, Initiative für einen Abschiebestopp und eine sichere Aufenthaltsregelung für afghanische Flüchtlinge, Beschleunigung des Schutzbedarfs afghanischer Asylbewerber, Zugang zu Integrationskursen

Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 15 December 2015

Schaffung eines zentralen Kerndatensystems für die Registrierung Asyl- und Schutzsuchender im Ausländerzentralregister (AZR); Ergänzung bisher zu speichernder Grundpersonalien um erkennungsdienstliche Daten, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen, Qualifikationen u.a.; Erfassung im Kerndatensystem bei erstmaligem behördlichem Kontakt, Sicherheitsabgleich, Verpflichtung aller zur Registrierung befugten Stellen zur Datenübermittlung an das AZR, Ausstattung der Behörden mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (Fast-ID); Ermächtigung öffentlicher Stellen zum Datenabruf aus dem Kernsystem im Rahmen der Aufgabenerfüllung; Einführung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (&quot;Ankunftsnachweis&quot;); Übermittlungsbefugnis des BAMF für im AZR gespeicherte Daten an Forschungseinrichtungen; Evaluierung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 608/15 GESTA B053<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verlängerung der Gültigkeitsdauer für den Ankunftsnachweis, Ergänzung der Regelungen zu Speicherung und Abruf von Daten aus dem AZR, datenschutzrechtliche Kontrolle, Ergänzung der Evaluierungsklausel;<br /> Erneute Änderung § 63a Asylgesetz, erneute und zusätzliche Änderung bzw. Einfügung versch. §§ AZR-Gesetz

Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 10 December 2015

Schaffung eines zentralen Kerndatensystems für die Registrierung Asyl- und Schutzsuchender im Ausländerzentralregister (AZR); Ergänzung bisher zu speichernder Grundpersonalien um erkennungsdienstliche Daten, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen, Qualifikationen u.a.; Erfassung im Kerndatensystem bei erstmaligem behördlichem Kontakt, Sicherheitsabgleich, Verpflichtung aller zur Registrierung befugten Stellen zur Datenübermittlung an das AZR, Ausstattung der Behörden mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (Fast-ID); Ermächtigung öffentlicher Stellen zum Datenabruf aus dem Kernsystem im Rahmen der Aufgabenerfüllung; Einführung einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (&quot;Ankunftsnachweis&quot;); Übermittlungsbefugnis des BAMF für im AZR gespeicherte Daten an Forschungseinrichtungen; Evaluierung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/7043 GESTA B054

Abkommen zur Erleichterung der Abschiebung Ausreisepflichtiger

Germany · German Bundestag · 7 December 2015

Rücknahmeabkommen von Deutschland bzw. der EU mit Drittstaaten, derzeitige Verhandlungen, übliche Vertragsverpflichtungen, Abkommen für legale Migration, Kontrolle und Evaluation der Abkommen, Abschiebungen ohne Abkommen, Regelungen zu Staatenlosen, Schutzmechanismen betr. Weiterabschiebung, Abkommen bzw. Verhandlungen mit Afghanistan, der Türkei, Pakistan und Syrien<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Ausweitung des geplanten Systems "Intelligente Grenzen" auf eine weltweite biometrische Datenbank

Germany · German Bundestag · 7 December 2015

Maßnahmenpaket "Intelligente Grenzen" (Ein- und Ausreisesystem, EES und Programm für registrierte Reisende, RTP) der EU-Kommission zum Grenzkontrollverfahren an den Außengrenzen des Schengen-Raums: technische Optionen, Verordnungsvorschlag, Implementierungskosten, Zugriffsrechte der Strafverfolgungsbehörden, Datenschutz, Verbrechens- bzw. Terrorismusbekämpfung, Datenbankverwaltung, eu-LISA-Pilotprojekt, Einbeziehung von FRONTEX, systematische Kontrolle und Speicherung biometrischer Daten auch von Unionsbürgern, Schengener Grenzkodex, Implementierung eines automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem im Schengener Informationssystem (SIS-II-AFIS-System), Datenlieferung zum Europol-"Focal Point Travellers", Risikoindikatoren betr. "ausländischer Kämpfer", Ausschreibungen im SIS II, Abfragehäufigkeit<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung nicht mehr schulpflichtiger Geflüchteter bei der Bildungsteilhabe im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 2 December 2015

