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Immigration

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51 records in DE in 2023

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Records

Question· Schriftliche Frage20/9934open

Umsetzung der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur sozialen Integration von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen durch Sport

Germany · German Bundestag · 29 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bei welchen der 16 Punkte der Entschließung 2503 (2023) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. Juni 2023 mit dem Titel "Die soziale Integration von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen durch Sport" (Bundestagsdrucksache 20/8885) sieht die Bundesregierung in Deutschland Handlungsbedarf, und welche Aktivitäten gibt es seitens der Bundesregierung bzw. plant sie zur Umsetzung dieser Entschließung im Jahr 2024?

Question· Schriftliche Frage20/9902open

Mögliche Unterbringung von Migranten bzw. Flüchtlingen auf unbewohnten Inseln

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf eine menschenwürdige Unterbringung von Migranten/Flüchtlingen auf unbewohnten Inseln, nach dem Vorbild Australiens, und wäre insbesondere eine Kooperation mit anderen EU-Staaten die über außereuropäische Hoheitsgebiete verfügen möglich (www.welt.de/debatte/kommentare/article248086288/Nach-Terror-Anschlag-Bei-der-Migration-steckt-die-EU-in-der-Sackgasse.html)?

Question· Schriftliche Frage20/9902open

Kosten für den Bereich Flucht und Migration im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trägt der Bund im Jahr 2023 28,6 Mrd. Euro an Ausgaben für "Flucht und Migration" bei, wie im Beitrag "Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr" in der Welt (www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fa st-50-Milliarden-Euro.html) behauptet, und wenn ja, aus welchen Haushaltsposten setzt sich diese Zahl zusammen?

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung646/23enacted

Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

Germany · Bundesrat · 13 December 2023

Erleichterungen im Bau- und Vergaberecht, Vermittlung von Migranten in den Arbeitsmarkt, Mittelausstattung der Jobcenter, Mindestanforderungen an die Bezahlkarte, Unterstützung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, Flexibilität bei den Sprachkursen, Entlastung der Ausländerbehörden, Unterstützung von Schulen, Mittelausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Question· Schriftliche Frage20/9662open

Prüfung von Bundesliegenschaften im Regierungsbezirk Karlsruhe zur Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Liegenschaften im Bundeseigentum hat die Bundesregierung im baden-württembergischen Regierungsbezirk Karlsruhe für eine zeitweise oder langfristige Überlassung zum Zwecke der Einrichtung von Unterkünften für Migranten und Flüchtlinge konkret geprüft, und welche Gründe führten jeweils zum positiven oder negativen Ergebnis dieser Prüfung (bitte nach Liegenschaften, Gründen der Bereitstellung oder Nichtbereitstellung und Datum der letzten Überprüfung auflisten)?

Question· Schriftliche Frage20/9662open

Kosten durch Migration in den Jahren 2015 bis 2023

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen jeweils in den Jahren 2015 bis 2023 durch die Migration aus den acht größten Herkunftsländern (bitte nach Kosten der Aufnahme, Registrierung, Unterbringung, Versorgung, ärztliche Versorgung, Integrationshilfen, der Sozialtransfers, der inneren Sicherheit, der Verwaltung aufschlüsseln), und wie viel Geld wurde davon an sogenannte Nichtregierungsorganisationen ausbezahlt?

Question· Schriftliche Frage20/9662open

Anstieg der irregulären Zuwanderung türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wesentlichen Ursachen für die starke irreguläre Zuwanderung türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung (bitte nach Ressorts aufschlüsseln) bislang ergriffen, um diese irreguläre Zuwanderung zu reduzieren bzw. zu stoppen?

Question· Schriftliche Frage20/9662open

Irreguläre Migration zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Stellungnahme von Amy E. Pope, der Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass irreguläre Migration zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels beitragen könne (www.welt.de/politik/deutschland/article248607712/IOM-Chefin-findet-auch-irregulaere-Migranten-koennengute-Arbeitskraefte-sein.html), zur Kenntnis genommen, und wenn ja, wie positioniert sie sich ggf. hierzu?

Question· Mündliche Frage20/9661open

Einwanderung im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich die Einwanderung von ausländischen Bürgern im Jahr 2023?

Question· Mündliche Frage20/9661open

Gefahr der Einreise von Terroristen durch die Zuwanderung aus der Ukraine

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesinnenministerin, zu verhindern, dass mit den Migranten aus der Ukraine auch zukünftig weitere islamistische Terroristen nach Deutschland gelangen können (www.focus.de/panorama/welt/islamistische-terrorzelle-ausgehoben_id_198378640.html), und wie viele Personen, die als islamistische Gefährder oder Relevante Personen eingestuft werden, sind mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine seit dem Anbeginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bereits nach Deutschland gekommen?

Question· Mündliche Frage20/9661open

Mögliche Aufnahme von Migranten aus dem Gaza-Streifen

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zur Aufnahme von Migranten aus dem Gazastreifen eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. The West Should Welcome Gaza Refugees; Europe and the U.S. accepted millions who fled earlier wars, in: Wall Street Journal Online, 13. November 2023)?

Bill· Gesetzgebung637/23rejected

... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 6 December 2023

Zur Schwächung sog. Pull-Faktoren für Migration und zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität Ausweitung der Möglichkeiten zur Sachleistungsgewährung und zum Einsatz einer Bezahlkarte;<br /> Änderung §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz

Bill· Gesetzgebung20/9309concluded

Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz - AsylbLWG)

Germany · German Bundestag · 14 November 2023

Zur Verringerung der Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb der EU nach Deutschland sowie zur Entlastung von Kommunen und Ländern Verlängerung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, unveränderte Leistungshöhe, medizinische Versorgung für die Dauer des Bezugs;<br /> Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz

Bill· Gesetzgebung20/9311rejected

Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Germany · German Bundestag · 14 November 2023

Regel-Ausweisung bei Vorliegen einer antisemitischen Straftat, Nichterteilung bzw. Entziehung humanitärer Aufenthaltstitel bei Verurteilung wegen einer antisemitische Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit im Falle der strafrechtlichen Verurteilung wegen schwerwiegender antisemitischer Handlung;<br /> Einfügung § 55a Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 3 und 4 Asylgesetz sowie §§ 10, 11, 17 und 28 Staatsangehörigkeitsgesetz

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