Bildungsangebote für nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete unter 25 Jahren: Maßnahmen einzelner Bundesministerien, Schulpflicht junger erwachsener Flüchtlinge, Angebote der Länder zum Erreichen eines Schulabschlusses; aufenthalts- und sozialrechtliche Hürden betr. BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe, Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB) sowie ausbildungsbegleitende Hilfen, Förderlücken; Eigenbeteiligung an Kosten der Integrationskurse sowie der berufsbezogenen Sprachförderung<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Flüchtlinge in Ausbildung

Germany · German Bundestag · 2 December 2015

Personen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen unter 25 Jahren: Anzahl, Aufenthaltsstatus, Bildungsstand, Aufnahme einer Ausbildung, Branchenschwerpunkte, Größe der Ausbildungsbetriebe, Ausbildungsvergütung, Unterstützungsleistungen, Sprachkurse, Ausbildungsabbrüche, Angebote von Betrieben an Flüchtlinge<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 1 December 2015

Aussetzen der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Verzicht auf Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen oder eines subsidiären Schutzes, Anerkennung in beschleunigten schriftlichen Verfahren, besondere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe, Zugang zu Integrationskursen

Mobilitätspartnerschaften und das Grenzmanagement der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 30 November 2015

Maßnahmen zur Ermöglichung einer "gesteuerten Migration", Hervorhebung der "Mobilitätspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern, EU-Afrika-Gipfel in Valletta, Kritik afrikanischer Staaten, Thematisierung von "Rückführungen" und "Rückübernahmen", "Mobilitätspartnerschaft" der EU mit Tunesien, Reform des tunesischen Sicherheitssektors, Grenzmanagement, Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen, EU-Aktionsplan zur Türkei, deutsch-türkisches Rückführungsabkommen, Drittstaatenangehörige, EU-Bestrebungen zu Verhandlungen mit Afghanistan über ein Rücknahmeübereinkommen, innerafghanische Schutzzonen<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Geplante Verstärkung von Abschiebungen nach Afghanistan

Germany · German Bundestag · 30 November 2015

Rücknahmebereitschaft der afghanischen Regierung, Gewährung von Entwicklungshilfe, Einschätzung der Bedrohungslage in Afghanistan, Lagebericht der deutschen Botschaft in Kabul, innerstaatlicher Fluchtalternativen; Anzahl, Organisation und Durchführung der Abschiebungen; Verfahrensweise des BAMF; Anzahl und Aufenthaltsstatus afghanischer Staatsbürger in Deutschland, rechtskräftig oder vollziehbar ausreisepflichtige Personen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Tätigkeiten der Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingshilfe

Germany · German Bundestag · 30 November 2015

Umfang und Gesamtkosten der diesjährigen Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingshilfe, Angaben zu den Unterstützungsleistungen in den Bundesländern, Zahl der beteiligten Soldaten, Tätigkeitsbereiche, eingesetztes Bundeswehrmaterial, Abrechnung von Kosten, Bedeutung der Kooperation mit zivilen Hilfsorganisationen und Behörden im Inland für die Bundeswehr, Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Erwägungen im Zusammenhang mit einem &quot;dauerhaften&quot; Engagement der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels in Valletta vom 11./12. November 2015

Germany · German Bundestag · 30 November 2015

Beschlüsse der &quot;Valletta Conference on Migration&quot;, Maßnahmen zur Eröffnung legaler Migrationswege, zur &quot;Rückführung&quot; und &quot;Rückübernahme&quot; sowie zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität, Verpflichtungen der Herkunfts- und Transitstaaten, Teilnahme und Kritik afrikanischer Länder an EU-Maßnahmen im Mittelmeer, Einrichtung von Migrationszentren (&quot;Pre-screening-Zentren&quot;) an Transitrouten, Finanzierung des &quot;Nothilfe-Treuhandfonds&quot;, Arbeitsmigrationsquoten, EU-Türkei-Rückübernahmeabkommen, Visa-Liberalisierung, vierter EU-Afrika-Gipfel vom April 2014<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)

Geplante und vollzogene Verschärfungen in der Asylpolitik

Germany · German Bundestag · 26 November 2015

Umgang mit syrischen Flüchtlingen: Schutzstatus, subsidiäre Schutzgewährung und Beschränkung des Familiennachzugs, Rückkehr zum Dublin-Verfahren, Durchführung von Überstellungen, Verzicht auf beschleunigte Asylverfahren und Durchführung von Einzelfallprüfungen, Auswirkungen auf Verfahrensdauer, Integration, Fluchtwege u.a., Abschiebung in die Türkei; statistische Angaben zum Familiennachzug, Familienstand Asylsuchender; Residenzpflicht; Prüfung von Abschiebungshindernissen; Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat; Zurückweisungspraxis Serbiens und Kroatiens<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Chancen für die Bevölkerungsentwicklung im Saarland durch Einwanderung

Germany · German Bundestag · 25 November 2015

Bevölkerungsentwicklung im Saarland, Altersstruktur, Prognose; Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, Lehrstellenmarkt; Auswirkungen auf Finanzlage der Kommunen, öffentlichen Personennahverkehr, Krippen- und Kindergartenplätze sowie Gesundheitsversorgung; Entwicklung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im Saarland seit 1985, Altersstruktur, Einbürgerungen, Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit; Auswirkungen aktueller Flüchtlingsmigration<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Germany · German Bundestag · 24 November 2015

Aufstockung der Mittel für Integrationskurse auf 659 Mio Euro, angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, Zugang zu Sprachkursen für Geduldete und Asylsuchende, Bereitstellung von 62 Mio Euro für die Migrationsberatung und von 37 Mio Euro für die Integrationsprojektförderung; Kürzung der Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz um 45 Mio Euro, Verwendung der Mittel für Förderprogramme für Demokratie und Vielfalt sowie zur Finanzierung eines Expertengremiums zur Untersuchung rassistischer Angriffe als Einstieg für eine Bundesstiftung zur Erforschung und Aufklärung über alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Germany · German Bundestag · 24 November 2015

Nationale und internationale Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen in den Bereichen soziale und kulturelle Teilhabe, Humanitäre Hilfe, Integrationskurse und Migrationsberatung, Bildungsförderung, berufliche Abschlussanerkennung und Qualifizierung, psychosoziale Versorgung, Wohnraumförderung, Gewaltschutz, Finanzausstattung der Kommunen sowie Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Lebensmittelversorgung, internationaler Klimaschutz; Änderungen in neun Einzelplänen

Brief des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 24 November 2015

Mängel bei Durchführung beschleunigter Asylverfahren für best. Flüchtlingsgruppen (v.a. Syrien, Eritrea und Irak): Verzicht auf Identitätsprüfung in Fällen schriftlicher Asylverfahren, Bestätigung von Selbstauskünften durch unvereidigte Dolmetscher, Identitätstäuschungen, Vorlage falscher bzw. gefälschter Dokumente, Familiennachzug, Verkauf gefälschter Zeugnisse und Diplome an Flüchtlinge; Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS; Entbürokratisierung der Verfahren, Wahrung der Identität von &quot;Anhörer&quot; und &quot;Entscheider&quot;, Einarbeitungszeit zusätzlich eingesetzter Entscheider, Stand der Personalaufstockung im BAMF<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Strukturelle Altersarmut bei jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion

Germany · German Bundestag · 24 November 2015

Jüdische Zuwanderer 1991 bis 2014: Altersstruktur, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Dauer und Art sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Bezug von Grundsicherung im Alter, Studien; Sozialversicherungsabkommen mit Nachfolgestaaten der UdSSR, Einbeziehung in das Fremdrentengesetz, Schlechterstellung im Vergleich zu Spätaussiedlern; Lösung des Problems der Altersarmut<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 24 November 2015

Aussetzen der Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Verzicht auf Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes; sorgfältige Prüfung insb. geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe bei der Entscheidung über Asylanträge und Gewährung zumindest subsidiären Schutzes

"Informationsstrategie" und "Gegendiskurse" zur Verhinderung unerwünschter Migration

Germany · German Bundestag · 23 November 2015

Erkenntnisse über eine "gemeinsame Informationsstrategie" der EU gegen unerwünschte Migration, deutsche Position, Zielregionen und Finanzierung der Informationsstrategie, Aktivitäten der EU-Kommission, Bildung eines "spezifischen Teams", "Gegendiskurse", deutsches Gesamtkonzept für eine ähnliche "Informationskampagne", Einbindung der Deutschen Welle, Kooperation mit ausländischen Medien, Planung weiterer "Aufklärungsmaßnahmen", Durchführung von Abschiebeflügen nach Albanien, "mediale Begleitung"<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzuges

Germany · German Bundestag · 11 November 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen

Germany · German Bundestag · 11 November 2015

Umfassende Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie unter Beachtung insbes. geschlechtsspezifischer und altersspezifischer Aspekte, Gewaltschutzkonzepte; Betriebserlaubnispflicht für Gemeinschaftsunterkünfte, Einrichtung eines Bundesprogrammes für Betreuer und Mitarbeiter (Fortbildung betr. Erkennen von Anzeichen (sexualisierter) Gewalt und von Traumatisierungen sowie Fachberatung für Gewaltbetroffene), alternative Unterbringung für besonders Schutzbedürftige bei Gefährdungslage

Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren

Germany · German Bundestag · 11 November 2015

Verzicht auf Grenzkontrollen oder die Errichtung von Grenzzäunen in Reaktion auf die Einreise schutzsuchender Menschen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entkriminalisierung der Einreise Schutzsuchender als auch der nicht gewerbs- und bandenmäßigen Beihilfe hierzu

Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen

Germany · German Bundestag · 10 November 2015

Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Verkürzung der Asylverfahren, Aufhebung der Residenzpflicht, Vorrang dezentraler Unterbringung, Bleiberecht für Asylsuchende in Arbeit, Rechtsanspruch für alle Flüchtlinge auf Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, Vereinfachung der Berufsanerkennungsverfahren; Abschaffung sämtlicher Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen beim Arbeitsmarktzugang; ausnahmslose Geltung arbeitsrechtlicher Regelungen, Erhöhung und Kontrolle des Mindestlohns, Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse, uneingeschränkter Zugang zu Leistungen der Ausbildungs- und Arbeitsförderung, Personalaufstockung in der Arbeitsverwaltung, Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Aufenthaltsrecht für Auszubildende; Finanzierung der Aufgaben durch höhere Besteuerung Vermögender und von Unternehmen, Erhebung einer befristeten Arbeitgeber-Sonderabgabe zur Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit

Das gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Fragebogen des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Landesämter zu rechtsextrem beeinflussten Anti-Asyl-Aktivitäten; Analyseprojekt zu Anti-Asyl-Aktivitäten: gesetzliche Grundlage, Initiative zur Einsetzung, beteiligte Abteilungen, Federführung, finanzielle und personelle Ausstattung, Arbeitsauftrag, Informationsbeschaffung, Ergebnisse, Internetbeobachtung, Kooperation mit anderen Behörden (Datenbank-Zugriffsberechtigung), Beachtung des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendienst<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung

Germany · Bundesrat · 4 November 2015

Erlangung von Reiseausweisen für Resettlement-Flüchtlinge, Ergänzung der Regelungen zur Grenzgängerkarte, Verzicht auf die Zustimmung der Ausländerbehörden im Visumverfahren bei begleitenden Ehegatten und Lebenspartnern von ausländischen Fachkräften, Aufenthaltsberechnung, Datenaustausch, Festlegung von Visumpflichten und -befreiungen für bestimmte Länder

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU)

Germany · Bundesrat · 4 November 2015

Neufassung, Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs, Erleichterung der Anpassung von Arbeitsabläufen in den zuständigen Behörden

Neues "Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" bei Europol

Germany · German Bundestag · 2 November 2015

Maßnahmen von Europol zur Eindämmung der Schleuserkriminalität, Pläne zur Einrichtung eines &quot;Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung&quot; (EMSC), Aufgaben und Fähigkeiten, Übernahme einzelner Kapazitäten des &quot;maritimen Lagezentrums&quot; (JOT MARE), Kontrolle des Internets, Aufbau von &quot;mobilen Ermittlungsunterstützungsteams&quot; (EMIST) und eines &quot;Operativen Spezialistenzentrums gegen den Schmuggel von Migranten&quot;, Kooperation mit Behörden in Transit- und Herkunftsländern, Konferenz in Lyon zur Bekämpfung von Fluchthelfern<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Aufmärschen und Kundgebungen der sogenannten Gida-Bewegung

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Anzahl; Straf- und Gewalttaten gegen Journalisten, Migranten und Flüchtlinge, Politiker, Polizeibeamte sowie politische Gegner; Demonstrationsanmelder mit Bezug ins rechtsextremistische Spektrum, Bewertung einzelner Straftaten bzw. einzelner Aufmärsche und Kundgebungen als rechtsextremistisch, Bewertung des rechtsextremen Einflusses auf die Gida-Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens

Germany · Bundesrat · 29 October 2015

Hohe Zahl der Flüchtlinge als Herausforderung, aber auch Belastung für Länder und Kommunen, Optimierung und Beschleunigung des gerichtlichen Asylverfahrens durch Vermeidung von Terminverlegungen, Einrichtung von Asylkammern und erweiterten Einsatzmöglichkeiten für Proberichter, Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union, Unterstützung der Anrainerstaaten der Krisenländer

Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

Germany · German Bundestag · 23 October 2015

Einreise- bzw. Aufnahmeanträge 2010-2014, sog. Übergangsfälle aus Antragstellungen vor 2010, Familienzusammenführungen bzw. Anwendung der Härtefallregelung, Aufnahmeverfahren, Anwendung der Datei "Migrations- und Integrationsdaten Aufnahmeverfahrenssystem" (MIDAS), Anträge jüdischer NS-Opfer, Zweitanträge, Punktekatalog zur Erstellung einer Integrationsprognose, Nachweis jüdischer Nationalität, Zugang zu Deutschkursen, Goethe-Institute in GUS-Staaten, absolvierte Sprachtests; Fälle antisemitischer oder rassistischer Diskriminierung<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Haushaltsführung 2015 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 25 Titel 532 06 - Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingslage in Deutschland - bis zur Höhe von 42,981 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 23 October 2015

Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Germany · German Bundestag · 21 October 2015

Erfassung von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte durch das Berliner antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz): Diskrepanzen zur Polizeistatistik, insb. bei der Anzahl schwerer Delikte (Brandanschläge) und rechtsextremer Aufmärsche; Fallbeispiele, Eignung bisheriger analytischer Zugänge angesichts von Phänomen wie Pegida zur Gewinnung eines realistischen Bildes rassistischer Aufmärsche und Straftaten<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer

Germany · German Bundestag · 21 October 2015

Maßnahmen, Projekte und Aufgaben der EU-Polizeiagentur Europol: Arbeitsstand der Expertengruppe "DUMAS", Datenbestand im Projekt "Check the Web", bei der Kontaktstelle "Travellers" und im Focal Point "Hydra" (islamistischer Terrorismus), Nutzung des Schengener Informationsystems (SIS II) und des Europol Information System (EIS), Verarbeitung von Fluggastdaten, Mitarbeit von Drittstaaten am Focal Point "Traveller", Zusammenarbeit mit den USA betr. illegaler Immigration, Bereich Cybercrime, Beiträge deutscher Behörden, Personen- und Sachfahndungsabfragen an Schengen-Grenzen, Nutzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS), datenschutzrechtliche Grundlage versch. Suchfunktionen ("cross matching" u.a.)<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Zusammenarbeit mit der Türkei zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung

Germany · German Bundestag · 21 October 2015

Dialog EU &ndash; Türkei zu Flüchtlingshilfe und Migrationsmanagement: Aktionsplan, Maßnahmen betr. Grenzmanagement, Menschenhandel und Schleuserkriminalität, Finanzierung, bilaterale Initiativen, polizeiliche Zusammenarbeit, Küstengrenzschutz, Kooperation mit Griechenland, Rücknahme &quot;irregulärer Migranten&quot;, Visabestimmungen, Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat, EU-Fortschrittsbericht, Migrations-Verbindungsbeamte, Einbeziehung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Einsatz schneller Eingreifteams (RABIT) an &quot;sensiblen Grenzen&quot;, Grenzsicherung durch Griechenland und Bulgarien, Finanzierung durch EU-Fonds-Mittel<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte

Germany · German Bundestag · 21 October 2015

Polizeiliche Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Zusammenhang mit der Unterbringung Asylsuchender: Aufschlüsselung nach Phänomenbereichen und Deliktarten, Erfassung im Themenfeldkatalog-PMK, BKA-Lagebericht, rechtsmotivierte Straftaten gegen ehrenamtliche Unterstützer, Betreiber von Unterkünften sowie Politiker (u.a. Anschlag auf Henriette Reker); Erkenntnisse zu Tatverdächtigen, Differenz polizeilicher und zivilgesellschaftlicher Erfassung, Einordnung best. Delikte (Fallbeispiele), ordnungsgemäße Anwendung der PMK-Erfassungskriterien, Gefahrenanalyse (Einzeltäter, Steuerung durch rechtsextreme Strukturen u.a.), Umfrage des BfV zu Anti-Asyl-Aktivitäten, Ausstattung der BKA-Clearingstelle &quot;Straftaten gegen Asylunterkünfte&quot;<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2015

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 15 October 2015

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Notwendigkeit eines solidarischen Europas, Verantwortung in einer globalisierten Welt, gemeinsamer Beitrag aller EU-Staaten als notwendiges Ergebnis des anstehenden Europäischen Rats, nachhaltige Überwindung der EU-Staatsschuldenkrise, Bedeutung der gemeinsamen Währung, Lage in der Ukraine, Umsetzung der Minsker Vereinbarung, Thematisierung des weiteren Prozesses zum Referendum in Großbritannien, Plädoyer für den britischen Verbleib in der EU, Ursachen und Bewältigung der aktuellen Flüchtlingswanderung, gemeinsames Handeln statt Abschottung, Stabilisierung von Syrien unter Einbeziehung von Russland und anderen Akteuren, Krisenbewältigung, EU-Mittel, Kernpunkte eines Gesetzespakets von Bund und Ländern zur deutlichen Verbesserung der inländischen Flüchtlingshilfe, Ausbau der Integration, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Abschiebungen, Erfordernis weiterer Maßnahmen, Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Einrichtung von Hotspots für Flüchtlinge an der Außengrenze, Einführung eines verbindlichen Verteilungsmechanismus, kommender Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung von Dublin, Schlüsselrolle der Türkei bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegung, EU-Aktionsplan zur Stärkung der Zusammenarbeit, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, deutsch-türkischer Migrationsdialog, EU-Afrika-Gipfel, Bekämpfung von Fluchtursachen

Entschließungsantrag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Germany · German Bundestag · 14 October 2015

<strong>Maßnahmen zum Aufbau einer Willkommensinfrastruktur für Flüchtlinge und Asylbewerber betr. Bildung, Arbeitswelt, Wohnen, gesellschaftlicher Integration und sozialer Teilhabe:</strong><br /> Auflage eines 10-Milliarden-Euro-Programms zur Unterstützung der Länder bei der Ausbildung v.a. junger Flüchtlinge (Bildungsoffensive); gesichertes Bleiberecht für Asylsuchende und Geduldete bei Berufsausbildung und Weiterbeschäftigung; Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt (Abschaffung der Vorrangprüfung, Anerkennung von Abschlüssen u.a.); Auflage eines "Deutschlandfonds für Integration"; Aufstockung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau auf mind. 2 Mrd Euro; Asylverfahrensbeschleunigung: Abschaffung des obligatorischen Widerrufsverfahrens, pauschale Anerkennung für Schutzsuchende aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote, Altfallregelung, vorübergehende Aussetzung des Dublin-Verfahrens für best. Staaten; Gewaltschutzkonzepte für Aufnahmeeinrichtungen; Ausbau psychosozialer Versorgung, Einbeziehung in die Regelversorgung der GKV, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Anpassung der Mindestsicherung an die Grundsicherung; Förderung bürgerschaftlichen Engagements; Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes und Eröffnung legaler Wege der Arbeitsmigration